Sabine Beppler-Spahl, Gerd Held, Kolja Zydatiß
EU-Wahlen – Die große Wählerbeschwörung
Am 26. Mai sind die Bürger aufgerufen, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Dabei ist von einer Schicksalswahl die Rede, bei der es um nicht weniger gehen soll als um den Erhalt der EU und damit der Demokratie.[1] Das EU-Parlament brauche den Rückhalt der europäischen Bürger, schreibt z.B. Simon Vaut im Berliner Tagesspiegel.[2] Laut Joschka Fischer haben die europäischen Wähler darüber zu entscheiden, ob sie die Führung der EU an Nationalisten übergeben, die sie von innen heraus zerstören würden.[3] Und auf der Webseite der EU-Kampagne „diesmalwaehleich.eu“ heißt es, dass es nicht genüge, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen: „Diesmal müssen alle Verantwortung übernehmen.“[4]
Diese Aufrufe können nicht überzeugen. Stutzig macht die Selbstverständlichkeit, mit der die Zukunft der EU und die Zukunft Europas und der Demokratie gleichgesetzt werden. Dabei ist die demokratische Legitimität des EU-Parlaments mehr als fragwürdig. Es verfüge über weniger Macht als der Reichstag zu Bismarcks Zeiten, schrieb der Historiker Hasso Spode vor einigen Jahren.[5] Daran hat sich, trotz kleinerer Reformen, kaum etwas geändert. Nach wir vor besitzt es kein eigenes Gesetzgebungs- oder Initiativrecht und darf auch keine Regierung stellen. So bürgerfern ist es, dass den meisten europäischen Wählern weder die Namen der Abgeordneten, noch die der Fraktionen, die in ihm vertreten sind, bekannt sein dürften. Das wahre Problem ist aber, dass es ihnen wenig nützen würde, wenn es anders wäre. Denn die eigentlichen Entscheidungen werden nicht im Parlament, sondern in der Kommission, dem Europäischen Rat oder in anderen Gremien getroffen.
Das EU-Parlament ist das demokratische Feigenblatt einer bürgerfernen Verwaltung. Zwar ist das Recht zu wählen ein Grundpfeiler der Demokratie und musste hart erkämpft werden. Doch dieses Recht verliert seinen Wert, wenn mit ihm keine echte Entscheidungsbefugnis oder Macht verbunden ist. Wie wenig Einfluss die Bürger haben, zeigt sich daran, dass EU-Beschlüsse in der Regel unveränderlich sind. Auch ein Regierungswechsel, der eine ganz neue Politik einleiten könnte, ist in diesem System nicht vorgesehen. Wie sollte dies auch anders sein, wenn es nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit gibt? Das EU-Parlament mag sich als Institution präsentieren, die über den Mitgliedstaaten schwebt. Die Wähler aber sind national organisiert, genauso wie die Parteien, die sie wählen können.
Wie wenig von dieser Wahl zu erwarten ist, zeigt auch der Wahlkampf, der weitgehend auf Pauschal-Formeln abgestellt ist: „Europa ist die Antwort“, „Wohlstand ist nicht selbstverständlich“, „Kommt der Mut, geht der Hass“ … Diese Pauschalität deutet darauf hin, dass die Abstimmung von den meisten Parteien zur Bestätigung eines „Weiter so“ benutzt werden soll. Nichts scheint den Unterstützern der EU mehr Angst einzuflößen, als die Veränderungen der Lage in Europa offen darzulegen und die sich daraus ergebenden politischen Herausforderungen freimütig zu erörtern. Themen gibt es genug: die Deindustrialisierung, die Schieflage des Finanzsystems, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, die Überlastung der Sozialsysteme, die wachsende Bedrohung der Freiheit im öffentlichen Raum, die ungelösten Fragen der Migration, die zunehmende Orientierungslosigkeit der Bildungssysteme.
