…skizziert einige dringende und kontroverse Grundentscheidungen, vor denen die deutsche Politik heute steht.

27. Februar 2020

Dringende Entscheidungen

Ein Land kann in einer Situation sein, wo die Dinge weiterlaufen können, wie sie sind. Wo das politische Leben eher ruhig dahinläuft. Die politischen Kontroversen, die es sehr wohl gibt, haben einen geringen Einsatz. Ein zweites Szenario liegt dann vor, wenn ein Land in einer extremen Bedrohung- oder Notlage ist. Dann müssen die Parteien lagerübergreifend zusammenstehen und eine Regierung „der nationalen Einheit“ (so sagte man früher) bilden. Schließlich gibt es eine dritte Situation: Das Land ist nicht in einer Extremlage, aber es braucht große, einschneidende Reformen, an deren Härte es nicht gewöhnt ist. Dann gibt es weder die Möglichkeit des ruhigen Weiter-So, aber es gibt auch nicht die Möglichkeit (und Notwendigkeit) zu einer Einheitsregierung. In dieser Situation wird es scharfe Kontroversen im Parlament geben, und ein Flügel muss vorangehen und muss bei den Bürgern um eine durchgreifende Mehrheit offen werben. Er muss für eine Mehrheit kämpfen, „die sich etwas traut“. Solche Situationen hat es in den Gründungs- und Aufbaujahren der Bundesrepublik durchaus gegeben: als es um die marktwirtschaftliche Ordnung, die Westbindung oder die Schaffung von Bundeswehr und Wehrdienst ging. Hier war kurzfristig kein Konsens zu finden, und es musste doch eine Entscheidung gefällt werden. Deutschland konnte nicht in Unentschiedenheit verharren. Das war später auch bei der deutschen Wiedervereinigung so. Andere Nationen haben in den vergangenen 100 Jahren noch mehr solcher Situationen gehabt: Man denke an Großbritannien, wo – von Churchill über Thatcher zu Johnson – immer ein Kampf um „mutige“ Mehrheiten bei stark kontroversen großen Entscheidungen geführt werden musste.         
Es gibt Anzeichen, dass diese „dritte Situation“ für Deutschland in den 2020er Jahren gilt. Die Bundesrepublik wird vor schwierigen, kontroversen Entscheidungen stehen, die sich nicht vertagen lassen. Deutschland braucht eine mutige parlamentarische Mehrheit.

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Die Arbeitskrise – In Deutschland gibt es ein rasch wachsendes Problem, Arbeitsplätze zu besetzen, mit denen seine Realwirtschaft steht und fällt. Dabei geht es um Facharbeiter und Ingenieure, aber auch um angelernte Tätigkeiten. Es geht um Arbeitsfelder, die physisch anstrengend und „schmutzig“ sind (Pflegekräfte, Bauarbeit, Lieferdienste, Schlachter, Klempner…), die eintönig sind (in der Industrie und anderen stark arbeitsteiligen Großorganisationen) oder die räumlich an der Peripherie liegen (die Bauern, der Arzt auf dem Land…). Das Problem ist nicht, dass es in Deutschland nicht genug Menschen gäbe, die das tun könnten. Aber es gelingt offenbar nicht, sie in ausreichender Zahl dafür zu motivieren. Die Lösung, die man gefunden hat und die man in immer größerem Umfang praktiziert hat, ist der Import von Arbeitskräften. Man lebt in der Erwartung, dass die Masseneinwanderung genau die Lücke füllt, die sich in Deutschland auftut. Aber ein Großteil der Migranten, die nach Deutschland strömen, ist dazu nicht im Geringsten bereit. Zudem holt man sich sozialen Sprengstoff ins Land, wenn man an Ausländer das delegiert, was man den Inländern (vor allem der jungen Generation) nicht zumuten mag. Da aber liegt die Alternative – und die Schwierigkeit dieser Alternative: Deutschland muss aus eigener Kraft die physisch anstrengenden, schmutzigen, langweiligen, peripheren Arbeitsplätze besetzen. Und es muss den Scheinausweg in höhere Bildungsabschlüsse, in die Akademisierung und in die Urbanisierung der deutschen Arbeitswelt blockieren. Man ahnt schon den Aufschrei, der dann durchs Land (durch die in den Medien tonangebende gehobene Mittelschicht) gehen wird…Eine Gefälligkeits-Politik, die nur ein „freundliches Gesicht machen“ will, wird das nicht aushalten können.

