Der Fluch der „postindustriellen Gesellschaft“ 

Die Teuerungswelle bei den Nahrungsmitteln weckt uns aus den grünen Blütenträumen der „Agrarwende“. Was nützt eine Nachhaltigkeit, bei der es gar keine ausreichende Produktivität mehr gibt? 

Der Fluch der „postindustriellen Gesellschaft“ 

30. Juni 2022

Es gibt einen Bereich der Teuerungswelle, der die Menschen zu Recht besonders beunruhigt: die Preise der Nahrungsmittel. Wenn die alltäglichsten Dinge auf einmal einen Preissprung machen, gerät der sicher geglaubte Boden unter unseren Füßen ins Wanken. Und es sind nicht einige besondere Produkte, die sich verteuert haben, sondern die Preissteigerung geschieht auf breiter Front. Sie hat inzwischen auch ein historisches Ausmaß erreicht: Der Lebensmittel-Index der Welternährungsorganisation FAO hat den höchsten Stand seit 1961 erreicht (Bericht im Wirtschaftsteil der FAZ am 19.3.2022). Diese Entwicklung ist nicht allein auf die Ukraine-Krise zurückzuführen, sondern setzte schon früher ein. Nahrungsmittel umfassen sehr verschiedene Produkte. Die Landwirtschaft ist daran beteiligt, aber auch eine umfangreiche weiterverarbeitende Industrie. Man findet sehr unterschiedliche Betriebsformen und Arbeitsformen. Dabei kommt es nicht nur auf den Menschen an, und auch nicht allein auf die Natur. Vielmehr müssen beide Seiten zusammenkommen, und das heißt nicht nur Zusammenwirken, sondern auch Auseinandersetzung. Wenn ein globaler Preisindex über Jahre eine ansteigende Tendenz hat, kann das nicht an einem einzelnen Ereignis wie dem Krieg in der Ukraine liegen. Und wenn ein schon länger in Europa laufendes Programm wie die „Agrarwende“ den Preissteigerungen nichts entgegensetzen kann, sondern eher teurere Produkte auf den Markt bringt, spricht das nicht dafür, dass von dieser Seite ein Beitrag gegen die Verteuerung des Lebens zu erwarten ist. Und auch das Allheilmittel „Digitalisierung“ scheint auf diesem Feld zu versagen, denn an der realwirtschaftlichen Front, an der grundlegende Lebensmittel der Natur physisch abgerungen werden müssen, hat die Digitalisierung wenig beizutragen. Es hapert oft an sogenannten „einfachen“ Dingen, die aber physisch getan werden müssen, und die durch mehr Information und Kommunikation noch nicht erledigt sind. Es geht um die berühmten „Mühen der Ebene“, und da steht die „postindustrielle Gesellschaft“ jetzt ziemlich hilflos da. Sie beschäftigt sich offenbar mit den falschen Dingen. 

Eine „tiefe“ Teuerung 

Auf der weltweiten Teuerungsliste der Welternährungsorganisation FAO stehen die Speiseöle ganz oben (Steigerung seit April 2016 135 Prozent), gefolgt von Getreide (92 Prozent) und Milchprodukten (91 Prozent). Fleisch mit 39 Prozent und Zucker mit 30 Prozent sind geringer gestiegen, aber auch noch überdurchschnittlich. Es ist ein Merkmal dieser Teuerungsentwicklung, dass sie bei den Erzeugerpreisen beginnt und erst nach und nach in die Verbraucherpreise eingeht. Nimmt man erhöhten Düngemittel-Preise und die stark verteuerten Transporte vom Erzeuger zum Verbraucher hinzu, verstärkt sich dies Bild: Es ist eine „tiefe“ Teuerung, die in die ersten Stufen der Nahrungsmittel-Gewinnung zurückreicht. Sie ist kein vordergründiges Hin und Her zwischen Einzelhandel und Verbrauchern. 

Der Lebensmittel-Preisindex der FAO lag im April 2022 bei 154 Punkten. Im Jahr 2020 lag er noch bei 99,2 Punkten. Vorher hatte er schon einmal (im Jahr 2011) die Höhe von 118,8 erreicht (siehe FAZ-Wirtschaftsteil vom 23.5.2022: „Wie Nahrungsmittelkrisen entstehen“). Man muss davon ausgehen, dass dieser Preisindex weiter steigen wird. Das liegt zum einen daran, dass die Bevölkerungsdynamik in einigen Weltregionen zu einem großen Importbedarf. Die Verteuerung der Getreideimporte und die Erhöhung des Brotpreises Anfang der 2010er Jahre spielte bei den Unruhen in der arabischen Welt eine wichtige Rolle. Auf der anderen Seite gibt es auf der Erzeugerseite eine merkwürdige Schwäche des Westens: Er nimmt seine Rolle als Überschuss-Prozent und Exporteur von Nahrungsmitteln weniger wahr als früher.

Wo ist die Produktivität des Westens? 

Die Ukraine-Krise hat verheerende Folgen auf den Weltmärkten für Getreide. In dem erwähnten FAZ-Artikel vom 23.5.2022 findet sich folgende Passage:

„Russland und die Ukraine haben in den vergangenen 30 Jahren ihre Getreideproduktion um zwei Drittel und ihre Produktivität um drei Viertel erhöht. Waren zur Jahrtausendwende noch die USA bei den Getreideausfuhren unangefochten, so war zuletzt Russland mit einem Anteil von 20 Prozent der größte Weizenexporteur der Welt, die Ukraine folgte mit 9 Prozent auf Platz fünf. Bei Getreide nahmen beide Staaten hinter den USA Platz zwei und drei ein.“

Das bedeutet, dass sowohl Russland als auch die Ukraine eine Fortschrittsgeschichte in der Landwirtschaft geschrieben haben, und dabei offenbar längere Zeit gut koexistieren konnten. Wie passt dazu die Mär von „Putins Russland“, dass wirtschaftlich marode ist, und sich deshalb das Nachbarland einverleiben will? Das Getreide wird auf jeden Fall gebraucht. Die Liste der afrikanischen und arabischen Staaten, die bisher Lieferungen aus Russland und aus der Ukraine erhielten, ist lang. Dabei ist das Mengenverhältnis zwischen Russland und der Ukraine ungefähr 3:1. Ist es wirklich zu verantworten, Russland durch einen Wirtschaftskrieg vom Getreide-Weltmarkt auszuschließen und dadurch eine Hungerkrise auszulösen?  Und es gibt noch weitergehende Fragen: Was ist aus der produktiven Weltrolle der USA geworden? Und was ist eigentlich mit Europa und Deutschland los? Hat unser Land, das auf einem recht fruchtbaren Stück Erde sitzt, keinen Überschuss-Ehrgeiz für den Außenhandel?

Deutschlands Produktivitäts-Aufgabe 

In einem Kommentar von Julia Löhr im Wirtschaftsteil der FAZ vom 11.4.2022 war die Aufgabe der Überschuss-Produktion noch präsent. Die Autorin schrieb von der „komfortablen Situation“ Deutschlands und folgerte dann: Eigentlich darf man sich nicht in dieser Komfortzone einrichten, sondern muss die Getreideproduktion hochfahren. Löhr wörtlich:

„Deutschland befindet sich in einer komfortablen Situation. Anders als wenn es um Gas und Öl geht, sind wir in der Getreideversorgung nicht auf Importe aus dem Ausland angewiesen. In den Ländern des Nahen Osten und Nordafrikas sieht das anders aus. Dorthin ging bislang ein Großteil der Lieferungen aus Russland und der Ukraine…Eigentlich ist klar was jetzt in Ländern mit guten Anbaubedingungen geschehen müsste: produzieren, was das Zeug hält. Doch in Deutschland tut sich diesbezüglich bislang wenig. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, auch jene landwirtschaftlichen Flächen vorübergehend zu bewirtschaften, die in normalen Zeiten für den Naturschutz brachliegen. Auf diese Weise könnten die Erntemengen gesteigert werden…Doch Özdemir (der Bundes-Landwirtschaftsminister, GH) bremst. Hierzulande dürfen Landwirte nur den sogenannten Aufwuchs auf den ökologischen Flächen als Tierfutter nutzen…Özdemir hat offenbar große Sorgen, dass die Landwirte eine vorübergehende Lockerung der Regeln so interpretieren könnten, dass der Naturschutz auch langfristig in den Hintergrund treten soll.“

Das sind klare Worte. Und es geht nicht nur um eine „vorübergehende Lockerung“. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Denn die Argumente, die Löhr anführt, gehen über die Ukraine-Krise hinaus: Für das ganze 21. Jahrhundert ist die Ernährungslage in bestimmten Regionen dieser Erde sehr kritisch. Getreideüberschüsse werden also für einen sehr langen Zeitraum gebraucht. Man könnte sogar noch weitgehender argumentieren: Es gibt auf der Erde sehr unterschiedliche Flächen mit unterschiedlicher Eignung für Landwirtschaft. Das spricht für eine großräumige Arbeitsteilung – zum Beispiel bei Getreide. Aus der Geschichte ist eine solche Arbeitsteilung durchaus bekannt. Im Mittelmeerraum konnten sich die meisten großen Städte – in der Antike, im Mittelalter und in der frühen Neuzeit – nicht hinreichend aus ihrem unmittelbaren Hinterland versorgen. Sie waren auf ständige Getreideimporte per Schiff angewiesen. Weiter nördlich in Europa lagen die „Kornkammern“ des Westens großenteils im Osten. Heute haben Russland und die Ukraine hier eine sinnvolle, großflächige agrarindustrielle Überschussproduktion aufgebaut. Ja, beide Länder haben hier Stärken, und beide werden im Rahmen einer internationalen Arbeitsteilung auf der Welt gebraucht. Aber es wird auch ein produktiver Beitrag des Westens dringend gebraucht.    

Ackerland und Weideland 

In einem Beitrag für das FAZ-Feulleton („Unser täglich Korn“, 31.5.2022) schreibt der Pflanzen-Ökologe und Landschafts-Historiker Hansjörg Küster über die Reserven für den Getreibeanbau in der Welt: „Allgemein sind es nicht Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen man die Getreideproduktion noch wesentlich ausweiten kann, sondern die Industriestaaten im Westen Eurasiens und im Osten Nordamerikas mit ihren besonders guten Böden und besonders geeigneten klimatischen Bedingungen.“  Auch Küster argumentiert also im Sinn einer großräumigen Arbeitsteilung.    

Küsters Argumentation stützt sich dabei auf eine wichtige zivilisationshistorische Errungenschaft – die Unterscheidung zwischen Ackerland und Weideland („Grünland“), die wiederum auf unterschiedliche Bodengüten hinsichtlich Fruchbarkeit, Stabilität und Bearbeitungs-Eignung beruht. „Man könnte die alte Einteilung in Ackerland und Grünland als Richtschnur verwenden“, heißt es bei Küster, und er fordert eine Konzentration des Getreideanbaus auf die besseren Böden, weil Arbeit und Investitionen dort die höchste Wertschöpfung bewirken und die naturgegebenen Bodenvorteile am besten zur Geltung gebracht würden. Die weniger guten Böden könnten als Weideland genutzt werden. Auch eine Umwandlung von Wiesen in Ackerland sei denkbar, zumal „viele dieser Grünlandflächen erst vor wenigen Jahrzehnten aus stillgelegtem Ackerland hervorgingen“. Es geht also um eine produktive Differenzierung, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch ist. Dieser Ansatz folgt eigentlich genau dem Gesetz des komparativen Vorteils des britischen Ökonomen David Ricardo, der nachwies, dass eine solche Differenzierung den höchsten Gesamtertrag erzielt. Sie sorgt auch dafür, dass schlechtere Gegebenheiten genutzt werden. In diesem Sinn ist es auch vernünftig, wenn auf den besten Böden dezidiert mit agrarindustriellen Mitteln gearbeitet wird. Eine weniger starke Nutzung wäre denkbar, aber sie würde wertvolle Gelegenheiten nur halb nutzen und damit verschenken. Dann wären auch Möglichkeiten, den Preissteigerungen entegenzuwirken, verschenkt. 

Man sieht hier, wie allein schon durch eine Boden-Differenzierung die Dinge viel konstruktiver behandelt werden können. Die Feindbilder der Agrarwende – „gutes Getreide“ kontra „böses Fleisch“ oder „gute Bauern“ kontra „böse Industrie“ – sind demgegenüber zerstörerisch, weil sie nur eine einzige „richtige“ Lösung für alles kennen. 

Landarbeit? Oh, nein! 

