Warum findet Deutschland nicht aus der Krise heraus? Weil es dauerhaft mit härteren Bedingungen konfrontiert ist, die mit dem Streben nach „Wohlstand“ nicht zu bewältigen sind. Das Land braucht ein stärkeres Motiv.

Die Motivationskrise 

19. Dezember 2025

Am Ende des Jahres 2025 kann eine redliche Bilanz der Regierungstätigkeit nur verheerend ausfallen. Der neue Kanzler war mit dem doppelten Versprechen gestartet, schon in den ersten 100 Tagen eine fühlbare Wende im Land herbeizuführen und dabei nicht vom trügerischen Mittel zusätzlicher Staatsschulden Gebrauch zu machen. Doch dann griff seine Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einer beispiellosen Neuverschuldung, während das 100 Tage-Versprechen sich nicht einmal ansatzweise erfüllte. So nahm die Regierung Zuflucht zu einem neuen Versprechen: Ein „Herbst der Reformen“ wurde angekündigt. Doch der Herbst ging ins Land und größere Reformen wurden nicht beschlossen. Dabei waren die Substanzverluste in Wirtschaft und Staat nicht mehr zu übersehen und wurden immer bedrohlicher. Die versprochene „Wende“ rückte in eine immer weitere Ferne. Und die Regierung, die sich als „Macher“ hatte wählen lassen, predigte nun die Tugend der „Geduld“. Die in Aussicht gestellte ganz neue „Zukunft“ verlor jede Verbindung mit der Gegenwart dieses Landes. Schon am 17. Oktober war in einem Leitartikel der FAZ unter der Überschrift „Etwas ist faul“ zu lesen: „Die Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Realitäten ins Auge zu blicken. Wo tut sie das?“ Und im Dezember zeigte dann das beschlossene „Rentenpaket“, dass diese Regierung sogar das glatte Gegenteil einer Sanierung des Landes betreibt. Das beschlossene Paket schreibt unfinanzierbare Versorgungsansprüche auf viele Jahre weiter fort. Es folgt also dem Kurs, der schon beim Start der neuen Regierung mit der gigantischen Neuverschuldung eingeschlagen wurde. Diese Schuldenpolitik suggeriert eine falsche Leichtigkeit: Es erweckt den Eindruck, das Land könne sich harte Einschnitte ersparen, weil da irgendwo eine großzügigere Zeit wartete, die ein großes neues Wachstum bereithielt, aus dem nicht nur die alten Schulden, sondern auch neue Wohlstandsgewinne finanziert werden könne. So seien die Schulden im Grunde nur eine Brücke in diese Zukunft. Auf dieser rein spekulativen Grundlage zog der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz am 11.Dezember folgende Bilanz: „Wir beschließen ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr 2025“. Man kann sich mit Recht über die Dreistigkeit einer solchen Schönfärbung der eigenen Bilanz empören. Aber man kann sie auch in einen größeren Rahmen stellen und als Offenbarung einer fundamentalen Leerstelle verstehen: In diesem Lande regiert ein fundamentales Unvermögen, den Ernst der Lage wahrzunehmen und diesem Ernst gerecht zu werden.  

Die Tabuzonen der Politik

Das bedeutet freilich, dass man sich nicht zu lange bei der „Regierungskritik“ oder „Kanzlerkritik“ aufhalten sollte. Denn aus dieser Kritik sind gar keine näheren Erkenntnisse über den Ernst der Lage des Landes und über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, zu gewinnen. Das ganze Land muss seine Erwartungen verändern und trotzdem seine Aktivität bewahren. Es muss also die Motive seines Handelns überprüfen. Sind sie ausreichend, um den härteren Realitäten, mit denen sich Wirtschaft und Staat konfrontiert sehen, gewachsen zu sein? Deshalb soll hier der Satz „In diesem Land regiert ein fundamentales Unvermögen“ so verstanden werden, dass es in Deutschland (und Europa) ein Motivationsproblemgibt. Das wird deutlich, wenn man den Streit um die Lösung der Rentenkrise näher betrachtet: In diesem Streit gab es ein großes, nie wirklich ausgesprochenes Tabu: Spürbare Einschnitte in die Rentenhöhe darf es in Deutschland nicht geben – koste es, was es wolle. Die absehbaren, großen Kostensteigerungen sollten durch neue Schulden, neue Lasten für die Steuerzahler und zusätzliche Beitragszahler aus der aktiven Bevölkerung bewältigt werden. Die Kritiker dieses Plans führten die zukünftigen Engpässe für die junge Generation an, aber damit kam gleich ein zweites Tabu ins Spiel: Denn diese jüngere Generation hält sich im Durchschnitt viel länger als frühere Generationen im Bildungssystem oder bei allen möglichen „Selbstverwirklichungen“ auf, bevor sie eine Berufstätigkeit in Vollzeit aufnimmt – wenn sie es denn überhaupt tut. Auch hier ist ein Wohlstands-Anspruch im Spiel, der unübersehbar den Ernst der Lage verschärft. Für die Zukunft dieses Landes ist dieser Anspruch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Auch hier bei der jüngeren Generation müssten schon jetzt müssten spürbare Einschnitte vorgenommen werden. Aber der Irrsinn, dass für mehr als die Hälfte eines Jahrgangs höhere Bildungsgänge eröffnet werden, die sie den dringend benötigten Facharbeiter-Tätigkeiten entfremden, ist ein absolutes politisches Tabu in der „Bildungsrepublik“ Deutschland.  

Die Krise des Wohlstands-Motivs

Wichtig ist bei diesen Tabus, dass sie ein Indiz für eine Motivationskrise sind. Das Motiv des Wohlstands oder des „guten Lebens“ ist in Konflikt mit dem Motiv der Arbeit und der Bewährung im Berufsleben geraten. Ein solcher Konflikt kann eine Zeit lang im Gleichgewicht gehalten werden („work-life-balance“), aber das ändert sich, wenn eine Situation eintritt, die durch neue und dauerhafte Knappheiten und Widrigkeiten geprägt ist. Dann treten beide Motive – das Wohlstands-Motiv und das Arbeits-Motiv – in einen Konflikt. Das Wohlstandsmotiv reicht nicht mehr aus, um Arbeit zu motivieren. Es kann dann dazu kommen, dass eine Gesellschaft in eine niederdrückende Passivität verfällt. Die Wohlstandserwartungen reichen nicht, um sich auf ein stabiles Berufsleben einzulassen. Dann kann und muss man von einer Motivationskrise sprechen. Tatsächlich gibt es heute in Deutschland und anderen „entwickelten“ Ländern Anzeichen für eine solche Motivationskrise. Wichtig ist, die Tiefe dieser Krise zu begreifen. Sie kann nicht durch Umformulierungen und Umwertungen des Wohlstands behoben werden. Vielmehr muss das Motiv der Arbeit wiederentdeckt werden. Genauer: Arbeit darf nicht bloß als „Mittel zum Zweck“ des Wohlstandes angesehen werden, sondern die arbeitende Auseinandersetzung mit den Knappheiten und Widrigkeiten dieser Welt muss als wertvolle Aktivität und Quelle von Würde empfunden werden können. Aber wir haben etwas vorgegriffen. Wir müssen zunächst erörtern, worin der Ernst der Lage besteht und inwiefern sich hier die Knappheiten und Widrigkeiten der Welt mit neuer Schärfe und Hartnäckigkeit zeigen.

Der Ernst der Lage

Am gleichen 11.Dezember, an dem der Bundeskanzler seine Erfolgsbilanz verkündete, veröffentlichte das Münchener Wirtschaftsforschungs-Institut IFO eine Prognose, die aufhorchen lässt. Demnach droht in Deutschland eine Dauerstagnation bis weit in die 2030er Jahre. Die Frankfurter Allgemeine (12.12.2025) berichtete darüber in aller Deutlichkeit ganz vorne in ihrem Wirtschaftsteil: „Die Konjunkturforscher streichen darin nicht nur die Wachstumsprognosen für 2025 und 2026 zusammen, sie verabschieden sich auch von der Hoffnung, dass wirtschaftlich in diesem Land mittelfristig etwas aufwärtsgehen wird…Ohne große Reformagenda drohen Deutschland fünfzehn weitere Jahre des wirtschaftlichen Stillstandes oder sogar der Schrumpfung. Ein solches Szenario hat es für die Bundesrepublik noch nicht gegeben.“

Bisher schien die deutsche Volkswirtschaft gleichsam wie von selbst immer wieder auf einen Wachstumspfad zurückzufinden. Man konnte mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von ein bis zwei Prozent im Jahr rechnen. Die Unternehmensinvestitionen waren intakt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wuchs und die Steuereinnahmen stiegen. Der FAZ-Artikel berichtet, dass sich die Wirtschaftsforscher nun entschieden haben, „nicht mehr auf die Rückkehr dieses Szenarios zu setzen“. Damit ziehen sie eine Konsequenz aus dem Rückgang bei fundamentalen Wirtschaftsdaten. Die FAZ zitiert den leitenden Autor der Prognose: „Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik, weil das Arbeitskräftepotenzial, die Unternehmensinvestitionen und das Produktivitätswachstum zurückgehen.“ Das sind realistische und tiefreifende Aussagen zum Ernst der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Lösungsvorschläge, die nicht auf der Höhe der Probleme sind

Allerdings sind diese Aussagen in ihren Konsequenzen doch nicht ganz zu Ende gedacht. Eigentlich müsste man bei so restriktiven Bedingungen darüber nachdenken, wie man Wohlstandserwartungen reduziert, ohne in Passivität zu verfallen. Man müsste über Alternativen zum Wohlstandsmotiv nachdenken. Aber so weit geht der Realismus noch nicht. Insgeheim scheint hierzulande doch noch die Hoffnung zu bestehen, dass da irgendwo eine neue Dynamik, ein neuer Produktivitätsschub und ein neues Wachstum wartet, der mit Mut und Optimismus entdeckt werden will. Dabei berühren die Autoren des FAZ-Artikels an einer Stelle das Schlüsselproblem: „Eine offene Frage bleibt, inwiefern umfassende Wirtschaftsreformen, die erst einmal auch finanzielle Einschnitte bedeuten würden, von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen würden.“ Aber sie machen die Frage gleich wieder zu: „Eine Allensbach-Studie vor wenigen Woche wächst Zweifel daran. Strukturell gelten vor allem ältere Wähler als weniger reformfreudig.“ Wenn die Krise des Wohlstandsmotivs auf den Gegensatz „jung gegen alt“ gebracht wird, wird die Lösung wieder auf die Mühlen des „Zukunftsoptimismus“ gelenkt.  

Und noch ein zweiter, genauso irreführender Gegensatz wird auf derselben Seite der FAZ vom 12.Dezember ins Spiel gebracht. Der Autor Gerald Braunberger, einer der FAZ-Herausgeber, will dem Ernst der Lage gerecht werden und die Gefahr einer Dauerstagnation abwenden. Er fordert eine „energische Wirtschaftspolitik“, lehnt staatliche Subventionen ab und fordert eine „Verbesserung der Angebotsbedingungen“. Aber in einer Situation, in der die deutsche Wirtschaft unter Abschaltung von wichtigen Energieträgern, Technologie-Verboten in ehemaligen Musterbranchen und Facharbeits-Diskriminierung im Bildungssystem leidet, fügt Braunberger eine weitere Vereinseitigung des Angebots hinzu: Deutschland soll sich nicht um seine „alteingesessenen“ Industrien kümmern, sondern auf „produktivitätssteigernde moderne Hochtechnologien“ setzen: „Die Diskussionen um den Zustand der deutschen Wirtschaft drehen sich sehr stark um die Schwächeanfälle alteingesessener Industrien, obgleich das eigentliche Defizit im Nachholbedarf bei produktivitätssteigernden modernen Hochtechnologien besteht … In Deutschland und in Europa müssen die Menschen lernen, neue Technologien nicht zunächst intuitiv abzulehnen und furchtsam zu regulieren. Sie müssen als Voraussetzungen für neue wirtschaftliche Möglichkeiten und als Wohlstandsquelle aufgefasst werden.“ Das muss man so verstehen, dass Braunberger das Schicksal der deutschen Wirtschaft an die „Hochtechnologie“ binden will. Das bedeutet eine gravierende Verengung der Perspektive. Das, was auf der gleichen FAZ-Seite als Krise fast aller Branchen und aller technischen Niveaus abgebildet wird, wird in diesem Kommentar gar nicht in seinem ganzen Ausmaß ernstgenommen.   

Das deutsche Exportmodell ist nicht zu retten

Der Lösungsvorschlag „Hightech“ ist der Versuch, das bisherige deutsche Modell fortzusetzen, das darin bestand, durch Vorsprünge und Alleinstellungs-Merkmale auf dem Weltmarkt große Überschüsse zu erzielen, aus denen dann großzügig Zuwendungen an die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden konnten. Der Kommentar von Gerald Braunberger für eine Hoffnung, die der Bericht in der gleichen Ausgabe der FAZ gerade in Frage stellt, wenn er von einer historisch neuen Tiefe der Krise spricht. Die Lösung „Hightech“ bedeutet eine krasse Verengung des Hoffnungsträgers, denn die früheren deutschen Vorsprünge umfassten ja Produktionsverfahren und Produkte auf verschiedenen technischen Niveaus – man denke an die Automobilindustrie, den Maschinenbau und die chemische Industrie. Überhaupt ist die Situation auf dem Weltmarkt dadurch gekennzeichnet, dass der „globale Westen“ immer mehr technologische Alleinstellungsmerkmale verliert. Insofern gibt es eine prinzipielle Krise des deutschen Export-Überschuss-Modells. Eine exportbasierte „Angebotspolitik“ stößt zunehmend an Grenzen. Die Angebotsbedingungen haben sich so stark verändert, dass keine noch so „energische Politik“ hier neue Räume erobern kann.

Das Wohlstandsmotiv verliert seine tragende Kraft

Überhaupt geht es in Deutschland und vielen anderen Ländern nicht einfach um ein „Politiker-Versagen“. Der neue Ernst der Lage trifft die Erwartungen im Lande. Oder genauer: Das bisher regierende Grundmotiv im Land, das Wohlstandsmotiv, verliert einen Großteil seiner Kraft. Das liegt zum einen darin, dass es unvermeidlich Abstriche und Einschnitte bei den erreichbaren Wohlstands-Gütern und Wohlstands-Dienstleistungen gibt. Ein solcher Rückbau der Ansprüche in einem ganzen Land ist sicher nicht leicht zu ertragen. Aber es gibt noch einen tieferen Verlust: Über viele Jahrzehnte war das Wohlstandsmotiv mit dem Arbeitsmotiv verbunden. Zwar wurden die Arbeitswelt und das Arbeitsleben schon seit längerem immer weniger als eigenständiger Ort von Stolz und Würde angesehen. Immer mehr wurde die Arbeit als bloßes „Mittel zum Zweck“ angesehen. Teilweise ging das soweit, dass die Arbeit nur noch als „notwendiges Übel“ angesehen wurde. Aber dennoch gab es noch einen Rückbezug von Wohlstand auf Arbeit. So war der Wohlstand immer noch „verdienter Wohlstand“. In der jetzigen Lage, in der massive substantielle Verluste – ins besondere am Industriestandort Deutschland – stattfinden, droht ein völliger Verlust dieses Rückbezugs. Es fehlt dann überhaupt die Erfahrung eines produktiv tätigen Lebens. Die Menschen werden immer mehr zu passiven Zuschauern der Dinge. Der Wohlstand kann dann nicht mehr Ausdruck von eigener Kraft und Selbstbehauptung sein. Das Land steht also nicht nur vor Wohlstandsverlusten, sondern es steht vor einem großen Loch, was die Motive das Daseins betrifft.

Auf der Suche nach einem tragenden Motiv

Es geht hier nicht um ein deutsches Sonderproblem. In vielen Ländern des „globalen Westens“ gibt es eine ähnliche Problemlage: Nach der Loslösung von einem eigenständigen Arbeitsmotiv ist das Wohlstandmotiv am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. In vielen Ländern ist das Wohlstandsmotiv nicht mehr stark genug, um einen Selbstbehauptungswillen dieser Länder zu begründen. Ohne Zweifel ist das ein Endpunkt. Aber es ist nicht der Endpunkt der Geschichte und auch nicht der Endpunkt der modernen Zivilisation als einer immens aktiven Zivilisation. Es eröffnet sich eine Phase der Unsicherheit, in der die Suche nach tragfähigen Motiven nicht mehr aufgeschoben werden kann. Doch schon die Suchrichtung ist umstritten. Geht es um die Entdeckung fundamental neuer Motive? Oder geht es um eine (Wieder-)Entdeckung von bereits etablierten modernen Motiven, die nur verdrängt und verschüttet wurden?         

(erschienen am 21.12.2025 bei „Tichys Einblick Online“)

Die Ursache dafür, dass die Konfrontationen in der heutigen Welt zunehmen, liegt in zwei Entwicklungskrisen, die das System selbstverantwortlicher Staaten unterminieren. Eine dieser beiden Krisen ist vor allem eine Bevölkerungskrise. (Epoche der Koexistenz, Teil II)

„Palästina“ und das Machtstreben des „Globalen Südens“

02. Dezember 2025

Nach einer durchaus verbreiteten Meinung sind die kriegerischen Konfrontationen der Gegenwart brandgefährliche Katastrophen, die dennoch im Grunde leicht zu beenden sind. Die gegnerischen Seiten müssten nur „aufeinander zugehen“, und schon könnten die Gegensätze überwunden werden, heißt es. Aber ein solches Weltbild erweist sich als Illusion, wenn übergriffige Ansprüche im Raum stehen. Wenn also eine Seite Ansprüche hat, die an die Substanz der anderen Seite gehen. Vor allem gilt das dann, wenn die Ansprüche nicht nur politische Forderungen sind, sondern auf tiefere menschliche Probleme zurückgehen. Wenn also eine innere Entwicklungskrise vorliegt, die in expansive Ansprüche nach außen gegen andere Länder gewendet wird. Die daraus folgende Konfrontation kann dann nicht in Verhandlungen „kleingearbeitet“ werden, weil das die tieferen, inneren Triebkräfte der Übergriffigkeit gar nicht erreicht. Allerdings wäre es auch ein großer Fehler, diese tieferen Triebkräfte durch eine Intervention von außen beseitigen zu wollen, und damit seinerseits eine übergriffige Position einzunehmen. Eine vernünftige Außenpolitik in einer multipolaren Welt kann daher nur das Ziel verfolgen, die expansiven Ansprüche einzuhegen und so ihre Dynamik zu brechen. Das Ziel muss also bescheidener sein: Die Gegensätze bleiben, aber sie werden vom Zustand der Konfrontation in einen Zustand der Koexistenz überführt. Das setzt allerdings voraus, dass die Ansprüche und die Entwicklungskrise, die sie hervortreibt, mit Nüchternheit und Sorgfalt betrachtet und charakterisiert werden. Mit Verteufelungen ist eine haltbare Koexistenz ebenso wenig herstellbar wie mit blindem Vertrauen auf den guten Willen aller Beteiligten.  

Diese Aufgabe wird dann noch größer, wenn es nicht nur um eine Konfrontation zwischen zwei Ländern geht, sondern um ganze Weltregionen, in denen eine bestimmte Entwicklungskrise herrscht und übergriffige Erwartungen auf breiter Front entstanden sind. Doch gibt es geschichtliche Erfahrungen, die zeigen, dass – unter bestimmten Bedingungen – eine Ära großer Konfrontationen in eine Ära der Koexistenz überführt werden konnte. Das vergangene 20. Jahrhundert war in seiner ersten Hälfte zweifellos ein Jahrhundert der Konfrontation – aber in seiner zweiten Hälfte wurde es erfreulicherweise zunehmend von Lösungen durch Koexistenz geprägt. Hingegen müssen wir heute feststellen, dass – an bestimmten Schnittstellen der Weltgeographie und Weltgeschichte – neue übergriffige Ansprüche gewachsen sind. Getrieben werden sie von anderen Entwicklungskrisen als jenen, die wir aus dem 20. Jahrhundert kennen. Von dieser neuen Art sind die beiden Konfrontationen, die sich mit den Schauplätzen „Palästina“ und „Ukraine“ verbinden. Hier geht es um zwei sehr verschiedene Entwicklungskrisen. Sie lassen sich nicht auf einen einzigen Begriff bringen. In diesem Artikel soll es nur um den Schauplatz „Palästina“ gehen, und damit um eine bestimmte Entwicklungskrise in der heutigen Welt. Auf dem Schauplatz „Ukraine“ geht es um eine zweite, ganz andere Entwicklungskrise, deren Betrachtung einen zweiten Artikel erfordert.   

Der Anspruch, der in dem Wort „Palästina“ enthalten ist

Der Ruf „Freiheit für Palästina“ greift einerseits weit in die Geschichte zurück – in eine Zeit, in der Territorialstaaten im neuzeitlichen Sinn gar nicht existierten. Die vage Bezeichnung „Palästina“ umfasst in diesem Sinn nicht nur die Gebiete der heutigen palästinensischen Selbstverwaltung, sondern auch das heutige Gebiet des Staates Israel. Ebenso können unter Berufung auf diese vage Raumvision Gebietsteile des Libanon, Syriens und Jordaniens beansprucht werden. Ein „Staat der Palästinenser“ würde also einen Anspruch in die Welt setzen, der nur durch eine große Grenzrevision im Nahen Osten zu verwirklichen wäre. Zugleich aber verbindet sich mit diesem alten, fast mythischen Motiv sich ein ganz anderes Motiv, das überhaupt erst in jüngster Zeit produziert wurde: Es gibt eine dramatische Bevölkerungsentwicklung, die sich von der Entwicklung der wirtschaftlichen Produktivität und der Tragfähigkeit der Infrastrukturen völlig entkoppelt hat. Im Gazastreifen wird diese akute Entwicklungskrise besonders deutlich. 1950 lebten dort 250000 Menschen. 1990 waren es 650000. In den folgenden Jahrzehnten gab es neue, noch größere Zuwächse, sodass im Jahr 2000 die Millionengrenze überschritten wurde und im Jahr 2024 eine Bevölkerung von 2,14 Millionen gezählt wurde. Für das Jahr 2050 wird eine Zahl von 3,14 Millionen prognostiziert. Die heutige Bevölkerung hat also mit der Bevölkerung, die dort in früheren Jahrhunderten oder in der Zeit kurz nach der Gründung Israels dort wohnte, wenig gemein. Und diese heutige Bevölkerung ist von einer selbstragenden Entwicklung weiter entfernt denn je. Sie ist völlig von Zuwendungen aus dem Ausland und von internationalen Institutionen abhängig. Sie sind nicht Vertriebene aus Israel, die nun ihre Rückkehr geltend machen, sondern eine Überbevölkerung, die über Jahrzehnte von außen alimentiert wurde. Sie sieht sich nun als „Volk ohne Raum“ und sucht die Lösung in einer Expansion nach außen sucht. Sie sieht in der Vernichtung Israels und der Vertreibung seines Staatsvolks ein legitimes Ziel. Hier, in der Existenz einer – sehr jungen – Überbevölkerung, die mit einer selbst erarbeiteten und verantworteten Existenz gar keine Erfahrung hat, und die demzufolge eigentlich bindungslos ist, zeigt sich die ganze Tiefe des Problems. Man kann sagen, dass das nicht die „Schuld“ der heutigen Bewohner ist, weil sie in eine extrem schwierige Situation hineingeboren sind. Aber dadurch wird der expansive Anspruch gegen Israel um keinen Deut akzeptabler. Die ganze Debatte um „Schuld“ führt in eine Sackgasse, weil so das tiefere Entwicklungsproblem der Überbevölkerung weder verstanden noch gelöst werden kann. 

Die übergriffigen Ansprüche sind einseitige Ansprüche

Hat Israel auf der anderen Seite auch übergriffige Ansprüche? Hat es ein vergleichbares inneres Entwicklungsproblem? Das hat es nicht. Es ist ein Vorbild für eine selbsttragende Entwicklung. Und Israel hat,diese Entwicklung unter den schwierigen Bedingungen der südlichen Hemisphäre zustande gebracht. Es hat auch eine recht starke Bevölkerungsentwicklung (und einen arabisch-islamischen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent), aber es ist ihm gelungen, diese Entwicklung auf Basis einer starken Wirtschaft und starken öffentlichen Infrastrukturen aus eigener Kraft zu bewältigen. Israel ist nicht darauf angewiesen, von außen alimentiert zu werden. Die Israelis sind daher auch nicht zu übergriffigen, expansiven Ansprüchen getrieben Sie leben aus inneren materiellen und moralischen Ressourcen – im Wirtschaftsleben, im Staatswesen und in ihren Familienstrukturen. Die Losung „Freiheit für Israel“ bedeutet daher nicht, dass Israel eine hegemoniale Rolle im Nahen und Mittleren Osten anstreben muss. Seine Freiheit ist eine Freiheit der inneren Entwicklung, und diese ist koexistenzfähig mit allen Nachbarländern. Israel muss in diesen Ländern keinen Regimewechsel und kein „nation building“ veranstalten, auch wenn manche Stimmen ihm das nahelegen. Zugleich Israel ist ein Vorbild an Wehrhaftigkeit, nicht nur in waffentechnischer Hinsicht, sondern auch im Zusammenhalt zwischen Bevölkerung und Armee. Das hat es mit seiner Antwort auf den Überfall vom 7.Oktober 2023 überzeugend gezeigt. Es hat im Gazastreifen die Konsequenzen spürbar gemacht, die ein Gebiet zu tragen hat, das sich zum Aufmarschgebiet für eine Invasion Israels machen lässt. Doch darf bei dieser Stärke Israels nie vergessen werden, dass es eine defensive Stärke Israels ist. Diese Stärke ginge – materiell und moralisch – in dem Moment verloren, wo sie offensiv-expansiv würde. Doch hat Israel keinen Grund, einen solchen Kurs zu wählen. Da liegt der prinzipielle Unterschied zwischen den Kräften, die einen „Staat der Palästinenser“ gründen wollen, bei dem eine große Grenzrevision im Nahen Osten als Verfassungsauftrag festgeschrieben wäre.

