Es gibt die Forderung, das Import-Embargo gegen Russland auf das Erdgas auszudehnen. Und zugleich sieht man sich gezwungen, um jeden Preis fossile Energieträger zu beschaffen, weil sich deren Unverzichtbarkeit herausstellt.  

Erdgas – Über einige harte Realitäten

30. Mai 2022

Diejenigen, die für einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und für die Aufrüstung der Ukraine zum Frontstaat plädieren, erwecken den Eindruck, besonders „realistisch“ und „ernst“ zu sein. Hingegen sollen die Kritiker solcher Maßnahmen naive Pazifisten und Wegbereiter für Putins Weltherrschaftspläne sein. In Wirklichkeit sind es die Wirtschaftskrieger, die den Ernst der Lage verkennen. Ihre Rede ist im Grunde grob leichtfertig. Mit jedem Rohstoff oder Vorprodukt, das sie auf die Handelsboykott-Liste setzen, erhöhen sie die Gesamtkosten der deutschen Volkswirtschaft und setzen die Wertschöpfung aufs Spiel. Sie zerstören auch nachhaltig das Band des internationalen Handels und das gemeinsame Interesse der beteiligten Länder an friedlicher Entwicklung. Mehr noch: Sie setzen den bürgerlich-zivilisatorischen Weltbezug aufs Spiel, der das Markenzeichen der Moderne ist. Und der auch das wichtigste Gegengewicht gegen alle destruktiven Tendenzen ist, die es in dieser Welt gibt.  

Die Leichtsinns-Krisen der Gegenwart

Dieser (selbst-)zerstörerische Leichtsinn ist nicht nur ein Merkmal der Eskalation der Ukrainekrise, sondern auch anderer maßloser Reaktionen auf Gefahren. Es ist ein Merkmal unserer Zeit, dass begrenzte Krisen werden immer gleich als terminale „Weltkrisen“ verstanden werden – und dann die Rettung in radikalen Zivilisationsopfern gesucht wird. Da gibt es die immer noch weiterwuchernde „Migrationskrise“: Sie entstand, als man alle Migration zu Fluchtmigration erklärte, und sie damit nicht mehr durch Übereinkunft zwischen Herkunftsländern und Zielländern geregelt und begrenzt werden konnte, sondern unter ein globales, unbegrenztes Rettungsgebot gestellt werden musste. Und ganz ähnlich wuchert – auf einem noch fundamentaleren Feld – die „Klimakrise“: Einzelne Schwierigkeiten, die sich aus dem Klimawandel ergeben, wurden zu einer terminalen „Überhitzung des Planeten durch den Menschen“ überhöht, und daraus leitete man das zwingende Gebot zur „Klimarettung“ durch substanzielle Zivilisationsopfer ab. 

Und nun also der Waffengang in der Ukraine, der eigentlich den Wert friedlicher Koexistenz und den Wert zivilisatorischer Errungenschaften vor Augen führen könnte. Und der den Versuch nahelegt, die militärische Auseinandersetzung einzuhegen. Deshalb gibt es Stimmen, die vor den Folgen eines allgemeinen Wirtschaftskrieges warnen, insbesondere vor einem Zivilisationsopfer im Bereich „Energie“ und „Nahrungsmittel“. Und man lernt ganz praktisch im Schnellverfahren, in wie vielen produktiven Zusammenhängen ein fossiler Energieträger wie das Erdgas eine Schlüsselrolle spielt. Und wie unersetzbar er auf absehbare Zeit ist. Das stellt natürlich auch die Einschnitte im Rahmen der „Klimarettung“ in Frage. Doch für eine so ernste Konsequenz ist es wohl noch zu früh. Im Moment überwiegt noch das eifrige Bemühen, die „Unabhängigkeit von Russland“ und die „Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern“ als einen großen „Freiheitskrieg“ darzustellen. Was kümmert die Ritter der Unabhängigkeit die physisch-technische Realität dieser Welt und dieses Landes…

Warnungen vor einem Gasimport-Embargo 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten Mitte April 2022 eine gemeinsame Erklärung zur Frage eines Gasembargos gegen Russland. Dort heißt es:

„Ein schnelles Gasembargo hätte in Deutschland Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge…Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären momentan in Deutschland höher als die in Russland.“ 

Das ist eine sehr weitgehende Gefahrenbeschreibung, in der auch von „Deindustrialisierung“ die Rede ist. Und es ist ein bedeutsamer Schritt, dass diese Stellungnahme von Arbeitgeber-Verbänden und Gewerkschafts-Organisationen gemeinsam abgegeben wurde. Ist das die Übertreibung einer „Industrielobby“, der es nur um egoistische Interessen geht? Das kann nur behaupten, wer die stofflich-technischen Produktions-Zusammenhänge ignoriert, die beim Erdgas in verschiedenen Branchen außerordentlich weitreichend sind. Mit einem Ausfall des Erdgases würde ein tragendes Element in vielen Wertschöpfungsketten ausfallen. Viele Güter des täglichen Bedarfs würden sich erheblich verteuern, verschlechtern oder ganz ausfallen. Wichtige Produktionsschritte würden viel aufwendiger werden oder gar nicht mehr lösbar sein – zum Beispiel für die Haltbarkeit von Lebensmitteln oder die Arzneimittel-Sicherheit.       