Der bereits zitierte FAZ-Artikel „Wie Nahrungsmittelkrisen entstehen“ zeigt am Ende eine Graphik, die den Selbstversorgungsgrad Deutschlands bei verschiedenen Agrarprodukten zeigt. Dort gibt es zwei Produktgruppen, bei denen der deutsche Selbstversorgungsgrad sehr gering ist: bei „Gemüse“ beträgt er 36 Prozent, bei „Obst“ 20 Prozent. Das überliest man leicht, und der FAZ-Autor widmet dem Phänomen auch keine besondere Aufmerksamkeit. Aber eigentlich verraten diese Niedrigzahlen eine krasse Fehlentwicklung.  Denn Gemüse und Obst können bei sehr unterschiedlichen Gegebenheiten von Bodengüte, Klima, Wasservorkommen und Betriebsgrößen gedeihen. Deutschland hätte für viele Gemüse- und Obstarten viele Standorte zu bieten. Aber es gibt ein großes Hindernis: Die Arbeit ist viel und hart. Oft gibt es auch extreme Spitzen in der Erntezeit. Dafür muss man Arbeitskräfte finden. Offenbar schafft es Deutschland nicht, einen hinreichend großen Bevölkerungsteil für diese Arbeit zu motivieren. Andere Länder, auch in Europa, schaffen das. Sie haben daher eine höhere Selbstversorgungsquote. Und in Deutschland wird selbst die geringe Quote nur erreicht, indem man Saisonarbeiter aus dem Ausland holt. Dass ist wahrlich bizarr, weil hierzulande Gemüse und Obst „aus der Region“ moralisch besonders hoch im Kurs stehen. Aber mit der Arbeit, die das bedeutet, will man nichts zu tun haben – insbesondere nicht in den Großstädten, wo man diejenigen sitzen, die die „Agrarwende“ besonders lautstark fordern.   

Die „tiefe“ Teuerung (II) 

An dieser Stelle, wo es um die Erarbeitung der Nahrungsmittel geht, reicht die Ursache der Teuerungswelle sehr tief in die gesellschaftliche Realität unseres Landes hinein: Es gibt eine Arbeitskrise dort, wo die Nahrungsmittel wirklich der Natur abgerungen werden müssen. Wo man sich sehr weitgehend und dauerhaft den Natur-Bedingungen anpassen muss, fühlt man sich „überfordert“. Auf Tätigkeiten, die nur in anstrengender Haltung ausgeübt werden können und die sich oft auch monoton wiederholen, lässt man sich ungern ein. Insbesondere auf der ersten Stufe der Lebensmittel-Erzeugung, die auf dem Land stattfindet, müssen schwere Dinge bewegt werden; man hat mit Staub und Schlamm zu tun, mit Gestank und Lärm, mit Mist und Blut. Und sehr oft auch mit Einsamkeit. Man nehme die Liste der Berufe, die in diesem Bereich tätig sind, und man wird überall Nachwuchsprobleme finden – ganz gleich, ob im Klein- oder Großbetrieb, ob bei pflanzlichen oder tierischen Produkten. 

Ja, es gibt sehr wohl diejenigen, die diese Arbeit gut und mit Stolz machen. Aber sie werden mit nachsichtigem Lächeln betrachtet. Sie gelten als „Modernisierungsverlierer“ – wenn sie nicht gerade ein besonderes Bio-Produkt oder irgendein Kulturevent nach dem Geschmack des gehobenen, großstädtischen Mittelstandes anbieten. Mit anderen Worten: Die Normalarbeit in diesem Bereich gehört nicht mehr zur normgebenden Mitte der Gesellschaft. Denn diese nennt sich inzwischen „postindustrielle Gesellschaft“ und betrachtet jeden, der nicht ist wie sie, als Auslaufmodell.  

Der Fluch der „postindustriellen Gesellschaft“ 

Doch nun kommt die Teuerungswelle, und auf einmal wird eine andere Realität sichtbar, die man für längst überholt hielt. Die Preissteigerungen drücken nicht nur eine „Geldentwertung“ aus, sondern echten Mehraufwand bei der Güterherstellung, und auch eine Rückkehr zu Güterknappheiten, die man überwunden glaubte. Und man hat jetzt wenig zu bieten: Alles, was die postindustrielle Gesellschaft für „die Zukunft“ hält, hilft gegen die Verteuerung des Lebens nicht weiter. Ja, es verstärkt die Teuerung sogar noch: Würde der „Green Deal“ der EU – mit 4 Prozent Flächenstilllegung von 2023 an, mit weiteren Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und mit einer forcierten Umstellung auf Ökolandbau – umgesetzt werden, könnte das zu einer Halbierung der Erträge in der Landwirtschaft führen (sagt der FDP-Agrarexperte Gero Hocker, zitiert in der FAZ vom 8.3.2022). Beim Ökolandbau rechnet man, dass im Schnitt ein Drittel mehr Bodenfläche für den gleichen Ertrag eingesetzt werden müssen. Und auch die eingesetzte Arbeitszeit wird mindestens so stark wachsen müssen. Das bedeutet, dass das Leben sich auf einer elementaren Ebene verteuert, und dass diese Preis-Revolution sich immer weiter frisst, wenn der Verfall der Produktivität so weitergeht wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Dieser Verfall ist ein Merkmal der postindustriellen Gesellschaft. 

Die Industriegesellschaft hatte die Produktivität auf ein historisch hohes Niveau gehoben. Mit ihrer Verabschiedung kehrt die Plage der Knappheit wieder. Das Leben wird teuer, oft unbezahlbar. Ganz prosaisch, ohne große Erzählung, ohne Rettung. Das ist der Fluch der „postindustriellen Gesellschaft“.

(erschienen am 2.Juli 2022 bei „Die Achse des Guten“ und ebenfalls am 2.Juli in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick Online“)

Erdgas – Über einige harte Realitäten 

Es gibt die Forderung, das Import-Embargo gegen Russland auf das Erdgas auszudehnen. Und zugleich sieht man sich gezwungen, um jeden Preis fossile Energieträger zu beschaffen, weil sich deren Unverzichtbarkeit herausstellt.  

Erdgas – Über einige harte Realitäten

30. Mai 2022

Diejenigen, die für einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und für die Aufrüstung der Ukraine zum Frontstaat plädieren, erwecken den Eindruck, besonders „realistisch“ und „ernst“ zu sein. Hingegen sollen die Kritiker solcher Maßnahmen naive Pazifisten und Wegbereiter für Putins Weltherrschaftspläne sein. In Wirklichkeit sind es die Wirtschaftskrieger, die den Ernst der Lage verkennen. Ihre Rede ist im Grunde grob leichtfertig. Mit jedem Rohstoff oder Vorprodukt, das sie auf die Handelsboykott-Liste setzen, erhöhen sie die Gesamtkosten der deutschen Volkswirtschaft und setzen die Wertschöpfung aufs Spiel. Sie zerstören auch nachhaltig das Band des internationalen Handels und das gemeinsame Interesse der beteiligten Länder an friedlicher Entwicklung. Mehr noch: Sie setzen den bürgerlich-zivilisatorischen Weltbezug aufs Spiel, der das Markenzeichen der Moderne ist. Und der auch das wichtigste Gegengewicht gegen alle destruktiven Tendenzen ist, die es in dieser Welt gibt.  

Die Leichtsinns-Krisen der Gegenwart

Dieser (selbst-)zerstörerische Leichtsinn ist nicht nur ein Merkmal der Eskalation der Ukrainekrise, sondern auch anderer maßloser Reaktionen auf Gefahren. Es ist ein Merkmal unserer Zeit, dass begrenzte Krisen werden immer gleich als terminale „Weltkrisen“ verstanden werden – und dann die Rettung in radikalen Zivilisationsopfern gesucht wird. Da gibt es die immer noch weiterwuchernde „Migrationskrise“: Sie entstand, als man alle Migration zu Fluchtmigration erklärte, und sie damit nicht mehr durch Übereinkunft zwischen Herkunftsländern und Zielländern geregelt und begrenzt werden konnte, sondern unter ein globales, unbegrenztes Rettungsgebot gestellt werden musste. Und ganz ähnlich wuchert – auf einem noch fundamentaleren Feld – die „Klimakrise“: Einzelne Schwierigkeiten, die sich aus dem Klimawandel ergeben, wurden zu einer terminalen „Überhitzung des Planeten durch den Menschen“ überhöht, und daraus leitete man das zwingende Gebot zur „Klimarettung“ durch substanzielle Zivilisationsopfer ab. 

Und nun also der Waffengang in der Ukraine, der eigentlich den Wert friedlicher Koexistenz und den Wert zivilisatorischer Errungenschaften vor Augen führen könnte. Und der den Versuch nahelegt, die militärische Auseinandersetzung einzuhegen. Deshalb gibt es Stimmen, die vor den Folgen eines allgemeinen Wirtschaftskrieges warnen, insbesondere vor einem Zivilisationsopfer im Bereich „Energie“ und „Nahrungsmittel“. Und man lernt ganz praktisch im Schnellverfahren, in wie vielen produktiven Zusammenhängen ein fossiler Energieträger wie das Erdgas eine Schlüsselrolle spielt. Und wie unersetzbar er auf absehbare Zeit ist. Das stellt natürlich auch die Einschnitte im Rahmen der „Klimarettung“ in Frage. Doch für eine so ernste Konsequenz ist es wohl noch zu früh. Im Moment überwiegt noch das eifrige Bemühen, die „Unabhängigkeit von Russland“ und die „Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern“ als einen großen „Freiheitskrieg“ darzustellen. Was kümmert die Ritter der Unabhängigkeit die physisch-technische Realität dieser Welt und dieses Landes…

Warnungen vor einem Gasimport-Embargo 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten Mitte April 2022 eine gemeinsame Erklärung zur Frage eines Gasembargos gegen Russland. Dort heißt es:

„Ein schnelles Gasembargo hätte in Deutschland Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge…Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären momentan in Deutschland höher als die in Russland.“ 

Das ist eine sehr weitgehende Gefahrenbeschreibung, in der auch von „Deindustrialisierung“ die Rede ist. Und es ist ein bedeutsamer Schritt, dass diese Stellungnahme von Arbeitgeber-Verbänden und Gewerkschafts-Organisationen gemeinsam abgegeben wurde. Ist das die Übertreibung einer „Industrielobby“, der es nur um egoistische Interessen geht? Das kann nur behaupten, wer die stofflich-technischen Produktions-Zusammenhänge ignoriert, die beim Erdgas in verschiedenen Branchen außerordentlich weitreichend sind. Mit einem Ausfall des Erdgases würde ein tragendes Element in vielen Wertschöpfungsketten ausfallen. Viele Güter des täglichen Bedarfs würden sich erheblich verteuern, verschlechtern oder ganz ausfallen. Wichtige Produktionsschritte würden viel aufwendiger werden oder gar nicht mehr lösbar sein – zum Beispiel für die Haltbarkeit von Lebensmitteln oder die Arzneimittel-Sicherheit.       

Erdgas in der Wertschöpfungskette, das Beispiel BASF 

Bereits im März 2022 hat der deutsche Weltkonzern BASF erklärt, dass es nicht erst bei einem totalen Erdgas-Ausfall, sondern schon bei einer deutlichen Mengen-Einschränkung zu gravierenden Konsequenzen kommen würde. Der Konzern wäre zu einer Produktions-Drosselung wichtiger Basis-Chemikalien und Folgeprodukte gezwungen. Und davon würden wiederum alle nachgelagerten Kundenbranchen betroffen. Die weiterverarbeitende Industrie müsste „die Produktion vieler wichtiger Stoffe des täglichen Bedarfs“ einschränken. Die BASF führt das Beispiel der Produktion von Ammoniak an, das ein wichtiges Vorprodukt für Düngemittel ist: „Eine Reduzierung der Gasversorgung in Deutschland würde die Knappheit an Düngemitteln weltweit weiter verschärfen, die Nahrungsmittelproduktion reduzieren und die Preise für Grundnahrungsmittel weiter steigen lassen.“ Ähnliche Folgewirkungen sieht die BASF bei einer Reduktion der Acetylen-Produktion, das ebenfalls ein bedeutender Ausgangsstoff für viele Güter des täglichen Lebens ist – für Kunststoffe, Arzneimittel, Lösemittel oder Textilfasern. (Angaben aus einem Artikel der FAZ vom 29.3.2022).

Von wegen Arbeitsplatz-Egoismus 

Erst vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung deutlich, die die drohenden Arbeitsplatz-Verluste in den großen Chemiekomplexen in Deutschland haben. In dem hier zitierten FAZ-Artikel nennt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der auch Aufsichtsratsmitglied der BASF ist, eine wichtige Zahl: Bei einer Gasversorgung unter 50 Prozent könnte ein Verbundstandort wie Ludwigshafen – wo fast 40000 Menschen arbeiten – nicht mehr stabil gefahren werden. Er müsste deshalb ganz heruntergefahren werden. Damit würden viele Menschen Arbeit und Brot verlieren – das ist schon schlimm genug. Aber zugleich würde der ganze Produktivitätsverbund zerfallen, mit nachhaltigen Folgen für die Wertschöpfung der gesamten deutschen Volkswirtschaft – das Gesamtspektrum der verfügbaren und bezahlbaren Güter würde enger werden. Wer die stofflich-technischen Zusammenhänge des menschlichen Arbeitens und Lebens ignoriert und nass-forsch zum Wirtschaftskrieg ruft, bürdet dem Land immense Folgekosten auf.    

