Eine Politik des Dauernotstands führt in den Staatsbankrott

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung kann nur durch eine Abkehr von der Politik der endlosen „großen Rettungen“ erfüllt werden.

Eine Politik des Dauernotstands führt in den Staatsbankrott

18. Dezember 2023

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.November 2023 hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt. Aber es stellt auch grundlegende Anforderungen einer verfassungsgemäßen Haushaltsführung und damit Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland klar. Dazu gehören die Grenzen, die den Regierenden bei der Berufung auf eine „Notlage“ gezogen sind, wenn sie ein Abweichen von der normalen Haushaltsführung legitimieren wollen. Eigentlich müsste dies Urteil also eine Überprüfung der Politik der „großen Rettungen“ – insbesondere in den Bereichen Klima-Rettung Migranten-Rettung und Ukraine-Rettung – zur Folge haben. Das Urteil wäre eine Chance: Man könnte es zum Anlass nehmen, um im blinden Weiter-So innezuhalten und zu prüfen, ob die mit immensen Ausgab en auf Schuldenbasis verbundene Rettungspolitik noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kräften des Landes steht. Die ausufernde Finanzpolitik der Regierenden gibt sehr viel Geld für sehr fragwürdige Ziele aus. Und sie gibt das Geld auch für den Versuch aus, die immensen Kosten der Rettungspolitik etwas zu dämpfen und die den Bürgern auferlegten Opfer dadurch in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. So dienen diese Ausgaben dem Zweck, die Politik der „großen Wenden“ fortzusetzen, obwohl das Erreichen ihrer Ziele in eine immer weitere Ferne rückt. Demgegenüber böte das BVerfG-Urteil also die Chance zu einer grundlegenden Kurskorrektur in diesem Land. 

Das wahre Gesicht der „großen Rettungen“ 

Doch erstmal geschieht etwas ganz anderes: Mit den Beschlüssen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 werden nicht die Grundentscheidungen zur Energiewende, Verkehrswende, Heizungswende, Agrarwende, usw. korrigiert. Sie werden nicht mal für die nächsten Jahre zur Überprüfung zurückgestellt. Jede Änderung hier ist ein Tabu. Und obendrein werden nun die Finanzhilfen gestrichen, die die teuren und zerstörerischen Folgen der Wendepolitik etwas mildern und beschönigen sollten. Damit zeigen die „großen Rettungen“ nun ihr wahres Gesicht. Die schlimmen Folgen der Wendepolitik werden mit kalter Rücksichtslosigkeit serviert. Die Belastungen werden ganz ungeschminkt vom Staat auf die Bürger abgewälzt – auf die Privathaushalte, auf die Unternehmen, auf die öffentlichen Infrastrukturen. Die Energie wird durch eine erhöhte Abgabe auf CO2-Emissionen noch weiter verteuert. Die Auslauf-Beschlüsse für Verbrenner-Motoren und Verbrenner-Heizungen bleiben bestehen. Aber die „alternativen Lösungen“ (E-Mobile, Wärmepumpen) werden für die breite Mehrheit noch unerschwinglicher als sie eh schon sind – weil Kaufprämien gestrichen wurden. Schamlos werden die Normen und Kosten für das Bauen, für den Betrieb einer Industrie, eines Handwerks, einer Landwirtschaft und auch für den Betrieb von Infrastrukturen für Energie, Wasser, Müll erhöht. Dies geschieht für Ziele wie „heiler Umwelt“ oder „sozialem Zusammenhalt“, die bekanntlich unendliche Ziele sind, und bei denen zugleich jeder Abstrich ein Tabu ist. Diese Kombination von Unendlichkeit und Tabu herrscht auch bei der Massenmigration und beim Ukraine-Krieg.  