Über den Tauschhandel „Land gegen Frieden“

Bei den Lösungsversuchen der sogenannten „Palästina-Frage“ wurde in der Vergangenheit ein Prinzip angewendet, das im Grunde völlig unlogisch und brandgefährlich ist: Es sollte einen Tausch „Land gegen Frieden“ geben. Die Kräfte, die im Namen „Palästina“ auftraten, erhielten Land zur eigenen Verwaltung und versprachen dafür Frieden. Das war eigentlich ein sehr ungleicher Tausch. Denn das Land wurde übergeben, die israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden geräumt.  Das war also eine nachhaltige Veränderung. Hingegen war „Frieden“ als Gegenleistung der Palästinenser alles andere als nachhaltig. Sie konnte jederzeit beendet werden, und man konnte unter Losung „Freiheit für Palästina“ schnell wieder zu den Waffen greifen. Und so geschah es. Das Land, das Israel übergeben hatte, wurde zum Ausgangspunkt für neue Angriffe auf Israel. Der Frieden ließ sich im Handumdrehen in Krieg umwandeln – und der Tausch lautete nun: „noch mehr Land für Frieden“. Es ist klar, dass dieser ungleiche Tauschhandel nicht fortgesetzt werden kann und darf.

Die Wegscheide „Übergriffige Ansprüche oder Binnenentwicklung“

Die grundlegende Alternative, die hinter der Entscheidung „Konfrontation oder Koexistenz“ steht, kann so formuliert werden: „Übergriffige Ansprüche oder Binnenentwicklung“. Wer übergriffige Ansprüche hat, deren Erfüllung an die Substanz des Nachbarn geht, muss auf Konfrontation setzen. Hingegen kann auf Koexistenz nur der setzen, dessen Priorität die Binnenentwicklung seines Landes ist. Diese Alternative wird in ihrer ganzen Bedeutung deutlich, wenn man bedenkt, dass diese Alternative im Weltmaßstab in vielen internationalen Beziehungen gegenwärtig ist. 

Der „Aufstand des Globalen Südens“

„Palästina“ ist zum Symbol und zum gelobten Land eines weltpolitischen Trends geworden. Auf den „Freiheitskampf“ der Palästinenser gegen den „Apartheids-Staat“ Israel und den angeblich von ihm betriebenen „Völkermord“ berufen sich all diejenigen, die im Namen eines sogenannten „globalen Südens“ zu einem neuen Angriff auf die angeblich immer noch bestehenden kolonialen Positionen eines „globalen Nordens“ angetreten sind. Auf dieser Basis werden weltweite Boykottbewegungen gegen Israel betrieben und Mehrheiten der UN-Vollversammlung organisiert. So werden die Entwicklungskrisen, die in verschiedenen Ländern in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südostasien sowie in Süd- und Mittelamerika, feststellbar sind, als Schuld der ehemaligen Kolonialmächte dargestellt. Die eigene Entwicklungs-Verantwortung der Länder, die nun schon seit etlichen Jahrzehnten ihre Unabhängigkeit durchgesetzt haben, wird so auf äußere Mächte abgewälzt. Zu dieser Abwälzung gehört auch die Massenmigration in Süd-Nord-Richtung, die sich vor allem aus Ländern, die im 20. Jahrhundert ihre politische Unabhängigkeit erkämpft haben, gebildet hat.

Die heutige Süd-Nord-Migration ist eine fordernde Migration

Diese Migrationswelle hat einen ganz eigenen Charakterzug, der sich von anderen Migrationsbewegungen deutlich unterscheidet: Es ist eine fordernde Migration – eine Bewegung mit einem übergriffigem Grundanspruch. Migranten, die in einem europäischen und nordamerikanischen Land aufgenommen werden, betrachten das als ein Recht, das sie sich einfach „nehmen“ können. Sie sehen die Leistungen, die das Aufnahmeland für sie erbringt, als dessen Pflicht ihnen gegenüber. Des Öfteren ist zu hören, diese Leistungen seien die Begleichung einer historischen „Schuld“, die diese Länder in kolonialen Zeiten auf sich geladen hätten. Migranten, die im Zuge der neuen Süd-Nord-Wanderung nach Europa oder Nordamerika gekommen sind, erheben oft sehr schnell Anklage, dass sie diskriminiert würden. Das alles unterscheidet diese Einwanderungswelle deutlich von der Arbeitsmigration („Gastarbeiter“) früherer Zeit. Sie verstanden sich eher als Partner eines Vertrags auf Gegenseitigkeit. Auch wenn sie das nicht so ausdrückten, fühlten sie sich doch fair behandelt und haben das auch so in ihrer Erinnerung behalten. Hingegen beruht die heutige Süd-Nord-Migration auf einer viele höheren Erwartungs- und Anspruchshaltung. Das muss gar nicht politisch oder politisch-religiös formuliert werden, sondern kann sozialpsychologisch verstanden werden. Aber die Fiktion eines „Globalen Südens“ als einer Weltmacht, oft gepaart mit einer entsprechenden Deutung des Islams passt zu dieser fordernden Sozialpsychologie. Hingegen wäre den Arbeitsmigranten früherer Zeiten eine solche Aufladung ihrer Herkunft und ihres Glaubens gänzlich fremd gewesen. Doch unter den heutigen Süds-Nord-Migranten zeigt sich eine solche Aufladung deutlich. Und sie hat einen extremen Ausdruck in der Breite und Radikalität gefunden, mit der hier die „Befreiung Palästinas“ zur eigenen Sache gemacht wurde: Mitten in Europa und Nordamerika wird auf Straßen und Plätzen, in Hochschulen und Kulturveranstaltungen, an Türen von Privatwohnungen und Läden exemplarisch die Verfemung und Vertreibung der Israelis vorgeführt.

Ist Antisemitismus die Triebkraft der Süd-Nord-Konfrontation?

Der Angriff auf die Existenz Israels und die internationale Resonanz, die dieser gefunden hat, haben dazu geführt, dass viele Beobachter die neue Süd-Nord-Konfrontation als „Antisemitismus“ deuten. Sicher findet man Äußerungen eines besonderen Judenhasses. Aber es ist sehr fraglich, ob man damit die Breite der Konfrontation und ihre tieferen Triebkräfte erfasst. Und ist es wirklich für die Verteidigung Israels hilfreich, wenn man den Antisemitismus so stark als vorrangiges Motiv der Konfrontation hervorhebt – und dadurch eventuell isoliert? Die übergriffigen Ansprüche, die im „Globalen Süden“ entstanden sind, richten sich gegen die Länder und Bürger des „globalen Nordens“ in seiner Gesamtheit. Diese Ansprüche werden ja „antikolonial“ begründet und der Angriff auf die Existenz Israels ist Teil dieses neuen Antikolonialismus. Israel ist ein hervorstechendes Beispiel und Symbol für ein generelleres Feindbild. Es steht in exponierter Position in einer viel ausgedehnteren, weltgeographischen Frontlinie. Es ist deshalb notwendig, die Entwicklungskrise, die hier am Werk ist, in den Blick zu nehmen. 

Die afrikanisch-arabische Entwicklungskrise

Es geht also um die Triebfeder, die hinter übergriffigen Ansprüchen steht. Hinter dem Aufstand des „Globalen Südens“ steht eine gemeinsame Entwicklungskrise. Die Entkopplung des Bevölkerungswachstums von der Entwicklung des Leistungsvermögens von Staat und Wirtschaft, die im Gazastreifen zu beobachten ist, herrscht in vielfältiger Form in sehr vielen Ländern der südlichen Hemisphäre der Erde. Für Europa sind dabei die Länder Afrikas und die Länder des Nahen und Mittleren Osten besonders wichtig. Auch wenn es in einigen Ländern einen gewissen Rückgang der Wachstumsraten gibt, so geht doch insgesamt die Schere zwischen Bevölkerungswachstum und Produktivitätswachstum immer weiter auseinander. Das zeigen beispielhaft die folgenden Zahlen:

Die Bevölkerungsentwicklung in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens, Mittleren Ostens und Afrikas (in Millionen) (für das Jahr 2040: Prognose)

Land/Weltregion	Jahr 1950	Jahr 1980	Jahr 2010	Jahr 2040
Gazastreifen	0,25	0,46	1,51	3,19
Syrien	3,61	8,96	22,48	34,53
Türkei	21,02	45,41	73,35	90,32
Marokko	8,94	19,46	32,47	42,17
Nigeria	37,28	73,76	166,64	312,71

Ein Zahlenvergleich zwischen Europa und Afrika kann die Entwicklungskrise, die sich auf Seiten des Südens zugespitzt hat, verdeutlichen. Nach Angaben der Vereinten Nationen lebten in Europa 1950 549 Millionen Menschen und für das Jahr 2050 wird hier ein Wachstum auf circa 700 Millionen prognostiziert. In Afrika lebten 1950 229 Millionen Menschen. Deren Zahl wird für 2050 mit 2500 Millionen Menschen prognostiziert. Die Bevölkerung Afrikas wird dann so groß sein wie die Gesamtbevölkerung der Erde im Jahre 1950. Bevölkerungsentwicklungen sind – im Vergleich zu den heute so vielzitierten Klimadaten – in ihren Wirkungszusammenhängen relativ überschaubar. Man kann den sich daraus ergebenden Bedarf an Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Bildung etc. einigermaßen genau angeben. Auch den Bedarf an Produktionsstätten und Infrastrukturen. Die Situation lässt sich nicht beschönigen: Die Schieflage ist so groß und so harte Tatsachen geschaffen, dass es Jahrzehnte erfordern wird, bis die Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung von Wirtschaft und Staat sich eventuell annähern könnten. Die Konsequenzen sollte man deutlich aussprechen: In Afrika steckt ein Großteil der Länder in einer Krise, die für diese Länder auf Jahrzehnte der Not hinausläuft. Diese Zwangslage ist so groß, dass sie auch mit den Ressourcen Europas nicht zu beheben ist, sondern Europa bei einem Rettungsversuch selbst schwer in Mitleidenschaft gezogen werden würde. Aber auch die Kombination von arabisch-muslimischer Welt und Afrika, oder die Kombination mit Chinas neuer Wirtschaftsstärke wird den Ausmaßen dieser Krise nicht gewachsen sein. Es gibt keine Lösung von außen.

Der schwierige Weg zu einer Priorität der Binnenentwicklung

Die Einsicht in die Zwangslage einer immensen Überbevölkerung, die die Entwicklungskrise in Afrika und anderen Südregionen bereits hergestellt, bedeutet, dass der „Globale Süden“ keine unwiderstehliche Großmacht ist, die bald die Geschicke der Welt bestimmen wird. Er ist in Wahrheit ein Krisen-Süden, für den es keine externen, globalen Lösungen gibt, und für den der einzige Ausweg – eine dauerhafte Priorität der inneren Entwicklung und Eigenverantwortung – eine lange Durststrecke bedeuten wird. Die Sprache der großen Ansprüche und Resolutionen auf internationaler Ebene wird nicht halten, was sie verspricht. Wird eine sehr junge entwurzelte Bevölkerung, die sich in viel zu großen Städten sammelt, ohne Erfahrungen mit kontinuierlicher Arbeit und mit dem Aufbau einer tragfähigen Existenz machen zu können, zu einem nüchternen Realismus finden können? Die Gefahr, dass sie in einem anarchischen Umfeld besonders heftig hin und her gerissen ist, ist groß. Aber auch die Gefahr, dass eine schmale, global vernetzte Oberschicht, die mit dem eigenen Land nichts zu tun haben will, sich im Namen des „Globalen Südens“ für repräsentative Zwecke international alimentieren lässt, ist groß. Man kann sicher nicht den konkreten Weg vorhersagen, auf dem eine tragfähige Entwicklung zustande kommen wird. Man kann allenfalls einige Eckpunkte festhalten. Die Geographie und Geschichte des „globalen“ Südens umfasst bei näherem Hinsehen sehr viele verschiedene Bedingungen und Ressourcen. Dem kann nur Rechnung getragen werden, wenn die einzelnen Länder ihren Weg und ihren Zeitplan selbst bestimmen und nicht von anderen Ländern abhängig machen. Man muss den Ballast der „panafrikanischen“ und „panarabischen“ Lösungen loswerden.

Und es gibt noch eine Gefahr, die mindestens ebenso groß ist. Das ist die Gefahr der Auflösung jeglicher Macht und des Verfalls in anarchische Zustände, in denen es keine Autorität mehr gibt, die die Lage eines Landes beurteilen kann, die Entscheidungen für dies Land als Ganzem treffen kann und die für die Durchsetzung dieser Entscheidungen Gehorsam beanspruchen kann. Bei dieser Autorität sind verschiedene Lösungen denkbar, und man sollte nicht versuchen, sie von außen zu zensieren. Es kann die Autorität einer Monarchie sein, oder die Autorität einer Regierungspartei sein, deren Mehrheit aus Parlamentswahlen hervorgeht. Oder eine führende Partei, die in der Verfassung so verankert ist. Es kann eine Militärregierung sein. Es kann eine religiöse Führung sein. Diese Betonung einer gesicherten Zentralmacht mag vielleicht befremden. Aber man muss sich immer klarmachen, dass die meisten Länder der südlichen Hemisphäre vor Jahrzehnten extremer Knappheit stehen werden, und dass die Selbstbehauptung eines Landes unter diesen Umständen von der Existenz einer Autorität abhängt, die bei den notwendigen harten Entscheidungen allgemein anerkannt wird.

(erschienen am 5.12.2025 bei „Tichys Einblick Online“)

Auf den Kriegsschauplätzen „Palästina“ und „Ukraine“ ist ein umfassender Frieden nicht in Sicht. Aber man tut sich auch schwer, wenigstens zu einem distanzierten Nebeneinander zu kommen. (Epoche der Koexistenz, Teil I)

Zwischen Konfrontation und Koexistenz

03. November 2025

In den gegenwärtigen internationalen Beziehungen herrscht ein heftiges Hin und Her. Es gibt dies Hin und Her in den militärischen Entwicklungen. Mal sieht man den Gegner schon am Boden und einen Sieg in greifbarer Nähe, dann wieder zeigt sich, dass der Gegner über Ressourcen und Durchhaltevermögen verfügt, die seinen Zusammenbruch sehr unwahrscheinlich macht. Aber auch an der diplomatischen Front gibt es ein Hin und Her. Es gibt Vorstöße, die Lösungen mit substanziellen, auch territorialen Zugeständnissen andeuten. Aber kaum werden solche Zugeständnisse konkret, gewinnt wieder das Schreckbild eines unersättlichen Feindes, den jedes Zugeständnis nur zu weiteren Eroberungen reizt, die Oberhand. So gerät die Diplomatie wieder ins Stocken, und kehrt zurück zur Logik einer eskalierenden militärischen Abschreckung.

So ist die Weltpolitik – und auch die Weltwirtschaft – in diesem Jahr 2025 hin und hergerissen zwischen zwei Zuständen. Aber wie müssen diese beiden Zustände beschrieben und verstanden werden? Man ist geneigt, von „Krieg und Frieden“ zu sprechen. Aber das wäre zu sehr schwarz-weiß gedacht, um die wirklichen Alternativen zu erfassen. Denn die Lösungsmöglichkeit, die sich in diesem Jahr 2025 aufgetan hat, würde gar nicht als eigenständiges Ordnungsprinzip begriffen. Gemeint ist das Prinzip der „Koexistenz“. Dies Prinzip bedeutet, dass weder ein tiefer, nicht enden wollender Kriegszustand, noch ein tiefer, ewiger Frieden herrscht. Im Modus der Koexistenz findet der Geist der Feindschaft wenig Nahrung, es muss aber kein Geist der Versöhnung beschworen werden. Die bestehenden Gegensätze hätten sich nicht immer weiter in einem Gegeneinander ineinander verkämpft. Aber sie hätten sich auch nicht in einem versöhnenden Miteinander aufgelöst. Die internationalen Beziehungen hätten eine Zustandsform finden können, die sich diesseits der radikalen Alternative „entweder Gegeneinander oder Miteinander“ bewegt: in einem Nebeneinander.

Gemessen an den großen Ansprüchen von „Krieg oder Frieden“ sind bei dieser „Koexistenz“ die Ansprüche geringer. Sie erfordert keine „Überwindung der Gegensätze“. Sie erfordert auch keine komplexen Lösungspakete mit allen möglichen Sonderzuwendungen und Kompensationen. Sie muss nicht in jahrelangen Verhandlungen komplizierte Gebäude errichten, die niemand mehr kontrollieren kann (wie das seit Jahren die Welt-Klimapolitik vorführt). Sie kann viele Dinge dem Nebeneinander und der inneren Entwicklung der Staaten und Volkswirtschaften in den verschiedenen Weltregionen überlassen. Freilich ist diese „innere Entwicklung“ leichter gesagt als getan. Das soll an anderer Stelle erörtert werden. Hier soll zunächst gezeigt werden, dass hinter der Idee der Koexistenz ein eigenständiges und sehr reales Erfahrungs- und Handlungsfeld steht.      

Auf dem Schauplatz „Ukraine“

Auf dem Schauplatz „Ukraine schien sich, zumindest in den USA, die Einsicht durchsetzen, dass der dortige Roll-Back-Krieg gegen alles Russische nicht zu gewinnen ist. Das könnte mit der Einsicht verbunden sein, dass eine weitere Aufrüstung der Kiewer Regierung sinnlos und gefährlich ist, und dass es vernünftig ist, den Anschluss eines Teils der ukrainischen Ostgebiete an die Russische Föderation zu akzeptieren. Es kam zu einem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin, das an frühere Entspannungszeiten zwischen den USA und China wie auch zwischen den USA und Russland erinnerte. Ein zweites Treffen in Budapest schien schon sicher…und dann kam es doch nicht dazu. Auf einmal gewann wieder die Konfrontations-Logik die Oberhand. Wir kennen nicht die Einzelheiten, aber plötzlich waren die Gründe, die den US-Präsidenten zu einem Herunterfahren des Ukraine-Engagements und zu Zugeständnissen an die russische Seite bewogen hatten, keine sicheren Gründe mehr. Gewiss hat Russland seine militärischen Operationen fortgesetzt – die Kiewer Regierung hatte ja jegliche Gebietsabtretung strikt abgelehnt. Aber keineswegs hatte die russische Seite eine ganz neue Offensive gestartet, aus der man hätte folgern können, Russland sähe sich nun zu einer Annektierung der ganzen Ukraine ermutigt. Doch nun wurde von amerikanischer Seite wieder die Lieferung weittragender Waffen an Kiew als Möglichkeit ins Spiel gebracht, und es wurde eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in die Wege geleitet. So hat sich das Fenster, das aus dem Krieg herausführen konnte, bis auf weiteres wieder geschlossen.

Auf dem Schauplatz „Palästina“

Auf dem Schauplatz „Palästina“ wurde ein erstes Kapitel, das mit dem Überfall der Hamas am 7.10.2023 begann, beendet. Die Herausgabe der Geiseln wurde erzwungen, und die Trümmer in Gaza zeigten, in welchem Maße ein Angriff auf Israel auf diejenigen zurückschlägt, die ihn unternahmen und bejubelten. So wurde die militärische Initiative, die anfangs bei der Hamas lag, gebrochen. Die Verwirklichung des Ziels einer Vernichtung Israels und einer Vertreibung seiner Bevölkerung ist blockiert. Es bleibt festzuhalten, dass dieser Stand nicht auf einer tieferen Einsicht und freiwilligen Rücknahme dieser Ziele beruht, sondern auf der israelischen Schlagkraft und auf dem unerschütterlichen Zusammenhalt zwischen der Regierung Israels und der Regierung der USA. Allerdings wäre es ganz falsch, nun ein zweites Kapitel zu erwarten, in dem der ganze „Friedensplan“ für die Region verwirklicht wird. Die Hamas-Kämpfer sind dabei, die Polizeigewalt in Gaza zu übernehmen, und es ist keineswegs ein Bruch zwischen der Bevölkerung und der Hamas eingetreten. Das macht es sehr fraglich, ob sich die Dinge im Gaza-Streifen von außen befrieden und auf eine andere Bahn lenken lassen. Es ist auch sehr fraglich, ob man für die Region einen Zustand von „Frieden und Wohlstand“ versprechen kann, wenn die Palästinenser weit davon entfernt sind, auch nur eine elementare Selbstversorgung aus eigener Kraft zu erarbeiten. Es droht eine Wiederkehr alter Zustände, die nur wieder Schuldzuweisungen und Begehrlichkeiten gegen Israel wecken. Es kann daher sein, dass das nächste Kapitel auf dem Schauplatz „Palästina“ sich auf die Einrichtung eines sehr breiten und gut befestigten Grenzstreifens zwischen Israel und Gaza beschränken muss. Dazu gehört auch, dass Terrorakte gegen Israel und eine erneute Aufrüstung des Gazastreifens mit Gegenangriffen beantwortet werden müssen. Das wäre noch keine von einem beiderseitigen Willen getragene Koexistenz, aber eine Vorbedingung für ihre allmähliche Entstehung.    

Das Grundproblem der übergriffigen Ansprüche

So zeigt sich auf den beiden Kriegsschauplätzen „Ukraine“ und „Palästina“, dass eine Lösung durch Koexistenz an manchen Orten dieser Welt kein Selbstläufer ist. Beide Seiten müssen nicht nur bloß „aufeinander zugehen“. Es gibt Gegensätze, die nicht einfach durch einen Interessenausgleich entschärft werden können. Das gilt dann, wenn Ansprüche und Erwartungen einer Seite im Raum stehen, die nur durch Übergriffe auf die andere Seite erfüllt werden können. Und es gilt besonders dann, wenn diese Ansprüche und Erwartungen nicht einfach von extremen politischen Parteien ausgehen, sondern auf geschichtlich gewachsenen und gefühlten Gegensätzen beruhen. Oder wenn in ihnen großräumige Gegensätze der Weltgeographie wirken. Und doch bleiben auch solche „tief“ oder „weltweit“ begründeten Ansprüche übergriffige Ansprüche, die man nicht erfüllen kann und darf. Und man kann die Ansprüche auch nicht in Luft auflösen. Sie können nur in ihrer Wirkung blockiert werden und in ihrer Dynamik gebrochen werden. Anders kommt an solchen Konfliktlinien der Welt kein stabiles Nebeneinander zustande. Darin besteht die spezifische Härte, die dem Modus „Koexistenz“ innewohnt. Das zeigt sich jetzt auf den Kriegsschauplätzen „Ukraine“ und „Palästina“. Und deshalb tut man sich mit einer festen und unbeirrbaren Politik der Koexistenz so schwer.

(erschienen am 5.11.2025 bei „Tichys Einblick Oline“)

Europäische Politiker versuchen, sich als die großen Warner auf der Weltbühne zu profilieren. Doch in der multipolaren Welt von heute zählt die Entwicklung des eigenen Landes mehr denn je.  (Diesseits von „Krieg oder Frieden“, Teil II)

Die Stabilität, die von innen kommt  

25. August 2025

Es hat also wirklich stattgefunden, das Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Präsidenten der Russischen Föderation. Und es wurde etwas anderes als eine Schauveranstaltung von zwei „Autokraten“. Das lag an den beiden Präsidenten, die sich mit Respekt und Aufmerksamkeit begegneten, statt sich nur mit eigenen Statements in den Vordergrund zu drängen. Es lag auch daran, dass es eine Begegnung von Delegationen war und das Treffen dadurch breiter angelegt war. Manches weckte Erinnerungen an Zeiten, als sich Russen und Amerikaner auf politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Veranstaltungen begegnen konnten – trotz großer Gegensätze.

Doch hat diese wohltuende Entdramatisierung noch keineswegs die Oberhand gewonnen. Das zeigt die hektische Intervention von namhaften europäischen Regierungschefs und der EU-Kommissions-Vorsitzenden, die das Treffen nur zum Anlass nahmen, um überall mit ihrem Feindbild Russland herumzufuchteln. Wer nur an Abschreckung und Sanktionen denkt, kann sich ein gutes Gedeihen Russlands gar nicht wünschen. Er kann immer nur auf ein schwaches, scheiterndes Russland hoffen.

Umso wichtiger ist es, die richtungsweisende Botschaft des Treffens im Juli 2025 zu sehen. Hier gab es, sowohl auf Seiten der USA als auch auf Seiten Russlands, ein Grundvertrauen darauf, dass auch die Gegenseite ein inneres Motiv zu einer stabilen Koexistenz hat. Es geht dabei auch um eine allgemeinere Frage, die viele Länder interessiert: Kann es in der multipolaren Welt von heute zu einer Stabilisierung kommen, auch wenn nicht alle Gegensätze überwunden werden können?  

Über Multipolarität

„Multipolarität“ ist ein treffender Begriff, um die Welt in ihrer heutigen Gesamtheit zu beschreiben. Er ist auch ein Begriff, der einen geschichtlichen Langzeittrend beschreibt, der sich im Laufe der Neuzeit immer stärker durchgesetzt hat. Multipolarität bezieht sich nicht nur auf Großmächte, sondern auch auf mittlere und kleine Mächte. Die Zahl der Nationalstaaten hat sich in mehreren Schüben in verschiedenen Jahrhunderten immer weiter vergrößert. So hat sich im 20. Jahrhundert durch die Stärke der Unabhängigkeitsbewegungen in Lateinamerika, Asien und Afrika die Welt der Nationen stark erweitert. Zu diesem geschichtlichen Trend gehört auch, dass sich die soziale Zusammensetzung der Staatsbürgerschaft stark erweitert hat – die arbeitende Bevölkerung, und die Frauen sind heute in vielen Ländern (mit durchaus unterschiedlichen Verfassungen) Teil der Staatsbürgerschaft. Die Multipolarität bedeutet also eine fundamentale Erweiterung der Welt. Dies war kein Prozess, der durch einen Gesamtplan und übergeordnete Instanzen durchgesetzt wurde, sondern der auf getrennten Wegen und jeweils aus inneren Beweggründen erfolgte. Die Erweiterung geschah also in einem fundamentalen Nebeneinander. Die heutige multipolare Welt ist keine prästabilisierte Harmonie, sondern enthält erhebliche Gegensätze. Die Multipolarität der heutigen Welt ist daher keine „regelbasierte“ Globalität, und sie ist auch nicht auf dem Weg dorthin. Eine große, definitive Friedensordnung steht nicht in Aussicht. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb ein „Krieg aller gegen alle“ ausbrechen müsste. Eine Stabilisierung der multipolaren Welt ist möglich und in Ansätzen durchaus erkennbar. Um die Möglichkeiten einer stabilen Koexistenz zu erkennen, muss man nicht auf die internationalen Konferenzen und die „Vernetzung“ der Welt schauen, sondern auf die Binnenentwicklung der einzelnen Staaten. Stabile Koexistenz kann nur auf einer stabilen Existenz der einzelnen Länder aufbauen. Das bedeutet, dass die Binnenentwicklung der Länder Vorrang vor der Außenentwicklung haben muss. Nur dann führt die Multipolarität nicht zu einem Hin und Her globalisierender Ansprüche von Seiten der einzelnen „Pole“.      

Überall nur noch Feinde?  