Was die Handelsstatistik nicht abbilden kann 

In einem Artikel von Mark Fehr in der FAZ vom 31.3.2022 wird dargestellt, welche Bedeutung die Stoffe Erdöl und Erdgas in der Kunststoffbranche haben, und wie sich dies in der ganzen Wertschöpfungskette niederschlägt. 

„Der Weg vom Rohstoff zum Endprodukt läuft in der Kunststoffbranche grob gesagt in drei Stufen: Erdöl und Erdgas werden in Grundstoffe wie Ethylen oder Benzol umgewandelt. Diese Grundstoffe werden zu Kunststoffen wie Polyethylen, Polypropylen oder Polyamid veredelt, die für die Herstellung unterschiedlichster Kunststoffprodukte verwendet werden. 50 Millionen Tonnen Kunststoffprodukte werden jedes Jahr in Europa hergestellt.“

Und dann fügt der Autor eine interessante Bemerkung hinzu: 

„Die unvorstellbar breite Palette dieser Anwendungen zeigt, dass Russland und die Ukraine eine Schlüsselrolle für die westliche Wirtschaft spielen, obwohl das Volumen der Importe und Exporte auf den ersten Blick überschaubar aussieht.“

Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer nur die pauschalen Größen von Umsatz, Bruttoinlandsprodukt oder Import/Export betrachtet, kann nicht erkennen, welche strategische Schlüsselstellung bestimmte Stoffe und Vorprodukte haben. Sie wird erst wirklich deutlich, wenn diese Dinge auf einmal nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier geht es um eine Härte physisch-technischer Realitäten, die nicht durch Geld – und auch nicht durch Wissen – aus der Welt zu schaffen ist. Gewiss ist Wissen wichtig, und Geld ist es auch. Aber so wenig man sich mit Geld alles beschaffen kann, gibt es für jede Knappheit ein Wissen, das sie beseitigen kann. 

Das Ministerium rechnet 

In der FAZ 27.4.2022 wird davon berichtet, dass nach Ausrufung der „Frühwarnstufe Gas“ im Bundeswirtschafts-Ministerium und in der Bundesnetzagentur „viel gerechnet“ wird:

„Welches Unternehmen braucht wie viel Gas wofür? Welche Folgen hätte es in anderen Branchen, wenn der Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen mangels Gas wichtige Grundstoffe nicht mehr herstellen kann? Oder Thyssenkrupp keinen Stahl mehr? Selbst in scheinbar kleinen Branchen können große Risiken lauern – etwa bei Spezialglasherstellern: Gemessen am Umsatz fallen sie kaum ins Gewicht. Doch gingen dort die Öfen aus, bekämen bald Autohersteller und Pharmakonzerne Probleme. Ohne Windschutzscheiben und Ampullen können sie nicht produzieren.“ 

Es geht um Ausfallrisiken. Erdgas steckt in vielen Dingen. Deshalb gibt es weitverzweigte Ausfallrisiken. Und Erdgas ist nur schwer durch andere Energieträger zu ersetzen. Ein Ersatz, wenn er denn überhaupt existiert, kann weniger leistungsfähig sein und daher erhebliche Produktivitätsverlust mit sich bringen. Mit anderen Worten: Ein in Umsatzzahlen (Geldwert) relativ kleiner Faktor, kann stofflich-technisch eine viel größere Bedeutung haben. nd Wichtigkeit sind nicht identisch. Da fragt man sich natürlich, wie das Wirtschaftsministerium das alles errechnen will. Rund um das Erdgas gibt es unzählige, qualitativ verschiedene Wirkungen und Wechselwirkungen. Das kann man flächendeckend gar nicht beherrschen. Das „Rechnen“ wird Knappheiten an Stellen erzeugen, mit denen es gar nicht gerechnet hat. Es wird zu einer Zwangsbewirtschaftung führen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird die an ihm beteiligten Länder an den Rand einer Kriegswirtschaft führen.

Ein Erdgas-Embargo, das nicht mehr endet? 

Der Krieg in der Ukraine wird ja nicht ewig dauern, hört man. Aber der Westen hat den begrenzten Konflikt in der Ukraine ja in eine fundamentale Russland-Feindschaft gesteigert. Und er will eines der größten Energielieferländer der Welt – besonders Europas und ganz besonders Deutschlands – in die Knie zwingen. Wie will man von diesem Maximalziel wieder herunterkommen? 

Aber will man das überhaupt? Steht hinter dem Leichtsinn des Gaskrieges und den provisorischen „Lösungen“ (mit Flüssiggas-Transporten per Schiff), nicht eine noch viel fundamentalere Verabschiedung des Erdgases? Ja, denn es gibt hierzulande längst einen Feldzug gegen alle fossilen Energieträger im Namen der Klimarettung. Hier will man lieber heute als morgen den Energieträger Erdgas ausschalten. Selbst wenn die Russland-Begründung fortfallen sollte, steht der BASF-Komplex auf der Abschussliste.

Der Feldzug gegen die Chemieindustrie geht ungebremst weiter

Auf der BASF-Hauptversammlung Ende April 2022 hat der Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller nachdrücklich vor einem deutschen Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Und die FAZ (30.4.2022) berichtete, dass Brudermüller die Lage der Chemiebranche auch ohne drohendes Gasembargo als sehr schwierig beschriebe hat. „Die enorm hohen Energiepreise setzen der energieintensiven Chemiebranche derart zu, dass Brudermüller zu historischer Einordnung griff. Den – auch für ihn unstrittigen – Green Deal der EU-Kommission unter derart schwierigen Umständen umzusetzen sei beispiellos: `Es wird unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf die härteste Probe in ihrer Geschichte stellen´. Die Tücken stecken im Detail: Das neue Chemikaliengesetz aus Brüssel werde vermutlich 12000 chemische Produkte betreffen, das seien 45 Prozent aller Stoffe überhaupt. Viele davon würden unter ein Verbot fallen.“ 

Hier wird deutlich, dass es ein ganz anderes, tieferes Problem gibt als die Auseinandersetzung mit Russland. Die Chemieindustrie steht unter einem existenzbedrohenden Gesetzesdruck von Seiten der EU, die zu erheblichem Mehraufwand der Produktion, also zu Verteuerungen, zu einer verringerten Wertschöpfung und auch zum Ausfall von Produkten führen wird. Ein Teil wird mit der „Klimarettung“ legitimiert, ein anderer Teil mit anderen Umwelt- und Gesundheitsanliegen, die bekanntlich unendlich dehnbar sind. Offenbar wurden die Normen-Verschärfungen von Brüssel ohne Rücksicht auf die Wertschöpfung und die Preise in der chemischen Industrie vorgenommen. Während die EU die Folgen der Teuerungswelle beklagt und Linderung verspricht, ist sie selber einer der Haupt-Preistreiber. Sie will, dass die Dinge teurer werden und die Menschen sich weniger kaufen können.  

Es ist bemerkenswert, dass der BASF-Vorsitzende, der so vehement vor den Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland warnt, andere belastende Entscheidungen nicht in Frage stellt. Dabei wäre es doch eigentlich logisch, wenn alle belastenden neuen Chemie-Gesetze auf den Prüfstand kommen und – in einem Moratorium – vorläufig außer Kraft gesetzt werden. 

(erschienen am 3.6.2022 bei „Die Achse des Guten“ und am 20.6.2022 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick Online“)

Das Öl, das Gas und die deutsche Hauptstadt 

Bei einem Energieimport-Embargo gegen Russland droht Berlin ein Versorgungsnotstand. Hier zeigt sich exemplarisch die Bedeutung von fossilen Energieträgern für das Großstadtleben. 

Das Öl, das Gas und die deutsche Hauptstadt 

28. Mai 2022

Die Dramatik einer Lage zeigt sich immer an konkreten Orten. Ein Artikel in der „Berliner Zeitung“ („Bange Leitung“, 14.März 2022), der sich mit den Konsequenzen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung befasst, lenkt den Blick auf Berlin: „Noch in diesem Jahr will Westeuropa seinen Bedarf an russischem Gas um zwei Drittel reduzieren und spätestens 2027 völlig unabhängig sein von fossilen Energieträgern aus Russland. Aber geht das auch in dieser Stadt?“ Und er fördert dann interessante Zahlen zu Tage: „Tatsächlich ist die Abhängigkeit in Berlin in vielen Teilen größer als anderswo in der Republik. Laut statistischem Landesamt wurde der Primärenergie-Verbrauch Berlins 2020 zu 94 Prozent mit fossilen Energieträgern gedeckt. Gut die Hälfte kam aus Russland. In Teilbereichen ist die Abhängigkeit hier jedoch deutlich höher. Zum Beispiel beim Mineralöl. Während vergangenes Jahr 34 Prozent des in Deutschland verarbeiteten Rohöls aus Russland stammten, werden die Tankstellen und Ölheizungen in der Region zu 90 Prozent mit russischem Öl versorgt.“ Dabei spielt der PCK-Raffineriekomplex in Schwedt eine Schlüsselrolle. Der Komplex ist einer größten seiner Art in Europa und wird direkt über die Drushba-Trasse aus Russland versorgt. „Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Kraftstoff aus Schwedt“, erklärt das Unternehmen. 

Die Frage, ob in der Region auf das Angebot der Schwedter Raffinerie verzichtet werden könne, wird in dem Artikel vom Pressesprecher des zuständigen Wirtschaftsverbands „Fuels und Energie“ klar beantwortet: „Eine derartig große Energiemenge in kurzer Zeit zu ersetzen, ist extrem anspruchsvoll und nicht vollständig realisierbar – bestenfalls zur Hälfte.“ Bekanntlich hat Deutschland inzwischen einem Embargo gegen Öl-Importe aus Russland zugestimmt. Es werden alle möglichen Bemühungen für Ersatzlieferungen nach Schwedt in Aussicht gestellt, aber an vielen Orten in Westeuropa finden solche Bemühungen statt und es ist höchst zweifelhaft, ob man ein so großes Loch, wie es in Schwedt gerissen würde, zuverlässig und dauerhaft anderweitig füllen könnte. Hinzu kommt, dass Berlin auch sehr stark beim Energieträger Gas von russischen Lieferungen abhängig ist: 50 bis 60 Prozent des Verbrauchs kommen von dort. In der deutschen Hauptstadt wurde der Energieträger Gas als Kohleersatz jahrelang ausgebaut. Sein Anteil am Energieverbrauch stieg von 1990 bis 2020 von 16,5 Prozent auf 44 Prozent. Auch hier reicht kein Zusammenstückeln aus allen möglichen und wechselnden Quellen. Die Metropole Berlin und die Flächenländer im Nordosten Deutschlands würden zu Knappheitsgebieten.  

Über Vielfalt und Einheit in der Großstadt 

In unserer Zeit hört man überall das Loblied auf die Vielfalt der Großstadt. Aber man vergisst eine Bedingung dieser Vielfalt: die Stetigkeit der Energieversorgung, die nur durch Energieträger gewährleistet werden kann, die unabhängig von den Wechselfällen des Klimas sind. Vieles lässt sich improvisieren, und die Kultur der Großstadt lebt von ihren unverhofften Situationen und ihrer Spontaneität. Aber es gibt grundlegende Versorgungsaufgaben – eine fließender Massenverkehr, Versorgung mit großen Energiemengen, Entsorgung von Dreck und Müll. Ihre Lösung erfordert Stetigkeit, ein ständiges Stückeln und Auf-Sicht-Fahren wirkt bedrückend. Keine Großstadt kann unter der ständigen Drohung von Ausfällen gedeihen. Der Zwang, sich immer wieder Notlösungen zu suchen, lähmt jede Initiative. In den Großstädten würde also ein bedrückendes Knappheitsregime einziehen. Die finanziellen und moralischen Kosten wären also immens. Es geht um viel mehr als „ein bisschen Konsumverzicht“. Deshalb reagieren Großstädter sehr empfindlich, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass Unzuverlässigkeit bei den großen tragenden Infrastrukturen einreißt. 

Die „Berliner Zeitung“ erinnert in ihrem Artikel an den Ausfall, der Anfang 2022 durch eine technische Störung in einem Umspannwerk verursacht wurde, bei dem 50000 Haushalte im Osten Berlins Anfang des Jahres 13 Stunden lang ohne Strom, Heizung und warmes Wasser blieben. Spätestens an dieser Stelle bekommt man eine Ahnung, vor welchem Abgrund die deutsche Hauptstadt steht. Es droht ein substanzieller Einbruch. Und dieser Einbruch trifft dann auch das kulturelle Leben, seine Einrichtungen, die Öffentlichkeit auf der Straße. Welche Öde da plötzlich in unsere Städte einziehen kann, wurde im Corona-Lockdown sichtbar. Einfachste Dinge, deren ständige Verfügbarkeit in einer Großstadt als selbstverständlich galt, sind auf einmal nicht mehr da. Und man bereut Entscheidungen, in die man leichtfertig eingewilligt hat, weil man in unserer Zeit die systemischen Zusammenhänge nicht mehr überblickt. Genauer: Weil man sich nicht die Mühe machen will, sie zu überblicken. Im kommenden Herbst könnte sich der Blick wieder auf Berlin richten – auf die Hauptstadt, die den Bau ihres neuen Flughafens nicht hinkriegte, weil sie jahrelang nur herumstückelte.    