Erdgas in der Wertschöpfungskette, das Beispiel BASF 

Bereits im März 2022 hat der deutsche Weltkonzern BASF erklärt, dass es nicht erst bei einem totalen Erdgas-Ausfall, sondern schon bei einer deutlichen Mengen-Einschränkung zu gravierenden Konsequenzen kommen würde. Der Konzern wäre zu einer Produktions-Drosselung wichtiger Basis-Chemikalien und Folgeprodukte gezwungen. Und davon würden wiederum alle nachgelagerten Kundenbranchen betroffen. Die weiterverarbeitende Industrie müsste „die Produktion vieler wichtiger Stoffe des täglichen Bedarfs“ einschränken. Die BASF führt das Beispiel der Produktion von Ammoniak an, das ein wichtiges Vorprodukt für Düngemittel ist: „Eine Reduzierung der Gasversorgung in Deutschland würde die Knappheit an Düngemitteln weltweit weiter verschärfen, die Nahrungsmittelproduktion reduzieren und die Preise für Grundnahrungsmittel weiter steigen lassen.“ Ähnliche Folgewirkungen sieht die BASF bei einer Reduktion der Acetylen-Produktion, das ebenfalls ein bedeutender Ausgangsstoff für viele Güter des täglichen Lebens ist – für Kunststoffe, Arzneimittel, Lösemittel oder Textilfasern. (Angaben aus einem Artikel der FAZ vom 29.3.2022).

Von wegen Arbeitsplatz-Egoismus 

Erst vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung deutlich, die die drohenden Arbeitsplatz-Verluste in den großen Chemiekomplexen in Deutschland haben. In dem hier zitierten FAZ-Artikel nennt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der auch Aufsichtsratsmitglied der BASF ist, eine wichtige Zahl: Bei einer Gasversorgung unter 50 Prozent könnte ein Verbundstandort wie Ludwigshafen – wo fast 40000 Menschen arbeiten – nicht mehr stabil gefahren werden. Er müsste deshalb ganz heruntergefahren werden. Damit würden viele Menschen Arbeit und Brot verlieren – das ist schon schlimm genug. Aber zugleich würde der ganze Produktivitätsverbund zerfallen, mit nachhaltigen Folgen für die Wertschöpfung der gesamten deutschen Volkswirtschaft – das Gesamtspektrum der verfügbaren und bezahlbaren Güter würde enger werden. Wer die stofflich-technischen Zusammenhänge des menschlichen Arbeitens und Lebens ignoriert und nass-forsch zum Wirtschaftskrieg ruft, bürdet dem Land immense Folgekosten auf.    

Was die Handelsstatistik nicht abbilden kann 

In einem Artikel von Mark Fehr in der FAZ vom 31.3.2022 wird dargestellt, welche Bedeutung die Stoffe Erdöl und Erdgas in der Kunststoffbranche haben, und wie sich dies in der ganzen Wertschöpfungskette niederschlägt. 

„Der Weg vom Rohstoff zum Endprodukt läuft in der Kunststoffbranche grob gesagt in drei Stufen: Erdöl und Erdgas werden in Grundstoffe wie Ethylen oder Benzol umgewandelt. Diese Grundstoffe werden zu Kunststoffen wie Polyethylen, Polypropylen oder Polyamid veredelt, die für die Herstellung unterschiedlichster Kunststoffprodukte verwendet werden. 50 Millionen Tonnen Kunststoffprodukte werden jedes Jahr in Europa hergestellt.“

Und dann fügt der Autor eine interessante Bemerkung hinzu: 

„Die unvorstellbar breite Palette dieser Anwendungen zeigt, dass Russland und die Ukraine eine Schlüsselrolle für die westliche Wirtschaft spielen, obwohl das Volumen der Importe und Exporte auf den ersten Blick überschaubar aussieht.“

Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wer nur die pauschalen Größen von Umsatz, Bruttoinlandsprodukt oder Import/Export betrachtet, kann nicht erkennen, welche strategische Schlüsselstellung bestimmte Stoffe und Vorprodukte haben. Sie wird erst wirklich deutlich, wenn diese Dinge auf einmal nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier geht es um eine Härte physisch-technischer Realitäten, die nicht durch Geld – und auch nicht durch Wissen – aus der Welt zu schaffen ist. Gewiss ist Wissen wichtig, und Geld ist es auch. Aber so wenig man sich mit Geld alles beschaffen kann, gibt es für jede Knappheit ein Wissen, das sie beseitigen kann. 