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Die Unternehmenskrise – Auf der Kapitalseite gibt es ein paralleles Problem: Deutschland war eine ganze Zeit lang ein Land mit einer intakten Wertschöpfung, hinter der die Produktivität seiner Industrie stand. Es war weniger von Deindustrialisierung betroffen als andere Länder. Die „Lösung“, fehlende realwirtschaftliche Wertschöpfung durch eine Politik des billigen Geldes zu ersetzen, war hierzulande zunächst verpönt. Doch inzwischen gibt es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik viele Stimmen, die nicht nur die Verschuldungsgrenzen lockern wollen, sondern sogar für eine Schuldenpolitik in einem ganz neuen Maßstab plädieren. Dies geschieht im Zusammenhang der „Themen“ Klima, Digitalisierung, Migration etc.. So hat zum Beispiel Gerald Braunberger, der zu unter den Herausgebern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Wirtschaftsteil repräsentiert, in einem Grundsatz-Kommentar am 15.Februar („Die Bürgerlichen und das Geld“) durchblicken lassen, dass „auch für die bürgerlichen Kräfte aus der Mitte“ eine Politik notwendig sein könnte, die „das Portemonnaie öffnet“. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die darauf verweisen, dass diese Politik des billigen Geldes nicht zu einer Wiederbelebung der Wertschöpfung geführt hat – sondern zum Marsch in die Deindustrialisierung (siehe Energiewende, Automobilwende, Agrarwende). Doch diejenigen, die vor diesen Folgen einer Politik des billigen Geldes warnen, müssen redlicherweise auch die Härten benennen, die eine Rehabilitierung der Industrie beinhaltet. Sie müssen offen aussprechen, dass auf diesem Weg zwar eine Stabilisierung der Wertschöpfung im Lande möglich ist, dass aber wahrscheinlich keine großen Produktivitätssprünge in Aussicht stehen – wie sie etwa Deutschland und viele andere Länder in den 50er und 60er Jahren gemacht haben. 

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Soziale Mitte oder Sozialpartnerschaft? – Die beiden oben skizzierten wirtschaftlichen Krisen enthalten noch ein anderes, tieferes Problem: Sie müssen sozial von zwei verschiedenen Schichten gelöst werden, vom unternehmerischen Bürgertum auf der einen Seite und den Arbeiter und Angestellten auf der anderen Seite. Der Appell an eine „bürgerliche Mitte“ verfehlt beide Seiten. Er unterstellt einen Zusammenhalt im Status, den es nicht gibt. Die Krisen müssen über eine Politik der Sozialpartnerschaft gelöst werden, die nicht eine soziale Gleichheit (etwa bei Einkommen und Vermögen) voraussetzt. Dazu müssten beide Seiten im Parlament auch stark repräsentiert sein. Das ist heute in Deutschland nicht der Fall.  

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Die deutsche Positionskrise in der Welt – International neigt die deutsche Politik dazu, sich über die Großmächte China, Russland, USA, zu beklagen, und gleichzeitig gegenüber anderen Ländern Machtargumente ins Feld zu führen – insbesondere in der EU und gegenüber Großbritannien. Tatsächlich aber ist die deutsche Position in der Welt fragiler und fragwürdiger geworden. Es gibt eine Positionskrise Deutschlands in der Welt. Sie betrifft die wirtschaftliche Position als „Exportweltmeister“ und die politische Position als “Moralweltmeister“ ohne realpolitisches, insbesondere militärisches Engagement. Also eine Krise zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Und hier ist die Frage, ob vor allem Ansprüche zurückgesetzt werden müssen, oder ob ein welt- und europapolitisches Großengagement angestrebt werden soll. Diese Entscheidung wird in den 2020er Jahren getroffen werden müssen.

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In der Klemme zwischen den USA und der VR China – In den letzten Monaten gibt es ein gewisses Umdenken in der deutschen Wirtschaft, was den Umgang mit China betrifft. Bisher war China ein attraktiver Absatzmarkt und Investitionsstandort, weil man sich seiner Vorsprünge im Automobilbau, im Maschinen- und Anlagenbau, in der chemischen Industrie sicher war. Man sah gleichgültig zu, wie China – vor allem in Südeuropa – die dortige Leichtindustrie durch eine Exportoffensive an den Rand des Ruins brachte. Doch jetzt merkt man, dass auch jenes Segment, in dem Deutschland Vorsprünge hatte, nicht eine sichere Bank ist. China denkt nicht im Traum daran, den deutschen Fabriken eine Bestandsgarantie zu geben. Sie sind nur zeitlich begrenzt geduldet. Die deutsche Industrie könnte im Laufe der 2020er Jahre auch auf ihren heimischen Märkten unter Druck kommen. Damit erscheint der Kurs der USA unter Trump auf einmal bedenkenswerter. Im Wirtschaftsteil deutscher Zeitungen wird bereits diskutiert, ob Deutschland sich im Handelsstreit zwischen den USA und China weiterhin „neutral“ verhalten kann, oder ob es zur Einhegung der chinesischen Expansion einen Schulterschluss mit Trump praktizieren sollte. Beide Alternativen beinhalten Opfer. Das „neutral“ sieht zwar zu Beginn friedlicher aus, doch könnte es auf die Dauer die größeren Verluste bedeuten. Eine nachhaltige „Mittelstellung“ Deutschlands zwischen den USA und der VR China gibt es nicht.