Gegenwärtig erlebt die deutsche und europäische Öffentlichkeit eine rasante Vermehrung der Feindbilder. Überall wird Misstrauen gesät, überall werden finstere Motive unterstellt. Vor allem, wenn es um die sogenannten „Supermächte“ geht. Gerade war „Putins Russland“ der Hauptfeind der Menschheit, jetzt wird „Trumps USA“ gleich mitverhaftet. So verständigt man sich auf der Negativ-Linie „böser Putin, aber auch böser Trump“. Die Staaten zweier großer Länder sollen zum persönlichen Eigentum von Machthabern geworden sein. Dafür wird dann das Wort „Autokratie“ verwendet, so als wäre die Vermehrung der Feindbilder ein wissenschaftlicher Befund. Und es warten ja noch jede Menge weiterer Staaten, die man unter Autokratie-Verdacht stellen kann: Netanjahus Israel, Erdogans Türkei, Xis China, Orbans Ungarn. Eigentlich wird in jedem Land, wo ein Wahlkampf stattfindet, eine „autokratische Gefahr“ ausgemacht. So wird die multipolare Welt zu einem Treibhaus des Bösen – zu einer Negativ-Welt, in der überall Elend und Verheerung droht. Aber was haben die kritischen Kritiker eigentlich positiv zu bieten? Was für eine Welt käme heraus, wenn man die auf Russland-Feindschaft gebaute Zelensky-Ukraine oder einen auf Israel-Zerstörung zielenden „Palästinenserstaat“ als Modelle für die internationalen Beziehungen der Zukunft nehmen würde?   

Die multipolare Welt braucht eine konstruktive Lösung

Jede Überlegung über die heutige Weltlage ist hier an einem Scheideweg. Man kann seinen Ehrgeiz darin setzen, ringsum die Regierenden, jeden und jede, zu „entlarven“. Man kann sich „skeptisch“ damit begnügen, überall Gefahren zu wittern und vor „trügerischen Hoffnungen“ zu warnen. In der heutigen multipolaren Welt gibt es viele Mächte, die politisch, wirtschaftlich oder kulturell „anders“ sind. So führt das Negativ-Programm dazu, dass ein immer größerer Teil der Welt unter einen Generalverdacht gestellt wird. Am Ende würde man sich in einer Welt gescheiterter Staaten wiederfinden – in einer anarchischen, haltlosen Welt.

Wer dem entgehen will, darf es sich nicht zu leicht machen. Es reicht nicht, nur einfach „die Guten“ zu suchen, und damit nur auf Personen zu schauen. Eine Personaldebatte greift zu kurz. Die Stabilität einer multipolaren Welt darf nicht von einzelnen, alles überragenden Führungspersonen abhängig sein, sondern muss auf strukturelle Bindungen beruhen, die so elementar sind, dass sie in sehr verschiedenen Ländern zu finden sind. Das ist mit „Koexistenz“ gemeint, und der Prüfstein ist, ob die strukturellen Bindungen auch in Ländern zu finden sind, die als „autokratisch“ und „populistisch“ bezeichnet werden. Wer nach einer stabilen Koexistenz in der heutigen multipolaren Welt strebt, kann die Autokratien nicht von vornherein ausschließen. Er kann auch nicht die Vorbedingung stellen, dass die Autokraten erst aufhören müssen, Autokraten zu sein, bevor sie ein anerkanntes Mitglied der Staatenwelt werden können. Stattdessen lautet die Frage: Gibt es Bindungen, die „Autokraten“ davon abhalten, ihr Land in einem großen Krieg aufs Spiel zu setzen? Gibt es Bindungen, die „populistische“ Mehrheiten davon abhalten, als bloße Verfügungsmasse für Kriegsmobilisierungen zu dienen?

Der schillernde Begriff der „Autokratie“

Der Begriff der „Autokratie“ ist ein sehr schillernder Begriff. Man kann mit ihm eine „Selbstherrschaft“ meinen, die eine extreme Form der Willkürherrschaft darstellt, weil sie an nichts gebunden ist als an die Person des Herrschers. Sie wäre dann eine „selbstherrliche“ Herrschaft, die den Staat als persönliches Eigentum des Herrschers betrachtet. Hier gibt es kaum eine Hemmung, in einem Krieg das eigene Land bluten zu lassen und seine Existenz aufs Spiel zu setzen.

Aber „Autokratie“ kann auch als starke Zentralisierung der Staatsmacht verstanden werden. Sie könnte sich mit einer Verfassung vertragen, die – zum Beispiel in einer konstitutionellen Monarchie – das Staatswesen an das Wohl des Landes bindet, und diese Verantwortung auf eine bestimmte Rolle überträgt, die einer Person oder einer Erbfolge von Personen – dem König bzw. dem Königshaus – auszufüllen hat. Der König ist dann „der oberste Diener seines Staates“, wie Friedrich II. von Preußen zu sagen pflegte. Dann wäre der Spielraum persönlicher Willkür gering und der Neigung, das eigene Land aufs Spiel zu setzen, vorgebaut.

Die Geschichte kennt gewiss Beispiele extremer persönlicher Willkürherrschaft, die als „autokratisch“ bezeichnet werden, aber sie kennt auch Beispiele verantwortlicher Staatsführung, die ebenfalls mit diesem Begriff bezeichnet werden können. In der europäischen Geschichte spielte die „absolutistische“ Herrschaftsform in den ersten Jahrhunderten der Neuzeit in mancher Hinsicht eine konstruktive Rolle. Ihr Zentralismus hat bis heute in manchen Ländern Einfluss auf die Regierungsform – zum Beispiel in Ländern mit starker Machtkonzentration bei einem Präsidenten. Es besteht also kein Grund, mit dem schillernden Begriff „Autokratie“ einen Teil der heutigen multipolaren Welt unter den Generalverdacht zu stellen.

Auf die innere Verfassung der Länder kommt es an

Die Schrift des Philosophen Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ (1795) ist hier nicht nur von Interesse, weil sie von Krieg und Frieden handelt, sondern weil sie die Abneigung gegen den Krieg und die Zuneigung zum Frieden in den inneren Verhältnissen der einzelnen Staaten verortet. Bedeutsam ist, dass die Schrift in einer Zeit verfasst wurde, als die meisten Staaten in Europa nach heutigem Wortgebrauch als „autokratisch“ bezeichnet würden. Doch Kant rechnet diese Staaten nicht insgesamt zu denen, die leicht einen Krieg vom Zaum brechen. Wo also verortet er die kriegshemmenden Bindungen?  

Kant fordert als Grundbedingung für einen Zustand, in dem der Ausbruch von Kriegen erschwert ist, dass die Verfassung „in jedem Staate republikanisch“ ist. Aber dann fordert er, dass man „die republikanische Verfassung nicht (wie gemeiniglich geschieht) mit der demokratischen verwechseln“ solle. Und er erläutert diese Forderung folgendermaßen:

„Die Formen eines Staats (civitas) können entweder nach dem Unterschiede der Personen, welche oberste Staatsgewalt inne haben, oder nach der Regierungsart des Volks durch sein Oberhaupt, er mag sein, welcher er wolle, eingeteilt werden; die erste heißt eigentlich die Form der Beherrschung (forma imperii), und es sind nur drei derselben möglich, wo nämlich entweder nur einer, oder einige unter sich verbunden, oder alle zusammen, welche die bürgerliche Gesellschaft ausmachen, die Herrschergewalt besitzen (Autokratie, Aristokratie und Demokratie, Fürstengewalt, Adelsgewalt und Volksgewalt). Die zweite ist die Form der Regierung (forma regiminis) und betrifft die auf die Konstitution (den Akt des gemeinsamen Willens, wodurch die Menge ein Volk wird) gegründete Art, wie der Staat von seiner Machtvollkommenheit Gebrauch macht: und ist in dieser Beziehung entweder republikanisch oder despotisch.“

Kant unterscheidet also die „Form der Beherrschung (forma imperii)“ von der „Form der Regierung (forma regiminis)“. Für die Frage der Einhegung oder Entfesselung von Krieg ist für Kant die Form der Beherrschung (Autokratie, Aristokratie oder Demokratie) nicht so wichtig. Die Frage von Krieg oder Frieden ordnet er der Form der Regierung mit der Alternative republikanisch oder despotisch zu: jede Despotie bedeutet eine erhöhte Kriegsgefahr, während jede republikanische Ordnung die Kriegsgefahr einhegt. Es geht hier, wohlgemerkt, um die Ordnung der einzelnen Länder, nicht um eine Weltregierung. Und diese republikanische Ordnung bedeutet, dass eine Allgemeinverbindlichkeit hergestellt wird, der alle – einschließlich der Regierenden – unterworfen sind. Despotische Verhältnisse beginnen dort, wo nur der persönliche Wille von Einzelnen (oder von Vielen) regiert und wo der Staat als persönliches Eigentum geführt wird.

Bindungen, die aus dem Inneren der Länder kommen

Wichtig ist hier zunächst, dass Kant zu dem Ergebnis kommt, dass auch eine Autokratie den Allgemeininteressen eines Landes (der Res Publika) verpflichtet sein kann. Eine solche Regierungsform kann also dem Krieg abgeneigt sein und an einer stabilen Koexistenz interessiert sein. Gleiches gilt für die Aristokratie und für die Demokratie – also für alle drei personellen Grundformen der obersten Staatsgewalt. Für alle drei gilt auch, dass die Bindung an die Allgemeininteressen nicht selbstverständlich ist, und dass sie verloren gehen kann. Alle drei Grundformen enthalten die Möglichkeit, dass die Staatsgewalt einen republikanischen oder einen despotischen Charakter hat. Entscheidend ist die Bindung an das Allgemeininteresse eines Landes.

Was aber bestimmt die Stärke oder Schwäche dieser Bindung? Bei Kant klingt das so, als sei die Frage der Bindungen eine Frage von Willen und Bewusstsein der Menschen, eine Frage von subjektiven Haltungen und Einstellungen also. Eine solche Selbstbindung wäre eine recht unzuverlässige Bindung, denn der menschliche Wille und das menschliche Bewusstsein sind, für sich genommen, sehr wechselhaft und maßlos. Sie sind durch keine Realitätsprobe bestätigt und erhärtet.

Es muss also geschaut werden, ob die Länder unserer neuzeitlichen Ära „objektive“ Bindungen hervorbringen, die sie vor Willkür und Kriegsabenteuern schützen. Und die so eine stabile Koexistenz begründen können, ohne dass sie sich globalen Einheitsregeln und Einheitsinstitutionen unterwerfen müssen.   

Die Ukraine-Krise und die Palästina-Krise haben eine Gemeinsamkeit: Solange größtmögliche Katastrophen beschworen werden und zugleich auf die Durchsetzung von Maximalzielen gesetzt wird, gibt es keine tragfähige Lösung.

Diesseits von „Krieg oder Frieden“ – Teil 1

02. Juli 2025

Ein seltsamer Widerspruch kennzeichnet das Weltbild unserer Gegenwart. Auf der einen Seite werden die größten Katastrophen beschworen, und auf der anderen Seite gibt es die sonnigsten Erwartungen für eine Lösung. Einerseits soll die Welt kurz vor dem Kollaps stehen, andererseits soll eine große Rettung zum Greifen nahe sein. So herrscht eine doppelte Maßlosigkeit. Auf der einen Seite wird bei den verschiedensten Ereignissen eine Welt beschworen, die „aus den Fugen“ geraten ist, die „in Aufruhr ist“ oder die „in Flammen“ steht. Im gleichen Atemzug wird auf der anderen Seite behauptet, dass man die „Ursachen“ dieses globalen Notstands kennt und sie beseitigen kann, wenn man sie nur ordentlich „bekämpft“. Es ist eine Kombination von Hysterie und Hybris. Die unerbittlich nahende „Klimakrise“ und die in Aussicht gestellte „große Transformation“ ist dafür ein Beispiel. Beides soll in der Hand der Menschheit liegen. So wird die Welt in einen heillosen Extremismus von „Gut oder Böse“ getrieben. Sie wird vor eine absolute Wahl gestellt: Wer nicht das Gute wählt, kann nur Handlanger des Bösen sein. Durch eine solche Wahl wird die Welt eng gemacht. Die Aufgabe unserer Zeit kann also nicht einfach darin bestehen, „Gut“ und „Böse“ nur anders zuzuordnen, sondern einen Modus diesseits von Gut und Böse zu finden. Ein Modus, der eine Koexistenz der Gegensätze ermöglicht, statt ihre „Überwindung“ erzwingen zu müssen.

Das gilt auch für die internationalen Beziehungen. Auch hier gibt es heute den oben beschriebenen Widerspruch zwischen höchsten Ängsten und höchsten Erwartungen. Auf der einen Seite ist von einem drohenden großen Krieg die Rede. Die Weltlage wird in die Nähe der Weltkriege des vorigen Jahrhunderts gerückt. Und zugleich herrschen maximale Erwartungen an die politische, wirtschaftliche und kulturelle Neugestaltung der Welt. Ein Frieden, so ist der Anspruch, muss unbedingt mit einem umfassenden „regime change“ verbunden sein – mit einem weltumspannenden Sieg der „Demokratie“ über die „Autokratie“. In diesem Szenario ist dann nur ein „Siegfrieden“ erstrebenswert. Wer hingegen die tieferen Gründe für die Gegensätze dieser Welt sieht, wer ihre Widrigkeiten und Knappheiten ernst nimmt, wird eher bereit sein, diese Gegensätze zu akzeptieren und an einem mäßigenden Modus zu arbeiten, die eine Koexistenz der Beteiligten ermöglicht – an einer Ordnung diesseits eines absoluten „Krieg oder Frieden“.

Der Prüfstein für diese Ordnung sind die Krisenherde. In einer multipolaren Welt gibt es nicht nur den einen Brennpunkt, der alle Probleme in sich vereinigt, sondern es gibt mehrere. Deshalb sollen hier zwei akute Krisenherde in eine Zusammenschau gebracht werden, um ihre Unterschiede und Parallelen verstehen zu können. Es geht um die Ukraine-Krise und die Palästina-Krise. 

Zwei Spannungsregionen und zwei Versuche einer Koexistenz

Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zwischen dem Schauplatz Ukraine und dem Schauplatz Palästina: Auf beiden Plätzen gab es schon Versuche der Koexistenz – und das ist noch gar nicht so lange her. Die Ukraine erreichte ihre Unabhängigkeit in einem Konsens. Anfang der 1990er Jahre stimmte in der Ukraine eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit des Landes. Dabei gab es eine Mehrheit sowohl im russisch orientierten Teil als auch im europäisch orientierten Teil. Es herrschte die Erwartung, dass die beiden Bausteine der Ukraine bei aller Unterschiedlichkeit doch koexistieren konnten. Und auch die Beziehung zu Russland war unstrittig, wie umgekehrt auch Russland der Unabhängigkeit der Ukraine zustimmte, und das nicht nur gezwungenermaßen, sondern aus eigenem Entschluss. Und Palästina? Mitte der 1990er Jahre schlossen Israel und die Palästinenser das Osloer Friedensabkommen – mit internationaler Unterstützung, einschließlich der USA – und es entstand das, was heute als „palästinensische Autonomiegebiete“ bezeichnet wird. Israel übergab dort die Verwaltung an palästinensische Autonomiebehörden. Aus dem Gazastreifen zog sich Israel bis 2005 zurück und räumte dort auch die jüdischen Siedlungen. 2006 gewann die radikalislamische Hamas dort die Wahlen, während die gemäßigtere Fatah im Westjordanland regierte. Sowohl auf dem ukrainischen Schauplatz als auch auf dem palästinensischen Schauplatz gab es gewiss schon früh extreme Kräfte, deren Ziel ein Sieg über die Gegenseite war, aber man kann doch insgesamt in beiden Fällen von ernsthaften und redlichen Versuchen einer Koexistenz sprechen.    

Das Zerbrechen der beiden Koexistenz-Versuche

Die beiden Versuche der Koexistenz sind im weiteren Verlauf der 2000er und 2010er Jahre zerbrochen. Über dies Zerbrechen sollte man sorgfältig nachdenken. Dabei ist es schwierig und auch sinnlos, nach einer „Schuld“ und einem „Schuldigen“ zu suchen – so als ob hier irgendein „Kriegswillen“ und gar eine „Tötungslust“ am Werk ist. Gegenwärtig ist die Neigung groß, nur auf die militärischen Interventionen zu schauen, und das Leid und die Zerstörung denen vorzuwerfen, die angeblich „angefangen“ haben. So erweckt die Formel „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“ den Eindruck, hier wäre ein Krieg gleichsam aus heiterem Himmel (und aus purer „imperialistischer“ und „autokratischer“ Willkür) vom Zaum gebrochen worden. So wurde auch die Öffentlichkeit westlicher Länder daran gewöhnt, nicht nach tieferen Triebkräften der Entwicklung zu fragen. Man prüft man gar nicht, ob bei diesen Triebkräften eventuell auch westliche Erwartungen und Ansprüche in der Ukraine eine Rolle spielen. Ansprüche, die nur bei einer umfassenden Niederlage und dauerhaften Schwächung Russlands durchsetzbar sind. So wird eine Lösung durch Koexistenz undenkbar.    

Und nun kommt der zweite Schauplatz Palästina ins Spiel. Auch hier ist ein Zerbrechen des Koexistenz-Versuchs und auch ein Verlust jeglicher Koexistenz-Perspektive zu beobachten. Wir sehen, wie das Feindbild „Netanjahus Israel“ und das Feindbild „Trumps USA“ weltweit Verbreitung findet. Das Verfahren, mit dem man Russland auf dem Schauplatz Ukraine an den Pranger gestellt hat, wird nun auf Israel und die USA angewendet. Man schaut nur auf den Einsatz des israelischen Militärs und auf das Leid der Menschen in Gaza. Oder auf den US-Luftangriff auf das iranische Atomprogramm. Die Tatsache, dass die Vorleistungen, die die Israelis für die Koexistenz erbracht hatten, auf einmal nichts mehr wert waren, wird ausgeblendet. Über viele Jahre mussten die Israelis zusehen, wie auf der anderen Seite immer größere Ansprüche heranwuchsen, die mit der Existenz Israels unvereinbar waren. Aber das zählt jetzt nicht mehr. Die Wirkmacht der Bilder des israelischen „Angriffskriegs“ überdeckte die tieferen Probleme. So ist die Verteidigung Israels und die Verteidigung der Präsenz des Westens im Nahen Osten in die gleiche moralische Falle geraten, die am Schauplatz Ukraine gegen Russland eingesetzt wurde. Dort wurde die Tatsache überdeckt, dass die „neue Ukraine“, die aus der sogenannten Maidan-Revolution hervorgegangen war, längst dabei war, alles Russische zu diskriminieren und zu vertreiben.   

Existenzvernichtung: die Wirtschafts- und Kultur-Boykotte

Es gibt ein untrügliches Indiz dafür, dass bei den Kräften, die die Versuche der Koexistenz gesprengt haben, sehr weitgehende und tief ansetzende Feindschaften am Werk sind. Das sind die weltweiten Aufrufe und Beschlüsse, bestimmte Länder vom weltweiten Wirtschats- und Handelsverkehr auszuschließen. Und die Aufrufe und Beschlüsse, Wissenschaftler, Künstler oder Sportler von Universitätsveranstaltungen, Kongressen, Festivals, Ausstellungen und Wettkämpfen auszuschließen. Im März 2022 erklärte der damalige „liberale“ deutsche Finanzminister öffentlich, es müsse darum gehen, das russische Wirtschafts- und Finanzsystem „maximal zu schädigen“. Gemeint war der Versuch, mit einer Blockade russischer Öl- und Gasexporte und einer Beschlagnahme russischer Auslandsvermögen das Land in die Knie zu zwingen. Die tägliche Zivilisationsleistung in einem so großen Land sollte getroffen werden, und auch die Menschen sollten wie Aussätzige behandelt werden, die man aus der Öffentlichkeit entfernt. Und nun wird haargenau das gleiche „tiefe“ Instrumentarium, das auf die Existenz der Betroffenen zielt, gegen Israel eingesetzt. Es ist ein symbolischer Vernichtungsakt. Wie wichtig waren dagegen in früheren Zeiten die ersten gemeinsamen Sportwettkämpfe als vorsichtige Versuche von Koexistenz  

Über das Völkerrecht

In den beiden Krisen, die in diesem Text erörtert werden, ist sehr häufig das Völkerrecht bemüht worden, um eine Seite gewissermaßen außerhalb der Völkergemeinschaft zu stellen. Fast automatisch wurde der „russische Angriffskrieg“ mit dem Adjektiv „völkerrechtswidrig“ versehen. Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass das Völkerrecht alles zur Verfügung stellt, was zu einem allgemeinen, dauerhaften Frieden notwendig ist. Dass es klare Grenzen setzt, was als Übergriff und Rechtsverletzung zu gelten hat und was nicht. Auf dieser Grundlage, so wurde suggeriert, könne das „imperialistische“ Russland und der „Autokrat Putin“ als Hauptfeind für den Weltfrieden identifiziert werden. Dabei wurde insbesondere der Eindruck erweckt, es wäre eindeutig geklärt, was den Tatbestand „Angriff“ ausmacht. Ist derjenige, der als erster die Grenze zu einem anderen Staat überschreitet oder der den ersten Schuss abgibt, eindeutig der Angreifer? Doch dann kam der Präventivschlag Israels und der USA gegen den Iran, und die Argumentation mit dem Völkerrecht geriet ins Schlingern. Auf einmal war das Völkerrecht nicht mehr so eindeutig, wie es noch schien, als es gegen Russland ging. Ein Artikel von Alexander Haneke in der FAZ vom 24.6.2025 („Israels letzte Gelegenheit?“) trägt die Unter-Überschrift „Die Angriffe auf Irans Atomprogramm bringen das Völkerrecht in Bewegung“. Der Autor beschreibt eine Situation, in der es nur eine kurze Gelegenheit („last window of opportunity“) gibt, um zu verhindern, dass ein Land vollendete Tatsachen schafft und zum Beispiel eine gefährliche Überlegenheit herstellt. Dies Argument haben israelische und amerikanische Politiker und Staatsrechtler vorgetragen. Der FAZ-Journalist schreibt aber noch einen viel weitergehenden Satz:  

„Für das Völkerrecht ist es indes auch von Bedeutung, wie sich die einzelnen Staaten zu den israelisch-amerikanischen Luftschlägen positionieren, da die Staatenpraxis ein zentrales Kriterium bei der Auslegung völkerrechtlicher Pflichten ist.“

Das würde bedeuten, dass das Völkerrecht prinzipiell nicht als feststehende, eindeutige, höchste Instanz gelten kann. Es wird durch „die Staatenpraxis“ beeinflusst. Das erinnert an den Gedanken des bedeutenden Rechtsgelehrten Ernst-Wolfgang Böckenförde, wonach das Recht von Voraussetzungen lebt, die es selber nicht generieren kann. Die Konsequenz aus dem Präventivschlag gegen den Iran ist also nicht, dass nun auch Israel und die USA als Völkerrechts-Brecher verfolgt werden müssen, sondern dass sich die russische Regierung bei ihrer militärischen Intervention in der Ukraine auch auf das Argument des „last window of opportunity“ berufen kann. Die Kiewer Regierung war ja dabei, mit militärischer Gewalt die sogenannten abtrünnigen Provinzen im Osten zu unterwerfen und bei der ethnisch-kulturellen Vertreibung alles Russischen aus der Ukraine vollendete Tatsachen zu schaffen.   

Welche Ansprüche sind koexistenzfähig und welche sind es nicht?

Damit sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Wenn das Recht aus sich heraus keinen eindeutigen Maßstab liefert, muss dieser Maßstab staatspolitisch gefunden werden. Wenn kein ewiges Prinzip zur Verfügung steht, muss geschaut werden, welche Ansprüche zwischen den Staaten im Raum stehen. Es muss unterschieden werden zwischen Ansprüchen, die mit einer Koexistenz vereinbar sind, und Ansprüchen, die übergriffig sind. Hier müsste man auch klären, welche Ansprüche dazu geführt haben, dass die früheren Versuche der Koexistenz auf dem Schauplatz „Ukraine“ und auf dem Schauplatz „Palästina“ gescheitert sind. Unter „Ansprüchen“ sollte man dabei nicht nur ausdrücklich formulierte Ziele und Forderungen in Betracht ziehen, sondern auch stille Erwartungen und Vorstellungen, die sich bei den Menschen gebildet haben und deren Konsequenzen sie gar nicht voll überblicken. Man sollte auch bedenken, dass Menschen, die in großer Enge und Not leben, trotzdem sehr wohl weitreichende Gedanken haben können. Dabei darf man aber nicht aus den Augen verlieren, dass es nicht einfach um Ansprüche und Beziehungen zwischen Menschen geht, sondern um Beziehungen zwischen Staaten. Die Positionen und Grenzen, auf deren Grundlage sich ein Staatswesen konstituiert, können koexistenzfähig sein. Sie können aber auch Koexistenz verhindern, wenn übergriffige Ansprüche in die Grundlagen eines Staatswesens gleichsam „eingebaut“ sind.

Die „Maidan-Revolution“ hat eine neue, halbierte Ukraine geschaffen

Es ist üblich geworden, vom Freiheitskampf „der Ukraine“ zu sprechen. als wäre sie noch dasselbe Land wie in der Anfangszeit ihrer Unabhängigkeit. Doch bestand die damalige Ukraine aus zwei tragenden Pfeilern im Inneren und zwei Richtungen in ihren Außenbeziehungen. Hingegen ist die heutige Ukraine, die aus der sogenannten Maidan-Revolution hervorging, nur noch eine halbe, einseitige Ukraine, die sich von ihren östlich-russischen Elementen und Beziehungen entfremdet hat und ihnen gegenüber auf Konfrontationskurs ist. Wie tief diese Einseitigkeit inzwischen die Gesellschaft prägt, ist sicher schwer zu beurteilen, aber es ist schwer vorstellbar, dass das Land in nächster Zeit zur Zweiseitigkeit der Anfangszeit zurückfinden kann. Die Opfer der Konfrontation haben tiefe Spuren hinterlassen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn ein Status Quo – mit einer Grenzziehung, die dem westlich-europäischen Element und dem russischen Element Raum gibt – erreicht werden könnte.