Das Ministerium rechnet 

In der FAZ 27.4.2022 wird davon berichtet, dass nach Ausrufung der „Frühwarnstufe Gas“ im Bundeswirtschafts-Ministerium und in der Bundesnetzagentur „viel gerechnet“ wird:

„Welches Unternehmen braucht wie viel Gas wofür? Welche Folgen hätte es in anderen Branchen, wenn der Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen mangels Gas wichtige Grundstoffe nicht mehr herstellen kann? Oder Thyssenkrupp keinen Stahl mehr? Selbst in scheinbar kleinen Branchen können große Risiken lauern – etwa bei Spezialglasherstellern: Gemessen am Umsatz fallen sie kaum ins Gewicht. Doch gingen dort die Öfen aus, bekämen bald Autohersteller und Pharmakonzerne Probleme. Ohne Windschutzscheiben und Ampullen können sie nicht produzieren.“ 

Es geht um Ausfallrisiken. Erdgas steckt in vielen Dingen. Deshalb gibt es weitverzweigte Ausfallrisiken. Und Erdgas ist nur schwer durch andere Energieträger zu ersetzen. Ein Ersatz, wenn er denn überhaupt existiert, kann weniger leistungsfähig sein und daher erhebliche Produktivitätsverlust mit sich bringen. Mit anderen Worten: Ein in Umsatzzahlen (Geldwert) relativ kleiner Faktor, kann stofflich-technisch eine viel größere Bedeutung haben. nd Wichtigkeit sind nicht identisch. Da fragt man sich natürlich, wie das Wirtschaftsministerium das alles errechnen will. Rund um das Erdgas gibt es unzählige, qualitativ verschiedene Wirkungen und Wechselwirkungen. Das kann man flächendeckend gar nicht beherrschen. Das „Rechnen“ wird Knappheiten an Stellen erzeugen, mit denen es gar nicht gerechnet hat. Es wird zu einer Zwangsbewirtschaftung führen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird die an ihm beteiligten Länder an den Rand einer Kriegswirtschaft führen.

Ein Erdgas-Embargo, das nicht mehr endet? 

Der Krieg in der Ukraine wird ja nicht ewig dauern, hört man. Aber der Westen hat den begrenzten Konflikt in der Ukraine ja in eine fundamentale Russland-Feindschaft gesteigert. Und er will eines der größten Energielieferländer der Welt – besonders Europas und ganz besonders Deutschlands – in die Knie zwingen. Wie will man von diesem Maximalziel wieder herunterkommen? 

Aber will man das überhaupt? Steht hinter dem Leichtsinn des Gaskrieges und den provisorischen „Lösungen“ (mit Flüssiggas-Transporten per Schiff), nicht eine noch viel fundamentalere Verabschiedung des Erdgases? Ja, denn es gibt hierzulande längst einen Feldzug gegen alle fossilen Energieträger im Namen der Klimarettung. Hier will man lieber heute als morgen den Energieträger Erdgas ausschalten. Selbst wenn die Russland-Begründung fortfallen sollte, steht der BASF-Komplex auf der Abschussliste.

Der Feldzug gegen die Chemieindustrie geht ungebremst weiter

Auf der BASF-Hauptversammlung Ende April 2022 hat der Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller nachdrücklich vor einem deutschen Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Und die FAZ (30.4.2022) berichtete, dass Brudermüller die Lage der Chemiebranche auch ohne drohendes Gasembargo als sehr schwierig beschriebe hat. „Die enorm hohen Energiepreise setzen der energieintensiven Chemiebranche derart zu, dass Brudermüller zu historischer Einordnung griff. Den – auch für ihn unstrittigen – Green Deal der EU-Kommission unter derart schwierigen Umständen umzusetzen sei beispiellos: `Es wird unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf die härteste Probe in ihrer Geschichte stellen´. Die Tücken stecken im Detail: Das neue Chemikaliengesetz aus Brüssel werde vermutlich 12000 chemische Produkte betreffen, das seien 45 Prozent aller Stoffe überhaupt. Viele davon würden unter ein Verbot fallen.“ 

Hier wird deutlich, dass es ein ganz anderes, tieferes Problem gibt als die Auseinandersetzung mit Russland. Die Chemieindustrie steht unter einem existenzbedrohenden Gesetzesdruck von Seiten der EU, die zu erheblichem Mehraufwand der Produktion, also zu Verteuerungen, zu einer verringerten Wertschöpfung und auch zum Ausfall von Produkten führen wird. Ein Teil wird mit der „Klimarettung“ legitimiert, ein anderer Teil mit anderen Umwelt- und Gesundheitsanliegen, die bekanntlich unendlich dehnbar sind. Offenbar wurden die Normen-Verschärfungen von Brüssel ohne Rücksicht auf die Wertschöpfung und die Preise in der chemischen Industrie vorgenommen. Während die EU die Folgen der Teuerungswelle beklagt und Linderung verspricht, ist sie selber einer der Haupt-Preistreiber. Sie will, dass die Dinge teurer werden und die Menschen sich weniger kaufen können.  

Es ist bemerkenswert, dass der BASF-Vorsitzende, der so vehement vor den Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland warnt, andere belastende Entscheidungen nicht in Frage stellt. Dabei wäre es doch eigentlich logisch, wenn alle belastenden neuen Chemie-Gesetze auf den Prüfstand kommen und – in einem Moratorium – vorläufig außer Kraft gesetzt werden. 

(erschienen am 3.6.2022 bei „Die Achse des Guten“ und am 20.6.2022 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick Online“)

Bei einem Energieimport-Embargo gegen Russland droht Berlin ein Versorgungsnotstand. Hier zeigt sich exemplarisch die Bedeutung von fossilen Energieträgern für das Großstadtleben. 