Ein perfides Politik-Spiel 

Und nun hat, am Ende des Jahres 2023, ein perfides Politik-Spiel begonnen. Man denkt nicht im Traum daran, die großen Grundentscheidungen anzutasten, sondern stellt die Bürger vor eine erpresserische Wahl: „Wollt ihr die großen Wenden mit Hilfsgeldern oder wollt ihr sie ohne Hilfsgelder?“ So sollen die Wenden selbst unantastbar bleiben. Und die jetzigen Kürzungen sind nur der erste Teil dieses perfiden Spiels. Man wartet auf den Aufschrei der Bürger, um dann zu sagen: Tja, wenn das so ist, dann müssen wir doch viel mehr Schulden aufnehmen und dazu müssen wir halt irgendeine Formel von „außerordentlichem Notstand“ erfinden, um die höhere Verschuldung zu legitimieren. Dass es hier gar nicht um einen zeitlich begrenzbaren Ausnahmezustand geht, sondern um einen jahrzehntelangen Dauerzustand, muss bei diesem Politik-Spiel verschwiegen werden. Ebenso gehört zu den Spielregeln, dass niemand die Frage stellen darf, aus welchen Mitteln die Schulden, die sich so immer höher auftürmen, jemals an die Gläubiger zurückgezahlt werden können.         

Das Anliegen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils 

Umso wichtiger ist es, noch einmal auf das BVerfG-Urteil zurückzukommen. Das Urteil stellt fest, dass die Übertragung von Kreditermächtigungen zur Corona-Bekämpfung auf den sogenannten „Klimatransformationsfonds“ verfassungswidrig war. Das BVerfG erklärt diese Übertragung auch materiell-rückwirkend für nichtig – so fehlten der Bundesregierung auf einmal 60 Milliarden Euro. Das Urteil ist sehr richtig und wichtig. Indem die Übertragung von Geldmitteln von einem Notstand auf einen anderen Notstand zum Verfassungsbruch erklärt wird, wird ein Einfallstor für eine wuchernde Schuldenpolitik geschlossen. Jede neue Sonder-Verschuldung, die sich auf einen Notstand beruft, muss das Neue dieses Notstands belegen. Eine vage Not-Verkettung nach dem Motto „Die Welt ist aus den Fugen“, wie sie in den Massenmedien gängige Münze ist, ist für einen demokratischen Verfassungsstaat nicht zulässig. 

Bedeutsam ist, dass dieser Verfassungsbruch im Namen des sogenannten „Klimaschutzes“ praktiziert wurde. Hier ist das BVerfG-Urteil ein historischer Markstein: Sie zeigt, dass die sich auf den Klimaschutz berufende „große Transformation“ des Landes in einen Grundsatz-Konflikt mit einem überprüfbaren und eingrenzbaren Staatshaushalt geraten ist. „Klima“ ist irgendwie überall und die „Klimakrise“ sprengt jeden zeitlichen Rahmen. Eine jährliche Haushaltsbilanz erscheint dann sinnlos. Es ist kein Zufall, dass die Regierenden nach dem Urteil versuchen, die politische Aufmerksamkeit auf sogenannte „notwendige Zukunftsinvestitionen“ zu lenken. Das ist eine merkwürdige Wortkonstruktion, die das unmittelbar „Notwendige“ und das in einer fernen „Zukunft“ Liegende miteinander verklebt. Es ist eine staatsgefährdende Konstruktion. Wo solche „Investitionen“ regieren, ist der Weg frei für eine dauerhafte Überschreitung jeglicher Schuldengrenze. Denn niemand kann sagen, inwieweit es sich um echte Investitionen handelt, die eine zusätzliche Wertschöpfung zur Folge haben, oder um fruchtlose Geldausgaben (und damit keine Investitionen). Die Rückführbarkeit der Schuldenhöhe ist dann reine Spekulation. Unter diesem Vorzeichen wird die jährliche Haushalts-Debatte des Parlaments und sein Entscheidungsrecht über Gewährung oder Nicht-Gewährung neuer Kredite zur Farce. Dabei geht es hier eigentlich um das „Königsrecht“ des Parlaments. Es ist das wichtigste Unterpfand des demokratischen Souveräns für eine maßvolle Staatsführung in Krisen- und Kriegszeiten.  