Ein „Palästinenser-Staat“ würde auf eine große Grenzrevision hinauslaufen

Es ist in diesen Tagen viel von einem „Staat Palästina“ oder einem „Palästinenser-Staat“ die Rede. Auch von einer „Zwei-Staaten-Lösung“ mit Israel. Eine beträchtliche Zahl von Staaten, darunter auch westlichen Staaten, hat die palästinensischen Autonomiegebiete als Staat anerkannt. Das ist als Hilfsbotschaft angesichts der Not im Gazastreifen vielleicht gut gemeint, aber es ist staatspolitisch sehr fragwürdig. Denn es ist überhaupt nicht geklärt, in welchen Grenzen und auf welcher Lebensgrundlage ein solcher Staat bestehen soll. Dabei ist das Staatsprojekt „Palästina“ ein ausgesprochen expansives Projekt: Bisher wurden alle Zugeständnisse, die von Seiten Israels den Palästinensern gemacht werden (wie die Selbstverwaltung) nur als Zwischenschritte zu einem großen Palästina angesehen. Die Bezeichnung „Palästina“, die der neue Staat als Namen führen soll, kann sehr weitgehende Gebietsansprüche begründen. Im Google-Lexikon ist zu lesen:

„Die historische Region Palästina liegt an der südöstlichen Küste des Mittelmeeres. Sie bezeichnet ein Gebiet, auf dem heute der Staat Israel, der Gazastreifen, das Westjordanland, Teile Syriens, des Libanons und Jordaniens (das Ostjordanland) befinden.“

Die Bezeichnung „Palästina“ und „Palästinenser“ können also eine Projektionsfläche bilden, um eine umfassende Neuordnung des Nahen Ostens zu legitimieren. Es ist deshalb verständlich, dass nicht nur Israel, sondern auch andere Staaten der Region dagegen sind, dass eine palästinensische Staatsbildung zur großen Lösung aller Probleme erklärt wird.  

Ein neuer Staat ist keine Lösung für das Bevölkerungsproblem

Es gibt ein Problem, für das der Vorschlag „eigener Staat“ keine Lösung ist. Das ist das rasante Bevölkerungswachstum. Besonders aufschlussreich ist die Entwicklung im Gazastreifen:

Jahr	Anzahl Einwohner (in Millionen)
1950	0,25
1960	0,31
1970	0,34
1980	0,46
1990	0,65
2000	1,13
2010	1,51
2020	1,97
2024	2,14
2030 (Prognose)	2,40
2040 (Prognose)	2,82
2050 (Prognose)	3,19

Im Jahr 1950 lebten im Gazastreifen 250000 Einwohner. Diese Zahl ist bis zum Jahr 2024 auf 2,14 Millionen angestiegen. Sie hat sich also fast verzehnfacht, und die Zunahme war seit den 1990er Jahren besonders hoch. Bei der zusätzlichen Bevölkerung handelt sich nicht um eine aus Israel vertriebene Bevölkerung, sondern ausschlaggebend ist die hohe Geburtenrate. Hohe Geburtenraten gibt es auch in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, aber im Gazastreifen ist das Missverhältnis zwischen der Wirtschaftsleistung und der Geburtenrate besonders groß. Das Gebiet ist weit davon entfernt, auch nur die elementarsten Lebensmittel selbst zu produzieren. Der Gazastreifen ist strukturell unfähig zur Selbsterhaltung. Er ist auf ständige Zufuhr von außen angewiesen. Und diese Abhängigkeit hat mit der Zeit eine neue Qualität erreicht. Der Gazastreifen gleicht einem riesigen Lager mit einer Bevölkerung im Wartezustand. Für die Versorgung mit Lebensmitteln, Wohnungen, Medizin wurde eine machtvolle Verteilungsstruktur geschaffen, aber es war keine Hilfe zur Selbsthilfe. Eine wirtschaftliche Binnenentwicklung der Gebiete fand kaum statt, und so konnte sich auch keine entsprechende Motivation der jüngeren Generation ausbilden. Eher bildete sich eine starke Anspruchshaltung aus, die sich nach außen richtete, insbesondere gegen Israel.

Kann man in einer solchen Situation von „Schuld“ sprechen? Eher muss man von einer tragischen Situation sprechen, denn die so große jüngere Generation wird ja in eine Situation hineingeboren, in der sie gar keine anderen Erfahrungen machen kann, und in der es auch keine schnellen Erfolge gibt. Angesichts dieser Situation verbietet sich jede Kritik von leichter Hand. Aber es darf nichts geschehen, was die Stabilitätsfaktoren in der Region gefährdet und zu einer Ausbreitung gescheiterter Staaten und Volkswirtschaften führt. Diese Sorge teilt Israel mit vielen arabischen Ländern im Nahen Osten. Die Tatsache, dass soeben auf einer Konferenz dieser Länder ein Verzicht der Hamas auf die Macht im Gazastreifen gefordert wurde, zeigt diese Sorge.   

Ein Zwischenresümee

An dieser Stelle lässt sich ein Zwischenresümee ziehen. Aus der viel zu simplen Alternative „Krieg oder Frieden“ kommt man nur heraus, wenn man den Aufgaben und Problemen der Binnenentwicklung in beiden Krisenregionen Vorrang einräumt. Das größte Motiv, um bei erheblichen Gegensätzen doch eine Koexistenz einzugehen und sie bei Krisen auch durchzuhalten, liegt in diesem Vorrang der Binnenentwicklung. Hingegen ist die Gefahr, dass  man sich in einem endlosen, verheerenden Konflikt verrennt, dann groß, wenn globalisierende Ansprüche und Versprechungen die Oberhand gewinnen. Sie führen dazu, die Widrigkeit der Realität zu unterschätzen, aber auch dazu, die eigenen Kräfte zu vernachlässigen.

Im Ukraine-Konflikt ist ein „Siegfrieden“ unerreichbar. Aber ein Modus der Koexistenz kann gefunden werden, wenn die russischen Anliegen nicht von vornherein von jeder Erwägung ausgeschlossen werden.   

Der falsche Krieg

30. Mai 2025

Gewiss ist es ein wichtiges Anliegen, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstverteidigung in der europäischen Staatenwelt zu stärken. Aber das kann nicht bedeuten, dass nun jedes Feindbild und jeder Waffengang durch dies Anliegen gerechtfertigt wäre. Das Recht auf Selbstverteidigung entbindet nicht von der Pflicht, die Zuspitzung von Konflikten kritisch zu prüfen. Insbesondere sollte man vorher überlegen, zu welchem Zweck und Ende eine Zuspitzung führen soll. Der Gegensatz „Krieg oder Frieden“ ist dabei ein zu einfacher, zu absoluter, zu moralischer Gegensatz. Es gibt Situationen im Weltgeschehen, in denen ein wirklicher Frieden zwischen gegensätzlichen Mächten gar nicht zur Wahl steht – und dennoch ein Modus der Koexistenz solcher Mächte möglich ist. Dieser Modus kann stabil sein und eventuell sogar für eine längere geschichtliche Periode haltbar sein.

Dafür gibt es geschichtliche Beispiele, auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Man denke an die verschiedenen Berlin-Krisen, bei denen die Einheit der Stadt zerbrochen wurde und es durchaus Rufe nach einer militärischen Intervention der westlichen Alliierten gab. Diese Intervention erfolgte nicht, und es gibt heute wohl kaum jemand, der das nachträglich für einen Fehler hält und die Hinnahme der Spaltung für die Kapitulation eines „naiven“ Westens. Was folgte, war kein wirklicher Frieden, aber eine längere Zeit der Koexistenz.   

Diese Option ist aber schon längere Zeit in Vergessenheit geraten, und es scheint hier einen Zusammenhang mit dem globalen Trend zu immer engerer Kopplung, Regelung und Intervention zu geben – also mit der „Globalisierung“. Vor dem Hintergrund „Globalisierung“ erschien der Modus der Koexistenz als „zu wenig“. Man wollte nur noch die „eine Welt“ wahrhaben. Und man sprach davon, dass eine Ära der „Weltinnenpolitik“ angebrochen sei und dies eine moralisch höhere Stufe der Weltentwicklung sei. Ja, im Grunde gab es in dieser Zeit eine Außenpolitik, die wirklich ein „Außen“ von einem „Innen“ unterschied, gar nicht mehr.

Die ordnende Kraft der Globalisierung ist erschöpft

Doch nun scheint die Globalisierung ihre großen Versprechen nicht halten zu können. Ihre Kräfte scheinen sich zu erschöpfen. Sie erweist sich als unfähig, die unterschiedlichen und gegensätzlichen Kräfte der Welt zu ordnen. Das macht Koexistenz-Lösungen wieder interessant. Ist es dieser Modus, auf denen der Rückzug der USA aus ihrer Weltpolizisten-Rolle hinausläuft? Manche können in dieser Entwicklung nur Negatives entdecken. Sie wittern überall tödliche Gefahren und bedrohliche neue Machthaber. Sie sprechen von einer „Welt aus den Fugen“ oder einer „Welt in Aufruhr“ – weil sie immer noch allzu fest an die „Fugen“ der Globalisierung und deren universellen Regeln glauben. Sie können und wollen die Zeichen nicht sehen, die auf eine künftige losere Kopplung der Weltdinge hindeuten. Sie wollen die Spielräume und Möglichkeiten nicht prüfen, die sich ergeben, wenn die Welt nicht auf einen einzigen Maßstab für das Gute reduziert wird – und alles andere als „das Böse“ ausgeschlossen wird. Und wenn die Länder dieser Welt nach diesem Schema eingeteilt werden:

Tatsächlich gibt es prominente Stimmen, die die heutige Weltlage als eine große Auseinandersetzung beschreiben – als einen großen Kampf zwischen zwei Lagern: dem Lager „der Demokratien“ und dem Lager „der Autokratien“. Das ist eine verheerende Beschreibung: Wenn die Weltlage als „Kampf“ beschrieben wird, wird sie dramatisch eng. Denn dann geht es nur um Sieg oder Niederlage. Und nur eine Seite kann dann gewinnen. Aus dieser Enge kommt man nur heraus, wenn man ernsthaft prüft, ob die Welt nicht anders beschrieben und außenpolitisch geordnet werden kann: als Koexistenz von Gegensätzen. Also nicht als harmonisches Miteinander, als großes „Wir“, sondern als begrenztes Miteinander mit eingehegten Gegensätzen. Beim Ukraine-Konflikt stellt sich exemplarisch diese Aufgabe.        

Über die Formel „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“

Lange Zeit wurde der Ukraine-Konflikt in der Öffentlichkeit westlicher Länder unter der Formel „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“ präsentiert. Diese Formel wird gebetsmühlenartig wiederholt. Es scheint diejenigen, die das tun, gar nicht zu interessieren, dass sie mit einer solchen Sicht der Dinge jegliches legitime Interesse der russischen Seite und damit jegliche von beiden Seiten getragene Koexistenz ausschließen. Denn wer den Konflikt nur mit russischen Handlungen anfangen lässt, tut so, als seien sie gleichsam „aus heiterem Himmel“ erfolgt. Dann aber wird Russland als willkürlich angreifende Macht dargestellt, von der man annehmen muss, dass sie die ganze Ukraine erobern will, und danach ganz Europa…Die Radikalität des eigenen Feindbildes verhindert also, dass man auf die Anliegen der russischen Seite eingeht und ihnen ein Stück entgegenkommt. Man ist Gefangener der eigenen Worte und der eigenen Erzählung der Dinge.

Das ganze Bild des Ukraine-Konflikts sehen (I)

Die Ukraine, die in der Formel als willkürlich angegriffenes Land dargestellt wird, ist nicht die Ukraine, die Anfang der 1990er Jahre mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit votierte. Damals votierten auch die russischen Bevölkerungsteile mehrheitlich für einen unabhängigen Staat, dessen politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Russland (ebenso wie die Beziehungen zu Europa) fortgesetzt werden sollten. Die Ukraine war ein Land mit zwei Kulturen, zwei Sprachen, und mit großen im Verbund mit Russland aufgebauten Industrien und Infrastrukturen – insbesondere im Osten des Landes. Politisch regierten noch wechselnde Mehrheiten, von denen eine mehr Russland zuneigte und eine mehr Europa. Die Ukraine war also ein komplex zusammengesetztes Land, und das konnte auch als ein Vorzug angesehen werden. Der frühere US-Außenminister Kissinger hat seinerzeit davor gewarnt, die Ukraine vor ein Entweder-Oder zu stellen. Aber so ist es gekommen. Die Entwicklung drehte sich zunehmend gegen die russischen Elemente, ein diskriminierendes Sprachgesetz wurde erlassen, Wirtschaftsverträge wurden gekündigt, eine Verfassung, in der das Ziel der Integration in EU und NATO festgeschrieben wurde, trat an Stelle der alten Verfassung. Die „neue Ukraine“ war eine einseitig gebundene, monokulturelle Ukraine. In den östlichen Provinzen entstand eine separatistische Bewegung. Die Kiewer Regierung griff zu militärischer Gewalt. Russland unterstützte die „abtrünnigen Provinzen“. Dann kam es zum Großeinsatz der russischen Streitkräfte, der wiederum mit einer massiven Aufrüstung der Kiewer Regierung durch den Westen beantwortet wurde. Man kann diese Entwicklung von keiner Seite als notwendig und gut ansehen. Sie ist eigentlich eine Tragödie, eine Radikalisierung zu einer immer tieferen Freund-Feind-Spaltung. Dazu gehört auch, dass von russischer Seite die Kiewer Regierung als „faschistisch“ bezeichnet wurde. Das ist ebenso verfehlt wie die Geschichte vom „ewigen Aggressor Russland“.   

Das ganze Bild des Ukraine-Konflikts sehen (II)

Zu dem Gesamtbild dieser Eskalation gehört auch, dass die Lösung der Koexistenz auf einer größeren Weltebene verloren ging. Nach der Wende von 1989 setzte sich im Westen eine Interpretation der Geschichte durch, die diese Wende als „Sieg des Westens“ interpretierte, und die nun die USA als „einzige verbliebene Supermacht“ ansah. Das war mit der Erwartung verbunden, dass nun überall in der Welt ein allmähliches Vorrücken westlicher Positionen stattfinden würde, dass der Westen in der Lage sei, „Regimewechsel“ und „Nation Building“ von außen durchzusetzen. Die Vereinseitigung der Ukraine war auch ein Kind dieser vermeintlichen „neuer Epoche“ mit einer Verwestlichung der Welt. Wir wissen inzwischen, dass diese Erwartung trog. Und es gibt viele, die sie auch gar nicht für wünschenswert halten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten scheinen sich die USA deutlich aus einer Weltmission „Globalisierung“ zurückzuziehen. Wird der Großkampf „Demokratie gegen Autokratie“ abgesagt? Das könnte dazu führen, dass die Lösungen der Koexistenz wiederentdeckt werden. Das könnte auch den Ukraine-Konflikt lösbar machen. Immerhin kommt die US-Regierung bei ihrer Ukraine-Politik ganz ohne die Anklage-Formel „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ aus. Wir wissen letztlich nicht, ob die Zeit schon reif ist, um eine Welt der Koexistenz von Gegensätzen auszuhalten. Setzt dieser Wandel nicht mehr voraus als nur einen Regierungswechsel in den USA? In anderen Teilen der Welt scheint man zu glauben, man müsse die Gründe für den Kurswechsel der USA nicht zum Anlass nehmen, die eigenen Ansprüche zu überprüfen und zu korrigieren. Mancherorts scheint man zu glauben, man könne die alte Rolle der USA übernehmen. Damit sind wir bei der Ukraine-Politik der Europäer in diesem Frühjahr 2025 – bei der sogenannten „Koalition der Willigen“.

Ein Blitzbesuch und ein Ultimatum

Am 11. Mai statteten vier europäische Regierungschefs – Merz, Macron, Starmer, Tusk – der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Blitzbesuch ab. Es war eine Art Statement: Die „Koalition der Willigen“, wie sich die vier nennen, wollten angesichts der Kriegsskepsis der neuen US-Regierung mit ihrem Besuch ein Zeichen für die Verstärkung der politischen und militärischen Unterstützung der Regierung in Kiew setzen. Also nicht kritische Überprüfung der eigenen Position, sondern ein verstärktes Weiter-So. Man glaubte, ohne in Ruhe die Gründe zu prüfen, die die neu gewählte US-Regierung zu ihrer Zurückhaltung bewegen, sich jetzt an die Spitze der Kriegsbefürworter stellen zu können. Dabei war die Initiative ein Schaustück. Es herrschte nicht jene Diskretion, die normalerweise das Markenzeichen von Außenpolitik und Diplomatie ist. Nein, der Auftritt der „Willigen“ war auf Sichtbarkeit angelegt. Das fand – unter anderem – in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12. Mai 2025 dankbare Aufnahme. Auf der ersten Seite prangte ein Titelbild, das die vier Staatschefs mit ihrem Gastgeber Selenskyj auf dem Maidan-Platz zeigte. Neben dem Titelbild stand ein Leitartikel von Berthold Kohler, der den Titel „Geballtes Europa“ trug. Der Artikel macht sich gar nicht erst die Mühe, über Sinn und Unsinn der Kriegsziele neu nachzudenken. Für den Autor gibt es nur eine einzige mögliche Antwort auf die zunehmende Kriegs-Skepsis in den USA:

„Umso wichtiger war es, dass Merz, Macron, Starmer und Tusk gleich nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers nach Kiew gefahren sind und dort als geballtes Europa auch noch Trump mit ins Boot geholt haben. Der bleibt weiter ein unsicherer Kantonist; aber solange er nicht nur die Moskauer Propaganda glaubt und nachplappert, ist das schon ein Erfolg.“

Das „geballte Europa“ ist also eine Durchhalte-Parole. Wenn es nach Kohler geht, der Mitherausgeber der FAZ ist, dann ist jede andere Position nur ein gläubiges „Nachplappern“ der Moskauer Propaganda. Man beachtete den despektierlichen Ton, mit dem der Autor den gewählten Präsidenten der USA behandeln zu können glaubt. So weit ist das Freund-Feind-Schema inzwischen vorgedrungen, dass man die eigene Position immunisiert, indem alles andere als Feind-Propaganda abtut.

„Fünf Mann, ein Sofa und ein Handy“

Auf Seite 3 der gleichen FAZ-Ausgabe findet sich unter der Überschrift „Fünf Mann, ein Sofa und ein Handy“ eine Art Insider-Bericht vom Kiewer Auftritt der „Fünf Willigen“. Zu sehen ist ein Foto, dass die vier Regierungschefs plus Selenskyj auf einem Sofa darstellt. Der Autor, Konrad Schuller, weiß zu berichten, dass die Koalition der Willigen „per Videoschalte“ zu einer Gruppe von mehr als zwanzig Staaten und den Spitzen von NATO und EU erweitert wurde. Die Verbindung sei „mehrfach zusammengebrochen“, aber „am Ende erging die Botschaft: Alle sind im Boot“. Dabei ging es nicht einfach um eine diplomatische Initiative, sondern um ein Ultimatum an Russland. Man forderte von Russland die Zustimmung zu einem dreißigtägigen Waffenstillstand, ohne dass irgendein Eingehen auf die Anliegen Russlands in Aussicht gestellt wurde. Und man stellte Russland eine Frist, um die Forderung nach einem Waffenstillstand zu erfüllen. Falls dies nicht geschehen würde, drohte die „Koalition der Willigen“ mit einer „Erhöhung des Drucks auf die russische Kriegsmaschine“. Und dies Ultimatum sollte sich nun auch der US-Präsident zu eigen machen. Im FAZ-Artikel findet sich der Satz „Trump ging darauf ein“. Haben die Journalisten das mitgehört? Oder bezieht sich der Artikel auf eine Aussage, die der Bundeskanzler Merz später auf einer Pressekonferenz machte: „Man habe Trump noch einmal `persönlich informiert´ und sei jetzt dankbar, dass er `voll und ganz unsere Initiative unterstützt´.“ Demnach hätte sich Donald Trump dem Ultimatum gegen Russland angeschlossen. Inzwischen wissen wir, dass davon nicht die Rede sein kann. Die US-Regierung hat es abgelehnt, in die Koalition der Willigen einzutreten und sich dem Ultimatum anzuschließen.

„Europa“ als kriegsverlängernde Macht?

Man könnte sich, angesichts der Großsprecherei der „diplomatischen Initiative“, nun in Spott und Häme ergehen. Aber dazu ist die Ukraine-Krise viel ernst, viel zu zertörerisch. Sie geht viel zu leichtsinnig mit der Gefahr um, dass durch irgendeine „kleine“ Entscheidung – auf einmal ein europäisch-russischer Waffengang ausgelöst wird. Wo ist das Gegengewicht der Sorge um verheerende Verluste, die in Zeiten der Koexistenz vor Eskalationen bewahrt hat? Heute werden mit verblüffender Leichtigkeit die größten Gefahren und grundlegensten Transformationen beschworen. Selten stand das Bestehende, das über lange Jahre aufgebaut wurde, so niedrig im Kurs.  Wächst da nicht die Neigung, es leichtfertig aufs Spiel zu setzen? Und eventuell sogar einen „reinigenden Krieg“ zu begrüßen? Am Ende des hier bereits zitierten FAZ-Leitartikels schreibt Berthold Kohler die Sätze:

„Ob Merz den Stier bei den Hörnern packt?

In Kiew wich er der Frage nach dem Taurus noch aus.“

Der Taurus ist jene Waffe, die es erlaubt „den Krieg nach Russland zu tragen“, wie es mancherorts schon gefordert wird. Auch wenn es – vor allem durch die Rückzugsneigung der US-Regierung – nicht zu einer großen Eskalation kommt, gibt es bereits ein Faktum: In diesem Frühjahr 2025 haben wichtige europäische Regierungen eine kriegsverlängernde Rolle gespielt.  

Diesseits von Krieg und Frieden

In dieser Lage reicht es nicht, nur negativ die leichtfertigen und gefährlichen Handlungen mancher Regierungen zu kritisieren. Viel wichtiger ist es, positiv den Modus der Koexistenz näher zu klären und besser zu erklären. Also nicht eine täuschende Friedenslösung zu versprechen, sondern eine bescheidenere Lösung diesseits von Krieg und Frieden.

Wer in Deutschland das Vertrauen wiederherstellen will, muss nicht Subventionen verteilen, sondern zu den tragenden Elementen und festen Maßstäben der staatspolitischen Vernunft zurückkehren.

Substanz und Grenzen des Staates

09. April 2025

Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbindlichkeit der Schuldenbremse aufzuheben und damit die Bedingung für Kreditermächtigungen außerhalb der regulären Haushaltsführung zu schaffen, erschien auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Leitartikel, in dem man folgenden Satz lesen konnte:

„Deutschland mobilisiert nun endlich all seine Kräfte und Möglichkeiten, um den schon lange bekannten, zuletzt aber rapide gewachsenen Gefahren für seine Sicherheit und seinen Wohlstand die Stirn zu bieten.“

Die Lyrik des „die Stirn bieten“   über Charakter und Wirkung eines zusätzlichen Schuldenpakets von mindestens 1000 Milliarden Euro hinweg. Die Schulden mobilisieren keineswegs die eigenen Kräfte dieses Landes. Vielmehr werden diese eigenen Kräfte ersetzt durch das Geld auf Pump. Denn das frische Geld, das nun zum Start der neuen Regierung und zu Beginn der parlamentarischen Legislaturperiode so schnell und leicht zur Verfügung steht, erspart die Setzung von Prioritäten und die damit verbundenen Einschnitte, die in Deutschland notwendig sind. Es ist ja offensichtlich, dass im Laufe der vergangenen Jahre die Spielräume und Möglichkeiten Deutschlands nicht größer geworden sind. Ziele und Ansprüche, die unter günstigeren Bedingungen entstanden sind, müssten jetzt eigentlich kritisch überprüft zu werden. Doch die Wende in eine expansive Schuldenpolitik ersetzt diese bittere, aber notwendige Revision. Sie ermöglich zunächst ein Weiter-So. Die Rechnung kommt später und wird um ein Vielfaches höher. Am Ende stellt sich heraus, dass man sich mit der Schulden-Wende nur Zeit gekauft hat – und nicht neue, reale Möglichkeiten eröffnet hat. Das in der FAZ gezeichnete Bild eines Landes, dass mit dem Sprung in eine ganz neue Dimension der Verschuldung „nun endlich all seine Kräfte und Möglichkeiten mobilisiert“, ist abenteuerlich falsch und irreführend.

Die ungeklärte Grundrichtung

Noch liegt der Koalitionsvertrag nicht vor, aber seine Entstehung im Schatten einer Geldschwemme auf Pump und eines extensiven Suchverfahrens in den Koalitionsverhandlungen ist die Grundrichtung der kommenden Regierung nicht geklärt. In 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern sollte ein Fahrplan für die Zukunft des Landes entworfen werden. Dazu eine Fünfer-Gruppe zur Frage, wie man in der Koalition zusammenarbeiten will. Als könnte man so die Aufgabe lösen, einen „Politikwechsel“, der doch zweifellos im Sinn des Wählervotums vom 23.Februar war, sicherzustellen. Doch wie sollte das zwischen 256 + 5 Männern und Frauen, die sich nach „Themen“ aufgeteilt haben, gelingen? Der Titel „politische Mitte“ bietet keine Garantie dafür, dass man fähig ist, sich von der liebgewordenen Verteilungspolitik immer neuer Zugewinne zu verabschieden. Niemand scheint fähig zu sein, offen auszusprechen, dass sich in Deutschland die Spielräume in Wirtschaft und Staat drastisch verringert haben. Und dass sie sich weiter verringern werden. In dieser Lage kann ein Koalitionsvertrag des Politikwechsels nur darin bestehen, die Notwendigkeit von harten Begrenzungen und Einschnitten in einige klare Maßnahmen umzusetzen. Und zugleich der Verführung durch scheinbar leichte Auswege eindeutig auszuschließen.     

Doch hier zeigt sich eine prinzipielle Leerstelle: Es fehlt der Politik die staatspolitische Dimension. Sie ist nicht auf die materiellen und geistigen Bestände des Staates ausgerichtet. Wir leben in Schicksalsjahren dieses Landes, und dies Land gibt es ohne ein stabiles Staatswesen gar nicht. Wer Politik nur als „Dienst am Kunden“ versteht, kann die substanziellen Bestände des Staates gar nicht als eigenständiger Gegenstand der Politik begreifen. Und damit werden dann auch die Grenzen der Politik nicht begriffen, die sich ja aus dem Wert dieser Bestände ergeben. Der Staat ist kein Warenkorb voller Gaben, sondern ein Gebäude, dessen dauerhafte Statik und Tragfähigkeit für alle Bürger unverzichtbar ist, und die das Kriterium für jede politische Verantwortung ist. Die nicht zu leugnende Krise des politischen Handelns muss als Staatskrise begriffen werden. .   