Das Öl, das Gas und die deutsche Hauptstadt 

28. Mai 2022

Die Dramatik einer Lage zeigt sich immer an konkreten Orten. Ein Artikel in der „Berliner Zeitung“ („Bange Leitung“, 14.März 2022), der sich mit den Konsequenzen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung befasst, lenkt den Blick auf Berlin: „Noch in diesem Jahr will Westeuropa seinen Bedarf an russischem Gas um zwei Drittel reduzieren und spätestens 2027 völlig unabhängig sein von fossilen Energieträgern aus Russland. Aber geht das auch in dieser Stadt?“ Und er fördert dann interessante Zahlen zu Tage: „Tatsächlich ist die Abhängigkeit in Berlin in vielen Teilen größer als anderswo in der Republik. Laut statistischem Landesamt wurde der Primärenergie-Verbrauch Berlins 2020 zu 94 Prozent mit fossilen Energieträgern gedeckt. Gut die Hälfte kam aus Russland. In Teilbereichen ist die Abhängigkeit hier jedoch deutlich höher. Zum Beispiel beim Mineralöl. Während vergangenes Jahr 34 Prozent des in Deutschland verarbeiteten Rohöls aus Russland stammten, werden die Tankstellen und Ölheizungen in der Region zu 90 Prozent mit russischem Öl versorgt.“ Dabei spielt der PCK-Raffineriekomplex in Schwedt eine Schlüsselrolle. Der Komplex ist einer größten seiner Art in Europa und wird direkt über die Drushba-Trasse aus Russland versorgt. „Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Kraftstoff aus Schwedt“, erklärt das Unternehmen. 

Die Frage, ob in der Region auf das Angebot der Schwedter Raffinerie verzichtet werden könne, wird in dem Artikel vom Pressesprecher des zuständigen Wirtschaftsverbands „Fuels und Energie“ klar beantwortet: „Eine derartig große Energiemenge in kurzer Zeit zu ersetzen, ist extrem anspruchsvoll und nicht vollständig realisierbar – bestenfalls zur Hälfte.“ Bekanntlich hat Deutschland inzwischen einem Embargo gegen Öl-Importe aus Russland zugestimmt. Es werden alle möglichen Bemühungen für Ersatzlieferungen nach Schwedt in Aussicht gestellt, aber an vielen Orten in Westeuropa finden solche Bemühungen statt und es ist höchst zweifelhaft, ob man ein so großes Loch, wie es in Schwedt gerissen würde, zuverlässig und dauerhaft anderweitig füllen könnte. Hinzu kommt, dass Berlin auch sehr stark beim Energieträger Gas von russischen Lieferungen abhängig ist: 50 bis 60 Prozent des Verbrauchs kommen von dort. In der deutschen Hauptstadt wurde der Energieträger Gas als Kohleersatz jahrelang ausgebaut. Sein Anteil am Energieverbrauch stieg von 1990 bis 2020 von 16,5 Prozent auf 44 Prozent. Auch hier reicht kein Zusammenstückeln aus allen möglichen und wechselnden Quellen. Die Metropole Berlin und die Flächenländer im Nordosten Deutschlands würden zu Knappheitsgebieten.  

Über Vielfalt und Einheit in der Großstadt 

In unserer Zeit hört man überall das Loblied auf die Vielfalt der Großstadt. Aber man vergisst eine Bedingung dieser Vielfalt: die Stetigkeit der Energieversorgung, die nur durch Energieträger gewährleistet werden kann, die unabhängig von den Wechselfällen des Klimas sind. Vieles lässt sich improvisieren, und die Kultur der Großstadt lebt von ihren unverhofften Situationen und ihrer Spontaneität. Aber es gibt grundlegende Versorgungsaufgaben – eine fließender Massenverkehr, Versorgung mit großen Energiemengen, Entsorgung von Dreck und Müll. Ihre Lösung erfordert Stetigkeit, ein ständiges Stückeln und Auf-Sicht-Fahren wirkt bedrückend. Keine Großstadt kann unter der ständigen Drohung von Ausfällen gedeihen. Der Zwang, sich immer wieder Notlösungen zu suchen, lähmt jede Initiative. In den Großstädten würde also ein bedrückendes Knappheitsregime einziehen. Die finanziellen und moralischen Kosten wären also immens. Es geht um viel mehr als „ein bisschen Konsumverzicht“. Deshalb reagieren Großstädter sehr empfindlich, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass Unzuverlässigkeit bei den großen tragenden Infrastrukturen einreißt. 

