Die erneute Silvester-Belagerung im Kölner Stadtzentrum zeigt, dass es ein weitverzweigtes Migrantenmilieu gibt, das unsere freiheitliche Ordnung offen herausfordert.
Sie ist da, mitten in Deutschland: Die vagabundierende Gewalt
Die ersten Meldungen über die Silvesternacht 2016/2017 lauteten „Ohne größere Zwischenfälle verlaufen“. Doch dann sickerte durch, dass in Wahrheit etwas Ungeheuerliches geschehen war. In Nordrhein-Westfalen haben sich mehrere Tausend Personen mit arabisch-afrikanischem Migrationshintergrund verabredet und haben sich an den zentralen Orten der Silvesterfeier, vor allem in Köln und Düsseldorf, zusammengerottet. Exakt das gleiche Milieu, das vor einem Jahr massenhaft Diebstahl, Nötigung, Körperverletzung, sexuelle Belästigung und Vergewaltigung begangen hat, hat erneut versucht, die Festplätze zu besetzen. Nur ein massiver Einsatz der Polizeigewalt konnte das verhindern. Aber die Belagerung, die über Stunden Anfahrtswege, Bahnhöfe und Nebenstraßen in Beschlag nahm, führte dazu, dass von einer Silvesterfeier in öffentlicher Freiheit nicht die Rede sein konnte. Und wir wissen noch gar nicht, inwieweit es ähnliche Szenen an anderen Orten, die nicht so im Fokus der Aufmerksamkeit standen, gegeben hat. Es ist daher nicht übertrieben zu sagen, dass die öffentliche Freiheit in Deutschland auch an diesem Jahreswechsel in ihrem Kern beeinträchtigt war. Mehr noch: Die Silvesterfeier wird nun offenbar ständig zum Ort einer Kraftprobe zwischen einer anwachsenden vagabundierenden Gewalt und der Schutzgewalt des Staates.
„Wir müssen nach dieser Erfahrung davon ausgehen, dass 2015 kein einmaliges Ereignis war, sondern in Zukunft Silvester nicht mehr so unbelastet gefeiert werden kann wie bisher.“ (ein Polizeisprecher)
In Deutschland steht ein Migranten-Mob, eine vagabundiere Masse aus locker verbundenen Einzelpersonen, „Szenen“ und Banden. Gewaltbereit, oft mit Messern bewaffnet, ständig bereit zum Gelegenheitsdiebstahl oder sexuellen Übergriff, aber zu schwerem Raub, Vergewaltigung und Mord. Sie belagert und besetzt zentrale Orte des Alltagslebens, sie verfolgt, vertreibt oder umzingelt Passanten und Anwohner, macht die Wege zur Arbeit, zur Schule, zum Sport oder zum Abendvergnügen unsicher.
Ein breiter Unterbau anwachsender Alltagsgewalt
Eine Fahrt in der S-Bahn mitten durch Berlin zwischen „Bahnhof Zoo“ und „Hackescher Markt“, Sylvester, gegen 21 Uhr Hinfahrt, gegen 23 Uhr Rückfahrt. Auf beiden Fahrten das gleichen Bild: das halbe Abteil voller Arabergruppen, gaffend, feixend, schubsend. Auf der Hinfahrt sehen wir drei jüngere Frauen, die in die andere Abteilhälfte zu entkommen suchen. Dann steigen sie aus. Eine Gruppe von 5, 6 Arabern steigt hinterher. Was danach geschah, wissen wir nicht.
Dieser breite Unterbau ist auf Dauer eine viel größere Gefahr für die Freiheit als die monströsen Einzeltaten des Terrors. Bei diesen Taten kann man immer hoffen, dass es einen nicht trifft. Aber der flächendeckenden, umherschweifenden Willkürherrschaft der alltäglichen Gewalt kann man nicht entkommen. Sie zermürbt das Land, zerstört seine Grundsicherheit und seinen Fleiß. Diese Zerstörung der Grundlagen der Republik ist mit „Integration“ nicht abzuwenden. Im Gegenteil: Die Integration alimentiert die zerstörenden Kräfte und verschafft ihnen Zugänge in unser Alltagsleben.