Politik am Zahlungsstrom

In früheren Zeiten gehörte es zur politischen Vernunft in Deutschland, vor der verführerischen Leichtigkeit und lähmenden Wirkung des Schulden-Auswegs zu warnen. Es war diese begrenzende Vernunft, die in Finanzkrisen neue Schulden an erbrachte Reformen knüpfte. So wurden hierzulande früher Sparmaßnahmen und härtere Bedingungen für die Gewährung staatlicher Leistungen begründet. Und so trat Deutschland auch gegenüber den „Schuldenländern“ in Europa auf. Nun aber will man von dieser Vernunft nichts mehr wissen. Sie scheint irgendwie „überholt“ zu sein. Es scheint keine festen Maßstäbe mehr zu geben, an denen gemessen werden kann, ob eine Schuldenaufnahme verhältnismäßig oder unverhältnismäßig ist. Nun soll alles irgendwie „dynamisiert“ werden. Alles Feste wird aufgelöst, der neue Leitbegriff ist „Mobilisierung“. Das bedeutet eine grundlegende Änderung der Sphäre des Politischen: Sie positioniert sich jetzt nicht auf festem Grund, sondern an einem Zahlungsstrom. Von seinem Geld-Zufluss ist alle Politik nun abhängig. Es ist eine absolute, fundamentale Abhängigkeit. Die Politik lebt von der Hand in den Mund. Alles muss „auf Sicht gesteuert“ werden. Sie wird zum Spielball der Ereignisse. Und sie muss die Bedrohlichkeit der Ereignisse ständig steigern und zugleich immer neue „Projekte“ als Vorzeichen einer besseren Welt ausrufen – damit das Geld weiter fließt. So wird die Politik am Zahlungsstrom immer mehr zur Politik der „großen Erzählungen“, der sogenannten „Narrative“. Und da diese Politik allen festen Grund und alle Haltepunkte verloren hat, wohnt diesem Treiben eine Logik der Steigerung inne. Es bedarf immer größerer Reizmittel, um zu verhindern, dass der Zahlungsstrom versiegt. Die Politiker sind mehr denn je „Getriebene“. Nichts anderes ist jetzt beim designierten deutschen Bundeskanzler zu beobachten, der – um seine Regierung überhaupt bilden zu können – sein Heil in der Losung „Whatever it takes“ sucht.

Offene Schuldengrenzen sind wie offene Staatsgrenzen

Es ist in diesen Tagen oft vom „Betrug“ die Rede, und das durchaus mit Recht. Die CDU/CSU hat vor den Wahlen den Eindruck erweckt, sie würde die Schuldenbremse verteidigen. Sie hat also den Eindruck erweckt, sie würde ernsthafte Reformschritte unternehmen, um die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Doch dann, nach den Wahlen, wurde auf einmal der Weg in eine beispiellose Neuverschuldung, die eine Grundgesetzänderung erforderte, eingeschlagen. Da ist es sicher gerechtfertigt, von einem „Wahlbetrug“ zu reden. Und auch von einer schweren Beschädigung des neugewählten Parlaments: Man ließ die Grundgesetzänderung noch vom alten Parlament beschließen – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die es im neugewählten Parlament nicht mehr gibt.

Doch gibt es, in Meinungsumfragen nach den Schuldenbeschlüssen, einen bemerkenswerten Zwiespalt: Eine Mehrheit der befragten Bürger verurteilt die Wählertäuschung, aber zugleich gibt es eine Mehrheit, die die zusätzliche Schuldenaufnahme befürwortet. Man verurteilt das Vorgehen, aber man befürwortet das Ergebnis. In der Sache gibt es also alles andere als eine klare Verurteilung der Schuldenerhöhung. Hier kann man die Macht sehen, die der unmittelbare Eindruck, dass an vielen Stellen Geld fehlt und dass sich „frisches Geld“ besorgen lässt, ausübt. Das Bild von einem „empörten Volk“, das „selbstherrlichen Machthabern“ gegenübersteht, ist daher ein Trugbild.

Es gibt offenbar eine allgemeinere Schwäche dieser Zeit, die die Bedeutung solider Staatsfinanzen nicht sieht. Anders gesagt: Heutzutage wird unter „soliden Staatsfinanzen“ etwas verstanden, dass nichts mit den eigenen Kräften eines Landes und dem damit aufgebauten Vermögen zu tun hat. Wenn jetzt von „Sondervermögen“ die Rede ist, wird ein trügerisches Wort in Umlauf gesetzt. Es handelt sich ja zunächst um ein rein fiktives „Vermögen“. Es ist völlig offen, aus welchen Erträgen dieser Schuldensprung je zurückgezahlt werden kann. Das „Steuern auf Sicht“, bei dem alles eine Frage von geschicktem „Kredit-Management“ ist, ist keine Antwort. Denn bei einem solchen Management bleiben die Fundamentaldaten des Landes ganz unberührt. Die Kreditwürdigkeit eines Landes wird ja nicht dadurch erhöht, dass man geschickt Mittel aus dem globalen Geldstrom abzuzweigen weiß. Solide Staatsfinanzen sind eine Frage richtiger Verhältnisse im Lande. 

Schuldenpolitik ohne klaren Gegenstand

Das Problem ist nicht allein die Größe der Geldbeträge, die nun als Kredite aufgenommen werden sollen. Die ist schon gefährlich genug. Aber noch gefährlicher ist, dass die Gegenstrände und Zwecke der Neuverschuldung gar nicht präzise definiert und damit begrenzt sind. Was will man für den Haufen Geld, aus dem die „Sondervermögen“ erstmal bestehen, kaufen? Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass die beiden Großbereiche „Infrastruktur“ und „Rüstungsausgaben“ sehr dehnbare Felder sind. Es gibt gar kein Leistungskriterium, das ein Sanierungsziel bei den Infrastrukturen fassbar und überprüfbar machen könnte. Und noch weniger gibt es einen solchen Zielzustand bei den Rüstungsausgaben, wo man ja nicht mal eine Obergrenze der Schuldenaufnahme gesetzt hat.

Die Verachtung der Autobahnen

In Berlin ist gerade eine „plötzliche Krise“ an einem neuralgischen Punkt der Stadtautobahnen („Funkturm-Dreieck“) ausgebrochen. Eine Brücke war auf einmal akut einsturzgefährdet. Und sofort zeigte sich, wie elementar eine an sich unauffällige und scheinbar selbstverständlich daliegende Infrastruktur ist: Der Westen der Stadt wird nun vom Ausweichverkehr überschwemmt und dieser Zustand wird wohl, mindestens, zwei Jahre andauern. In so einem Moment wird deutlich, welch immense Leistung der Verkehrsbewältigung eine Stadtautobahn täglich erbringt – und wie leicht sie übersehen wird. Das liegt an einer Eigenschaft, die Autobahnen mit anderen Straßen, Bahnstrecken, Kanälen, Kanalisationen, Stromleitungen, Pipelines und anderen materiellen Infrastrukturen teilen: Sie sind „menschenfreundlich“ oder „naturfreundlich“, sie eignen sich nicht direkt zur Erholung oder zum Verzehr, sie sind oft unansehnlich oder liegen sogar unsichtbar unter der Erde. Aber ohne sie wäre Arbeit und Leben nicht möglich. Sie sind eine „Bedingung der Möglichkeit“. Ihre Bedeutung wird erst deutlich, wenn sie plötzlich nicht mehr funktionieren und fehlen. Und da liegt das Problem des „Sondervermögens Infrastruktur“. Man kann ja mit Fug und Recht fragen, warum angesichts des voraussehbaren Verfalls der wichtigsten Berliner Autobahnbrücke nicht viel früher Sanierungen begonnen wurden oder zumindest Ausweichpläne und Ersatzstrukturen erarbeitet wurden. Das liegt offenbar daran, dass diesen Dingen nicht die notwendige Priorität eingeräumt wurden. Stattdessen wurden Unsummen an Geld und Arbeitstagen für Dinge ausgegeben, mit denen die Politik „Bürgerfreundlichkeit“ demonstrieren konnte. Stadtautobahnen, Schienentrassen oder Kanalisationen sind nicht so sexy wie „verkehrsberuhigte“ Zonen, Fahrradwege, Grünflächen und tägliche „Events“ aller Art. In früheren Zeiten, besonders zu Beginn des 20. Jahrhunderts standen die Infrastrukturen viel stärker im Vordergrund der Politik. Der Staat war Infrastrukturstaat, und Ingenieure hat in den Stadtverwaltungen eine Schlüsselrolle. Das hat sich fundamental geändert. Doch jetzt bekommen wir die Folgen dieser Geringschätzung der Infrastrukturen zu spüren. Das bedeutet aber: Ohne eine Korrektur dieser langen Fehlentwicklung und ohne eine Rückkehr zum Infrastrukturstaat wird es keine nachhaltige Lösung geben. Das bedeutet aber, dass den Infrastrukturen der notwendige Platz im regulären Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden eingeräumt werden muss. Die Lösung durch „Sondervermögen“ umgeht diese Korrektur. Und mehr noch: Wir erleben, wie auf einmal alle möglichen Bildungs-, Sozial-, Grün- und Kultur-Anliegen auf das Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur schielen.           

Der falsche Krieg

Bei dem Sondervermögen „Aufrüstung“ wird der Eindruck erweckt, hier würde tatsächlich eine notwendige Korrektur an der jahrzehntelangen Vernachlässigung militärischer Aufgaben des Staates vorgenommen. Da ist sicher etwas dran, aber es fällt auf, dass diese Korrektur im Namen der „Kriegstüchtigkeit“ erfolgt und dabei eine grenzenlose Vorstellung vom Feind und von den Kriegszielen in Umlauf ist. Die plötzliche Betonung des Militärischen hat etwas Undurchdachtes. Sie folgt einer gefährlich naiven Logik der „Stärke“, die im Grunde staatsfern ist. Wenn man sagt, die Stärke eines Staatswesens misst sich an seiner „Kriegstüchtigkeit“, dann enthält diese Aussage kein Gegengewicht, dass die Destruktivkräfte des Militärischen in Grenzen hält. Es fehlt das Zögern und Abwägen, das ein modern-bürgerliches Staatswesen gegenüber dem Krieg hat. Die Annahme, dass jede Grenzverschiebung im Osten der Ukraine einen russischen Vormarsch nach Westen auslösen würde, ist grenzenlos. Sie beschwört ein absolutes Feindbild. Sie muss auf einen vernichtenden Sieg über Russland setzen – eine Koexistenz mit Russland wird durch dies Feindbild von vornherein ausgeschlossen. Faktisch läuft das darauf hinaus, einen dauernden Kriegszustand an der Ostgrenze der EU herzustellen. Das ist eine verheerende Situation, die jede staatspolitische Vernunft eigentlich unbedingt zu vermeiden sucht. Stattdessen wurde in Deutschland eine Verfassungsänderung beschlossen, um neben dem ordentlichen Haushalt Rüstungskredite ohne Obergrenze aufnehmen zu können. Das ist eine grob fahrlässige und im Ergebnis verheerende Entscheidung.

Gilt das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch?

Es ist erstaunlich, dass die Verfassungsänderung bei der Schuldenbremse erfolgte, ohne dass noch einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 15.11.2023 zum Nachtragshaushalt der Ampel-Bundesregierung herangezogen wurde. Das Urteil hatte den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt, weil dorthin 50 Mrd. Euro nicht beanspruchter Sonderkredite (Corona) übertragen worden waren. Das Urteil hatte nicht nur die Übertragung zurückgewiesen, sondern auch die Anforderungen klargestellt, die für die Legalität von Sonderkrediten gelten. Das BVerfG präzisierte, was eine Ausnahmesituation im verfassungsrechtlichen Sinn ist. In einem Artikel des Wirtschaftsprofessor Lars Feld („Finanzpolitik nach dem Verfassungsurteil“, in der FAZ vom 21.11.2023) heißt es dazu in Anlehnung an den Wortlaut des Urteils: „In einer Ausnahmesituation, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, darf sich der Bund höher verschulden, als es die zuvor skizierte Normallage erlaubt.“ Demnach lässt sich nicht jede Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe als außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 115, Absatz 2 interpretieren. Die Folgen von Krisen, die „lange absehbar waren oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind“, dürfen nicht mit Notkrediten gemildert oder behoben werden. Der Autor zog (mit Ausrufezeichen) die Schlussfolgerung:

„Die Klimakrise ist somit keine Krise im Sinne des Art.115 Abs.2 Satz 6 GG!“

Bei den Anforderungen der Karlsruher Richter ging es auch um die „fortdauernde Geeignetheit“ der Krisen-Maßnahmen, die mit den Sonderkrediten finanziert werden sollen. Ich zitiere hier aus der Kurzfassung des Urteils: 

„Je länger die diagnostizierte Krise anhält und je umfangreicher der Gesetzgeber notlagenbedingte Kredite in Anspruch genommen hat, desto detaillierter hat er die Gründe für das Fortbestehen der Krise und die aus seiner Sicht fortdauernde Geeignetheit der von ihm geplanten Maßnahmen zur Krisenbewältigung aufzuführen. Er muss insbesondere darlegen, ob die von ihm in der Vergangenheit zur Überwindung der Notlage ergriffenen Maßnahmen tragfähig waren und ob er hieraus Schlüsse für die Geeignetheit künftiger Maßnahmen gezogen hat.“

Bei der Klimapolitik und dem Ziel der Klimaneutralität, das jetzt in den Sonderschulden „Infrastruktur“ wieder auftaucht, geht es demnach nicht nur darum, wie groß das Klimaproblem eingeschätzt wird. Selbst wenn man von einer größeren Klimakrise ausgeht, erledigt sich dadurch nicht die Frage, ob die Strategie und die daraus folgenden Maßnahmen, die mit dem zusätzlichen Geld auf Pump finanziert werden sollen, einen zielführenden (oder überhaupt nennenswerten) Effekt haben. Wenn das BVerfG-Urteil das Kriterium der „Geeignetheit“ hervorhebt, betrifft das also die sogenannte „CO2-Strategie“, das Kernstück der deutschen Klimapolitik.

Ebenso geht es natürlich auch um die Sonderschulden „Aufrüstung“ und die fortdauernde Geeignetheit angesichts der Entwicklung in der Ukraine und der Veränderungen in der weltpolitischen Konstellation.

Wer Vertrauen wiedergewinnen will, muss die Statik des Staates wiederherstellen

An diesem Punkt wird die Leerstelle deutlich, die sich jetzt in Deutschland – und nicht nur hierzulande – bemerkbar macht. Dem Land fehlt es nicht an irgendeiner neuen „Mobilisierung“. Es fehlt an festen – materiellen und geistigen – Vermögensbeständen, die der Allgemeinheit der Bürger gehören und die dies Land zum festen Halt für sie machen. In der Politik fehlt es an einer dauerhaften, tragfähigen Grundlage, die im ständigen Wechsel der Ereignisse aufrechterhalten werden kann. Ist auf sie Verlass, kann Vertrauen entstehen. Denn Vertrauen hängt nicht nur von der subjektiven Einstellung ab, sondern braucht die Festigkeit einer objektiven Struktur. Da ist die Leerstelle, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Deutschland immer größer geworden ist. Die Statik unseres Staatswesens muss wiederhergestellt werden.

Die gigantische Neuverschuldung bedeutet eine schwere Hypothek für die nun beginnende Legislaturperiode. Die neue Regierungsdevise „Whatever it takes“ ist so grenzenlos, dass sie die Grundlagen eines souveränen Landes angreift.    

Jenseits jeder Staatsräson 

18. März 2025

Vor den Februarwahlen gab es in Deutschland ein verbreitetes Gefühl, dass „etwas nicht stimmt“ im Land, und dass es kein „Weiter-So“ geben könne. Das war gewiss kein ganz klares und sicheres Urteil, aber es reichte, damit sich viele Politiker im Wahlkampf genötigt sahen, einen „Politikwechsel“ zu versprechen. Sie erweckten den Eindruck, dass nun Fehlentscheidungen korrigiert würden und sich mehr Realismus in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durchsetzen würde. Doch dann geschah etwas ganz Anderes. Etwas genau Entgegengesetztes: Eine künftige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will die kommende Legislaturperiode von 2025 bis 2029 auf der Grundlage einer gigantischen Neuverschuldung des Staates bewältigen. Konnte man gerade noch hoffen, dass die kritische Lage des Landes zu einer begrenzenden Vernunft führen würde, wurden nun alle Grenzen staatlichen Handelns „geldpolitisch“ noch weiter aufgeweicht. Für diesen Mechanismus der Aufweichung steht die Devise „Whatever it takes“, die der italienische Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, ausgab, um die Schuldenkrise vieler Länder zu überwinden. Die Devise des „Koste es, was es wolle – wir tun es“ bedeutete, dass die EZB gigantische Garantiesummen aufbot, um die Schuldenstaaten zu „retten“. Und so geschah es. Allerdings hat diese „Rettung“ bis heute nicht dazu geführt, dass diese Länder ihre strukturellen Defizite überwunden haben. Und ausgerechnet diese großtönende Devise, die die tieferen Probleme eines Landes nur mit Geld zuschüttet, soll nun über den kommenden fünf Jahren die Führung der Staatsdinge in Deutschland bestimmen.

Das kann man – mit Fug und Recht – als eine der größten Wählertäuschungen in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnen. Aber die Betrugs-Anklage bringt noch keine Klarheit über das, was Deutschland in der gegenwärtigen Situation fehlt. Es geht um die Aufgaben, die ein Staatswesen in einem modernen Land lösen muss, und die nur ein Staatswesen lösen kann. Um die Aufgaben, die nicht „dem Markt“ und auch nicht „der Gesellschaft“ überlassen werden können. Da liegt die wahre Dimension der jetzigen politischen Krise: Sie ist eine Krise des Staates. Es fehlt die Vernunft, die sich aus der Eigenart und den Beständen des Staates ergibt – die Staatsräson.    

Über die Vernunft des Staates

Wenn von „Staatsräson“ die Rede ist, wird das häufig mit blindem Gehorsam (im Sinne von „jemanden zur Räson bringen“) verbunden. Aber es geht nicht um eine Herrschaft von Menschen über Menschen. Die Autorität, die der moderne Staat geltend macht, liegt in der Sache, dem Land und dem damit verbundenen Amt. Es geht um eine Allgemeinheit von Rechten und Pflichten. Eine solche Allgemeinheit kann nicht den ganzen Wohlstand oder das „ganze Leben“ bestimmen, sondern nur die sachlichen und geistigen Gemeingüter. Mit der Differenzierung der individuellen Güter haben die Gemeingüter nicht an Bedeutung eingebüßt, sondern haben sich in modernen Zeiten ihrerseits weiterentwickelt. Sie haben tragende „Infrastrukturen“ gebildet, deren ständige Erhaltung und Weiterentwicklung ein prägendes Merkmal und ein kritischer Maßstab für das politische Handeln ist. Der moderne Staat ist „stehender“ Staat und „Bestände“-Staat. Er verfügt nicht nur im personalen Sinn über einen millionenstarken „öffentlichen Dienst“, sondern auch im sachlichen Sinn über immense materielle und geistige Bestände. Darin ähnelt der Staat den modernen Unternehmen, aber er unterscheidet sich von ihnen dadurch, dass er nicht auf Wertschöpfung, sondern auf die Bedingung der Möglichkeit von Wertschöpfung gerichtet ist. Seine Leistung liegt weniger eine Produktionsleistung als eine Tragleistung. Von daher bekommt der Begriff „Infrastrukturen“ seinen Sinn. Nur in diesem spezifischen Sinn kann man dann davon sprechen, dass der Staat ein „ganzheitliches“ Interesse vertritt. Aber es ist eine gegliederte Ganzheitlichkeit, wenn man die unterschiedlichen Ebenen Staates – Bund, Länder, Gemeinden – mit ihren unterschiedlichen Größenordnungen und Zuständigkeiten berücksichtigt. Auf dem Feld des „Ganzen“ steht nicht alles von vornherein fest. Auch hier gibt es Versuch und Irrtum („try and error“). Der politische Prozess ist – wie der Markt-Prozess – ein Suchverfahren. Die staatliche Vernunft ist also ein durchaus komplexes Gebilde. Wie die unternehmerische Vernunft in der Marktsphäre vieles zu erwägen hat – hat in der politischen Sphäre die Staatsräson viel zu tun: Sie muss die Gegebenheiten und Möglichkeiten in ihrem ständigen Wandel beobachten, sie muss das richtige Maß für ihr Handeln finden und die Aufstellung des Staates immer wieder anpassen.

Über die Vernunft des Staates (II)

Dabei regiert ein wichtiges Prinzip: Ein Staatswesen muss die Gemeingüter und Infrastrukturen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln erhalten und weiterentwickeln. Diese Mittel gewinnt es aus den Steuern und Entgelten der Bürger, die aber nicht Zwangstribute an „die Mächtigen“ sind, sondern auf dem eigenen Beitrag beruht, den der Staat zur Leistungsfähigkeit des Landes einbringt. Ein Staatswesen muss nicht die unternehmerische Produktivität haben, aber es muss etwas leisten, das zur Produktivität der Unternehmen und zur Lebensführung der Haushalte etwas Grundlegendes und Dauerhaftes beiträgt. Deshalb ist ein Grundgebot der Staatsräson, dass die Finanzierung der Staatsausgaben nicht dauerhaft außerhalb des regulären Staatshaushalts erfolgen darf. Eine Finanzierung durch Sonderschulden ist keine Lösung, sondern führt nur zu einer späteren erhöhten Rechnung. Sie führt also zu einer Notlage, in der die Bürger zu Zwangstributen herangezogen werden. Sonderschulden dürfen daher nur eingegangen werden, wenn nachweislich und greifbar eine so starke Prosperität in Aussicht steht, dass aus ihr die Sonderschulden beglichen werden können. Mit „gutem Willen“ und „Zuversicht“ sind die Anforderungen der Staatsräson nicht zu erfüllen. An dieser Stelle wird sichtbar, warum es so wichtig ist, die substanziellen Bestände, aus denen der moderne Staat besteht, zu erkennen und zu schützen. Mit diesen Beständen steht und fällt die Staatsräson eines modernen Staates. Und damit steht und fällt auch die Souveränität eines modernen Landes. An dieser Front muss sie verteidigt werden.

Über die Vernunft des Staates (III)

An diesem Punkt zeigt sich auch, wie grundlegend die Beachtung von Grenzen für die Staatsräson ist. Das sind zum einen die inneren Grenzen. Der Staat kann und darf sich nicht mit allen Angelegenheiten der Bürger befassen. Er muss die Lösung vieler Probleme der Eigenverantwortung der Unternehmen und der Bürgerhaushalte überlassen. Zugleich muss die Staatsräson auch deutlich zwischen den inneren und den äußeren Angelegenheiten eines Landes unterscheiden. Das gilt sowohl für militärische oder zivile Interventionen im Ausland als auch für die Aufnahme von Migranten oder die Übertragung von Gemeingütern in fremde Hände. Was aus weltbürgerlicher Perspektive berechtigt erscheinen kann, muss aus Gründen der Staatsräson begrenzt und oft sogar ausgeschlossen werden. An dieser Stelle wird deutlich: Wer nicht von Grenzen sprechen will, gibt verlässt den festen Boden der Staatsräson. Er verwickelt das Land in alle möglichen – inneren und äußeren – Abhängigkeiten. Er macht es zum Spielball der Ereignisse. Und er macht die politisch Verantwortlichen zu „Getriebenen“ von wuchernden Ansprüchen und Einflüssen.    

Wohin das „Whatever it takes“ führt

So sind wir nun an den Punkt des „Koste es, was es wolle“ gekommen. Aber die Konsequenzen werden noch unterschätzt. Für den beschlossenen gigantischen Schuldensprung müssen ab sofort und dann Jahr für Jahr Kreditgeber gefunden werden (zum Beispiel als Käufer von Bundesanleihen). Diese Schulden müssen bedient werden: Jedes Jahr muss (beim gegenwärtigen Zinsniveau) ein Zins von fast 3 Prozent an die Käufer überwiesen werden. Und diese Zahlung muss aus dem Staatshaushalt bestritten werden. Am Ende der Laufzeit ist dann die Rückzahlung des Gesamtkredits fällig, und sie muss ebenfalls aus dem Bundeshaushalt bestritten werden. Wird das erst problematisch „für unsere Kinder“, wie man hier und da lesen kann? Oh, nein, es wird schon für unsere Ersparnisse kritisch. Denn wo sollen die zusätzlichen Erträge und Einkommen herkommen, aus denen die Kredite in Höhe von knapp 1000 Milliarden erst bedient und dann zurückgezahlt werden? Sollen sie aus der Ukraine oder aus russischen Reparationen kommen? Sollen sie aus den erneuerten normalen Brücken und Bahngleisen kommen? Aus der teuren „erneuerbaren“ Energie? Oder gar aus den Elektroautos und Wärmepumpen? Das ist ja das hässliche Geheimnis hinter der so mächtig klingenden Ankündigung von „Zukunftsinvestitionen“ und dem „Europa muss es selber stemmen“ im Ukraine-Krieg: Dort warten gar keine zusätzlichen Ertragsquellen und sprunghafte Effizienzsteigerungen, aus denen die gigantische Neuverschuldung gegenfinanziert werden könnte. Wie kann man sich auf der einen Seite ständig auf extreme „Notlagen“ berufen – mit einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa und mit einer angeblich drohenden Überhitzung des Planeten – und auf der anderen Seite die Lösung einfach mit Geld auf Pump kaufen wollen? Die Abwehr von Notlagen zahlt keine Zinsen. Bei diesem sogenannten „Befreiungsschlag“ handelt es sich weder um wirkliche Investitionen noch um eine Vermögensbildung, sondern um eine zusätzliche Belastung der jetzt noch bestehenden Vermögen. Das „Whatever it takes“ steht über dem Tor zu einer großen Vermögensvernichtung in Deutschland.

Nur die Rückkehr zur Staatsräson führt da heraus

Das Prinzip „Whatever it takes” ist das direkte Gegenteil jeglicher Staatsräson. Das „Koste es, was es wolle“ besteht ja darin, von absoluten „Aufgaben“ auszugehen, bei denen man keinen Gedanken darauf verwenden darf, ob diese Aufgaben eventuell sinnlos und ruinös sind. Genau an diesem Punkt kann und muss eine Wende ansetzen – indem dies Land endlich damit beginnt, die Aufgaben kritisch zu betrachten und sich aus ihnen zurückzuziehen. Das aber kann nur geschehen, wenn man sich positiv auf die Sichtweisen und Anforderungen bezieht, die die Substanz und die Vernunft eines modernen Staatswesens ausmachen. Es reicht ganz offensichtlich nicht, hier nur subjektive „Werthaltungen“ oder „Identitäten“ ins Feld zu führen. Deutschland braucht die objektive Autorität einer Staatsräson.