Die „Berliner Zeitung“ erinnert in ihrem Artikel an den Ausfall, der Anfang 2022 durch eine technische Störung in einem Umspannwerk verursacht wurde, bei dem 50000 Haushalte im Osten Berlins Anfang des Jahres 13 Stunden lang ohne Strom, Heizung und warmes Wasser blieben. Spätestens an dieser Stelle bekommt man eine Ahnung, vor welchem Abgrund die deutsche Hauptstadt steht. Es droht ein substanzieller Einbruch. Und dieser Einbruch trifft dann auch das kulturelle Leben, seine Einrichtungen, die Öffentlichkeit auf der Straße. Welche Öde da plötzlich in unsere Städte einziehen kann, wurde im Corona-Lockdown sichtbar. Einfachste Dinge, deren ständige Verfügbarkeit in einer Großstadt als selbstverständlich galt, sind auf einmal nicht mehr da. Und man bereut Entscheidungen, in die man leichtfertig eingewilligt hat, weil man in unserer Zeit die systemischen Zusammenhänge nicht mehr überblickt. Genauer: Weil man sich nicht die Mühe machen will, sie zu überblicken. Im kommenden Herbst könnte sich der Blick wieder auf Berlin richten – auf die Hauptstadt, die den Bau ihres neuen Flughafens nicht hinkriegte, weil sie jahrelang nur herumstückelte.    

Die Geschichte vom „Kriegsopfer“ 

In einem Leitartikel von Christian Greinitz (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.5.2022) unter der Überschrift „Kalter Herbst“ folgende Schlusspassage:

„Schon jetzt ist klar, dass Deutschland kein heißer, sondern ein kalter Herbst droht. Unternehmen müssen sich auf Rationierungen und die Gaszuteilung durch die Bundesnetzagentur einstellen, Privatverbraucher auf steigende Preise und kühlere Zimmer. Insolvenzen und Arbeitslosigkeit drohen. Die Einsicht fällt schwer und ist doch unabweisbar: Europa befindet sich im Krieg, ohne Verzicht und Wohlstandsverluste wird es nicht gehen. Doch diese Einschnitte sind nichts im Vergleich zu dem Überlebenskampf der Ukrainer.“

Die FAZ ruft also schon den Kriegszustand in ganz Europa aus, und erklärt Energie-Rationierungen und -Zuteilungen zur neuen Normalität. Eigene Bestände, Rechte und Interessen Deutschlands werden auf einmal ein „Nichts“ im Vergleich zum Kriegsgeschehen in der Ukraine. Jedes Abwägen gilt als Schwäche. Wer Opfer ablehnt, wird als Verbündeter von „Putins Russland“ behandelt. 

Geht es also um ein „Kriegsopfer“ in einem Überlebenskrieg Europas? Das ist eine Irreführung. Denn eine drastische Verknappung und Verteuerung aller fossilen Energieträger steht ja sowieso auf der Agenda der deutschen und europäischen Politik – im Zuge der „Klimarettung“. So war auch eine Stilllegung des Energiekomplexes in Schwedt im Grunde schon vorprogrammiert. ganz ohne Ukraine-Krise. 

Wer von Abhängigkeit spricht, darf von Knappheit nicht schweigen 

Das Import-Embargo gegen fossile Energieträger wird damit begründet, dass sich Deutschland (und große Teile Europas) durch leichtfertige Fehlentscheidungen in eine Abhängigkeit von Importen aus Russland begeben hätte. Ein Embargo gegen Russland wäre ein Schritt zur Unabhängigkeit in Energiedingen. Ein Akt der Freiheit also!? Mitnichten, denn die Ersatzlieferungen machen uns von anderen Lieferanten abhängig, die auch ihre Eigeninteressen haben. Und die auf dem durch das Embargo verengten Markt nun größere Hebel haben, diese Interessen durchzusetzen. 

Aber, so kommt die Antwort: „Wir haben doch unsere erneuerbaren Energien“. Der FDP-Vorsitzende hat sich dazu verstiegen, sie „Freiheitsenergien“ zu nennen. Können Wind und Sonne also die fossilen Energieträger in der jetzigen Situation ersetzen? Führen zusätzliche Windräder und Sonnenkollektoren zu einer stetigen, dauerhaften Versorgung Berlins mit Energie für Verkehrsmittel, Heizungen, Licht und digitalen Medien? Nein, das tun sie nicht. Eine Erhöhung des Anteils der „Erneuerbaren“ um 30 Prozent führt absolut nicht zu 30 Prozent mehr Versorgungssicherheit.  

Zeitenwende? Es ist die Energiewende, die fragwürdig wird

Die Vision einer Weltrettung durch erneuerbare Energien ist verführerisch. Sie wiegt uns in falscher Sicherheit. Sie täuscht uns eine Macht vor, die uns nicht zu Diensten steht. Denn in der Energiefrage entscheiden Mächte, die viel größer sind als Staaten und Regierungen. Das sind die Wechselfälle der ungezähmten Natur. Ihnen liefern wir uns bei den erneuerbaren Energien viel stärker ausliefern als bei den fossilen Energieträgern – jedenfalls dann, wenn wir diesen Energieformen beim heutigen Stand der Technik die Alleinherrschaft übertragen. Hier droht ein viel tiefere Unfreiheit. Sie erwächst aus der Willkür der Naturgewalten, der wir uns bei einem vorschnellen Abschalten der fossilen Energieträger ausliefern. Sie macht aus einer stetigen Energieversorgung ein seltenes Gut, dessen Vorkommen unserem Zugriff weitgehend entzogen ist. Diese Knappheit ist fundamentaler und bedrückender als die Abhängigkeit von bestimmten Handelsgütern.   