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Zwischen Intervention und Rückzug – Das Thema „unhaltbare Mittelstellung“ führt zur Nahost-Politik und zur Grenzsicherung im Süden Europas. Hier hat der Teil-Rückzug der USA, der durchaus den veränderten Kräfteverhältnissen in der Welt Rechnung trägt, die deutsche und europäische Politik vor eigene Entscheidungen gestellt, die sich kaum noch aufschieben lassen. Aber die Initiativen zu Syrien- und Libyen zeigen, dass eine nüchterne Erörterung von Alternativen, die die eigenen begrenzten Mittel berücksichtigen, noch nicht weit gediehen ist. Auf der einen Seite gibt es Kräfte, die recht forsch erklären, Europa (mit Deutschland in führender Position) müssten die von den USA geräumte Position einnehmen. Wobei diese neue starke Einflussnahme immer als „weiche“ Einflussnahme ohne militärische Intervention vorgestellt wird. Auf der anderen Seite ist ein Totalrückzug aus dem Nahen Osten oder vom Südufer des Mittelmeers auch keine Alternative, selbst wenn man die eigenen militärischen Mittel sehr zurückhaltend einschätzt. Die außenpolitischen Realisten in Deutschland scheinen eher auf der Suche nach mehr Kompaktheit und effizienteren Grenzen zu sein. Also vor allem eine Sicherung der mediterranen Süd- und Ostgrenze aus eigener europäischer Souveränität; dann die Anerkennung der Präsenz anderer mehre oder weniger starker Mächte (Russland, Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Marokko); und – nur im Bündnis mit den USA – eine Verhinderung einseitiger Hegemonien und terroristischer Freiräume. Das wäre ein realistischer Beitrag zur nachhaltigen Sicherung Israels als integraler Bestandteil eines pluralen Nahen Ostens.

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Zur geographischen „Mittellage“ Deutschlands in Europa – Ohne Zweifel liegt Deutschland geographisch in der Mitte Europas (zumindest in „einer“ Mitte). Das kann zu politischen Fehlschlüssen führen. Man kann sich zu einer Führungsrolle berufen fühlen („Kerneuropa“). Oder man kann sich zu einer besonderen „Offenheit“ verpflichtet fühlen – ein Argument, das man in der Debatte über die Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland immer wieder gehört hat. Aber die geographische Mitte legitimiert nicht im Geringsten zu einer Führungsrolle Deutschlands in Europa. Und sie zwingt auch nicht zu einer grenzenlosen „Offenheit“.

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Die Zweideutigkeit der „Mittelstellung“ – Von der geographischen Mittellage muss man die Mittelstellung in einer Rangordnung unterscheiden. Auf globalen Ranglisten von Fläche, Bevölkerung, Bruttosozialprodukt etc. liegt Deutschland in den meisten Fällen auf einem gehobenen Mittelplatz. Das hat in der politischen Diskussion zu Formulierungen geführt, die die Zweideutigkeit zum Positionsmerkmal Deutschlands machen. Dies Land sei „ökonomisch ein Riese“ und „politisch ein Zwerg“, heißt es. Oder auch: Es sei „zu klein für eine Großmacht“ und „zu groß für einen normalen Nationalstaat“. Man könnte hier von einer „ambivalenten Mitte“ sprechen, die das Bild von Deutschland prägt. Ist diese Ambivalenz eigentlich auf die Dauer haltbar? Ist sie ein Fluch oder ein Segen? Meines Erachtens ist sie ein Fluch. Die Vorstellung einer „halben Großmacht“ führt ständig zu einem Hin und Her bei Rechten und Pflichten der Deutschen. Und in der Folge oft zu Hysterie und Hybris, das man so weder bei den Großmächten noch bei den Normalmächten findet. Dabei ist diese Ambivalenz für Deutschland historisch erledigt. Wir sind keine Großmacht, sondern eine normale Nation unter vielen. Diese kluge Selbstbegrenzung war einmal das Selbstbild der Bundesrepublik. Wir sind mit dieser Eindeutigkeit gut gefahren. Wie ist es bloß gekommen, dass wir sie verloren haben?