Die Überdehnungskrise des größten deutschen Autobauers kann nur mit einer eindeutig defensiveren Grundaufstellung überwunden werden.
(Die Zerstörung der unternehmerischen Vernunft, Teil III)

VW – Die Rekonstruktionsaufgabe

09. Februar 2025

Die Aufgabe, vor der das Unternehmen Volkswagen steht – und vor der im Grund auch die deutsche Wirtschaft steht – ist anders und schwieriger als die Aufgabe, die sich in einer Strukturwandels-Krise stellt. Bei so einer Krise weiß man, dass nach schmerzhaften Eingriffen ein sicheres neues Ufer schon da ist. Doch im Fall der Autoindustrie gibt es kein sicheres Ufer namens „Elektro-Automobilität“. Und auch das Ufer „Globalisierung“ bietet heute nicht mehr einen konkurrenzlosen Vorsprung und hohe Erträge für die etablierten Automobilhersteller. Die Grundaufstellung, die bisher diese beiden Positionen setzte, erweist sich nun als nicht mehr haltbar. So steht eine schwierige Entscheidung an: Es muss ein strategischer Rückzug angetreten werden.
Allzu sorglose Grundentscheidungen müssen ausdrücklich als Fehlentscheidungen revidiert werden. Ein Teil der Investitionen – in Technologien und in Auslandsstandorte – muss abgeschrieben werden. Das ist auch moralisch schwierig, da der bisherige Kurs ja als kühne Vorwärtsbewegung verstanden und legitimiert wurde. Da erscheint ein Rückzug erstmal als Niederlage und schmähliche Schwäche. Deshalb ist die Neigung groß, einen solchen Rückzug weit von sich zu weisen. Oder ihn immer wieder hinauszuzögern. Und doch gibt es auch die Erfahrung, dass die Unfähigkeit zu einem rechtzeitigen Rückzug zu unvergleichlich größeren Opfern führt. Zu größeren materiellen Opfern und zu größeren moralischen Opfern wegen der Entscheidungsschwäche. So ist es oft doch von Vorteil, wenn man rechtzeitig eine defensivere Aufstellung gewählt hat. um wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen.

Der Mut zum Rückzug

Wenn eine Überdehnungskrise vorliegt, ist der Vorwurf an die Führung eines Unternehmens, sie habe „den Wandel verschlafen“, fehl am Platze. Er übt Druck in die falsche Richtung aus. Er treibt die Dinge nur weiter in die falsche Richtung und führt dazu, dass weitere Anstrengungen und Investitionen auf einem Kurs versenkt werden, der zu keinem tragfähigen Neuland führt. Man zeichnet das falsche Bild einer Automobilindustrie, die sich in einer „Übergangsituation“ befinde, die es nur zu „überbrücken“ gelte, damit dann wieder goldene Zeiten anbrechen. Aber die „Brücke“, für die jetzt eine letzte siegbringende „Anstrengung“ gefordert wird, führt ins Leere. Und irgendwann werden diejenigen, die jetzt gegen die „Schwarzmalerei“ zu Felde ziehen, dem Publikum verkünden müssen, dass der große Transformations-Feldzug doch verloren ist. Ja, manches in Deutschland erinnert, wie der Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe richtig schreibt, an die letzten Jahre der DDR. Und manches sollte vielleicht sogar an das jähe Ende von 1918 erinnern, dem bekanntlich auch eine große, angeblich „siegbringende“ Offensive vorausging. Die deutsche Geschichte bietet gute Gründe, frühzeitiger als in der Vergangenheit auf Krisenzeichen zu reagieren, die einen eingeschlagenen Kurs fragwürdig machen.
Aber es geht natürlich nicht um einen absoluten „totalen“ Rückzug – etwa in dem Sinn, sich von positiven Erträgen und großer Industrie zu verabschieden, wie es jetzt die Vertreter eines „negativen Wachstums“ predigen. Es geht darum, das richtige Maß des Rückzugs zu finden. Wenn man aus einer Sackgasse herauskommen will, muss man zurückfahren. Und man muss den Punkt finden, wo man gewissermaßen falsch abgebogen ist. Mit Mut allein ist es nicht getan, sondern es ist auch die unternehmerische Vernunft gefragt. Eine defensivere, konservativere Aufstellung findet man nicht, wenn man hinter die industrielle Moderne zurückfährt. Auch nicht, wenn man sich „Industrie“ mit den Bildern des 19. Jahrhunderts vorstellt. Die Automobilindustrie kann anknüpfen an die unternehmerische Vernunft, wie sie in den ersten 30 Jahren der Bundesrepublik erfolgreich war. Und wie sie ihre Erfolge auf vielen Gebieten noch bis in die 2000er Jahre verlängert hat.
Allerdings gab es damals auch schon Tendenzen, in denen sich die heutige Misere andeutete und die als Vorgeschichte der Überdehnung angesehen werden können. Man denke an das „Upgrading“ der Modelle. Der „Golf“ wurde schon zu Verbrenner-Zeiten immer aufwendiger konzipiert und ausgestattet. Er wurde auch immer teurer. Schon in den 90er Jahren wurde er mehr und mehr Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse. Jener Klasse, die in dieser Zeit als „Neue Mitte“ durch Politik und Medien geisterte. Es ging um die Bildungsaufsteiger, mit Abitur und Hochschulabschlüssen. Die Facharbeiter als „Ecklohngruppen“ in der Industrie waren damit nicht gemeint.
Eine andere Aufstellung müsste die Verteidigung des Massenverkehrsmittels „Automobil“ zu ihrem strategischen Hauptziel machen. Die Herstellung dieses Massenverkehrsmittels hat VW groß gemacht. Solange dies Ziel galt, war VW in der Lage, seine Investitionen aus eigenen Mitteln zu investieren, wie der Vorstandvorsitzende Blume richtigerweise als unternehmerischen Grundsatz festhält. Wenn man Fahrzeuge bauen will, die für eine breite Mehrheit erschwinglich sind, muss man also wieder zurückkehren zur erprobten, hochentwickelten und massentauglichen Technologie der Verbrenner-Antriebe. Das müsste eindeutig als das Standbein festgelegt sein, was andere Antriebe und Fahrzeugtypen – als Spielbein – nicht ausschließt.
Und auch die „Chinastrategie“, die davon ausging, dass VW durch die globale Verlagerung von Produktions-Standorten in starke Wachstums-Länder eine neue Existenz als Weltkonzern aufbauen kann, war bei Eintritt in die 2000er Jahre schon in Ansätzen da. Die neueren Verschiebungen auf dem Weltmarkt zeigen nun, dass für einen so großen Außenbeitrag zum Unternehmensertrag die Zeiten vorbei sind. VW hat in starken Wachstumsländern wie China keinen großen Vorsprung mehr. Das muss dazu führen, das Verhältnis von Binnenmarkt und Weltmarkt defensiver zu bestimmen: Die Binnenstandorte in Deutschland und Europa müssen das Standbein sein.

Die Rekonstruktionsaufgabe

Das bedeutet, dass man sich eine Wende der Lage nicht einfach als großen „Ruck“ vorstellen sollte, sondern als einen längeren Prozess der Rückverschiebung. Es geht um die Rehabilitierung einfacherer, erschwinglicherer Fahrzeuge. Und um die Rehabilitierung der Fertigung in Deutschland. Notwendig ist dabei nicht ein vollständiger Abschied von E-Mobilität und Auslandsfertigung, sondern ein Wechsel zwischen Standbein und Spielbein. Es geht also um eine Rückverschiebung des Unternehmens zu den Standbeinen, die über viele Jahrzehnte immer wieder fähig waren, sich an Veränderungen maßvoll anzupassen. Nur durch eine Rückverschiebung auf das Standbein des herkömmlichen Fahrzeugbaus mit Verbrennungsmotor und auf das Standbein der Inlands-Fertigung kann man das Maß der Änderungen finden, die für eine „Bodenbildung“ in der aktuellen VW-Krise notwendig sind.
Und es geht noch um eine dritte Rückverschiebung: Die Überdehnung von VW war mit einer Verschiebung der sozialen Verhältnisse und Beziehungen im Unternehmen verbunden: eine neue „gehobene Mitte“, die weder den Unternehmerstandpunkt, noch den Belegschaftsstandpunkt einnahm, wuchs überproportional und schob sich in eine Schlüsselposition. Hingegen wurde der Aufstieg von VW und etliche Jahrzehnte mit hohem Leistungsstandard und gelungener Weiterentwicklung des Fahrzeug-Angebots in der Dualität von Unternehmer-Seite und Belegschafts-Seite vollbracht. Die Grundlage für diese Erfolgsgeschichte war die Tatsache, dass beide Seiten – trotz ihrer Gegensätzlichkeit – eine starke Bindung zum Unternehmen hatten. Das Milieu der „neuen Mitte“ hat diese Bindung nicht, und ist so eine ständige Quelle von Überdehnungen der Unternehmensaufstellung. Hier muss eine Rückverschiebung auf den Dualismus zwischen Unternehmerseite und Belegschaftsseite stattfinden.

Diese drei Rückverschiebungen sind die Grundlage für die Lösung der Rekonstruktionsaufgabe, die sich angesichts Misere der deutschen Wirtschaft stellt. „Rekonstruktion“ ist ein Aufbau, der an älteren Entwicklungswegen und Errungenschaften anknüpft, die im Laufe der vergangenen Jahrzehnte abgebrochen wurden. Dabei geht es wohl um eine moderne Dynamik, aber um eine kontinuierliche Dynamik. „Rekonstruktion“ ist keine Nostalgie für mythische „alten Zustände“. Aber sie wendet sich auch gegen einen anderen Mythos: den Mythos, wir wären in ein ganz neues Zeitalter eingetreten. Der Mythos, dass wir alle Brücken hinter uns verbrennen könnten. Das ist die Vorstellung, die mit dem Wortvorsatz „post“ („nach“) transportiert wird: „postindustriell“, „postkolonial“. „postmodern“… Es ist viel zutreffender, wenn wir die Vorstellung einer großen, vor einigen Jahrhunderten gerade erst angebrochenen „Neuzeit“ oder „Moderne“ beibehalten. Die Misere unserer Gegenwart könnte und sollte dann als eine vorübergehende Verirrung in einigen Ländern und Weltregionen verstanden werden. Es ist dann auch keine Verirrung auf Grund irgendeiner „Rückständigkeit“, sondern eine Verirrung, die in fortgeschrittenen Ländern stattfindet, die sich aufgrund ihrer Erfolge in einer täuschenden Machbarkeit der Welt und Leichtigkeit des Daseins besteht. Eine Machbarkeit und Leichtigkeit, die weder der Industrie noch der Moderne insgesamt zu eigen ist. Die Krise ist keine Krise der Moderne, sondern eine Krise des Versuchs, die Moderne durch eine „große Transformation“ zu überwinden und einfach mal eben eine ganze neue Ära aus der Taufe zu heben. Welch naiver Glaube hier am Werk ist, zeigt sich darin, dass nun schon nach relativ kurzer Zeit die Rechnungen der „ganz neuen Ära“ nicht aufgehen.

Die Rekonstruktionsaufgabe können wir nur verstehen, wenn wir uns im Denken und Handeln von der Vorstellung immer neuer „Zeitenwenden“ verabschieden. Und
wenn wir stattdessen die Stetigkeit des (komplexeren und langsameren) Fortschreitens der klassischen Moderne wieder aufnehmen und weiterführen. In diesem Sinn geht es um eine Rehabilitierung der unternehmerischen Vernunft.
Das Bild, das den Unternehmer als eine moderne Heldenfigur zeichnet, führt leicht in die Irre. Seine Bewährung besteht nicht nur in besonders kühnen Projekten und bahnbrechenden Erfindungen. Es gibt auch kein höheres Gesetz, das jedes Unternehmen zur Orientierung auf „Hightech“ zwingt. Ebenso wenig bestehen die „modernen Zeiten“ in einem monotonen „Vorwärts, Vorwärts!“. Eher geht es um Tempowechsel. Längere Perioden des langsamen Fortschreitens in kleinen Schritten gehören auch dazu, sogar Perioden der Stagnation. Technologische Sprünge, die ganze neue Basis-Technologien hervorbringen, sind eher die Ausnahme als die Regel. Solche Sprünge können auch nicht durch „Forschungspolitik“ künstlich erzeugt werden. Die gegenständliche Welt gibt Entdeckungen und Entwicklungen nicht dann frei, wenn die Menschen es wollen. Deshalb besteht die unternehmerische Vernunft darin, dass sie diese objektive Sperrigkeit der Welt akzeptiert. Daraus folgt die Aufgabe, den Stand der technischen Entwicklung ständig sorgfältig und ergebnisoffen zu prüfen.
In dieser Hinsicht ist die Diagnose, die der österreichische Ökonom Joseph A. Schumpeter zur Krise von 1929 gestellt hat, interessant. Schumpeter, dessen Beitrag eigentlich vor allem mit der „produktiven Zerstörung“ in Verbindung gebracht wird, sah die Krise von 1929 als Resultat einer „Überschätzung“: Es sprach von „übertriebenen Gewinnerwartungen“ während der zweiten industriellen Revolution in den 1920er Jahren. Diese Gewinnerwartungen hätten die allgemeine Risikobereitschaft so gesteigert, dass viele Investments auf großen Schulden basierten. Schumpeter weist also auf die Bedeutung einer realistischen Einschätzung von technologischen Entwicklungen hin.
Doch eine solche realistische Einschätzung liegt für die Antriebstechnologie im Fahrzeugbau nicht vor – nicht von VW oder anderen Automobilunternehmen, nicht von Deutschland, Europa oder anderen Weltregionen. Es gibt nicht einmal eine fundierte Debatte zwischen unterschiedlichen Einschätzungen. Sie wird ersetzt durch Begriffe wie „Zuversicht“, die das Fehlen einer belastbaren Einschätzung überspielen. Es ist daher falsch, auf einer so schwachen Grundlage für die E-Mobilität pauschal das Zertifikat „Zukunftsinvestitionen“ auszustellen, und in ihrem Namen die gesamte herkömmliche Technologie zum alten Eisen zu werfen.

Der VW-Sanierungsplan verfehlt die Rekonstruktionsaufgabe

In dem bereits zitierten FAZ-Interview mit dem VW-Chef Oliver Blume fragen die Journalisten nach den Veränderungen, die Blume vom Wirtschaftsstandort Deutschland erwartet:
„Zunächst einmal müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Gleichzeitig muss das Wirtschaftsmodell Deutschland adjustiert werden. Unsere Industrie hat lange davon gelebt, dass wir hier hervorragende Produkte entwickeln und produzieren, um sie in die ganze Welt zu liefern. Jetzt sehen wir geopolitische Verschiebungen und Protektionismus. Und technische Regulierungen, die sich global stark auseinanderentwickeln.“
Das berührt sehr wohl die kritischen Punkte, aber es bleibt merkwürdig vage. Es herrscht eine merkwürdige Zweiteilung: auf der einen Seite „die Hausaufgaben“ (die Blume erledigen will) und auf der anderen Seite eine „Adjustierung“ des deutschen Wirtschaftsmodells (die nicht präzisiert wird). Hat der Chef des größten deutschen Autobauers nicht ein gewichtiges und vor allem konkretes Wort zu den notwendigen Veränderungen dieses Wirtschaftsmodells zu sagen? Kann er seine Aufgaben bei VW überhaupt erfüllen, solange sie ganz wesentlich von einem Wirtschaftsmodell vorgegeben werden, das gar keinen Raum für die unternehmerische Vernunft lässt? Und kurz darauf gleitet er in eine platte „Aufbruchs“-Rhetorik ab, auf die er als Unternehmer gerade nicht ausweichen darf:
„Deutschland braucht einen Aufbruch – weg vom Standstreifen zurück auf die Überholspur. Wichtig sind zum Beispiel: geringere Abgaben, Abbau bürokratischer Hürden, bezahlbare Energie, Sicherheit bei Förderzusagen. Das wäre im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und künftigem Wohlstand.“
Das ist keine Liste präziser Maßnahmen, die jetzt in diesem Land für das Weiterbestehen der Automobilindustrie unabdingbar sind. Sie werden kaum in der Lage sein, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.
Auch die Neuaufstellungen, die Blume vom Sanierungsprogramm bei VW berichtet, wirken merkwürdig unentschlossen. Man will kein Ziel streichen, und auf dieser Basis das beseitigen, was Kunden bisher vom E-Mobil-Kauf abhielt. VW will preisgünstigere E-Automobile anbieten. Es sollen wieder stärker hybride Fahrzeuge (Mischformen von E-Motoren und Verbrenner-Motoren) angeboten, um den Reichweiten-Problemen entgegenzuwirken. Die Probleme bei der Batterie-Produktion sieht Blume als kurzfristig lösbar an. Zu den Problemen in China macht der VW-Chef eine sehr forsche Aussage: „In China liegen noch ein zwei schwierige Jahre vor uns. Es wird zu Kapazitätsanpassungen kommen.“ Aber dann: „Wir haben alle Möglichkeiten, um in China auch in Zukunft erfolgreich zu sein – mit lokaler Entwicklungskompetenz, mit auf die lokalen Kundenwünsche angepassten Fahrzeugen und mit wettbewerbsfähigen Kosten.“ Aber ist es nicht gerade China, das all die „lokalen“ Produktionen, die es selber meistert, auch in die eigenen Hände zu überführen? Und was die technologische Zukunft des Automobilbaus betrifft, erneuert der VW-Chef seine einseitige Festlegung: „Die grundsätzliche strategische Richtung hin zur E-Mobilität ist klar.“ Eine forsche Ansage machte auch der Markenchef der Volkswagen AG, Thomas Schäfer, in der Bild am Sonntag: „Wir wollen auch im Elektrozeitalter die Nummer eins in Europa sein – mit mindestens drei VWs im Top-zehn-Ranking der EU.“
Man kann schon jetzt prognostizieren, dass diese forschen Zukunftserklärungen als bloße Stimmungsmache und grobe Verletzung der unternehmerischen Vantwortungt scheitern werden. Auf jeden Fall wird auf dieser Grundlage kein großes Automobilunternehmen mit hohen Absatzzahlen für ein breites Publikum wiederhergestellt werden. Vertrauen von Kunden, Belegschaft und Investoren wird durch diese Unentschiedenheit und Unübersichtlichkeit nicht zu gewinnen sein. VW hat sich nur etwas Zeit gekauft. Aber diese Zeit könnte bald schon abgelaufen sein.

Eine EU-Verordnung, die sich nun als ruinös erweist

Am 11.10.2024 berichtet die FAZ von einem gemeinsamen Positionspapier der Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Berlin (alle SPD), in dem sie die Bundesregierung und die EU-Kommission auffordern, „die geltende abrupte Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte durch eine flexible Absenkung zu ersetzen“. Ein Überschreiten der Grenzwerte, deren Verschärfung für das Jahr 2025 festgelegt ist, werde milliardenschwere Strafen nach sich ziehen, die nötige Investitionen erschwere. Der europäische Automobilverband ACEA hatte schon im September kurzfristige Erleichterungen gefordert, weil ansonsten Strafzahlungen von bis zu 15 Milliarden Euro drohen. Eine Überprüfung der Flottengrenzwerte durch eine Expertenkommission, die die EU-Kommission für 2025 in Aussicht gestellt hatte, komme zu spät. Das Positionspapier der SPD-Wirtschaftsminister (es ist in der FAZ vom 14.10.2024 abgedruckt) weist darauf hin, dass die Berechnung auf Basis der Gesamtflotte eines Herstellers die traditionellen Automobil-Hersteller gravierend benachteilige, die bisher die Kunden mit Verbrenner-Automobilen versorgen und dafür große Belegschaften haben. Neugegründete, reine E-Mobil-Hersteller, mit viele weniger Beschäftigten seien nicht betroffen.
Der FAZ-Artikel berichtete von mehreren Treffen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Chefs verschiedener Automobilkonzerne. Und er berichtete, dass die Kommission an den Flotten-Grenzwerten und Strafen für 2025 festhielt. Begründet wurde dies damit, dass die CO2-Ziele für 2025 schon 2019 vom Europaparlament und vom EU-Ministerrat verabschiedet wurden. Die Branche hätte mithin genügend Zeit gehabt, sich auf die gesetzten Ziele vorzubereiten. Damit wurde behauptet, dass alles erfüllbar sei, wenn man sich nur rechtzeitig anstrengt. Das war eine dreiste Schuld-Zuweisung seitens der EU-Kommission. Denn inzwischen war längst klar, dass die damaligen EU-Grenzwert-Beschlüsse auf völlig illusorischen Einschätzungen beruhten: Man ging von einem boomenden Markt für E-Automobile aus. In Wirklichkeit war dieser Markt im Herbst 2024 schon seit längerer Zeit dramatisch rückläufig. Die Flotten-Grenzwert-Beschlüsse gingen auch davon aus, dass die europäischen Autobauer bei der E-Mobilität große Exporterfolge erzielen würden. In Wirklichkeit waren inzwischen längst chinesische Hersteller weltweit auf dem Vormarsch. Angesichts dieser Lage wäre die Reduktion der CO2-Flottenemission, die notwendig wäre, um die EU-Grenzwerte für das Jahr 2025 einzuhalten und Strafzahlungen zu vermeiden, unerreichbar – es sei denn, die Autounternehmen würden einen Großteil ihrer Verbrenner-Fahrzeuge aus ihrem Angebot entfernen. Damit hat sich die so unscheinbare EU-Verordnung de facto in ein radikales Stilllegungsprogramm verwandelt.

Das Verbrenner-Verbot hat schon begonnen

Aber gibt es eventuell ein Einlenken der EU-Kommission und eine Korrektur der Verordnung? Diesen Eindruck erweckt ein Artikel, der am 31.Januar 2025 in der FAZ unter der Überschrift „Keine CO2-Strafen für VW und Co?“ erschienen ist. Dort heißt es, die Kommission sei „offensichtlich umgeschwenkt“. Ein Aktionsplan, den der zuständige EU-Verkehrskommissar am 5.März 2025 vorlegen will, soll zwar die bekannten Transformationsziele „Förderung von Innovationen, Umstellung auf Elektromobilität, Bau von Ladeinfrastruktur, Batteriefertigung und Umschulung von Arbeitskräften“ wiederholen, aber der FAZ-Artikel fügt hinzu: „Hoffnung können die Autokonzerne aber aus der Zusicherung schöpfen, einen pragmatischen Regelungsrahmen schaffen zu wollen.“ Die Hoffnung soll also auf das Wörtchen „pragmatisch“ gebaut werden. Da hätte man doch gerne Näheres erfahren. Im FAZ-Artikel wird folgende Passage aus einem „Wettbewerbsfähigkeits-Kompass“ zitiert, der noch schnell dem EU-Aktionsplan hinzugefügt worden war:
„Im Rahmen des Dialogs werden wir sofortige Lösungen finden, um die Investitionsfähigkeit der Industrie zu sichern, indem wir mögliche Flexibilitäten prüfen, um sicherzustellen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Ohne die 2025-Ziele zu entschärfen.“
Die EU will also an den Grenzwerten festhalten, aber gleichzeitig „Flexibilitäten prüfen“. Wie soll man sich das vorstellen, was ja eigentlich ein Widerspruch in sich? Und da zitiert die FAZ nun den Europaabgeordneten Peter Liese (CDU):
„Unsere Fraktion will Unternehmen, die die Ziele 2025 nicht erreichen, ermöglichen, Strafzahlungen durch die Übererfüllung der Ziele in den Jahren 2026 und 2027 zu vermeiden.“
Das ist nun freilich eine echte Falle für die Automobilunternehmen. Sie sollen die Ziele hinnehmen, aber gewissermaßen „Erfüllungs-Schulden“ aufnehmen. Sie müssten dann in der Jahren 2026 und 2027 die Grenzwerte stärker unterschreiten, um ihre Erfüllung-Schulden von 2025 auszugleichen. Oder, wenn sie das nicht schaffen, müssten sie einen aufsummierten und daher viel größeren Straf-Betrag zahlen. Damit werden die CO2-Flottengrenzwerte ab dem 1.1.2025, von denen ja nicht der mindeste Abstrich gemacht worden ist, im Nachhinein erst recht ruinös. Es wird also nur scheinbar Milde gewährt, um dann umso härter zuzuschlagen. Einen ähnlichen Vorschlag wie die CDU-Europaparlamentarier hat übrigens der deutsche Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) schon im Dezember 2024 gemacht.
Das Ganze erinnert an jenen alten Mechanismus, durch den arme Bauern nach schlechten Ernten durch billige Kredite in Abhängigkeit von einem reichen Geldgeber gerieten. Diese Bauern konnten in der Regel gar nicht die Erträge erwirtschaften, um aus den Schulden wieder herauszukommen. Sie versanken in einer immer drückenderen Schuldknechtschaft. In eine ähnliche Falle führt eine zeitlichen „Verrechnung“ von Emissions-Strafzahlungen. Ein finsteres Kapitel der Wirtschafts- und Sozialgeschichte lässt grüßen.