Die Ukraine-Krise zwingt uns, mit realistischem Blick die heutigen Möglichkeiten und Grenzen der „Energiewende“ zu betrachten. Die in Aussicht gestellten alternativen Energieträger können das jetzt Notwendige nicht liefern. Kein Geld der Welt kann daran etwas ändern. Und auch ein Wissen über vielleicht einmal mögliche Technologien hilft hier und jetzt nicht weiter. 

Das könnte sich im Fall der deutschen Hauptstadt im kommenden Herbst und Winter ganz handfest und drastisch zeigen. 

(erschienen am 2.6.2022 bei „Die Achse des Guten“ und am 3.6.2022 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick Online“)

Die gegenwärtige Teuerungswelle kommt nicht von irgendeiner „Geldpolitik“, sondern von einer Produktivitäts-Zerstörung, die die realen Kosten der gesamten Volkswirtschaft immens steigert. 

Die verheerende Preis-Revolution

4. Mai 2022

Zu den elementarsten Dingen, die über die Stabilität eines Landes und den Zusammenhalt seiner Gesellschaft entscheiden, gehören die Preise. Ihre Stetigkeit ist die Grundlage, auf der das Vertrauen, der Fleiß und das Durchhaltevermögen der Menschen gebaut ist. Tritt hier eine radikale Änderung ein, indem das allgemeine Preisniveau plötzlich stark ansteigt, führt das zu einer tiefen Erschütterung der wirtschaftlichen, staatlichen und kulturellen Architektur eines Landes. Andere Krisen, die gerade noch als größte Bedrohung erschienen, erscheinen dann auf einmal seltsam fern. Eine Teuerungswelle berührt die Menschen viel näher, sie greift viel unmittelbarer in ihr Alltagsleben ein. Und sie wirkt viel breiter. Sie entwertet nicht nur das Geld, sondern auch die Arbeit, die Wertschöpfung der Unternehmen, die Leistungsbilanz der staatlichen Infrastrukturen. Und das gilt besonders dann, wenn zu erwarten ist, dass das neue Preisniveau auf Dauer bleibt. 

Das alles gilt für die Teuerungswelle, die sich in den vergangenen Jahren allmählich aufgebaut hat, und die nun mit großer Wucht über viele Länder – auch hochentwickelte Länder – hereinbricht. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Viele Preissteigerungen sind in den Rohstoffen und Vorprodukten schon gegeben, aber noch nicht in die Preise der Endprodukte eingegangen. Und schon auf dieser Stufe ist kein Element sichtbar, dass die Preise irgendwann wieder auf ihr altes Niveau zurückführen könnte. Die jetzige Teuerungswelle ist eine tiefgreifende und auf Dauer angelegte Veränderung. Es ist, als würde das ganze Land auf einmal auf einen „schlechteren Boden“ verlegt.  

Inflation? Es ist eine Preisrevolution 

Es gibt in unserer Zeit zahlreiche Wieselworte, die durch gedankenlosen Gebrauch alles und nichts bedeuten. Ein solches Wieselwort ist „die Inflation“, mit der die gegenwärtige Teuerungswelle bezeichnet wird. Damit soll jedwede Verteuerung von Gütern erfasst werden – ohne darüber Auskunft zu geben, was dieser Verteuerung zu Grunde liegt. So verschwindet ein wichtiger Unterschied: Es gibt zum einen die Verteuerung, die auf übermäßige Geldvermehrung zurückgeht. Also auf eine veränderte Relation zwischen Geld und Gütern. Zweifellos ist das ein Element in der gegenwärtigen Teuerungswelle, verursacht durch die Politik des billigen Geldes der Zentralbanken. Aber zum anderen kann eine Teuerungswelle auch in Veränderungen der Realwirtschaft begründet sein – also in den Gütern und den Bedingungen ihrer Produktion. Wenn die Bedingungen sich verschlechtern, steigen die Kosten, und das schlägt sich in den Preisen nieder. Wenn sie sich verbessern, sinken die Preise. In beiden Richtungen können die Veränderungen sehr groß sein, und sie können quer durch eine ganze Volkswirtschaft gehen. Eine Preisrevolution, die auf besseren Produktionsbedingungen beruht, erleichtert das Wirtschaftsleben. Aber eine Preisrevolution, die auf einer Verschlechterung der Produktionsbedingungen beruht, erschwert es und kann so weit gehen, dass Betriebe, ganze Branchen und Infrastrukturen in den Ruin getrieben werden. Bestimmte Güter werden dann nicht nur extrem teuer, sondern sind überhaupt nicht mehr verfügbar. Eine Preisrevolution ist dann der Vorbote eines realwirtschaftlichen Substanzverlusts. Eine solche verheerende Preisrevolution findet in unserer Gegenwart statt. 

Die Revolution der Energiepreise 

Der auffälligste Teil der gegenwärtigen Teuerungswelle sind die Energiepreise. Schon jetzt ist absehbar, dass Haushalte, Unternehmen und staatliche Einrichtungen im laufenden Jahr eine Verdopplung oder gar Verdreifachung ihrer Energiekosten erleben werden. Energiekosten wirken sich in allen Sektoren und Branchen aus – und auf allen Stufen des Wertschöpfungsprozesses. Energie wird als Antriebsenergie in Verkehrsmitteln und mechanischen Maschinen gebraucht; als Prozessenergie in der chemischen Stoffumwandlung und Konservierung (Lebensmittel); als Haushaltsenergie beim Heizen und Kochen; als Beleuchtungsenergie im privaten und öffentlichen Raum. Und die Digitalisierung hat ein ganz neues Feld der medialen Energienutzung eröffnet und den Verbrauch von Energie noch einmal gesteigert. So erfasst eine Verteuerung der Energie die Volkswirtschaft und Staatstätigkeit in ihrer ganzen Breite.  