Ja, ja, es gibt auch andere Migranten. Aber macht diese Tatsache die Bedrohung durch die vagabundierende Gewalt auch nur um einen Deut erträglicher? Wer so tut, lebt in Wirklichkeit (und im Geiste) in jenen wohlbehüteten, umzäunten, sozial gefilterten Wohnvierteln, gehobenen Schulen und teuren Freizeitanlagen, in denen man mit dieser Gefahr von vornherein nichts zu tun hat.
Ist es verboten, bei der vagabundierenden Gewalt von sozialen Milieus zu sprechen? Darf nur von individuellen Fällen gesprochen werden? Dann müsste man jede Sozialforschung und jede Sozialgeschichte verbieten. Das Phänomen der vagabundieren Gewalt ist historisch wohlbekannt – auch aus der europäischen Geschichte. Und der soziale Mechanismus, dass das Umherziehen es leicht macht, sich jeder Haftung zu entziehen und deshalb die Verantwortungslosigkeit begünstigt, ist ebenso bekannt. Deshalb war und ist es vorhersehbar, dass eine ungeregelte Massenmigration ein großes Milieu der vagabundierenden Gewalt hervorbringt. Dies Milieu ist genuin mit dem Fakt der Migration verbunden.
Von einer verantwortungsbewussten Politik und von ebensolchen Medien müsste man nun eigentlich erwarten, dass sie sich mit den erstaunlichen Zahlen dieses Silvesters befasst. Nach Angaben der Bundespolizei sind mindestens 1000 „fahndungsrelevante Personen“ nach Köln gereist. In Köln wurden 650 Identitätskontrollen vorgenommen. Auf einmal erfährt die Öffentlichkeit, dass es nicht um nur kleine, extremistisch-islamistische Terror-Gruppen („Gefährder“) geht, sondern um Mengen im Tausender-Maßstab – und dass allein im Einzugsgebiet von Köln und Düsseldorf. Angesichts dieser Zahlen muss endlich die gesellschaftliche Größenordnung der Gefahr für unsere Sicherheit und Freiheit zur Kenntnis genommen werden.
Bis jetzt wurde dies verhindert: Indem die Migrationskrise pauschal unter das Augen-Zu-Wort „Flüchtlinge“ gestellt wurde, wurde jedwede soziale Charakterisierung derer, die in Millionenstärke ins Land geholt wurden, verhindert. Spätestens jetzt, nach diesem neuerlichen, massenweisen Migrantenübergriff, sollte man erwarten, dass sich das ändert. Allerspätestens.
Die Pädophilie-Grünen schützen nun das Gewaltmilieu der Migranten
Doch nun geschieht noch etwas Ungeheuerliches. Am Montagmorgen nach Neujahr wird in Funk und Fernsehen darüber gequatscht, dass die Polizei das Kürzel „Nafri“ für nordafrikanische Intensivtäter benutzte. Und dass der Polizeieinsatz in Köln angeblich „unverhältnismäßig“ und „nicht rechtmäßig“ gewesen sein soll. Mit diesen Anklagen wird Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, zitiert. Und sie schafft es damit ganz oben auf die Nachrichtenliste. Zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Berliner Radiosender „88.8“: Platz eins ist das Attentat in Istanbul, dann folgt schon die Peter-Kritik, die den Eindruck erweckt, das Kölner Problem wäre die Polizei.
Hört, hört. Es wäre also „verhältnismäßig“ gewesen, wenn die Polizei diejenigen, die exakt die gleichen Verhaltensweisen zeigten wie der gewalttätige Mob vor einem Jahr, auf die Kölner Domplatte gelassen hätten? Demnach hätte die Polizei die feiernden Kölner in dieser Situation nicht präventiv schützen müssen? Sie hätte also die möglichen Opfer als „verhältnismäßig“ in Kauf nehmen müssen? Nichts anderes fordert Frau Peter. Dies Statement der Grünen muss man sich merken.
Eine politische Partei, die gegenüber der anwachsenden Migranten-Gewalt mit dem Finger auf die Polizei zeigt, und auch jene Medien, die dieser absurden Diskussion jetzt Vorrang einräumen, sind politisch für alle Folgen dieses Ablenkungsmanövers verantwortlich. Von diesen Kräften im Lande kann man mit Fug und Recht sagen:
Sie nehmen die nächsten Opfer billigend in Kauf.
(erschienen bei „Tichys Einblick“ am 2.1.2017)