Die Überdehnung wird zur Enteignung

Die Affäre um die Flottengrenzwerte zeigt, dass sich die Überdehnungskrise, in der das Unternehmen VW und ein Großteil der europäischen Autoindustrie steckt, mit dem Jahr 2025 zuspitzen könnte. Denn die beiden großen Überdehnungen kommen hier und jetzt zusammen: Die Märkte für die E-Mobilität brechen zusammen, weil eine Technologie, die unter ökologischen Vorzeichen den Unternehmen auferlegt wurde, sich als zu teuer und unpraktisch erweist. Und zugleich findet auch an der Globalisierungsfront eine Verschlechterung statt. Die großen Automobilkonzerne müssen hohe Kosten für Investitionen vor Ort aufbringen, um in einem viel stärker geteilten Weltmarkt nach dem Prinzip „local to local“ weiter präsent zu sein. Die Unternehmen könnten sich genötigt sehen, ihre Produktion von Verbrenner-Fahrzeugen in andere Teile der Welt, deren Märkte kein technologisches Zwangskorsett haben, auszulagern. Und in Europa bliebe dann nichts mehr übrig als eine E-Mobil-Produktion ohne breite Käuferschichten. Und wer glaubt im Ernst, dass man die Leute mit einer vorgezogenen Zwangsreduzierung der Verbrenner-Produktion und mit immer höheren Zwangsabgaben für Benzin und Diesel zur E-Mobilität prügeln kann?
Wir stehen vor der Zuspitzung einer Krise, in der ein ganzer Industriezweig auf verlorenem Posten steht. Eigentlich könnte er hervorragende und bewährte Produkte liefern, für die es auch einen Bedarf gibt. Eigentlich verfügt er über leistungsfähige, zuverlässige Produktionsanlagen und Belegschaften, die das Resultat einer langen Entwicklungsgeschichte sind. All das ist noch da. Es steht noch bereit. Aber jetzt wird es nicht mehr irgendwie in eine große Epoche der E-Mobilität „übergeleitet“. Nein, es wird stillgelegt. Es wird den Kunden, den Belegschaften, den Unternehmern weggenommen. Die erheblichen Kürzungen und Stilllegungen an den verschiedenen VW-Standorten sind Einschnitte, die viel zu tief gehen, um bloße „Anpassungen“ zu sein. Es wird jetzt immer deutlicher, dass hier eine Enteignung stattfindet. Eine technologische Enteignung, die sich Produktionsmitteln und Arbeitsplätzen materialisiert.
So wird die Überdehnungskrise – weil es keine Rückverschiebung gibt – zu einer Enteignungskrise. Bisher konnten die Begründungen, die zur „unvermeidlichen Verkehrswende“, zur „unaufhaltsamen Globalisierung“ und zur „großen Transformation“ vorgetragen wurden, als gedankliche Irrfahrten angesehen werden. Doch jetzt wird die Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit, die diese Begründungen schon enthielten, zur materiellen Zwangsgewalt. Die Affäre um die EU-CO2-Flottengrenzwerte zeigt eine eiskalte Bereitschaft, jetzt vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Enteignung marschiert.
Auch Sätze wie „Das ist mit den EU-Regeln unvereinbar“ oder „Das ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar“ bekommen nun einen anderen Klang. Sie bedeuten nun, dass diejenigen, die diese Regeln und Urteile beschlossen haben, bereit sind, dafür fundamentale Rechte, Güter und Fähigkeiten zu opfern. Und mehr noch: Dass sie die Auflösung tragender Strukturen von Wirtschaft und Staat eines modernen Landes billigend in Kauf nehmen. In einer der größten deutschen und europäischen Industriezweige ist die Zerstörung der Unternehmens-Landschaft eine unmittelbare Gefahr. Sie wird ihrer Fähigkeit beraubt, aus eigenen Mitteln positive Erträge zu erwirtschaften, und so aus eigener Kraft die eigene Existenz zu behaupten.

Die Unternehmen sind der Schlüssel

Durch diese neue Situation bekommt die Rekonstruktionsaufgabe eine zusätzliche Dringlichkeit. Es ist hier noch nichts wirklich gelöst, aber es ist doch schon etwas Gutes geschehen im Land: Die Unternehmen sind stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die Einschätzungen der Unternehmer zu ihrer Lage und zu ihren Zukunftsaussichten werden mit größerer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Glaube, dass es ein Naturgesetz der Marktwirtschaft gibt, nach dem die Dinge bei irgendwelchen Abstürzen wie von selbst wieder auf die Füße kommen, ist brüchig geworden.
Das bietet die Chance einer Rehabilitierung der unternehmerischen Vernunft. Diese Vernunft ist nicht nur etwas, das „die Unternehmer“ haben sollten, sondern das die ganze Wirtschaft eines modernen Landes bestimmen sollte. Es geht um die Erkenntnis und Erfahrung, dass eine moderne Wirtschaft produktive Grundeinheiten braucht, die aus eigenen Mitteln stetig eine Mehrprodukt schaffen können und tatsächlich schaffen. Also Grundeinheiten, die eigenständige Einheiten sind, die nicht von fremder Hand eingesetzt sind, und nicht von ihren Regelungen und Subventionen existenziell abhängig sind. Die nicht bloße Diener und Handlanger zur Umsetzung von höheren Vorgaben, Regeln oder Werten sind. Die Unternehmen sind die Souveräne des Marktes, die Festungen der Freiheit. In ihnen entscheidet sich die Produktivität einer Marktwirtschaft. Sie müssen die verschiedenen Faktoren und Ressourcen zusammenbringen. Sie sind der entscheidende Bilanzort der Wirtschaft. Die Marktwirtschaft eines modernen Landes müsste deshalb eigentlich „unternehmerische Marktwirtschaft“ heißen. Denn das ist das wichtigste Spezifikum, dass die moderne Marktwirtschaft von der Marktwirtschaft früherer Geschichtsepochen unterscheidet. Das Spezifikum, das die Wirtschaft als eine eigenständige Sphäre von der politischen Sphäre unterscheidet. Deshalb ist es im Grunde eine Entmündigung der unternehmerischen Marktwirtschaft, wenn man sie in „soziale Marktwirtschaft“ umtauft, oder – in unseren Tagen – in „ökologische Marktwirtschaft“. Ist hier nicht ein großer Opfergang vorprogrammiert, wenn man „die Gesellschaft“ oder „die Natur“ zum Leitmotiv der Marktwirtschaft erklärt? Man stellt die Marktwirtschaft unter tendenziell unendliche Größen und macht sie anfällig für alle möglichen Übergriffe. Die Unternehmen, die mit ihrem Produktivitäts-Gesetz solche unendlichen Größen konterkarieren könnten, waren lange Zeit zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Jetzt führt kein Weg an ihrer Rehabilitierung vorbei.

Das könnte auch zur Überwindung eines falschen Gegensatzes führen: zur Überwindung der Vorstellung, dass die Unterschiede, die zwischen der Unternehmerseite und der Belegschaftsseite bestehen, antagonistische Widersprüche sind. Also zur Überwindung der Vorstellung einer unüberwindlichen Feindschaft zwischen beiden Seiten. Es gibt ja eine vielfach unterschätzte und allzu schnell wieder verdrängte Erfahrung der Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik gewesen: dass Unternehmerseite und Belegschaftsseite auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum Unternehmen miteinander verbunden sind. Und dass sie deshalb Sozialpartner werden können. Das wurde schließlich auch vom Godesberger Programm der SPD reflektiert, aber es war in den Betrieben gewachsen, bevor es politisch aufgegriffen werden konnte. Die Sozialpartnerschaft ist also eine genuin unternehmerisch-marktwirtschaftliche Partnerschaft. Sie ist nicht etwa eine Frucht der „sozialen Marktwirtschaft“. Eher sind unter Berufung auf neue „gesellschaftliche“ Ansprüche neue Widersprüche in die Sozialpartnerschaft hineingetragen worden. Dazu gehört zum Beispiel der Anspruch, dass die ganze Gesellschaft einen Anspruch auf Bildungsaufstieg und entsprechende Arbeitsplätze hat. Ein noch größerer Zwiespalt wurde in die Sozialpartnerschaft hineingetragen, als zusätzlich zu den sozialen noch „ökologische“ Ansprüche in die Unternehmen hineingetragen wurden. Durch sie wurde die produktive Vernunft der Unternehmen massiv in Frage gestellt. So kann man sich vorstellen, wie die Delegitimierung der unternehmerischen Vernunft und die Entwertung der betrieblichen Bindungen sich Jahr für Jahr tiefer ins Land und seine Unternehmens-Landschaft gefressen hat. Und wie es soweit kommen konnte, dass wir jetzt, im Jahr 2025, tatsächlich eine veritable Unternehmenskrise in Deutschland haben.

Allerdings sollte man einer Tatsache, die gegenüber der Situation der Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik neu ist, ins Auge sehen. Man könnte ja annehmen, dass die Unternehmensbindungen der damaligen Zeit dadurch begründet waren, dass es Aufbau-Jahre waren und deshalb Zugewinne sowohl für die Unternehmerseite als auch für die Belegschaftsseite ermöglichte. Dass es also eine sogenannte Win-Win-Situation war. In der heutigen Zeit liegen die Tatsachen anders. Es stehen keine zusätzlichen großen Gewinne in Aussicht. Die Rückverschiebungen, die die Rekonstruktions-Aufgabe prägen, können solche Gewinne redlicherweise nicht versprechen. Sie können nur die Wiederherstellung einer tragfähigen Unternehmens-Grundlage versprechen. Das schließt positive Erträge ein, aber sie werden weder die Gewinne der Zeiten des „Wirtschaftswunders“ noch die Zeiten des „Exportweltmeisters“ erreichen.
Das bedeutet, dass die Schlüsselrolle der Unternehmen nicht zu vordergründig auf das Versprechen einer neuen Win-win-Situation gebaut werden sollte. Die Begründung dieser Schlüsselrolle muss defensiver und elementarer ausfallen: Es geht in dieser Zeit um eine Selbstbehauptung der deutschen Wirtschaft. Exemplarisch dafür geht es um die Selbstbehauptung von VW als einem Großunternehmen der Automobilindustrie – einem Unternehmen, das für die Verfügbarkeit des Automobils als Massenverkehrsmittel für breite Bevölkerungsschichten unabdingbar ist.

Der längere Hebel

Es gibt hierzulande durchaus einen beträchtlichen sozialen Sektor, der bereit ist, die Automobilindustrie und das Auto als Massenverkehrsmittel zu opfern. VW ist ihm egal. Es ist ein Sektor, der bereit ist, seine Ziele mit allen Mitteln zu verfolgen – mit rücksichtsloser, kalter Abwicklung; mit arglistiger Täuschung; mit dem Bluff des „geht rechtlich nicht“, mit der Berufung auf „die“ Wissenschaft. Auch der Hebel der massenmedialen Aufblähung gehört dazu. Dagegen nur die besseren Argumente zu haben, reicht nicht. Der Sektor wird noch manchen „Sieg“ auf seinem Spielfeld davontragen: beim täglichen Beschwören und Beschreien finsterer Katastrophen. Manche Stilllegung ist da schnell durchgesetzt. Manches „innovative Projekt“ lässt sich toll in Szene setzen. Aber davon wird das Land nicht satt, sicher und sauber.
An dieser Stelle hat die große Transformation ihren wunderbaren Haken: Diejenigen, die da die Unternehmen und ihre produktiven Fähigkeiten enteignen, sind keineswegs in der Lage diese Fähigkeiten irgendwie zu übernehmen und im Ertrag zu ersetzen. Man sehe sich die Leute, die die großen „Wenden“ ausrufen, nur einmal näher an: Sie haben von Tuten und Blasen keine Ahnung. Sie haben weder Kraft noch Ausdauer zu täglicher, handfester Arbeit. Da liegt ihr süßes Geheimnis: Die Anhänger der großen Transformation. Sie erwarten insgeheim, dass andere diese Arbeit für sie erledigen. Man höre sich nur an, was sie heute zur Überwindung der Arbeitskräfte-Knappheit vorschlagen. Alles kommt vor, nur nicht eine drastische Reduzierung des heutigen Akademiker-Anteils von über 50 Prozent eines Jahrgangs.
So kann man in den kommenden Jahren mit folgendem Szenario rechnen: Es wird im Lande an immer mehr Stellen eine bedrückende Knappheit ausbrechen. Und diejenigen, die reale Betriebe führen können, und diejenigen, für die reale Arbeit kein Problem ist, werden in dieser Knappheit eher Wege zu ihrem Auskommen finden als die Prediger der „Zuversicht“.
Mit diesem Wechsel des Spielfelds eröffnen sich viele Möglichkeiten, Druck auszuüben. Auf diesem Feld liegt der längere Hebel, mit dem die Überdehnung ausgehebelt werden kann. Und mit dem dann auch, auf sicheren Boden, der konstruktive Wiederaufbau geschafft werden kann.

Die Volkswagen-AG ist nicht in eine unhaltbare Position geraten, weil sie zu sehr einem unternehmerischen „Egoismus“ gefolgt ist, sondern weil unternehmensfremde Sichtweisen und Ziele dominant geworden sind.
(Die Zerstörung der unternehmerischen Vernunft, Teil II)

VW – Eine Überdehnungskrise

02. Februar 2025

Wenn man genau hinsieht, was VW in die Krise gestürzt hat und was das Unternehmen weiterhin in einer unhaltbaren Situation hält, dann sind es nicht Fehlentscheidungen, die aus der inneren unternehmerischen Logik erwachsen sind. Die also auf ein „zu viel“ an unternehmerischem Denken zurückzuführen sind. Nein, es sind äußere, unternehmensfremde Sichtweisen und Ziele, die ins Unternehmen eindringen konnten. Der Autobauer wurde dadurch überlastet und in seinem Handeln überdehnt. Das Modewort „Herausforderungen“ spiegelt das wider – und verharmlost es zugleich, denn „Herausforderung“ ist mit der Vorstellung verbunden, dass es um etwas im Prinzip Erfüllbares geht. Es ist dann nur eine subjektive Frage, ob man die Herausforderung „annimmt“ oder nicht. In dem bereits zitierten Interview mit dem VW-Chef Oliver Blume (FAZ, 23.12.2024) wird er gefragt: „Nächstes Jahr drohen in Europa Strafzahlungen, weil die Autobranche strengere CO2-Regeln nicht einhalten kann. Wie teuer wird es für Volkswagen?“ Blume antwortet: „Die Ziele sind tatsächlich extrem anspruchsvoll.“ Das ist genau jene „leichte Sprache“, die den Eindruck erweckt, hier würde ein Anspruch an das Unternehmen gestellt, der zwar groß, aber doch irgendwie erfüllbar sei. In Wirklichkeit werden die Strafzahlungen, wenn sie nicht noch abgeschafft werden, ruinös für große Autounternehmen, die sowieso schon in großen Ertragsschwierigkeiten stecken. Es geht bei VW jetzt nicht um subjektive Bereitschaft und Moral, sondern um die objektiven Bedingungen der Wertschöpfung. Man kann 100mal den Klimawandel beschwören, aber wenn die Maßnahmen, die ihn (angeblich) eines Tages aufhalten sollen, jetzt die Produktivität der Unternehmen zerstören und sie nichts und niemand mehr bezahlen können, wird die „Klimarettung“ zu einer absurden Veranstaltung. Es ist daher ein richtiger Impuls, dass inzwischen eine Mehrheit im Lande die Krise der Wirtschaft mit größerer Sorge betrachtet als die Veränderungen beim Klima.
Man muss also insgesamt die Verschiebungen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bei VW durch neue Ansprüche, die von außen an das Unternehmen herangetragen und in das Unternehmen hineingetragen wurden, neu betrachten und neu bewerten.

Zwei unhaltbare Positionen der Grundaufstellung von VW

Eine große Verschiebung, die sich jetzt als unhaltbar erweist und ganz wesentlich zur VW-Krise geführt hat, ist eine technologische Verschiebung. Sie erfolgte im Namen der Klimarettung: Die CO2-Emmissionen der Verbrenner-Motoren galten als Verursacher der Klimakrise. Über die Einstufung der CO2-Emissionen und aller ihrer angeblichen Folgen als externe Kosten, die es unbedingt zu internalisieren gelte, sollte eine fundamental andere Technologie, die Elektro-Motoren, als kostengünstiger erscheinen. Gegenüber den gigantischen Kosten der Klimakrise, sollten sich die zusätzlichen Kosten der E-Mobilität ökonomisch rechnen. Die fundamentale technologische Verschiebung sollte als „Gewinn“ verbucht werden können. Doch es ist etwas anderes geschehen. Der Wechsel von der Verbrenner-Technologie zur Elektro-Technologie hat sich in der Fahrzeug-Herstellung und in der Versorgungs-Infrastruktur als so teuer und unsicher erwiesen, dass der Fahrzeug-Absatz zusammengebrochen ist. Der Wechsel, der als Internalisierung externer Kosten begründet wurde (und nach wie vor so begründet wird), hat sich als Schritt ins Leere erwiesen. Als Massenverkehrsmittel für ein breites Publikum hat sich das E-Automobil als untauglich und unerreichbar erwiesen. Eine überzogene Internalisierung externer Kosten ist hier exemplarisch gescheitert: Sie führt hier nicht zu einer Erweiterung einer Volkswirtschaft, sondern zu einer Unerreichbarkeit von Gütern, die bisher erreichbar waren. Sie führt zur Verkleinerung von volkswirtschaftlicher Aktivität. Der Massenmarkt für Automobile schrumpft zu einem Sondermarkt für gehobene Schichten. Die Internalisierung ökologischer Kosten wurde einerseits durch politische Setzungen (zum Beispiel CO2-Preisaufschläge auf die fossilen Kraftstoffe) durchzusetzen versucht. Diese Internalisierung wurde andererseits aber auch von zahlreichen Automobil-Unternehmen als strategisches Ziel beschlossen.
Diese Internalisierung ist jetzt in der Krise, und das Unternehmen VW steht – als Großserienhersteller des Massenverkehrsmittels Automobil – mitten in dieser Krise.
Diese Internalisierung ökologischer Kosten kann man in einer größeren historischen Perspektive betrachten. Sie ist nicht die erste Großkrise durch eine überzogene Internalisierung, mit der sich die Moderne auseinandersetzen musste. Im 19. Jahrhundert war die Moderne mit der „sozialen Frage“ konfrontiert. Sie musste tatsächlich elende Zustände der Industriearbeiterschaft überwinden und diese Internalisierung gelang auch, soweit sie im Rahmen einer wachsenden Produktivität geschah. Das richtige Maß war durchaus nicht konfliktfrei zu finden, sondern war mit erheblich sozialen Auseinandersetzungen verbunden. Aber es musste verhindert werden, dass die soziale Frage sich zu einem grenzenlosen Konflikt steigerte. Diese Radikalisierungsgefahr war im 19. Jahrhundert real: Eine starke Strömung wollte die unternehmerische Vernunft (den Kapitalismus) als „Ursache“ für eine unaufhaltsame Verelendung der Mehrheit der Gesellschaft abschaffen. Aber die Moderne überstand diese Drucksituation. Sie marschierte nicht in eine wirtschaftliche Selbstzerstörung im Namen der „sozialen Kosten“. Jetzt aber sehen sich die Länder, die die Radikalisierung der sozialen Frage vermieden haben und sich über längere Zeit erfolgreich entwickelt haben, mit einer neuen Radikalisierung konfrontiert. Sie erfolgt von der Seite der Umweltbedingungen, im Namen der „ökologischen Frage“. Und wieder geht es darum, die Gefahr einer grenzenlosen Internalisierung – einer Internalisierung um jeden Preis – abzuwenden. Die Internalisierung muss im Rahmen der produktiven Möglichkeiten gehalten werden. Vor allem auch im Rahmen der realen technologischen Möglichkeiten. Und wiederum geht es darum, die Beschwörung terminaler Krisen zurückzuweisen: Diesmal muss die unternehmerische Vernunft gegen die finstere Mär von der Überhitzung des Planeten verteidigt werden.

Ein anderer Teil der Krise betrifft das Verhältnis zwischen Inlands- und Auslandsstandorten von VW. VW ist traditionell ein Hersteller mit großen Inlandsstandorten, der aber in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Anteil der Fertigung und der Zulieferer ins nähere und fernere Ausland verlagert hat. Das ging so weit, dass am Ende der Hauptteil der Überschüsse von VW in China erwirtschaftet wurde. Diese Auslagerung ist Folge des Versuchs, die Aufstellung von VW auf dynamischere Märkte auszurichten. Man versuchte also, die Globalisierung in eine erweiterte Aufstellung des Konzerns „einzubauen“. Diese Internalisierung ging eine Zeit lang gut, aber inzwischen ist diese Ausdehnung des Unternehmens fragwürdig geworden. Es geht dabei nicht nur darum, dass bei der Ausdehnung einzelne Fehler gemacht wurden, sondern darum, dass solche Weltkonzerne des Automobilbaus aus tieferen, guten Gründen überholt sind. Der Umkreis der Weltregionen und Länder, die eigene Großunternehmen der Automobilherstellung aufbauen konnten und die in fast allen Fahrzeugklassen inzwischen konkurrenzfähig sind, ist gewachsen. Der alte Vorsprung, der VW zu einem führenden Weltlieferanten machte, ist dahin, und es kann auch nicht erwartet werden, dass das Unternehmen einen solchen Vorsprung wieder erringen kann. Hier hat ein Umschlagen in der Problemstellung stattgefunden: Nicht ein zu enger Binnenmarkt ist in der Krise und die Globalisierung von Autounternehmen ist der Ausweg. Vielmehr ist jetzt ist dieser Ausweg in der Krise – wegen der Pluralisierung der Unternehmenswelt in der Automobilherstellung.
Diese Ausdehnung des Unternehmens Volkswagen im Namen der „Globalisierung“, die sich nun großenteils als Überdehnung herausstellt, lässt sich – wie der Internalisierung ökologischer Kosten – in einem größeren historischen Zusammenhang verstehen. Es ist hier ein geheimer Glaube am Werk, der im Grunde ein sehr naiver Glaube ist: Man glaubt an ein höheres Gesetz, das zu immer größeren Einheiten von Wirtschaft und Staat führt. Dass alles immer mehr „weltweit“ wird, soll ein Zeichen von „Fortschritt“ und „Gang der Geschichte“ sein. Bei näherem Hinsehen werden als Beleg aber nur die Ströme von Verkehr und Kommunikation angeführt. Das sind raumüberwindende Bewegungen. Es geht um Aktivitäten, Erfahrungen, Berufe in der Zirkulationssphäre. Im Laufe der neuzeitlichen Geschichte gab es in der Tat eine Zeit, in der der Kapitalismus sich vornehmlich in der Zirkulationssphäre bewegte – die Epoche des Handelskapitals und die Eröffnung weltweiter Verkehrswege und Nachrichtensysteme. Aber das Industriezeitalter eröffnete eine ganz anderes, viel weiteres Feld der Moderne: die Produktionssphäre. Hier war die Logik nicht Raumüberwindung, sondern Entdeckung und Nutzung bisher verschlossener Ressourcen – die Länder wurden tiefer durchgearbeitet und die Standorte der Unternehmen beschränkten sich nicht auf wenige Städte oder Rohstoff-Fundorte. Der Kapitalismus entfaltete sich, indem er sich räumlich fixierte und verdichtete – es begann die Ära der Territorialstaaten und der Nationalökonomie. Darin war schon eine Pluralisierung der Staatenwelt und der Unternehmenswelt angelegt, die im 18., 19. und 20. Jahrhundert immer weitere Kreise zog. Gewiss gab es immer auch Vorsprünge und Hegemonien, aber der Haupttrend war ihre Relativierung. Die Globalisierung von VW (und vielen anderen Unternehmen aus klassischen Industrieländern), die auf die Erzielung von Vorsprungs-Erträgen setzte, ist im Grunde eine alte Strategie, die auf die Dauer nicht haltbar sein kann. Diese Unhaltbarkeit ist jetzt akut geworden. Sie ist das zweite fundamentale Problem, das sich mit der VW-Krise stellt und die Grundaufstellung des Unternehmens betrifft.
VW stößt jetzt nicht nur auf neue Konkurrenten, sondern auch auf einen ganzen historischen Trend: Der Pluralisierungs-Trend in der Staatenwelt und Unternehmenswelt erfährt in diesem 21. Jahrhundert einen neuen Schub. Die Eckwerte des Weltmarkts für Automobile werden nicht mehr von den Unternehmen der klassischen Industrienationen gesetzt, sondern immer mehr von neuen Automobilnationen. Diese Nationen, die sich das Recht erkämpft haben, ihren Weg selbst zu bestimmen, müssen ihre Bedingungen und Prioritäten zur Geltung bringen und tun das auch.

So wird an zwei fundamentalen Positionen – bei der technologischen Aufstellung und bei der Standort-Aufstellung – klar, wie weit sich das Großunternehmen VW auf unsicheres Terrain begeben hat. Und wie es dort nun in einer Entwicklungssackgasse steckt. Wie aber konnte es dazu kommen? Was war das Einfallstor für diese Überdehnung des Unternehmens?

Die täuschende Leichtigkeit der Überdehnung (I):
Eine freundliche Natur und eine luftige Globalität

Die Ausgangslage von VW war eigentlich gut: Das Unternehmen hatte sich in den ersten drei Jahrzehnten der Bundesrepublik einen guten Ruf und große Marktanteile erarbeitet. Solide technische Weiterentwicklungen waren gelungen, und das Hauptgewicht der Fertigung lag in Deutschland. Auch der Zusammenhalt des Unternehmens war gut. Die Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmensführung und Belegschaft funktionierte, weil hier beide Seiten – bei aller Unterschiedlichkeit – starke Bindungen an das Unternehmen hatten, die auf Leistungen und Gegenleistungen beruhten. Wie konnte es zu Verschiebungen kommen, die das Unternehmen auf unsicheres Gelände führten? „Falsche Entscheidungen“ wären eine zu einfache Erklärung. Auch politisch-ideologische Verirrungen können nicht erklären, warum ein solides Großunternehmen den bisherigen Pfad verlässt. Es muss eine Entwertung dieses Pfads stattgefunden haben. Und mit ihm eine Zerstörung der unternehmerischen Vernunft.

Es muss einerseits einen Großtrend in der Gesellschaft gegeben haben, der die bisherige Grundlage dieser Vernunft entwertet hat. Jede Entwertung setzt andere Sachverhalte und Maßstäbe voraus, die als „größer“ und „besser“ gelten können. Das kann man tatsächlich an den beiden Verschiebungen, die bei VW im Lauf der vergangenen Jahre und Jahrzehnte stattfanden zeigen: Hier ist einerseits eine „Ökologisierung“ der Ökonomie am Werk, die den Eindruck erweckt, einen umfassenderen Maßstab in die Ökonomie einzuführen. Und es ist andererseits eine „Globalisierung“ der Ökonomie am Werk, die auch den Eindruck erweckt, einen umfassenderen Maßstab – den planetaren Maßstab – in die Ökonomie einzuführen. Merkwürdigerweise führen diese Maßstäbe aber nicht zu der Konsequenz, dass nun härter gearbeitet und gewirtschaftet werden muss, sondern dass sich damit das Tor zu einer leichteren Welt öffnet.
Im Fall der Ökologisierung ist ja immer von einer freundlichen, freigiebigen Rousseau-Natur die Rede, die mit ihren Geschenken nur darauf wartet, dass wir endlich „naturnäher“ produzieren. Das Beispiel der Energien, die scheinbar fix und fertig aus Wind und Sonne abgeleitet werden können und die euphemistisch „erneuerbare“ Energie genannt werden, zeigt diese betonte Leichtigkeit sehr deutlich. Es ist eine täuschende Leichtigkeit, denn sie blendet aus, dass solche „erneuerbaren“ Energien vor allem sehr unregelmäßig anfallende, volatile Energien sind, die mal zu wenig und mal zu viel liefern, um ein Stromnetz, dass flächendeckend und kontinuierlich ein hohes Niveau sicherstellen muss, zu speisen.
Im Fall der Globalisierung ist immer von der relativ leichten Tätigkeit des Austauschs und der Kommunikation die Rede (und von der Digitalisierung, die alles mühsame Arbeiten am Gegenstand durch Tastendruck zu erledigen verspricht). Und die auch verspricht, dass man ein Großteil der globalisierten „Neuen Arbeit“ nicht in den Zwängen einer großen Fabrik, eines großen Büros, eines großen Krankenhauses oder einer großen Bildungsstätte verrichten muss, sondern im „Home Office“. Das ist das süße Geheimnis der „größeren Maßstäbe“, die nun in die unternehmerische Vernunft eingeführt werden sollen: Sie sollen angeblich mit einer neuen Leichtigkeit einhergehen. Mit Arbeitszeitverkürzung, abwechslungsreicher Arbeit, höherer Bildung für alle und Sonderurlaub für lebenslanges Lernen.