Die Geschichte vom „Kriegsopfer“ 

In einem Leitartikel von Christian Greinitz (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.5.2022) unter der Überschrift „Kalter Herbst“ folgende Schlusspassage:

„Schon jetzt ist klar, dass Deutschland kein heißer, sondern ein kalter Herbst droht. Unternehmen müssen sich auf Rationierungen und die Gaszuteilung durch die Bundesnetzagentur einstellen, Privatverbraucher auf steigende Preise und kühlere Zimmer. Insolvenzen und Arbeitslosigkeit drohen. Die Einsicht fällt schwer und ist doch unabweisbar: Europa befindet sich im Krieg, ohne Verzicht und Wohlstandsverluste wird es nicht gehen. Doch diese Einschnitte sind nichts im Vergleich zu dem Überlebenskampf der Ukrainer.“

Die FAZ ruft also schon den Kriegszustand in ganz Europa aus, und erklärt Energie-Rationierungen und -Zuteilungen zur neuen Normalität. Eigene Bestände, Rechte und Interessen Deutschlands werden auf einmal ein „Nichts“ im Vergleich zum Kriegsgeschehen in der Ukraine. Jedes Abwägen gilt als Schwäche. Wer Opfer ablehnt, wird als Verbündeter von „Putins Russland“ behandelt. 

Geht es also um ein „Kriegsopfer“ in einem Überlebenskrieg Europas? Das ist eine Irreführung. Denn eine drastische Verknappung und Verteuerung aller fossilen Energieträger steht ja sowieso auf der Agenda der deutschen und europäischen Politik – im Zuge der „Klimarettung“. So war auch eine Stilllegung des Energiekomplexes in Schwedt im Grunde schon vorprogrammiert. ganz ohne Ukraine-Krise. 

Wer von Abhängigkeit spricht, darf von Knappheit nicht schweigen 

Das Import-Embargo gegen fossile Energieträger wird damit begründet, dass sich Deutschland (und große Teile Europas) durch leichtfertige Fehlentscheidungen in eine Abhängigkeit von Importen aus Russland begeben hätte. Ein Embargo gegen Russland wäre ein Schritt zur Unabhängigkeit in Energiedingen. Ein Akt der Freiheit also!? Mitnichten, denn die Ersatzlieferungen machen uns von anderen Lieferanten abhängig, die auch ihre Eigeninteressen haben. Und die auf dem durch das Embargo verengten Markt nun größere Hebel haben, diese Interessen durchzusetzen. 

Aber, so kommt die Antwort: „Wir haben doch unsere erneuerbaren Energien“. Der FDP-Vorsitzende hat sich dazu verstiegen, sie „Freiheitsenergien“ zu nennen. Können Wind und Sonne also die fossilen Energieträger in der jetzigen Situation ersetzen? Führen zusätzliche Windräder und Sonnenkollektoren zu einer stetigen, dauerhaften Versorgung Berlins mit Energie für Verkehrsmittel, Heizungen, Licht und digitalen Medien? Nein, das tun sie nicht. Eine Erhöhung des Anteils der „Erneuerbaren“ um 30 Prozent führt absolut nicht zu 30 Prozent mehr Versorgungssicherheit.  

Zeitenwende? Es ist die Energiewende, die fragwürdig wird

Die Vision einer Weltrettung durch erneuerbare Energien ist verführerisch. Sie wiegt uns in falscher Sicherheit. Sie täuscht uns eine Macht vor, die uns nicht zu Diensten steht. Denn in der Energiefrage entscheiden Mächte, die viel größer sind als Staaten und Regierungen. Das sind die Wechselfälle der ungezähmten Natur. Ihnen liefern wir uns bei den erneuerbaren Energien viel stärker ausliefern als bei den fossilen Energieträgern – jedenfalls dann, wenn wir diesen Energieformen beim heutigen Stand der Technik die Alleinherrschaft übertragen. Hier droht ein viel tiefere Unfreiheit. Sie erwächst aus der Willkür der Naturgewalten, der wir uns bei einem vorschnellen Abschalten der fossilen Energieträger ausliefern. Sie macht aus einer stetigen Energieversorgung ein seltenes Gut, dessen Vorkommen unserem Zugriff weitgehend entzogen ist. Diese Knappheit ist fundamentaler und bedrückender als die Abhängigkeit von bestimmten Handelsgütern.   

Die Ukraine-Krise zwingt uns, mit realistischem Blick die heutigen Möglichkeiten und Grenzen der „Energiewende“ zu betrachten. Die in Aussicht gestellten alternativen Energieträger können das jetzt Notwendige nicht liefern. Kein Geld der Welt kann daran etwas ändern. Und auch ein Wissen über vielleicht einmal mögliche Technologien hilft hier und jetzt nicht weiter. 

Das könnte sich im Fall der deutschen Hauptstadt im kommenden Herbst und Winter ganz handfest und drastisch zeigen. 

(erschienen am 2.6.2022 bei „Die Achse des Guten“ und am 3.6.2022 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick Online“)

Die verheerende Preis-Revolution

Die gegenwärtige Teuerungswelle kommt nicht von irgendeiner „Geldpolitik“, sondern von einer Produktivitäts-Zerstörung, die die realen Kosten der gesamten Volkswirtschaft immens steigert. 

Die verheerende Preis-Revolution

4. Mai 2022

Zu den elementarsten Dingen, die über die Stabilität eines Landes und den Zusammenhalt seiner Gesellschaft entscheiden, gehören die Preise. Ihre Stetigkeit ist die Grundlage, auf der das Vertrauen, der Fleiß und das Durchhaltevermögen der Menschen gebaut ist. Tritt hier eine radikale Änderung ein, indem das allgemeine Preisniveau plötzlich stark ansteigt, führt das zu einer tiefen Erschütterung der wirtschaftlichen, staatlichen und kulturellen Architektur eines Landes. Andere Krisen, die gerade noch als größte Bedrohung erschienen, erscheinen dann auf einmal seltsam fern. Eine Teuerungswelle berührt die Menschen viel näher, sie greift viel unmittelbarer in ihr Alltagsleben ein. Und sie wirkt viel breiter. Sie entwertet nicht nur das Geld, sondern auch die Arbeit, die Wertschöpfung der Unternehmen, die Leistungsbilanz der staatlichen Infrastrukturen. Und das gilt besonders dann, wenn zu erwarten ist, dass das neue Preisniveau auf Dauer bleibt. 

Das alles gilt für die Teuerungswelle, die sich in den vergangenen Jahren allmählich aufgebaut hat, und die nun mit großer Wucht über viele Länder – auch hochentwickelte Länder – hereinbricht. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Viele Preissteigerungen sind in den Rohstoffen und Vorprodukten schon gegeben, aber noch nicht in die Preise der Endprodukte eingegangen. Und schon auf dieser Stufe ist kein Element sichtbar, dass die Preise irgendwann wieder auf ihr altes Niveau zurückführen könnte. Die jetzige Teuerungswelle ist eine tiefgreifende und auf Dauer angelegte Veränderung. Es ist, als würde das ganze Land auf einmal auf einen „schlechteren Boden“ verlegt.  

Inflation? Es ist eine Preisrevolution 

Es gibt in unserer Zeit zahlreiche Wieselworte, die durch gedankenlosen Gebrauch alles und nichts bedeuten. Ein solches Wieselwort ist „die Inflation“, mit der die gegenwärtige Teuerungswelle bezeichnet wird. Damit soll jedwede Verteuerung von Gütern erfasst werden – ohne darüber Auskunft zu geben, was dieser Verteuerung zu Grunde liegt. So verschwindet ein wichtiger Unterschied: Es gibt zum einen die Verteuerung, die auf übermäßige Geldvermehrung zurückgeht. Also auf eine veränderte Relation zwischen Geld und Gütern. Zweifellos ist das ein Element in der gegenwärtigen Teuerungswelle, verursacht durch die Politik des billigen Geldes der Zentralbanken. Aber zum anderen kann eine Teuerungswelle auch in Veränderungen der Realwirtschaft begründet sein – also in den Gütern und den Bedingungen ihrer Produktion. Wenn die Bedingungen sich verschlechtern, steigen die Kosten, und das schlägt sich in den Preisen nieder. Wenn sie sich verbessern, sinken die Preise. In beiden Richtungen können die Veränderungen sehr groß sein, und sie können quer durch eine ganze Volkswirtschaft gehen. Eine Preisrevolution, die auf besseren Produktionsbedingungen beruht, erleichtert das Wirtschaftsleben. Aber eine Preisrevolution, die auf einer Verschlechterung der Produktionsbedingungen beruht, erschwert es und kann so weit gehen, dass Betriebe, ganze Branchen und Infrastrukturen in den Ruin getrieben werden. Bestimmte Güter werden dann nicht nur extrem teuer, sondern sind überhaupt nicht mehr verfügbar. Eine Preisrevolution ist dann der Vorbote eines realwirtschaftlichen Substanzverlusts. Eine solche verheerende Preisrevolution findet in unserer Gegenwart statt. 

Die Revolution der Energiepreise 

Der auffälligste Teil der gegenwärtigen Teuerungswelle sind die Energiepreise. Schon jetzt ist absehbar, dass Haushalte, Unternehmen und staatliche Einrichtungen im laufenden Jahr eine Verdopplung oder gar Verdreifachung ihrer Energiekosten erleben werden. Energiekosten wirken sich in allen Sektoren und Branchen aus – und auf allen Stufen des Wertschöpfungsprozesses. Energie wird als Antriebsenergie in Verkehrsmitteln und mechanischen Maschinen gebraucht; als Prozessenergie in der chemischen Stoffumwandlung und Konservierung (Lebensmittel); als Haushaltsenergie beim Heizen und Kochen; als Beleuchtungsenergie im privaten und öffentlichen Raum. Und die Digitalisierung hat ein ganz neues Feld der medialen Energienutzung eröffnet und den Verbrauch von Energie noch einmal gesteigert. So erfasst eine Verteuerung der Energie die Volkswirtschaft und Staatstätigkeit in ihrer ganzen Breite.  

Ganz offensichtlich beruht der starke Anstieg der Energiepreise nicht (oder nur zu einem geringen Teil auf einer Geldentwertung durch „billiges Geld“ und eine Aufblähung der umlaufenden Geldmenge. Nein, er beruht auf fundamentalen Veränderungen in den Bedingungen der Energieproduktion. Die Bedingungen werden erschwert. Aber worin besteht die Erschwernis? Ist ein plötzliches Verhängnis über die Erde und die Menschheit hereingebrochen, das dazu führt, das Energieressourcen weniger verfügbar sind oder Produktionsanlagen ausfallen? Oder geht die Verschlechterung auf bestimmte Entscheidungen zurück? Wird sie bewusst und willentlich in Kauf genommen oder sogar aktiv betrieben? Letzteres ist offenbar der Fall, wenn man an die „Klimarettung“ denkt, die mit der These einer „Klimakrise“ begründet wird, die so gefährlich sein soll, dass sie eine Ausschaltung wesentlicher Energieträger und eine drastische Verteuerung der Energie rechtfertigt. Und nun soll sich in der Ukraine-Krise mit „Putins Russland“ ein so weltbedrohender Feind gezeigt haben, dass eines der größten Energieländer der Erde ausgeschaltet werden soll. Angesichts solcher Begründungen wird klar, dass wir es mit einem tiefen Eingriff in die über Jahrzehnte und Jahrhunderte entwickelten Produktionsbedingungen der Energie zu tun haben. Mit einem Eingriff, der die Produktivität der Energiegewinnung und Verteilung erheblich senkt. Und es ist kein Element sichtbar, das in diesem gesetzten Rahmen eine Rückkehr zum alten Preisniveau ermöglichen könnte.  

Sprechen wir über Knappheit 

Es ist klar, dass man einer solchen Verschlechterung der Realbedingungen nicht durch Veränderungen in Menge oder Wert des Geldes begegnen kann. Eine Politik des billigen Geldes kann die Verschlechterung höchstens eine Zeit lang überspielen und kaschieren. Aber das fundamentale Problem erreicht sie nicht. Um es zu erreichen, muss man in den „Maschinenraum“ eines Landes, in seine Produktionssphäre hinabsteigen, in der es harte physisch-technische Realitäten gibt. Man muss klären, worin die neue Härte der Bedingungen besteht, die die Kosten treibt.  