Doch statt sich der Debatte zu stellen, wird einfach kurzum die EU als Lösung aller Probleme präsentiert. Darin sind sich alle etablierten „Europa“-Parteien einig. Politik, heißt es, lasse sich national nicht gestalten. Dabei haben die großen Herausforderungen der letzten Jahre die nationale Politik – und damit auch die Frage der Souveränität – wieder auf die Tagesordnung gebracht. So mussten die Bürger feststellen, dass das EU-System ihren Ländern an entscheidender Stelle die Möglichkeit genommen hat, direkt auf Probleme zu reagieren. Das gilt für die EURO-Gemeinschaftswährung, die länderspezifische Währungsanpassungen unmöglich macht. Das gilt auch für die Richtlinien, die die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme oder die Umweltpolitik betreffen und die den sehr unterschiedlichen Realitäten in den Ländern nicht gerecht werden. Und es gilt für die Flüchtlingskrise, die zwar international ist, aber ohne die demokratische Beteiligung der Bürger in den einzelnen Staaten nicht gelöst werden kann.
In allen europäischen Ländern schwindet die Zustimmung für die etablierten Parteien seit vielen Jahren. Je weniger Legitimität ihre Vertreter aus den nationalen Wahlen ziehen, desto enger klammern sie sich an die EU. Es fällt ihnen leichter, Probleme im kleinen Kreis auf EU-Ebene zu diskutieren als im Dialog mit den eigenen Wählern. Da ist es nur folgerichtig, wenn EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) kürzlich die Bundesminister aufforderte, ihre Hauptarbeitsorte von Berlin in die EU-Hauptstädte Brüssel oder Luxemburg zu verlegen. Viele politische Fragen könne die EU wesentlich effizienter lösen als ein Nationalstaat, von daher würde die Bundesrepublik von einem solchen Schritt selbst profitieren, sagte Oettinger dem „Focus“.[6] Dem Druck der Öffentlichkeit entziehen sie sich schon heute auch dadurch, dass unliebsame Entscheidungen als EU-Beschlüsse präsentiert werden.
Es ist ein gutes Zeichen, wenn immer mehr Wähler mit dieser Politik unzufrieden sind – und von ihren Politikern eine stärkere Rechenschaftspflicht verlangen. Umso bedauerlicher ist es, wenn Politiker jede grundlegende Kritik an der EU als „europafeindlich“ und „rechtpopulistisch“ zu diskreditieren versuchen. Damit werden nicht nur die Probleme unter den Teppich gekehrt. Es wird auch eine wachsende Zahl kritischer Wähler ausgegrenzt, die in manchen Ländern sogar die Mehrheit bilden, wie unter anderem das Brexit-Votum gezeigt hat.
Ein Beispiel dafür, wie weit manche EU-Vertreter zu gehen bereit sind, um ihre Position zu verteidigen, lieferte der Vorsitzende der EVP- Fraktion, Manfred Weber. In einem Interview zur Wahl sagte der Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, man solle künftig allen EU-feindlichen Parteien kein Geld mehr zukommen lassen: „Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“[7] Leider ist Weber nicht der einzige, der eine solch selektive Sicht auf die Demokratie pflegt. Wenn es darum geht, den Einfluss unliebsamer „Populisten“ zurückzudrängen und damit die Freiheit der Wahlen einzuschränken, scheint jedes Mittel recht. Das ist nicht die Demokratie, für die in der europäischen Geschichte so hart gekämpft werden musste.
Die EU ist alles andere als ein Hort der Demokratie. Sie steht eher für die Schwächung der Demokratie und den von keiner gewählten Legislative kontrollierten Einfluss von Experten, Kommissaren und Richtern. Deren Bedeutung nimmt zu, je stärker die nationale Demokratie ausgehöhlt wird.[8] Für die Bürger stellt die EU ein undurchschaubares und verwirrendes Gebilde dar, das mit den eigenen Interessen wenig zu tun hat. Wer die Demokratie wirklich stärken will, sollte eine neue Politik verlangen, die die Entscheidungshoheit und damit die Rechenschaftspflicht als Kern der Demokratie wieder zurück ins eigene Land und Parlament holt.
Deswegen erklären wir uns mit all denjenigen solidarisch, die den aufdringlichen Wahlaufrufen, der EU eine pauschale Zustimmung zu geben, nicht folgen wollen.
(Erschienen bei „Novo Argumente“ online am 10.5.2019 und bei dem britischen Magazin „Spiked“ online am 8.5.2019)