Die Grenzen des finanzpolitischen Notstands 

Mit dem BVerfG-Urteil werden der Möglichkeit der Regierenden, sich auf „Notsituationen“ zu berufen, enge Grenzen gesetzt. Das gilt auch für eine Aussetzung der sogenannten „Schuldenbremse“. Und auch bei einer Veränderung der Schuldenbremse durch den Gesetzgeber, wird er dies Urteil beachten müssen. Denn es präzisiert, was eine Ausnahmesituation im verfassungsrechtlichen Sinn ist. In einem Artikel des Freiburger Wirtschaftsprofessors Lars Feld („Finanzpolitik nach dem Verfassungsurteil“, in der FAZ vom 21.11.2023) heißt es dazu in Anlehnung an den Wortlaut des Urteils: „In einer Ausnahmesituation, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, darf sich der Bund höher verschulden, als es die zuvor skizierte Normallage erlaubt.“ Demnach lässt sich nicht jede Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe als außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 115, Absatz 2 interpretieren. Die Folgen von Krisen, die „lange absehbar waren oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind“, dürfen nicht mit Notkrediten gemildert oder behoben werden. Und der Autor zieht (mit Ausrufezeichen) die Schlussfolgerung: „Die Klimakrise ist somit keine Krise im Sinne des Art.115 Abs.2 Satz 6 GG!“

Ein unscheinbarer, aber wichtiger Begriff: „Geeignetheit“ 

Das BVerfG-Urteil ist nicht bloß ein Urteil über verwaltungstechnische „Instrumente“ (wie es die SPD-Bundesvorsitzende Eskens behauptet), sondern betrifft die Rettungspolitik als solche. Diese Tiefe des Urteils findet sich in Formulierungen, deren Tragweite man nicht sofort erkennt. Ich zitiere hier aus der Kurzfassung des Urteils:  

„Je länger die diagnostizierte Krise anhält und je umfangreicher der Gesetzgeber notlagenbedingte Kredite in Anspruch genommen hat, desto detaillierter hat er die Gründe für das Fortbestehen der Krise und die aus seiner Sicht fortdauernde Geeignetheit der von ihm geplanten Maßnahmen zur Krisenbewältigung aufzuführen. Er muss insbesondere darlegen, ob die von ihm in der Vergangenheit zur Überwindung der Notlage ergriffenen Maßnahmen tragfähig waren und ob er hieraus Schlüsse für die Geeignetheit künftiger Maßnahmen gezogen hat.“ 

Der Schlüsselbegriff ist hier „Geeignetheit“. Nehmen wir die Klimapolitik. Hier geht es nicht nur darum, wie groß man das Klimaproblem sieht. Selbst wenn man von einer größeren Klimakrise ausgeht, erledigt sich dadurch nicht die Frage, ob die Strategie und die daraus folgenden Maßnahmen, die mit dem zusätzlichen Geld auf Pump finanziert werden sollen, einen zielführenden (oder überhaupt nennenswerten) Effekt haben. Wenn das BVerfG-Urteil das Kriterium der „Geeignetheit“ hervorhebt, betrifft das also die sogenannte „CO2-Strategie“, das Kernstück der deutschen Klimapolitik. Es ist im Wesentlichen eine Negativ-Strategie, die alle Produkte, Herstellungsverfahren und Infrastrukturen, die mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe verbunden sind, ausschalten will. Diese Klimapolitik ist so teuer und hat so gravierenden Folgen, weil es beim gegenwärtigen Stand der Technik keinen gleichwertigen, gleich produktiven Ersatz gibt. Zugleich liegen die erhofften Wirkungen des CO2-Ausstiegs auf das Klima in einer ferner Zukunft und sind überhaupt fragwürdig. Wer wollte ernstlich behaupten, dies gewaltige Abschaltprogramm würde mit Gewissheit nach einer bestimmten Zahl von Jahren zu einer messbaren Besänftigung des Wetters führen? Zudem könnten sich solche Effekte ja gar nicht unmittelbar im Bilanzraum Deutschland einstellen, sondern müssten erst den Umweg über eine Veränderung des globalen Gesamtklimas nehmen. Niemand könnte ernsthaft eine solche Geeignetheit der CO2-Strategie nachweisen. Aber was ganz sicher in absehbarer Zeit bei der CO2-Strategie herauskommt, ist der Verlust eines Großteils der bezahlbaren, für den Normalbürger erreichbaren Güter. Also der ersatzlose Verlust von Maschinen, Anlagen, Betrieben, Verkehrswegen, Heizungen, Wohnhäusern, Nahrungsmitteln, usw. Mit anderen Worten: Wer im Namen der Klimapolitik bis zum Jahr 2050 mit einer ständigen Aussetzung der Schuldenbremse und mit einem Jahr für Jahr wachsenden Schuldenberg regieren will, hat eine gewaltige Bringschuld. Und er hat sie hier und jetzt. 