Ein Gut hat nur dann einen Preis, wenn es knapp ist. Güter, die unbegrenzt verfügbar sind, haben keinen Preis. Die Knappheit bildet den – oft unausgesprochenen – Hintergrund der Bewegungen von Angebot und Nachfrage. Knappheit erscheint zunächst als Konflikt zwischen Natur-Gegebenheiten und menschlichen Bedürfnissen. Aber es gibt einen Faktor, der diese erste, rohe Knappheit mildert und ihre Zwänge lockert: Dieser Faktor ist die Zivilisation. Eine Zivilisation kann (mit Arbeit, Wissen, Kapital, Infrastrukturen…) die ursprüngliche Enge der Welt stark erweitern. Diese Spielräume sind die materielle Grundlage unserer Freiheit. Doch ist dieser mildernde Faktor auch nur begrenzt vorhanden. Es gibt eine Knappheit der Arbeit und Arbeitsmittel, eine zivilisatorische Knappheit. Diese Knappheit ist allerdings erheblich milder als die Knappheit in einer Welt ohne materiell-technische Zivilisation. Das klingt sehr nüchtern, aber es geht hier letztlich um große, kostbare Errungenschaften. Es geht um grundlegende Güter, an denen die Existenz von Menschen hängt – auch ihre Motivation zu Arbeit und Engagement. Es geht um Gedeih und Verderb von Städten und Landschaften, von ganzen Ländern und Gesellschaften. Die Bedeutung eines erreichten zivilisatorischen Niveaus wird in verheerenden Preisrevolutionen schlagartig sichtbar: Auf einmal gerät das, was man stillschweigend als sicher glaubte, ins Wanken. 

Die Politik der absoluten Imperative

Jetzt wird der Preis sichtbar, den wir für ein Szenario zahlen müssen, in dem wir maximalen Bedrohungen ausgesetzt sind und es nur eine maximale Rettungspolitik mit drastischen Eingriffen geben kann. In dies Szenario hat man uns mit der Ausrufung von immer neuen „Großkrisen“ versetzt. Mit ihm gibt es in der Politik keine Abwägungen mehr, sondern nur noch absolute Prioritäten und Imperative. Im Fall der „Klimakrise“ soll ein wesentlicher Teil der Energieproduktion zunächst verteuert und dann stillgelegt werden, um die „Überhitzung des Planeten“ zu verhindern. Das gilt als absolutes Gebot, das wichtiger ist als jede Energieproduktivität. Im Fall der „Ukrainekrise“ soll die Ausschaltung fossiler Energieträger noch beschleunigt werden – auch wenn keine tragfähige Alternative zur Verfügung steht. Alles egal, gegenüber der absolut gesetzten äußeren Gefahr sind die Leistungen der modernen Energieproduktion zweitrangig. Sie müssen geopfert werden. Nach diesem Prinzip wurde schon bei dem deutschen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie – nach dem Fukushima-Unglück – verfahren. Es gab keinen konkreten Gefahrenzusammenhang zwischen Fukushima und dem Betrieb der deutschen Kernkraftwerke. 

Die gegenwärtige Energie-Preiswelle ist die logische Konsequenz einer Politik, die mit extremen Drohkulissen arbeitet. Gleich drei „größtmögliche Gefahren“ sind nun präsent: eine atomare Kraftwerkskatastrophe, eine drohende Überhitzung des Planeten, eine Weltkriegsgefahr durch einen „wahnsinnigen“ Diktator. Doch der Extremismus der beschworenen Gefahren hat wenig mit den Tatsachen und viel mit Gefühlen und Vermutungen zu tun. Die so erzeugten Maximalgefahren sind einer sachlichen Abwägung nicht zugänglich. 

So hat jede Politik der absolute Imperative auch ihren Umschlagspunkt: Je mehr sich ihre verheerenden Konsequenzen für Volkswirtschaft und Zivilisation zeigen, wächst die Neigung, doch abzuwägen: Stehen die Opfer und Verluste wirklich in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gefahren? So wird auch diesmal die Erkenntnis wachsen, dass die Teuerungswelle die Folge einer völlig einseitigen Wahrnehmung und Prioritätensetzung ist. Ein Fall von politischem Extremismus.   

Die Wiederkehr der abwägenden Vernunft 

In einer solchen Situation entwickeln sich ganz unvermeidlich Gegenkräfte. Mit jedem neuen Preisschub und mit jeder neuen Branche, die von ihm erfasst wird, erheben sich mehr kritische Fragen. Wohin soll das immer weitere Steigern der Bedrohungs-Szenarien noch führen? Wie sind wir überhaupt auf diesen Weg gekommen? Und wie konnte es soweit kommen, dass wir unsere Industrien, die einmal so gut funktionierten und Europa so einen wichtigen Halt gaben, ruinieren? 

So könnte es zu einem spannenden Wettstreit kommen. Natürlich werden die Versuche nicht weniger werden, die Menschen mit Schreckensmeldungen und rosigen Rettungsgeschichten zum Hinnehmen von wachsenden Kosten und Opfern zu veranlassen. Man merkt den politischen Statements und Nachrichten inzwischen an, wie sehr sie bemüht sind, das Publikum mit einer täglichen Schau aus Bedrohungen und Rettungen, aus Bösem und Guten in Atem zu halten. Demgegenüber muss sich das Lager der abwägenden Vernunft nicht an so einem Steigerungslauf beteiligen. Sie muss nichts gewaltsam vorwärtstreiben und nichts überspielen. Sie kann darauf vertrauen, dass der Punkt kommt, an dem die Politik der absoluten Imperative immer hohler wird und zugleich so gravierende Folgen hat, dass immer mehr Menschen zum Lager der Abwägenden wechseln. 

Ein Stimmungsbild 

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.April wird über die Ergebnisse der monatlichen repräsentativen Stimmungsumfrage berichtet, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die FAZ durchführt. Die März-Umfrage befasst sich besonders mit energiepolitischen Fragen vor dem Hintergrund der Teuerungswelle. Dies Thema ist inzwischen zum wichtigsten Sorgenthema der Deutschen geworden. Die Umfrage zeigt, wie stark die Skepsis gewachsen ist, ob die fossilen Energieträger in absehbarer Zeit durch alternative Energieträger wie Sonne und Wind zu ersetzen sind. 86 Prozent der Befragten sagen, dass es in den nächsten Jahren Schwierigkeiten bei der Energieversorgung geben werde. 2019 hatte dieser Anteil nur 26 Prozent betragen. Jetzt glauben nur noch 26 Prozent, dass die Versorgung bis 2050 vollständig auf alternative Energien umgestellt werden könnte. In der Beurteilung der Rolle der Kernenergie gibt es einen regelrechten Stimmungsumschwung: Noch im Februar 2022 war 42 Prozent der Befragten dafür, die Kernkraftwerke wie geplant abzuschalten. 35 Prozent sprachen sich für einen Weiterbetrieb aus. Im März 2022 waren die Stimmen für einen Weiterbetrieb auf 57 Prozent der Befragten angestiegen, während nur noch 25 Prozent beim Abschalten bleiben wollten. Und die Ukraine-Krise? 57 Prozent der Befragten traten dafür ein, weiterhin Öl und Gas von Russland zu kaufen, nur 30 Prozent waren für ein sofortiges Embargo. 

(erschienen am 7.5.2022 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick Online“, und am 16.5.2022 bei „Die Achse des Guten“)

Corona – Krise ohne Ende?

Corona – Krise ohne Ende?

18. Januar 2022

Mitte März jährt sich zum zweiten Mal der Beginn der Corona-Krise in Deutschland. „Erst zwei Jahre?“ wird sich mancher fragen, denn es fühlt sich viel länger an. Das liegt gewiss daran, dass diese Krise eine ständiges Hin und Her ist, mit immer neuen Anläufen der Lösung, die dann wieder als ungenügend verworfen werden. Eine unendliche, hoffnungslose Baustelle. Wie war es noch am Anfang? Die Fotographien von Bettina Hagen (Tichy Einblick 5/2020) zeigen die verwaisten Straßen in Hamburg. Der erste Lock-Down. Eine gespenstische Öde. Damals konnte man die reale Gefährlichkeit des Virus nicht einschätzen. Man konnte nicht ausschließen, dass es ein hochansteckendes, tödliches Virus war, vergleichbar mit dem Ebola-Virus. Drohte eine neue Pest? Es war verständlich, dass diese Situation große Befürchtungen auslöste. Die Bereitschaft, extreme Schutzmaßnahmen zu ertragen, war groß. Das italienische „Bergamo“ mit seinen überfüllten Krankenhäusern, in denen vielfach vergeblich um das Leben von Menschen gekämpft wurde, und der Abtransport der Toten auf Lastwagen – diese Bilder waren in unseren Köpfen.
Was ist seitdem geschehen? In dem ganzen Gewirr von Ereignissen, Maßnahmen und Erfahrungen kann man zwei große Linien erkennen: Zum einen hat sich das Virus als weniger gefährlich erwiesen, als am Anfang befürchtet wurde. Zum anderen wurden aber die Schutzmaßnahmen nicht im gleichen Maßstab zurückgefahren. Die Corona-Gefahr wurde nicht wieder in die Normalität des Lebens eingefügt. Bis heute finden Wirtschaft, Staat und Kultur, das öffentliche Leben und das menschliche Miteinander nicht zurück zu ihrer Eigenständigkeit und freien Entfaltung. Und auch das Sprechen über Corona findet nicht – trotz des Wissens um die begrenzte Gefährlichkeit des Virus und trotz der Entwicklung gefahrensenkender Impfstoffe – heraus aus der Extrem-Sprache der ersten Wochen. Immer noch werden aus Einzelphänomenen gewaltige „Wellen“ konstruiert, die das ganze Land zu verschlingen drohen. So ist unser Land in ein Corona-Abwehr-Lager verwandelt worden. Wohlstand, Schönheit, Großzügigkeit und Eigeninitiative wurden geopfert. Einige wenige „Experten“ geben nun schon zwei Jahre lang – man mag es kaum glauben – den Takt des ganzen Landes vor.

Das Zusammenschrumpfen des Landes

Eine kleine Liste der Schlagzeilen auf dem Titelblatt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwischen dem 1.12.2021 und dem 15.1.2022 kann dies Schrumpfen des Landes verdeutlichen. Aufgelistet sind Tage, an denen die Hauptschlagzeile der FAZ als seriöser „Zeitung für Deutschland“ dem Corona-Thema gewidmet war:
1.12.2021 – „Einigung auf allgemeine Impfpflicht“
4.12.2021 – „Spahn: Trauriger Höhepunkt der Pandemie an Weihnachten“
8.12.2021 – „Scholz: Die Gesellschaft ist nicht gespalten“
10.12.2021 – „Scholz: Notfalls kurzfristig Einschränkungen zu Weihnachten“
11.12.2021 – „Mitarbeiter in Pflegeheimen müssen bis 15. März geimpft sein“
15.12.2021 – „Impfstoffmangel gefährdet Booster-Kampagne“
17.12.2021 – „Lauterbach will Kampagne für Auffrischimpfungen beschleunigen“
20.12.2021 – „Lauterbach: Kein harter Lockdown vor Weihnachten“
21.12.2021 – „Kontaktbeschränkungen für Geimpfte vor Sylvester geplant“
22.12.2021 – „Scholz bittet Bürger um weniger Kontakte an Weihnachten“
23.12.2021 – „Lauterbach verspricht für Januar 30 Millionen Impfungen“
24.12.2021 – „Steinmeier dankt der stillen Mehrheit´ für Impfbereitschaft“
27.12.2021 – „Regierung strebt Impfquote von 80 Prozent bis Ende Januar an“
28.12.2021 – „Buschmann spricht sich gegen Aufbau eines Impfregisters aus“
29.12.2021 – „Behinderte Menschen müssen bei Triage besser geschützt werden“
30.12.2021 – „Lauterbach: Inzidenz zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen“
31.21.2021 – „Olaf Scholz: Misstrauen gegen Impfungen aufgeben“
3.1.2022 – „Drosten: Für Ungeimpfte über 60 wird esrichtig gefährlich´“
4.1.2022 – „Lauterbach kündigt neue Quarantäne-Regeln an“
6.1.2022 – „Gesundheitsminister wollen Quarantänezeit verkürzen“
8.1.2022 – „Quarantäne entfällt für geboosterte Kontaktpersonen“
11.1.2022 – „CDU will im Bundestag keinen Antrag zur Impfpflicht vorlegen“
13.1.2022 – „Scholz will `unbürokratische´ Impfpflicht für alle Erwachsenen“
14.1.2022 – „Lauterbach: Nur mit Impfpflicht ist Belagerungszustand zu beenden“