Ganz offensichtlich beruht der starke Anstieg der Energiepreise nicht (oder nur zu einem geringen Teil auf einer Geldentwertung durch „billiges Geld“ und eine Aufblähung der umlaufenden Geldmenge. Nein, er beruht auf fundamentalen Veränderungen in den Bedingungen der Energieproduktion. Die Bedingungen werden erschwert. Aber worin besteht die Erschwernis? Ist ein plötzliches Verhängnis über die Erde und die Menschheit hereingebrochen, das dazu führt, das Energieressourcen weniger verfügbar sind oder Produktionsanlagen ausfallen? Oder geht die Verschlechterung auf bestimmte Entscheidungen zurück? Wird sie bewusst und willentlich in Kauf genommen oder sogar aktiv betrieben? Letzteres ist offenbar der Fall, wenn man an die „Klimarettung“ denkt, die mit der These einer „Klimakrise“ begründet wird, die so gefährlich sein soll, dass sie eine Ausschaltung wesentlicher Energieträger und eine drastische Verteuerung der Energie rechtfertigt. Und nun soll sich in der Ukraine-Krise mit „Putins Russland“ ein so weltbedrohender Feind gezeigt haben, dass eines der größten Energieländer der Erde ausgeschaltet werden soll. Angesichts solcher Begründungen wird klar, dass wir es mit einem tiefen Eingriff in die über Jahrzehnte und Jahrhunderte entwickelten Produktionsbedingungen der Energie zu tun haben. Mit einem Eingriff, der die Produktivität der Energiegewinnung und Verteilung erheblich senkt. Und es ist kein Element sichtbar, das in diesem gesetzten Rahmen eine Rückkehr zum alten Preisniveau ermöglichen könnte.  

Sprechen wir über Knappheit 

Es ist klar, dass man einer solchen Verschlechterung der Realbedingungen nicht durch Veränderungen in Menge oder Wert des Geldes begegnen kann. Eine Politik des billigen Geldes kann die Verschlechterung höchstens eine Zeit lang überspielen und kaschieren. Aber das fundamentale Problem erreicht sie nicht. Um es zu erreichen, muss man in den „Maschinenraum“ eines Landes, in seine Produktionssphäre hinabsteigen, in der es harte physisch-technische Realitäten gibt. Man muss klären, worin die neue Härte der Bedingungen besteht, die die Kosten treibt.  

Ein Gut hat nur dann einen Preis, wenn es knapp ist. Güter, die unbegrenzt verfügbar sind, haben keinen Preis. Die Knappheit bildet den – oft unausgesprochenen – Hintergrund der Bewegungen von Angebot und Nachfrage. Knappheit erscheint zunächst als Konflikt zwischen Natur-Gegebenheiten und menschlichen Bedürfnissen. Aber es gibt einen Faktor, der diese erste, rohe Knappheit mildert und ihre Zwänge lockert: Dieser Faktor ist die Zivilisation. Eine Zivilisation kann (mit Arbeit, Wissen, Kapital, Infrastrukturen…) die ursprüngliche Enge der Welt stark erweitern. Diese Spielräume sind die materielle Grundlage unserer Freiheit. Doch ist dieser mildernde Faktor auch nur begrenzt vorhanden. Es gibt eine Knappheit der Arbeit und Arbeitsmittel, eine zivilisatorische Knappheit. Diese Knappheit ist allerdings erheblich milder als die Knappheit in einer Welt ohne materiell-technische Zivilisation. Das klingt sehr nüchtern, aber es geht hier letztlich um große, kostbare Errungenschaften. Es geht um grundlegende Güter, an denen die Existenz von Menschen hängt – auch ihre Motivation zu Arbeit und Engagement. Es geht um Gedeih und Verderb von Städten und Landschaften, von ganzen Ländern und Gesellschaften. Die Bedeutung eines erreichten zivilisatorischen Niveaus wird in verheerenden Preisrevolutionen schlagartig sichtbar: Auf einmal gerät das, was man stillschweigend als sicher glaubte, ins Wanken. 