Was hier ausgeblendet wird, wird sofort klar, wenn wir uns die klassische Definition von ökonomischem Wert noch einmal vor Augen führen: Es ist die Knappheit von Gütern, die ihnen erst einen Preis verleiht. Und es gibt die Möglichkeit, diese Knappheit unternehmerische Vernunft und die Arbeit einer Belegschaft zu mildern (nicht: abzuschaffen). Das wiederum verleiht dem Tun von Unternehmern und Belegschaften ihren Wert verleiht. Dazu muss sie sich aber auf die Knappheit und Widerständigkeit eines Gegenstandes einlassen – also auf die Realität einer knappen und widrigen Natur.
Wie nett ist das Naturbild, und wie wohlfeil die Pflicht, von der Herbert Grönemeyer uns singt (Herbert Grönemeyer, Stück vom Himmel):
„Die Erde ist unsere Pflicht. Sie ist freundlich, freundlich. Wir eher nicht.“
Diese „freundliche Erde“ ist ein kitschiges Wunschbild ist, das von den Widrigkeiten, Knappheiten, Ungewissheiten der realen Natur nichts wissen will. Doch jetzt, nach einem starken Ausbau der „freundlichen“ erneuerbaren Energien werden die unfreundlichen Realitäten sichtbar – zum Beispiel in den Dunkelflauten, wenn weder der Wind bläst noch die Sonne scheint. Da behält doch das „Gesetz der Knappheit“ Recht, das in jedem guten Volkswirtschafts-Lehrbuch ganz vorne steht. Bei Paul A. Samuelson lesen wir in seiner „Volkswirtschaftslehre Band 1“ (S.35), was ein Ignorieren des Knappheits-Gesetzes bedeuten würde,
„…es gäbe keine wirtschaftlichen Güter, das heißt keine Güter, die relativ knapp sind, und man bräuchte sich kaum mit Fragen der Wirtschaft oder des `Wirtschaftens´ zu beschäftigen.“
Eine „Ökologisierung der Ökonomie“, die auf die Annahme gebaut ist, dass die Natur per se eine gute Natur ist, läuft auf eine Abschaffung jeglicher Ökonomie hinaus. Genauso sieht das Einfallstor aus, durch das die Zerstörung der unternehmerischen Vernunft in die Wirtschaft eindringt. Ein ähnliches Einfallstor ließe sich bei einer näheren Betrachtung der „Globalisierung der Ökonomie“ zeigen.

Die täuschende Leichtigkeit der Überdehnung (II):
Fortschreitendes „Upgraden“ des Automobil-Angebots

Die Verbindung von ausufernden Maßstäben und einer täuschenden Leichtigkeit spiegelt sich auch in der Entwicklung der Modellpalette von VW wieder. Das Automobil wurde immer stärker mit Dingen aufgeladen, die mit der Fahrleistung, mit der Fahrsicherheit, mit der Funktionalität der Ausstattung und der Qualität der Verarbeitung wenig oder gar nichts zu tun hatten. Aber die Fahrzeuge sollten nun „Geschichten erzählen“ und der Selbstdarstellung der Fahrenden dienen – und zugleich das Umweltbewusstsein der Fahrenden bedienen. Dieser Weg führte bis zur „Alternativlosigkeit“ des E-Automobils mit immer mehr Automatisierungs- und Unterhaltungsfunktionen. Aber diese Entwicklung setzte schon vorher ein, mit dem ständigen „Upgrading“ der Modelle. Ein Golf am Ende der 1980er Jahre wies schon große Unterschiede zu dem Golf auf, der 1974 zum ersten Mal auf den Markt kam. Er war auch erheblich teurer. Er wurde immer mehr zu einem gehobenen Mittelklasse-Wagen, während der Golf vorher noch eher der Klasse des VW „Käfer“ zuzurechnen war. Er war damals, wie der vor ihm der Käfer, noch das Auto des Facharbeiters.

So lassen sich vielleicht vier Phasen der Fahrzeug-Entwicklung bei VW unterscheiden:
1.) Die Dominanz des „Käfers“ und der Etablierung des „Golf“, der einen bedeutenden technologischen Fortschritt darstellte, aber noch auf einem Niveau angesiedelt war, das den Präferenzen und dem Geldbeutel qualifizierter Arbeiter entsprach (bis Ende der 1980er Jahre).
2.) Das „Upgrading“ der verschiedenen Fahrzeuge der VW-Flotte beginnt. Die Antriebe sind noch Verbrennermotoren, aber die Fahrzeuge werden größer, aufwendiger und werden mehr auf „Stil“ getrimmt. Zugleich ist es eine Phase verstärkter Ausgliederung von Produktions- und Zuliefer-Standorten (bis Ende der 2000er Jahre).
3.) In der dritten Phase wird China zum zweiten Standbein des Gesamtunternehmens. Und der strategische Umstieg auf das Elektro-Auto wird beschlossen und schrittweise umgesetzt. Damit ist eine Kosten- und Preissteigerung für die gesamte Fahrzeug-Flotte verbunden, die sich in der ersten Upgrading-Phase schon ankündigte. Der Golf erscheint nun definitiv ein Fahrzeug für den gehobenen Mittelstand. Diese Phase könnte man bis in die jüngere Vergangenheit ansetzen.
4.) Nun aber hat eine vierte Phase begonnen: Sie ist gekennzeichnet von einem Markteinbruch bei den E-Automobilen und einem Markteinbruch im China-Geschäft. Aber die Einsicht, dass hier wirklich eine Phase am Ende ist, und eine Klarheit über die dann tragfähige Neuaufstellung ist noch nicht da. VW ist gegenwärtig an einem toten Punkt angekommen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass der Weg in die jetzige Krise nicht in der ersten Phase begann, sondern erst in der zweiten Phase. In der dritten Phase wurde der Trend zum „Upgrading“ mit dem einseitigen Umstieg auf die E-Automobile dann wirklich exklusiv. In dieser Entwicklung ist auch ein fundamentaler gesellschaftlicher Wandel enthalten. Es herrscht nicht mehr die Sachlogik der automobilen Leistung, die der Orientierung des Facharbeiters entspricht, sondern die Distinktions-Logik des sozialen Aufstiegs und des „feineren Geschmacks“, der sich von der Massenware der „gewöhnlichen Leute“ abzuheben versucht.

Um das zu verdeutlichen, kann ein Blick in ein kleines Buch, das im Jahr 2000 publiziert wurde und einen beträchtlichen Erfolg hatte, hilfreich sein. Der Autor ist Florian Illies, und der Titel lautete: „Generation Golf“. Der Titel ist vielversprechend. Wird mit dem VW Golf nicht eine Errungenschaft aus der Ära zelebriert, als Deutschland noch ein vorbildliches Industrieland war? Doch Illies (Jahrgang 1971) hat eine merkwürdige Sicht auf den Golf, der da zum Symbol einer ganzen Generation erklärt wird. Er schreibt (Seite 54):
„Als der Golf 1974 erstmals vom Band lief, sollte er vor allem an die Erfolge des Käfers anknüpfen. Die Philosophie klang recht lapidar: Motor vorn, Klappe hinten, dazwischen fünf Sitzplätze. Das erste Modell hatte 50 PS und fuhr 140 Stundenkilometer Spitze. Zwei Jahre später gab es den Golf dann auch als GTI…Erst drei Jahre später wurde das erste Golfmodell zum Kultauto: und zwar in Form des Cabrios, das ab 1979 produziert wurde und offenbar, von einigen roten und weißen Ausrutschern abgesehen, ausschließlich in den Farben Dunkelblau und Schwarz. Der dunkelblaue Golf als Cabrio ist das Gründungsautomobil der Generation Golf.“
Diese Darstellung passt nicht recht zu den Tatsachen. Denn der Golf, der 1974 auf den Markt kam (Florian Illies war damals drei Jahre alt) war keineswegs ein „lapidarer“ Nachfolger des VW „Käfers“. Um ihn nach diesem großen Erfolgsmodell auf den Markt zu bringen, und das mit sehr großen technischen Änderungen, bedurfte einigen Mutes (und mehrere zu kurz geratener, erfolgloser Anläufe). Der „Motor vorne“ war mit einem Antrieb vorne und einem stark verbesserten Fahrverhalten verbunden. Dazu kamen eine verbesserte Sitzposition und verbesserte Sitze. Der Motor war wassergekühlt, seine Leistung ließ sich steigern und wurde bald gesteigert. Schon kurz nach dem 50 PS-Modell brachte VW den „Golf S“ mit 70 PS und 170 km/h Spitze heraus, der wirklich eine ganz neue Agilität auf die Straße brachte. Der Autor dieser Zeilen kann das beurteilen: Ich habe 1979 ein Golf S als Jahreswagen von einem VW-Werkangehörigen gekauft, und war wirklich begeistert, ohne dass ich den Wagen als „Kultauto“ empfand. Es genügte einfach der Vergleich mit den Leistungen meiner vorherigen Fahrzeuge – einem Fiat 600, einem Renault R 4 und einem VW Käfer. Hingegen ist der Golf, den Florian Illies zum Inbegriff einer ganzen Generation stilisiert, ein Golf Cabrio von 1990. Das mag ein Auto für starke Auftritte gewesen sein, aber unter dem Gesichtspunkt der Fahrzeug-Leistung war er eigentlich nichts Neues gegenüber den Golfs der ersten Generation. Das Golf-Cabrio gehörte schon in die Phase des „Upgrading“. Nebenbei bemerkt hatte das Cabrio des alten VW-Käfers eine sehr viel passendere sportliche Eleganz als das Golf-Cabrio, das eher wie ein Kasten daherkam.
Die Lektüre von Illies Buch „Generation Golf“ ist insofern interessant, als hier ein Wechsel des Bewertungsmaßstabs ins Spiel kommt, der der Konzeption und Konstruktion von Automobilen nicht unbedingt guttut. Das Auto wird hier zu einem Zeichen, zu einer Sprache. Wir sollen das Auto nicht fahren und ihm in seiner Materialität als Fahrzeug etwas abgewinnen, sondern wir sollen mit seinem Gebrauch eine Geschichte von uns selbst erzählen, von unserer Generation. Es ist interessant, woher Illies diese Sichtweise entlehnt. Auf S.56 ist von einer Werbeagentur die Rede, die den Begriff „Generation Golf“ offenbar erfunden hat:
„Das als erste erkannt zu haben, ist der große Verdienst der Düsselsdorfer Werbeagentur DDB, die Mitte der neunziger Jahre ihre Werbekampagne folgendermaßen auf den Punkt brachte: Der Grundgedanke war, die Verwenderschaft des Golf alsGeneration Golf´ zu codieren´.“
Aus heutiger Sicht mutet diese Hochstilisierung eines VW-Fahrzeugs merkwürdig schief und aus der Zeit gefallen an. Die Suche nach einem „Kultauto“ erscheint uns in einer Zeit, in der das Auto als Massenverkehrsmittel unbrauchbar und unerschwinglich zu werden droht, als blinde Eitelkeit. Ein großer Autobauer wie VW müsste vom Teufel geritten sein, wenn es das Schicksal des Unternehmens solchen „Codierern“ überlässt. Es geht jetzt um eine Rückkehr zum harten Kern des Autofahrens.

Die täuschende Leichtigkeit der Überdehnung (III)
Statt Sozialpartnerschaft eine allwissende „neue Mitte“

Ende Dezember 2024 gab es in der „Süddeutsche Zeitung“ und im „Spiegel“ im Zusammenhang mit dem VW-Kürzungsprogramm Meldungen, dass auch das Management des Unternehmens dazu beitragen soll. Dort konnte man lesen, dass die im Mai ausgezahlten Boni so stark sinken sollten, „dass das Jahreseinkommen von rund 4000 Managern 2025 und 2026 um zehn Prozent sinke“. Das erstaunliche an diesem Satz sind eigentlich nicht die Kürzungen, sondern die Zahl „4000 Manager“. Wie kommt es zu dieser gewaltigen Zahl? Was zählt da alles zum Management der Volkswagen-AG? Offenbar handelt es sich um eine eigene Schicht, die nicht zum engeren Führungskreis zählt, weil ja nicht wirklich mit 4000 Managern der Kurs von VW bestimmt werden kann. Aber die 4000 zählen auch nicht zur Belegschaft, denn sie stehen ja in einem gesonderten, gehobenen Vertragsverhältnis.
In diesem Zusammenhang wird eine Bemerkung bedeutsam, die eine Teilnehmerin auf einer Warnstreik-Kundgebung im Dezember am VW-Standort Emden vor laufender Fernsehkamera machte. Die Kollegin wies darauf hin, dass VW noch vor zwei, drei Jahren zahlreiche Neueinstellungen für die Umstellung auf die E-Mobilität vorgenommen habe. Da würde man gerne Näheres erfahren. Für welche Aufgaben geschahen die Einstellungen? Hat das eventuell auch etwas mit den sogenannten ESG-Kriterien zu tun, die nach einer EU-Verordnung große und mittlere Unternehmen erfüllen müssen? „ESG“ bedeutet „Ecological“, „Social“ und „Governance“. Es also um „höhere“ Ziele, die zusätzlich zu den herkömmlichen Unternehmenszielen erfüllt sein müssen. Darunter fällt zum Beispiel das (soziale) „Diversity Management“ oder eine detaillierte Dokumentation über die verwendeten Rohstoffe und Vorprodukte, und deren ökologische und sozialen Herstellungsbedingungen. Da wäre es natürlich wichtig zu wissen, was für Tätigkeiten da entstehen, woher sich das Personal rekrutiert und welche Bildungsgänge (höhere Bildungsgänge?) absolviert wurden. Offenbar ist da bei VW (und überhaupt in Industrieunternehmen) in den letzten Jahren ein ganz neues „gehobenes“ Milieu entstanden, das mit der Fertigung der Fahrzeuge wenig zu tun hat. Die Frage ist: Fühlt sich dies Milieu mit der klassischen VW-Belegschaft noch verbunden? Und wie loyal ist es gegenüber dem Unternehmen VW?

An diesem Punkt ist eventuell ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der schon vor einiger Zeit erschienen ist (am 23.8.2019) hilfreich. Er berichtet davon, dass in der Führung und Zielfindung von namhaften Unternehmen größere Umwälzungen stattfinden. „Vor dem G-7-Treffen versprechen große Unternehmen mehr soziales und ökologisches Engagement“, heißt es da. Und es wird der Vorstandsvorsitzende des Lebensmittelkonzerns Danone mit den Worten zitiert: „Wir müssen die die Führungskräfte von morgen anziehen. Das ist schwieriger als früher.“ Immer häufiger würden Mitarbeiter, Kunden und Investoren von den Unternehmen ein soziales oder ökologisches Engagement erwarten, heißt es in dem Artikel. Natürlich sind es nicht „die Mitarbeiter“, „die Kunden“ und „die Investoren“, sondern es geht um „Führungskräfte von morgen“, die sich nicht aus dem Unternehmen heranbilden lassen, sondern die von außen, aus der gehobenen Mittelschicht der Gesamtgesellschaft in die Unternehmen Eingang finden. Aus Anlass des damaligen G-7-Gipfels in Biarritz setzte der französische Präsident Macron „Konzernchefs, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisation“ zusammen in Szene. Der FAZ-Artikel berichtet von einer Koalition von 34 internationalen Unternehmen von Danone über BASF bis zu Goldmann Sachs, die sich den Titel „Business for Inclusive Growth“ nennt.
Es liegt nahe, hier einen Zusammenhang mit dem Gebot der „Internalisierung externer Kosten“ zu sehen. Hier scheint sich eine ganz neue Schicht in den Unternehmen anzusammeln zu haben, für die die unternehmerische Vernunft „zu eng“ ist, und die sich nicht so sehr für die Erträge des Unternehmens interessieren, sondern vielmehr ganz bestimmte ökologisch oder soziale Ziele verwirklicht sehen wollen. Das Unternehmen wird von ihnen in den Dienst solcher „konkreten“ Ziele gestellt. Dazu wird gerne der Begriff „purpose driven“ verwendet, der etwas besonders Gutes und Smartes ausdrücken soll. Aber dies auf einzelne besondere Zwecke gerichtete Denken und Handeln ist – verglichen mit der unternehmerischen Vernunft – im Grunde eine Verengung und Vereinseitigung. Denn die „Abstraktheit“ der unternehmerischen Vernunft, die zunächst einmal darauf abzielt, überhaupt Überschüsse zu erwirtschaften, um sie dann auszuschütten und es den Empfängern zu überlassen, für welche Zwecke sie sie einsetzen, ist offener und flexibler. Der Versuch, ein Unternehmen gleich für einen bestimmten Zweck in Dienst zu stellen, glaubt zu sehr an die Güte der eigenen Zwecke, und will sie nicht einer offenen Wahl zwischen Alternativen überlassen.

Offenbar gibt es inzwischen einen ganzen „Purpose Drive Sektor“, der seiner guten Zwecke gewiss ist. Und der nur dann bereit ist, in Unternehmen Verantwortung zu unternehmen, wenn das Unternehmen seinem guten Zweck zu Diensten ist. Und der Hinweis auf die „Nachwuchssorgen“ der Unternehmen kann als Indiz gewertet werden, dass es offenbar schwierig ist, aus dem gewaltig angewachsenen akademischen Nachwuchs Menschen für normale Unternehmensziele zu gewinnen. So kann es dazu kommen, dass sich Unternehmen dazu genötigt sehen, in ihren Betrieben ein Milieu zuzulassen, das eigentlich ein Fremdkörper im Betrieb ist. Auf diesem Weg finden die Externalitäten auch personell Eingang in die Unternehmen. So erklären sich manche erstaunlichen Zahlen, und man kann sich vorstellen, wie es bei VW zu der Zahl von „4000 Managern“ gekommen ist.
Hier hat offenbar eine gewichtige strukturelle Veränderung stattgefunden. Eine „neue Mitte“ hat sich gebildet, die sich deutlich von den beiden Lagern unterscheidet, die wir aus der Geschichte von Industrieunternehmen als „Sozialpartner“ kennen. Diese Partnerschaft konnte sich zusammenfinden, weil beide Seiten – trotz aller Unterschiede – ein vitales Interesse am Gedeihen des Unternehmens hatten. Die „neue Mitte“ ist anders: Sie braucht keine Partnerschaft. Sie beansprucht für sich allein das Wissen und die Macht, um die „einzig richtigen“ und „einzig guten“ Ziele des Unternehmens zu bestimmen. Diese „neue Mitte“ gelangt auf dem Ticket der „Offenheit“ ins Unternehmen, um dann sogleich die Unternehmensgrenzen zu „erweitern“. Und diese Dehnung des Unternehmens geschieht ohne Rücksicht auf die Stetigkeit wirtschaftlicher Erträge und positiver Bilanzen. Die Dehnung wird ja von Leuten getragen, die sich nicht im Unternehmen hocharbeiten mussten, sondern unternehmensfern zwischen Studien und Aktivismus – selbstverständlich global – unterwegs waren. So ist das Unternehmen für sie eigentlich gar kein fester Rahmen, gar kein „Haus“, dem sie sich zugehörig fühlen. Oder, um es einmal ganz einfach zu sagen: Sie lieben VW nicht.
Doch jetzt ist bei VW und vielen anderen Unternehmen in den verschiedensten Branchen eine Krise ausgebrochen. Nein, es ist keine Krise der unternehmerischen Vernunft, ganz im Gegenteil. Es ist eine Krise der Erweiterungen und Zusatzbelastungen, die auf Kosten und zu Lasten dieser Vernunft geschehen sind. Die ihre Grenzen eingerissen haben. Jetzt haben sich die Ausdehnungen als Überdehnungen erwiesen. In dieser Richtung kann es nicht weitergehen.

Die VW-Krise ist eine Überdehnungskrise

Aus den hier skizzierten Verschiebungen in der Grundaufstellung von VW ergibt sich ein dramatisches Gesamtbild. Die Verschiebungen waren Überdehnungen. Sie haben das Unternehmen jetzt an einen Abgrund geführt. Es steckt in einer historischen Sackgasse, in der es nicht einfach Abwarten kann, und erst recht keine Flucht nach vorn nach dem Motto „Jetzt erst recht“ versuchen kann. Es muss sich – je eher, desto besser – aus diesen zu weit vorgeschobenen Positionen zurückziehen, um wieder sicheren Boden unter die Füße zu bekommen und auch seinen inneren Zusammenhalt wiederzufinden.
Das Einfallstor war der Versuch, externe Kosten ohne Rücksicht auf die Unternehmens-Produktivität zu internalisieren. Zu diesem Versuch kam es, weil das Unternehmen von der scheinbaren Größe der externen Aufgaben verführen ließ. Und weil sich das Unternehmen auch von einer täuschenden Leichtigkeit dieser Aufgaben verführen ließ. Die technischen und geoökonomischen Probleme wurden kleingeredet und beschönigt. Diese Maßlosigkeit und Realitätsferne hatte sich über einen längeren Zeitraum im Unternehmen eingenistet. Aber sie ist keine Erfindung von VW, sondern eine allgemeine Erscheinung der sogenannten „postindustriellen“ Gesellschaft. Sie hat sich in Deutschland und anderen klassischen Industrieländern entwickelt. Nun aber sind es die Unternehmen, die die Folgen dieses Trends existenziell zu spüren bekommen. Es stellt sich heraus, dass die Ausdehnungen tatsächlich Überdehnungen waren. Die Externalitäten zeigen zunehmend ihre Sperrigkeit, Widrigkeit, Knappheit. Als Kräfte, die von außen kommen, zerren sie am Unternehmen und reißen es gewissermaßen auseinander. Sie lösen den technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Zusammenhang vieler Unternehmen – großer, mittlerer und kleiner Unternehmen – auf. Der Fall des großen und erfolgreichen deutschen Unternehmens Volkswagen ist hier exemplarisch.

Die Versuche, externe Kosten zu internalisieren, haben das Unternehmen zu Vorleistungen gezwungen, von denen gar nicht sicher war und weiterhin ist, ob sie eines Tages so hohe Erträge erbringen, dass die Vorleistungen sich wirklich rechnen. Sie können eigentlich nicht als Investitionen verbucht werden. Aber die Sprache ist an diesem Punkt unscharf. Es ist vom „Potentialwachstum“ die Rede, aber da Technologien und Standorte verbucht, deren wertschöpfender Charakter gar nicht nachweisbar und bilanzfähig ist. Im Teil I dieser Textreihe wurde schon gezeigt, dass die Externalitäten eine im Prinzip unendliche Größe sind, und dass es eine Grundvoraussetzung für die unternehmerische Vernunft ist, eine Grenze zwischen „unternehmens-intern“ und „unternehmens-extern“ zu ziehen. Wenn den Unternehmen dieses Landes auferlegt würde, alle möglichen Kosten präventiv auf sich zu nehmen und dann den Käufern ihrer Produkte in Rechnung zu stellen, gäbe es keine Unternehmen mehr. Es würde eine baldige Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen eintreten, und – in der Folge – auch eine Zahlungsunfähigkeit des Staates.
Es wurde im Teil I auch eine besondere Tücke dargestellt, die im Sammelbegriff „Externalitäten“ verborgen ist. Bei den Externalitäten gibt es eine Gegenläufigkeit von sozial-humanen Anforderungen und ökologischen Anforderungen. Steigert man die sozial-humanen Anforderungen, geht das zu Lasten der ökologischen Anforderungen. Heute ist dieser Zwiespalt unübersehbar geworden, denn es gibt eine Steigerung der Anforderungen auf beiden Seiten und ein ständiges Hin und Her zwischen der Betonung der einen Externalität und der Betonung der anderen Externalität. Dies Hin und Her reißt die Unternehmen hin und her. Und es zerreißt sie über kurz oder lang.
Es ist in unserer Gegenwart, insbesondere in den klassischen Industrieländern, eine fundamentale Unredlichkeit am Werk – wie sie in der Geschichte beispiellos ist. Man steigert die ökologische Betroffenheit in extremste Größenordnungen (die tägliche Beschwörung einer terminalen, planetarischen Klimakatastrophe) und treibt man die sozial-humanen Ansprüche auf extremste Höhen: Sozialer Aufstieg für alle, Ausgleich aller Handikaps, Privilegien für immer neue Sondergruppen, endlose Selbstfindung statt Berufsausbildung, Zurückdrängung der Berufstätigkeit zu Gunsten aller möglichen Auszeiten zur „Work-Life-Balance“. Die Geschichte der Menschheit hat gewiss monströse Totalitarismen gesehen, mit beispiellosen Massenvernichtungen. Aber was heute an Weltuntergangs-Beschwörung bei gleichzeitiger eitelster Selbstverwirklichung veranstaltet wird, ist – auf eine andere Weise – auch monströs.

So steht VW vor einer sehr grundlegenden Aufgabe. Das Unternehmen Man muss aus der Überdehnungskrise herausfinden, und das geht nur durch eine Rehabilitierung der unternehmerischen Vernunft. Die Unternehmen müssen in ihrer Eigenart und ihrer spezifischen Leistung verstanden und geschützt werden. Sie brauchen keine „Förderung“ von außen, sondern einen defensiven Schutz vor Überlastungen. Das aber bedeutet heute: einen massiven Rückbau von bereits eingeführten Zusatzaufgaben, Normenverschärfungen, Kontroll- und Berichtspflichten, Rechtsunsicherheiten… Die Unternehmen haben aber auch eine große interne Aufgabe. Sie müssen ihre Unternehmen von den externen Lasten und Aufgaben befreien, die sich in ihnen schon festgesetzt haben und in das Unternehmen integriert wurden, obwohl es sich im Grund um Fremdkörper handelt.
Die Grundrichtung, um aus der Überdehnungskrise bei VW herauszufinden, muss also defensiv sein. Sie muss auf den Punkt zurückkommen, wo das Unternehmen die Gebote der unternehmerischen Vernunft verlassen hat und gewissermaßen „falsch abgebogen“ ist. Es geht um einen Rückgriff. Aber auch um ein tieferes, besser fundiertes Verständnis der unternehmerischen Vernunft – damit ihre Verteidigung in Zukunft besser gelingt. Es geht also um eine Rekonstruktionsaufgabe. Dazu mehr im dritten und letzten Teil dieser Text-Serie.