Monotonie und Verdrängung

Die Liste dokumentiert eine erschreckende Eindimensionalität: An mehr als der Hälfte der Werktage war „Corona“ das dominierende Thema. Und nicht nur ein Thema: Die Monotonie der Appell-Überschriften, das Beschwören des Landes durch einzelne Politiker, zeigt die extrem einseitige Formierung der Öffentlichkeit. Vergleichbares gab es wohl nur in Weltkriegszeiten. Aber es ist nicht Weltkrieg. Die berechtigte fundamentale Unsicherheit der ersten Wochen hat sich erledigt. Wir wissen eigentlich, dass wir nur ein begrenztes Problem haben. Wir brauchen keine Umstellung auf eine Kriegswirtschaft, keine Ausrichtung der gesamten staatlichen Infrastruktur auf Verteidigungszwecke, keine Zensur der öffentlichen Meinung.
Aber die Schlagzeilen belegen, dass das Land einfach nicht in seinen Normalbetrieb zurückfindet. Genauer gesagt: Das wird nicht zugelassen. Es herrscht immer noch eine Rhetorik des Ausnahmezustands. Die Schlagzeilen sind ein Zeitdokument: die Reduktion des Landes auf ein einziges Thema. Eine große Gesundheits-Angst verdrängt alle anderen Aufgaben, die sich im Normalbetrieb des Landes inzwischen angehäuft haben. Sie verhindert, dass sich Deutschland rational mit der Inflation auseinandersetzt, mit der Energieknappheit, mit dem zunehmenden Druck auf den Wohnungsmärkten und Verkehrssystemen, mit den Leistungsproblemen im Bildungswesen, mit den Nachwuchsproblemen in der Berufswelt, mit der Fragilität unserer außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Aufstellung. Und auf diese Weise wird der rapide angewachsene Schuldenberg verdrängt, der die Zukunft des Landes belastet.
An diesen Fronten fehlt es wahrlich nicht an Ereignissen – doch wo sind sie in den vergangenen Monaten eine Schlagzeile wert gewesen? So ist auch dort, wo es um den Umgang mit Corona geht, nur von der Betroffenheit der einzelnen Menschen die Rede. Der Existenzkampf von Unternehmen und ganzen Branchen, der Ausfall ganzer Jahre regulären Schulunterrichts, das Ausbluten der Kultureinrichtungen und des Vereinswesens – also alles, was den Strukturbestand eines modernen Landes betrifft – findet auf den Titelblättern unserer Leitmedien keinen Platz. Natürlich haben sich Vertreter von Unternehmen, Infrastrukturen und Kultureinrichtungen unzählige Male geäußert – aber niemals wird ihren Aussagen der gleiche Rang wie den Vertretern und Beratern unserer Gesundheits-Regierung eingeräumt.

Der Weg in die Einöde

So ist Deutschland ein eindimensionales Land geworden. Die anfangs schwer einschätzbare Bedrohung hat sich längst relativiert, aber das zieht keine Revision der politischen Entscheidungen und der medialen Wahrnehmung nach sich. Wie ist das möglich? Wie konnte eine solche Schrumpfung des Landes geschehen? Vor allem: Wie ist es möglich, dass die Monotonie so lange aufrechterhalten wird? Eine Antwort wäre: Es gibt in diesem Land beim Thema „Gesundheit“ eine fundamentale Angst, die auch bei begrenzten Anlässen sofort wieder aufflammt. Es herrscht eine Art absolutes Reinheitsgebot in Sachen Gesundheit, das erst erfüllt ist, wenn der Gesundheitsfeind völlig besiegt und definitiv ausgeschaltet ist.
An dieser Erklärung ist sicher etwas dran. Aber dabei wird eine Tatsache übersehen: Deutschland und die Deutschen haben inzwischen eine geschichtlich gebildete und tradierte Erfahrung, dass man mit gravierenden Gefahren für die Gesundheit leben muss und leben kann. Für die Kriegsgenerationen und auch die ersten Nachkriegsgenerationen ist das noch eine eigene Erfahrung. Aber auch spätere Generationen können, wenn sie der neuzeitlichen Geschichte ihres Landes Interesse und Achtung entgegenbringen, viele Beispiele dafür finden, dass diese Geschichte keine Angstgeschichte war, die völlig auf Gefahren und Bedrohungen fixiert war, sondern die mit gravierenden Gefahren und Bedrohungen leben und arbeiten konnte. Es muss also in unserer Gegenwart etwas geben, das uns von diesem nationalgeschichtlichen Erfahrungsschatz entfremdet (und das muss in vielen Ländern der Fall sein).
Und ja, da ist etwas: Es gibt einen verbreiteten Glauben, dass der Krieg gegen den Gesundheitsfeind zu gewinnen wäre. Dass in der Corona-Krise ein absoluter Sieg greifbar nah wäre. Im Namen dieses Glaubens wird erklärt, dass die Festlegung des ganzen Landes auf eine einzige Priorität sinnvoll und geboten sei. Dass deshalb Stilllegungen und Zugangsbeschränkungen sogar ein Zeichen von besonderem „Mut“ seien. Während die Regierenden immer wieder neue lähmende Auflagen für Wirtschaft, Staat und Kultur erfinden, deklarieren sie sich zu einer „Koalition des Aufbruchs“! Das blendet nicht nur die realen Erfahrungen mit der Corona-Krise aus, sondern auch alle geschichtlichen Erfahrungen dieses Landes. Sie kennen keine Vergangenheit mehr, sondern nur noch Zukunft. Diese Zukunft soll alle Siege bereithalten.
Und dies große Endsiegs-Versprechen ist das eigentliche Geheimnis…der Globalisierung. Sie soll auf magische Weise die Ressourcen zum endgültigen Sieg haben, welche die Nationalstaaten nicht hatten. Was für ein naiver Gespenster-Glaube ist da am Werk: Das Handeln muss bloß „global“ sein, um über alle Hemmnisse der Realität erhaben zu sein. Aber mit dieser Naivität löscht die Globalisierung den lebendigen Erfahrungsschatz, den jede Nation in „harten Zeiten“ erworben hat, und der ihr jetzt zeigen könnte, mit welchen Gefahren sie leben kann, ohne sie besiegen zu müssen.

Das Märchen vom „kalten Herz“

Das ist die Lage, in der wir als einzelne Bürger und als Nation – zusammen mit anderen Nationen in ähnlicher Lage – gestellt sind. Es ist viel Verödung und Verlust im Spiel, aber es funktioniert nur, weil ein immenses Sieges- und Heilsversprechen im Raum steht. In mancher Hinsicht erinnert dieser spekulative Tausch von einem greifbaren Leben gegen ein reines Wunschziel an das Märchen vom „kalten Herz“,

Das Siegesversprechen

Der neue Gesundheitsminister zum Amtsantritt (siehe FAZ, 7.12.2021): „Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen, und für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein, als wir es für diese gewesen sind.“
Eben nicht: „Wir“ haben bis jetzt nicht gelernt, uns in der Corona-Pandemie damit zu begnügen, die Gefahr einzuhegen und zu mäßigen. Also hinzunehmen, dass das Land mit diesem Virus auf absehbare Zeit leben muss. Aber solange dies „Wir“ in dieser exemplarischen Krise nicht die Fähigkeit zu einem „kleinen Ziel“ erworben hat, wird sich dies Land auch bei allen weiteren Pandemien wieder in den gleichen hoffnungslosen Kämpfen festfahren.

Die gute Kriegsmüdigkeit

Ein recht großer Teil der Menschen in diesem Lande – Geimpfte und Ungeimpfte – ist mittlerweile schon weiter. Gewiss sind sie sich nicht aller Zusammenhänge bewusst, die in dieser Krise eine Rolle spielen. Das müssen sie auch nicht. Sie sind ganz einfach und mit gutem Recht „kriegsmüde“. Sie sind das endlose mediale Corona-Trommelfeuer leid, die ständig wechselnden Botschaften der Regierenden, das notorische Zurückbleiben der Taten hinter den Worten – die ganze Wichtigtuerei eben. Und hinter diesem Überdruss der Menschen steht die Ahnung, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist.
Vielleicht beschleicht manchen auch noch eine andere böse Ahnung: Wenn die einmütige Siegeszuversicht, mit der in der Corona-Krise ein viel zu hohes Ziel gesetzt wurde, sich nun als irreführend und naiv erweist, muss man da nicht auch bei anderen Krisen Ähnliches befürchten? Weist nicht gerade die ausgerufene „Klima-Katastrophe“ ein ähnliches Muster auf? Hat man sich bei dem folgenreicheren Krieg gegen das CO2 im Namen eines dauerhaft „heilen Klimas“ nicht auch in ein viel zu hohes Ziel verrannt? Und ist die Einmütigkeit, mit der das ganze Land unter das „Klima-Ziel“ gestellt wurde, nicht eher ein schlechtes Vorzeichen?

Ukraine I – Ausbürgerung der russischen Sprache

Ukraine I – Ausbürgerung der russischen Sprache

14. März 2022

Es war ein Artikel, den man leicht übersehen konnte – einspaltig im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (18.1.2022) platziert. Aber die Überschrift ließ aufhorchen: „Das Russische abwürgen“ stand da. Die Autorin, Kerstin Holm, von 1991 bis 2013 als Russland-Korrespondentin in Kultur- und Gesellschaftsdingen tätig, berichtete über ein „Sprachgesetz“ in der Ukraine, das bereits 2019 beschlossen wurde und jetzt, nach einer Übergangsfrist, in Kraft getreten ist. Holm schreibt:
„In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage gedruckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel.“


So wurde die letzte landesweite russische Tageszeitung „Westi“ vor kurzem auf Ukrainisch umgestellt; andere Zeitungen erscheinen nur noch in digitaler Form. Dazu muss man wissen, dass es sich beim Russischen um eine Sprache handelt, die „von vielen Ukrainern zumal im Osten und Süden des Landes“ als Alltagssprache gebraucht wird, oder mindestens als eine dem Ukrainischen gleichwertige Sprache. Durch das Sprachgesetz werden „traditionell russischsprachige Städte wie Charkiw, Dnipro oder Odessa…vom Westen des Landes kulturell assimiliert“, schreibt Holm. Ausländische Filme, von denen es bisher oft nur eine russische Version gab, müssen nun eine ukrainische Version vorweisen, um öffentlich präsentiert werden zu können. Diese obligatorische Vorbedingung, die im Ergebnis einer Zensur gleichkommt, beschränkt sich nicht auf Filme:
„Auch bei Vorträgen, Shows, Konzertabenden muss der Redner, sofern er russisch spricht, obligatorisch ins Ukrainische übersetzt werden. Leidtragende sind russischsprachige ukrainische Schriftsteller und Wissenschaftler, deren Tätigkeitsfeld stark eingeschränkt wird.“
Sie können nicht mehr öffentlich auftreten, wenn die Mittel für einen Übersetzer nicht aufgebracht werden können. Und auch damit ist es noch nicht genug, denn das Sprachgesetz zielt nicht nur auf wissenschaftliche und künstlerische Veranstaltungen, sondern auf die alltäglichsten staatlichen und privaten Dienstleistungen – und damit elementare Lebensnotwendigkeiten der Menschen:
„Ab sofort sind zudem sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Gerichtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Banken. Verstöße gegen das ‚Recht auf Bedienung in der Landessprache‘ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden.“
Mit dem „Sprachgesetz“ wird also eine tägliche intime Sprach-Überwachung installiert, an der sich auch die Bürger beteiligen sollen. Das kommt einem Stasi-System schon ziemlich nahe.

Eine Vereinseitigung der Sprachkultur

Man könnte vielleicht einwenden, dass es hier um Maßnahmen für eine bedrohte Nation geht, um ihren innerlichen Zusammenhalt zu festigen. Im FAZ-Artikel taucht die Formel „Konsolidierung der Nation“ auf, und das klingt ein wenig nach Rechtfertigung des Sprachgesetzes. Aber dann wird in dem Artikel noch ein „Detail“ des Gesetzes erwähnt, das einem schlicht den Atem verschlägt. Die FAZ-Journalistin Kerstin Holm berichtet:
„Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind bezeichnenderweise Sprachen ‚angestammter Minderheiten‘ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle Sprachen der EU. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten und die EU-Sprachen.“


Hier wird schlagartig klar, dass das Sprachgesetz sich gezielt gegen die russische Sprache richtet. Es ist wirklich so, wie es in der Artikel-Überschrift steht: Das Russische soll „abgewürgt“ werden. Eine flächendeckende kulturelle Säuberung soll stattfinden. Und in der Geschichte fehlt es nicht an Beispielen, wo eine solche Sprach-Säuberung die Vorstufe zu einer ethnischen Säuberung war – zu einer Vertreibung eines bestimmten Bevölkerungsteils. Im gleichen Zug werden Sprachen von den Auflagen befreit, die allenfalls in bestimmten sozialen Milieus gesprochen werden: das Englische und die Sprachen aller EU-Länder. Das Sprachgesetz hat also nichts mit einer inneren Konsolidierung der ukrainischen Nation zu tun, sondern dient dazu, eine neue, einseitige Bindung nach außen kulturell festzuschreiben. Man will die Ukraine, die geschichtlich eine doppelte Bindung – nach Westen und nach Osten – hat, dem Osten entfremden und einseitig verwestlichen.