Die Politik der absoluten Imperative

Jetzt wird der Preis sichtbar, den wir für ein Szenario zahlen müssen, in dem wir maximalen Bedrohungen ausgesetzt sind und es nur eine maximale Rettungspolitik mit drastischen Eingriffen geben kann. In dies Szenario hat man uns mit der Ausrufung von immer neuen „Großkrisen“ versetzt. Mit ihm gibt es in der Politik keine Abwägungen mehr, sondern nur noch absolute Prioritäten und Imperative. Im Fall der „Klimakrise“ soll ein wesentlicher Teil der Energieproduktion zunächst verteuert und dann stillgelegt werden, um die „Überhitzung des Planeten“ zu verhindern. Das gilt als absolutes Gebot, das wichtiger ist als jede Energieproduktivität. Im Fall der „Ukrainekrise“ soll die Ausschaltung fossiler Energieträger noch beschleunigt werden – auch wenn keine tragfähige Alternative zur Verfügung steht. Alles egal, gegenüber der absolut gesetzten äußeren Gefahr sind die Leistungen der modernen Energieproduktion zweitrangig. Sie müssen geopfert werden. Nach diesem Prinzip wurde schon bei dem deutschen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie – nach dem Fukushima-Unglück – verfahren. Es gab keinen konkreten Gefahrenzusammenhang zwischen Fukushima und dem Betrieb der deutschen Kernkraftwerke. 

Die gegenwärtige Energie-Preiswelle ist die logische Konsequenz einer Politik, die mit extremen Drohkulissen arbeitet. Gleich drei „größtmögliche Gefahren“ sind nun präsent: eine atomare Kraftwerkskatastrophe, eine drohende Überhitzung des Planeten, eine Weltkriegsgefahr durch einen „wahnsinnigen“ Diktator. Doch der Extremismus der beschworenen Gefahren hat wenig mit den Tatsachen und viel mit Gefühlen und Vermutungen zu tun. Die so erzeugten Maximalgefahren sind einer sachlichen Abwägung nicht zugänglich. 

So hat jede Politik der absolute Imperative auch ihren Umschlagspunkt: Je mehr sich ihre verheerenden Konsequenzen für Volkswirtschaft und Zivilisation zeigen, wächst die Neigung, doch abzuwägen: Stehen die Opfer und Verluste wirklich in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gefahren? So wird auch diesmal die Erkenntnis wachsen, dass die Teuerungswelle die Folge einer völlig einseitigen Wahrnehmung und Prioritätensetzung ist. Ein Fall von politischem Extremismus.   

Die Wiederkehr der abwägenden Vernunft 

In einer solchen Situation entwickeln sich ganz unvermeidlich Gegenkräfte. Mit jedem neuen Preisschub und mit jeder neuen Branche, die von ihm erfasst wird, erheben sich mehr kritische Fragen. Wohin soll das immer weitere Steigern der Bedrohungs-Szenarien noch führen? Wie sind wir überhaupt auf diesen Weg gekommen? Und wie konnte es soweit kommen, dass wir unsere Industrien, die einmal so gut funktionierten und Europa so einen wichtigen Halt gaben, ruinieren? 

So könnte es zu einem spannenden Wettstreit kommen. Natürlich werden die Versuche nicht weniger werden, die Menschen mit Schreckensmeldungen und rosigen Rettungsgeschichten zum Hinnehmen von wachsenden Kosten und Opfern zu veranlassen. Man merkt den politischen Statements und Nachrichten inzwischen an, wie sehr sie bemüht sind, das Publikum mit einer täglichen Schau aus Bedrohungen und Rettungen, aus Bösem und Guten in Atem zu halten. Demgegenüber muss sich das Lager der abwägenden Vernunft nicht an so einem Steigerungslauf beteiligen. Sie muss nichts gewaltsam vorwärtstreiben und nichts überspielen. Sie kann darauf vertrauen, dass der Punkt kommt, an dem die Politik der absoluten Imperative immer hohler wird und zugleich so gravierende Folgen hat, dass immer mehr Menschen zum Lager der Abwägenden wechseln. 

Ein Stimmungsbild 

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.April wird über die Ergebnisse der monatlichen repräsentativen Stimmungsumfrage berichtet, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die FAZ durchführt. Die März-Umfrage befasst sich besonders mit energiepolitischen Fragen vor dem Hintergrund der Teuerungswelle. Dies Thema ist inzwischen zum wichtigsten Sorgenthema der Deutschen geworden. Die Umfrage zeigt, wie stark die Skepsis gewachsen ist, ob die fossilen Energieträger in absehbarer Zeit durch alternative Energieträger wie Sonne und Wind zu ersetzen sind. 86 Prozent der Befragten sagen, dass es in den nächsten Jahren Schwierigkeiten bei der Energieversorgung geben werde. 2019 hatte dieser Anteil nur 26 Prozent betragen. Jetzt glauben nur noch 26 Prozent, dass die Versorgung bis 2050 vollständig auf alternative Energien umgestellt werden könnte. In der Beurteilung der Rolle der Kernenergie gibt es einen regelrechten Stimmungsumschwung: Noch im Februar 2022 war 42 Prozent der Befragten dafür, die Kernkraftwerke wie geplant abzuschalten. 35 Prozent sprachen sich für einen Weiterbetrieb aus. Im März 2022 waren die Stimmen für einen Weiterbetrieb auf 57 Prozent der Befragten angestiegen, während nur noch 25 Prozent beim Abschalten bleiben wollten. Und die Ukraine-Krise? 57 Prozent der Befragten traten dafür ein, weiterhin Öl und Gas von Russland zu kaufen, nur 30 Prozent waren für ein sofortiges Embargo. 

(erschienen am 7.5.2022 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick Online“, und am 16.5.2022 bei „Die Achse des Guten“)