Das törichte „entweder EU oder Russland“

Dieser kulturelle Einschnitt in die Grundlagen der ukrainischen Nation findet jetzt vor unseren Augen statt. Aber wo wird darüber berichtet? Hierzulande wird die Ukraine-Krise so dargestellt, als habe sie mit einem Aufmarsch russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine begonnen. Es handele sich also um eine willkürlich vom Zaun gebrochene Aggression von „Putins Russland“. In den westlichen Darstellungen der Ukraine-Krise wird meistens so getan, als gäbe es ein Staatsziel „in Moskau“, die ganze Ukraine russisch zu machen. Doch wer in den Darstellungen nach belastbaren Belegen sucht, wird enttäuscht. Man findet in den Artikeln eher psychologische Spekulationen über „Putin“ oder über einen „imperialen Geist“, der angeblich „von je her“ in Russland regieren würde. Sicher gibt es in diesem großen Land – wie in etlichen Ländern dieser Welt – großnationale Phantasien und Gruppierungen. Aber hat man je einen Plan auf Seiten der Regierung Russlands gefunden, der dem „Sprachgesetz“ der Regierung in Kiew vergleichbar wäre?


Wenn hier der Regierung in Kiew ein schwerer Eingriff in die ukrainische Nation vorgeworfen wird, so soll damit nicht der Politik Russlands in jeder Hinsicht Absolution erteilt werden. Es wäre auch ganz ungerecht, die Autorin Kerstin Holm als „Putin-Versteherin“ zu bezeichnen. Sie hat sehr kritische Berichte zur Entwicklung Russlands geschrieben. In dem hier zitierten Artikel wird keineswegs für eine einseitige Ost-Bindung der Ukraine plädiert, sondern für die Wahrung der kulturellen und gesellschaftlichen Offenheit eines Landes, zu dessen geschichtlich gewachsener Identität sowohl ein westliches als auch ein östliches Element gehört.

Henry Kissingers Warnung

Schon vor Jahren, als ein politischer Wechsel in der Ukraine stattfand und im Westen die „Majdan-Euphorie“ herrschte, gab es mäßigende Stimmen, die davor warnten, die Ukraine vor eine Wahl „entweder EU oder Russland“ zu stellen. Eine Stimme kam vom früheren US-Außenminister Henry Kissinger. Er schrieb am 9.3.2014 in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“:
„Viel zu oft wird der Fall der Ukraine als Showdown dargestellt: ob die Ukraine dem Westen beitritt oder dem Osten. Wenn aber dieses Land überleben und aufblühen soll, dann kann es niemandes Vorposten sein. Nein, die Ukraine sollte eine Brücke sein.“
Und in einer anderen Passage von Kissingers Beitrag wird die Bedeutung des Doppelcharakters der ukrainischen Nation noch weitreichender erklärt:
„Der Westen ist weitgehend katholisch, der Osten russisch-orthodox. Der Westen spricht ukrainisch, der Osten größtenteils Russisch. Jeder Versuch eines Flügels, den anderen zu dominieren, wie es bisher der Fall war, würde zu Bürgerkrieg und Spaltung führen. Missbraucht man die Ukraine für eine Ost-West-Konfrontation, dann wäre für Jahrzehnte jede Chance vertan, Russland und den Westen (und besonders Russland und Europa) in ein kooperatives internationales System zusammenzubringen.“

Vom klugen Gebrauch des Selbstbestimmungsrechts der Nationen

Es ist in diesen Tagen viel vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen die Rede. Es soll der Ukraine gestatten, eine Mitgliedschaft in EU oder NATO frei zu wählen. Dieser plötzliche Enthusiasmus für die Nationen klingt irgendwie schräg, denn wir haben ja gesehen, welche Ressentiments man gegen die Briten mobilisiert hat, als sie den Brexit weg von der EU wählten. Oder gegen die Visegrad-Staaten, als sie sich der EU-Migrationspolitik widersetzten. Ja, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist ein fundamentales gutes Recht. Man kann es nicht im Namen der Globalisierung für „überholt“ erklären – wenn einem der Weg einer Nation gerade nicht passt.


Doch im Fall der Ukraine gibt es ein Problem, das sich jeder einmal in Ruhe vorlegen sollte: Wie soll man vom Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, wenn man eine Nation hat, die in sich zwei verschiedene Grundelemente hat – wirtschaftlich, kulturell und politisch? Wenn es geschichtlich zwei Traditionslinien gibt, und geographisch zwei Landesteile? Wie soll man in so einer „binären“ Nation vom Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen? Soll sie ihr Heil in einer einseitigen Festlegung suchen? Ist es klug und weitsichtig, die Zukunft einer solchen Nation nur in einer Richtung zu verorten? Zeugt es von europäischer Größe, wenn die Ukraine vor die Wahl „entweder EU oder Russland“ gestellt wird? Nie und nimmer. Die wirtschaftlichen, kulturellen, menschlichen Verluste einer so bedeutenden Nation wären immens. Und es würde eine tiefe Verbitterung zwischen verschiedenen Bevölkerungsteilen entstehen. Ein verdeckter oder offener Bürger-Krieg würde entstehen, der auf Basis der Einseitigkeit nie einen dauerhaften Frieden finden könnte.

Rüstung gegen Russland als Bewährung deutscher Außenpolitik?

Die „grüne“ Außenpolitik Deutschlands ist peinlich und gefährlich vage. Man ist Anklage-Weltmeister gegen Russland (und viele andere Regierungen in der ganzen Welt). Aber wenn es dann zu blutigen Kämpfen kommt und die Außenpolitik Tote verantworten müsste, erklären uns die edlen Grünen, dass ihre Werte so rein sind, dass sie mit ihrer Durchsetzung auf Erden nichts zu tun haben wollen. Aber was wäre demgegenüber eine vernünftige Außenpolitik? Im Moment landen viele allzu schnell bei der Forderung, man sollte die Regierung in Kiew aufrüsten. Man sollte also die Politik der Einseitigkeit noch stärker bewaffnen. Will man im Ernst die Regierung in Kiew in die Lage versetzen, die östlichen „abtrünnigen“ Provinzen militärisch zu besetzen? Und die ganze Ukraine vom russischen Element – wirtschaftlich, politisch und kulturell – zu säubern? Das Sprachgesetz zeigt ja, in welche Richtung dann die Reise geht. Und in Kiew wird man diese Vereinseitigung der Nation als Herstellung der Einheit der Nation darstellen. In westlichen Ländern gibt es eine Tendenz, Waffenlieferungen an Kiew als Akt freiheitlich-demokratischer Entschiedenheit anzusehen. In Deutschland sucht auch manch einer, dem das Herumeiern der Grünen zuwider ist, die Lösung in militärischer Stärke.

Nie und nimmer

Wir dürfen nicht auf diesen Weg geraten. Diese „Entschiedenheit“ ist eine ganz falsche Entschiedenheit, denn sie übernimmt die verheerende Alternative „Entweder EU oder Russland“ und führt sie in die Nähe eines Krieges. Das bedeutet noch mehr Missbrauch der Kultur, noch mehr sinnlose Zerstörung und noch mehr Negativ-Politik. Als hätten wir in Deutschland nicht schon genug Trümmerlandschaft im Zuge von Corona-Ausnahmezustand und Klima-Feldzug. Die Ukraine-Krise lässt sich nur lösen, wenn man den binären Charakter dieser Nation aufrechterhält, und sei es erstmal durch provisorische Kompromisse. Die Bindungen nach West und Ost müssen gewahrt bleiben, und mit ihnen die Offenheit und innere Vielfalt der Ukraine. Gegenüber der ukrainischen Regierung müssen EU und NATO deutlich machen, dass sie für eine kulturelle und ethnische Säuberung nicht zur Verfügung stehen. Dazu muss sich auch die einseitige Berichterstattung ändern.

Ukraine II – Ohne Koexistenz kein Frieden

Ukraine II – Ohne Koexistenz kein Frieden

14. März 2022

Es ist ein elementarer menschlicher Impuls: Man sieht das Leid und möchte es sofort beenden. Das erscheint in diesen Tagen der Ukraine-Krise als absolut vorrangiges Gebot. Alles andere als die Forderung nach einem sofortigen Rückzug der russischen Truppen erscheint als Billigung des Leids. Jedes Nachdenken darüber, wie eine tragfähige Ordnung für das russisch-ukrainische Verhältnis und die Ostbeziehungen Europas aussehen könnte, erscheint demgegenüber als bloße Besserwisserei. Und es ist ja wahr: Niemand kann wollen, dass dies Leid länger andauert. Am Anfang jeder Betrachtung der Ukraine-Krise sollte der Wunsch stehen, dass diese zerstörerische Auseinandersetzung möglichst schnell ein Ende findet. Jede mystische Überhöhung des Krieges, von welcher Seite auch immer, verbietet sich. Auch jede heimliche Hoffnung, in der militärischen Konfrontation mit Russland würde Europa erstarken, ist fehl am Platz. Diese ganze Konfrontation ist zerstörerisch und sinnlos. Angesichts dieser Erfahrung gibt es einen Impuls der Vernunft, der auch sehr menschlich ist: Viele Menschen fragen sich, wie die Ukraine in diese Situation geraten ist. Bei der Trennung von Russland war die Konfrontation noch nicht gegeben. Wie kann man aus ihr wieder herausfinden? Das ist die einzig weiterführende Frage, die in diesen Tagen in West und Ost gestellt werden muss.


Es muss nicht darüber spekuliert werden, was Russland für ein Staat ist, wobei schon die Verengung auf „Putins Staat“ diffamierend ist. Es muss auch nicht die Trennung der Ukraine von Russland in Frage gestellt werden. Es geht darum, dass diese Trennung eine Wendung ins Konfrontative genommen hat. Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren immer mehr in die Rolle eines Frontstaates gegen Russland geraten. Diese Entwicklung war keineswegs vorgezeichnet, als das Land zu einem eigenständigen Staatswesen wurde – weder auf ukrainischer noch auf russischer Seite. Die Abkopplung verlief damals im Konsens. Und sie geschah in der Erwartung, dass die Ukraine ein guter Nachbar sein würde, und nicht ein Gegner, der nur an einem möglichst schwachen Russland interessiert wäre. Das russische Element in der Ukraine war geachtet und es wurde nicht als Feind des europäischen Elements angesehen. Dieser Gründungskonsens war eingebettet in ein beginnendes Vertrauen zwischen den USA, der EU und Russland, insbesondere auch zwischen Deutschland und Russland. Wer behauptet, die heutige Situation wäre damals schon absehbar gewesen und es gäbe so etwas wie ein höheres Gesetz, das die Beteiligten in immer neue Konfrontationen treibt, kann sich jetzt nur einen „Siegfrieden“ vorstellen. Und das heißt: keinen Frieden.


Es geht darum, ein Szenario zu finden, das jetzt aus der bewaffneten Konfrontation herausführt. Und das zugleich ein Grundprinzip enthält, das in einer weiteren Zukunft ausbaufähig ist. Dies Grundprinzip darf nicht zu hohe Erwartungen an eine Harmonie enthalten. Man muss keine „Wertegemeinschaft“ anstreben. Zwischen dem westlichen und dem östlichen Element gibt es beträchtliche Unterschiede – in der Wirtschaft, in der Arbeitswelt, im Verhältnis von Stadt und Land, in der Staatsidee, in der Kultur, in der Religion. Solche Unterschiede gibt es auch im Innern Russlands und ebenso in vielen osteuropäischen Ländern. Es gibt Spannungen, aber sie müssen nicht zur Feindschaft führen. Sie müssen nicht zu dem Versuch führen, den jeweils Anderen zu besiegen und zu verdrängen. Dies Verhältnis kann man mit einem nüchternen Begriff beschreiben: „Koexistenz“.

Über das Prinzip der Koexistenz

Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist nur möglich, wenn es gelingt, ein Verhältnis der Koexistenz herzustellen. Und diese Koexistenz darf nicht von außen auferlegt sein. Sie hat nur Bestand, wenn sie aus freiem Willen und im Respekt vor dem Anderen eingegangen wird. Nur so besteht eine realistische Chance, aus der gegenwärtigen Konfrontation herauszufinden. Der Gegensatz „Frieden statt Krieg“ ist da zu einfach, zu abstrakt. Es muss nach einem tragfähigen Prinzip für die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen gesucht werden – bei stark unterschiedlichen Seiten. Hier kann man an den kategorischen Imperativ von Immanuel Kant erinnern: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die Du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Gesucht wird also ein Prinzip für das eigene Handeln, das auch dem Handeln des Anderen zugrunde liegen kann. Das von ihm akzeptiert werden kann, weil es auch seiner Lage gerecht wird. Indem Kant verlangt, dass das eigene Handeln eine Maxime enthalten muss, die für ein „allgemeines Gesetz“ geeignet ist, verwirft er jede Ordnungsidee, die nur auf die eigene Seite zugeschnitten ist, und auf ein Zurückdrängen der anderen Seite („roll back“) hinausläuft. Er verwirft ein Handeln, das (ausdrücklich oder insgeheim) davon ausgeht, dass das eigene Land „die Zukunft“ sei, während das andere Land „historisch überholt“ ist. Denn dann wäre das „allgemeine Gesetz“ gar nicht allgemein, sondern einseitig hegemonial. Kants Imperativ zielt auf eine Koexistenz des Unterschiedlichen.

Eine fundamentale Herabsetzung Russlands

Genau hier liegt der wunde Punkt der gegenwärtigen Ukraine-Krise. Hier tritt eine Neigung zutage, den Gegner zu einem möglichst extremen Feind zu stilisieren und sein Land fundamental herabzusetzen. Er soll geächtet und aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden. Wer den Rahmen der Worte (den „Diskurs“) betrachtet, in den im Augenblick die Ukraine-Krise gestellt wird, bekommt den Eindruck, dass hier ein Ausweg möglichst schwer gemacht werden soll. Schrille Töne und Anklagen gibt es auf beiden Seiten, aber das, was in diesen Wochen im Westen über Russland verbreitet wird, ist fundamentaler. Es zielt auf eine Ächtung des Landes und auf seinen Ausschluss aus der Weltgemeinschaft.


Es heißt, Russland wolle sich die Ukraine einverleiben, und dies sei nur der Auftakt zu einer generellen Verschiebung der Grenzen in Europa. Angeblich befinden wir uns an der Schwelle zu einem dritten Weltkrieg. Und das alles wird einem russischen Wesen zugeordnet: Es gebe da einen „imperialen Kern“, wird behauptet, eine fundamentale russische Aggressivität und Unterwürfigkeit, ein ewiges Zarentum und einen ewigen Untertanengeist. So ist man dabei, eine europäische Erbfeindschaft gegen Russland aufzubauen – und merkt gar nicht, wie man damit Europa klein und engherzig macht.
Und man ist auch im Tun fundamental. Man versucht, Russland von der Weltkarte der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen, sozialen Beziehungen zu löschen, und man exekutiert das am einzelnen Menschen. An Musikern, an Sportlern, an jedem, den man russisch sprechen hört. Und dann die Wirtschaftssanktionen: Sie sollen das Land möglichst nachhaltig zerrütten. Der deutsche Finanzminister erklärt öffentlich, es müsse darum gehen, das russische Wirtschafts- und Finanzsystem „maximal zu schädigen“. Das heißt konkret: Er will dafür sorgen, dass in Russland Millionen Menschen hungern; dass das Gesundheitssystem zusammenbricht und die Verkehrsverbindungen. Viele Orte in den Weiten Russlands sollen von jeglicher Versorgung abgeschnitten werden. Ja, die Menschen in der Ukraine machen schwerstes Leid durch und niemand kann dem gleichgültig gegenüberstehen. Aber auch die „Sanktionen“, mit denen man Russland aushungern will, bedeuten Leid. Und dies Leid ist auf Jahrzehnte angelegt.

Aufgaben der Anerkennung (I)

Hier zeigt sich, dass das Prinzip der Koexistenz keine leichte Lösung ist, die sich gleichsam von selbst ergibt. Es stehen Feindbilder im Raum, von denen man Abstand nehmen muss, um zur Koexistenz in der Lage zu sein. Es ist eine geschichtliche Wahrheit, dass Russland aus eigener Einsicht aus der imperialen Rolle als kommunistische Weltmacht herausgefunden hat. Es sieht sich heute nicht mehr als das Weltzentrum, das alleine „auf der richtigen Seite der Geschichte“ steht. Dieser Wandel Russlands war im Umfeld von 1989 und bis weit in die 1990er Jahre auch international anerkannt – in den USA, in EU-Europa und auch in Deutschland. Es gab ein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber Russland. Aber inzwischen wird eine ganz andere Erzählung verbreitet: Russland soll seine Politik damals bloß aus Schwäche geändert haben. Weil seine Wirtschaft so „marode“ war. Weil es musste, und nicht, weil es wollte. Damit war die ursprüngliche Anerkennung für Russland in ihr glattes Gegenteil verkehrt: in eine Geringschätzung Russlands, und bald auch in die niederträchtige Behauptung, es hätte keine produktiven Fähigkeiten und neige deshalb zu Gewalt und Krieg.
Es liegt nun am Westen, von dieser Erzählung wieder Abstand zu nehmen.

Aufgaben der Anerkennung (II)

Die Erzählung von der ewigen Rückständigkeit Russlands verkennt die Tatsache, dass auch dies Land Fortschritte macht und große Aufbauleistungen aufzuweisen hat. Es ist Teil der modernen Zivilisation, auch wenn seine Fortschritte langsamer sind und nicht die ganze Weite des Landes gleichermaßen erfassen. Es hat Arbeits- und Lebensformen hervorgebracht, die mit der Härte der dortigen Bedingungen zu tun haben. Dazu gehört eine größere Fähigkeit, Widrigkeiten des Klimas zu ertragen, karge Landschaften, Einsamkeit, Monotonie, kurzes Glück. In dieser Feststellung ist eine weitergehende Frage enthalten, die ich (ich bin kein Russland-Kenner) nicht zu beantworten weiß: Gibt es vielleicht eine eigene russische Ausprägung der Moderne? Gibt es etwas, was die Motivationsgrundlage im Westen nicht zu Wege bringt? Weil er eine solche Grundlage in seinem milderen, zugänglicheren Umfeld nicht entwickeln musste und konnte. Oder weil er sie geschichtlich schon so lange hinter sich gelassen hat. Fakt ist, dass das „marode“ Russland Lebens- und Arbeitssituationen aushält (ohne Bittermiene und Abgestumpftheit), für die in westlichen Gesellschaften kaum jemand zu motivieren ist. Hierzulande tut man sich gegenwärtig ja schon schwer, unter viel leichteren Bedingungen ein Berufsleben in Industrie, Handwerk oder Landwirtschaft einzugehen. Es wäre also wichtig, dort noch einmal genauer hinzusehen, wo unsere neuere Russland-Erzählung nur „autokratische“ Unterdrückung zu sehen vermag. Ist das russische Element mehr als nur eine ewig rückständige Moderne? Ist es eine eigene Pionierleistung, moralisch, ästhetisch, und das Tag für Tag? Eventuell steht daher auch hinter der „Konsolidierung“, die Russland (bis vor kurzem noch) von vielen Beobachtern bescheinigt wurde, eine bedeutende Leistung.
Es liegt nun am Westen, seine Vorstellung von der Welt so weit zu öffnen, dass auch Länder mit anderen Bedingungen und Prioritäten darin Platz finden.

Ostbindung und Westbindung

Dieser Beitrag ist ein Plädoyer für eine dauerhafte verlässliche Ostbindung. Im Bewusstsein der Unterschiede, also als Koexistenz. Aber diese Koexistenz soll mehr sein als ein „Tolerieren“ des Anderen, mehr als ein bloßes „Ertragen“. Sie sollte von einem tieferen Respekt für Russland und das russische Element im Osten Europas getragen sein. Doch was bedeutet das für die Westbindung Europas und Deutschlands? Es mag den ein oder anderen Leser geben, der diesen Beitrag als Bestätigung seiner Ressentiments gegen die USA und überhaupt gegen den Westen versteht. In unserer Zeit gibt es ja einen Trend, sich von 500 Jahren moderner Zivilisationsentwicklung zu verabschieden. Aber das ist ein Trend, der nicht im Osten entstanden ist, sondern im Westen. Es ist eine Selbstdemontage des Westens. Russland braucht eine solche Negativ-Erzählung nicht, um seinen Weg zu gehen. Und jemand, der im Westen aufgewachsen ist und darauf stolz ist (wie der Autor dieses Beitrags), kann zugleich großen Respekt vor dem Osten haben. Die Westbindung der Bundesrepublik hatte anfangs unvermeidlich einen konfrontativen Zug gegen den Osten, weil dort nicht einfach Russland stand, sondern ein System mit kommunistischen Weltherrschafts-Ansprüchen. Aber in der Westbindung war damals auch mehr enthalten als Konfrontation. Sie gab Deutschland einen inneren politischen, wirtschaftlichen und politischen Freiheitsschub. Die Errungenschaften dieses Schubs sind es wert, auch heute verteidigt zu werden. Doch geht die Bedrohung heute nicht von einem neuen Feind im Osten aus – sondern von einer selbstzerstörerischen Tendenz, die im Innern der westlichen Moderne entstanden ist.

Die Negativ-Spirale

Für einen beträchtlichen Teil westlicher Gesellschaften ist unsere Moderne ein übles Projekt mit böser Autoindustrie, Agrarindustrie und „Kulturindustrie“, voller „Rassismus“, „Kolonialismus“ und „Sexismus“. In diesem einflussreichen Sektor unserer Gesellschaft regiert das große „Nein“. Und jetzt wird versucht, den Kampf gegen die „Klima-Katastrophe“ mit dem Kampf gegen „Putins Russland“ zu verknäulen. Ein doppeltes „Nein“ also: Unsere westlichen Errungenschaften und unsere Beziehungen zum Osten werden zugleich aufs Spiel gesetzt. Wir befinden uns in einer Negativ-Spirale, die sich jeden Tag schneller dreht. Da hilft nur ein doppeltes „Ja“ – Ja zu unserer westlichen Erfahrung und Ja in Richtung Osten.

Was bedeutet „die Ukraine“ heute?

Es ist in diesen Tagen vieltausendfach die Fahne der Ukraine zu sehen. Doch über das Land selber erfährt man wenig. Die heutige Ukraine ist offensichtlich nicht mehr die Ukraine, die im Dezember 1991 nach einem Referendum mit 90,3 Prozent Zustimmung ihre staatliche Unabhängigkeit erlangte. Seit der „Majdan-Revolution“ 2014 wurden politische Entscheidungen getroffen, die das Land einseitig nach Westen orientieren. Seit Februar 2019 steht in der Verfassung, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in EU und NATO anstrebt. Ein Sprachgesetz (s. Text „Ukraine I“) diskriminiert den Gebrauch der russischen Sprache. Wie hat sich das Land überhaupt entwickelt? Man wüsste gern etwas über das Alltagsleben in städtischen und ländlichen Regionen, über Aufbauleistungen, demokratische Fortschritte, lebendige Traditionen. Welche Unterschiede sind gewachsen und welche nicht? Doch die Berichte, die man in Deutschland zu lesen bekommt, bieten da kaum etwas. Es herrscht ein merkwürdiges Schweigen.
Haben wir eine Ukraine-Solidarität, die sich gar nicht für die Realitäten und Möglichkeiten dieses Landes interessiert? Dabei wäre es wichtig, genau hinzuschauen. Ein Land, das die beiden Elemente – westliche und östliche – in sich hat, kann einen ganz eigenen Reichtum haben. Die Verbindung dieser Elemente kann eine Brücke sein. Doch wenn das Land als Vorposten in einer Konfrontation aufgestellt wird, wird es leicht zum ersten Opfer aller Spannungen. Oder es wird zur bloßen Peripherie in dem Machtsystem, dem es sich einseitig angeschlossen hat. Eine Ukraine, die nur noch ein Bestandteil der EU ist, wird im Räderwerk des EU-Systems leicht an den Rand gedrängt. In der Brüsseler Regelungs-Maschine zieht es den Kürzeren. Man denke an die zahlreichen Konflikte, die osteuropäische Länder mit der EU haben. Oder an die Unfähigkeit der EU, in den Ländern Ex-Jugoslawiens etwas zu bewegen. Für die Ukraine könnte es da ein böses Erwachen geben.

Erste Schritte

Angesichts der großen Opfer in diesem Land darf man nicht erwarten, dass die beiden Seiten in nächster Zeit zu einem wirklichen Frieden finden. Es kann am Anfang nur ein sehr schroffes, verletztes und misstrauisches Nebeneinander geben. Kaum mehr als einen Waffenstillstand. Aber schon das wäre viel: Eine Grenze, an der gegenseitige Übergriffe zu Halten gebracht werden. Und an der auch die großen Feind-Erzählungen etwas von ihrer Macht verlieren. In der vergangenen Woche blitzte kurz eine Entschärfung der Situation auf. Von russischer Seite wurde erklärt, dass man nicht das Ziel habe, die Ukraine zu besetzen oder die Regierung zu stürzen. Und von Seiten der ukrainischen Regierung wurde erklärt, man könne auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
So ähnlich könnten erste Schritte zur Koexistenz aussehen.