Über das Wörtchen „Herausforderung“ 

Die herrschende Rede im Lande ging bisher über die Stelle, an der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun die Anforderung der Eignung von Maßnahmen aufstellt, völlig hinweg. Dabei tat ihr ein Wörtchen gute Dienste und wurde eifrig genutzt: das Wörtchen „Herausforderung“. Wo immer ein Ziel den Rahmen des Leistbaren zu sprengen droht und deshalb fragwürdig war, wurde die Öffentlichkeit mit dem gravitätisch daherkommenden Satz „Es ist eine Herausforderung“ abgespeist. Diese Wendung überspielt die Nachweispflicht der Regierung gegenüber dem Volk: Sie muss die Eignung der eingesetzten Mittel und die Erfüllbarkeit des Ziels nachweisen. Mit der Kombination von „Heraus“ wird das gerade nicht getan, sondern durch eine Floskel ersetzt. Sie bedeutet nichts anderes als ein: „Seht zu, wie ihr mit unseren Maßnahmen klarkommt!“ 

Von finanziellen Grenzen zu materiell-technischen Grenzen 

Hier führt das Kriterium der „Geeignetheit“ auf das Feld der materiell-technischen Realität und ihres konkreten, geschichtlich gegebenen Standes. Zusätzliches Geld allein löst keine technologischen Probleme, insbesondere nicht das Fundamentalproblem einer ganz neuen Energiebasis. Eine große zusätzliche Verschuldung ist nur dann „geeignet“, wenn sie auf einen bestimmten Stand der Technik trifft. Nur wenn hier eine erhöhte Tragfähigkeit und Produktivität greifbar nahe ist, ist eine außerordentliche Kreditermächtigung des Staates vertretbar. Denn dann könnte eine Überschuldung aus real erreichbaren Überschüssen wieder auf ein normales Maß zugeführt werden. Also geht es um den Stand der Technik, und dabei ist der springende Punkt: Der Stand der Technik ändert sich nicht einfach, wenn die Menschen es wollen. Ein neuer Stand ist nicht einfach „machbar“. Die Technikgeschichte zeigt, dass er sich aus einem komplexeren Zusammenspiel von Naturanlagen, Entdeckungen, Kapitalbildungen, Arbeitsfähigkeiten ergibt. Dies Zusammenspiel hat seinen eigenen Zeitrhythmus. Mal läuft die Technikgeschichte schneller und macht Sprünge, mal bewegt sie sich träge auf einem bestimmten Niveau. Es gibt Fortschritt, aber er kommt, wann und wie er es will – und nicht, wann und wie die Menschen es wollen. Die Konsequenz ist, dass Wirtschaft und Staat eine sorgfältige Beobachtung und realistische Einschätzung der technischen Entwicklung machen müssen. Und dann zu einem Urteil kommen müssen: Das ist machbar, und das ist nicht machbar. Eine solche „Machbarkeitsprüfung“ ist übrigens sowohl bei Großinvestitionen von Unternehmen als auch bei großen Infrastrukturprojekten des Staates eine Rechtspflicht. Man sollte einmal die Sorgfalt, die hier gefordert ist, mit der Fahrlässigkeit vergleichen, mit der das Etikett „Zukunftsinvestition“ auf die sogenannten „erneuerbaren“ Energien geklebt wird. 

Die „Zukunftsinvestitionen“ sind ein Fass ohne Boden 

Im Bereich der „Klimarettung“ fällt auf, dass die Investitionen, die eine ganz neue Zukunft tragen sollen, nur in sehr allgemeinen Prinzipien, „Studien“ und „Modellvorhaben“ vorliegen. Bei den Zukunftsinvestitionen bekommt man bei näherem Nachfragen schnell die Antwort, es gebe hier noch „große Herausforderungen“. Die Erzeugung von „Innovationen“ erscheint als eine Art Wundertüte, an der man nur ordentlich schütteln muss, um das Gewünschte zu erhalten. So ist die damalige grüne Kanzlerkandidatin Baerbock im Wahlkampf des Jahres 2021 mit der Parole „Verbote sind Innovationstreiber“ herumgelaufen – frei nach dem zynischen Motto: Man muss die Leute in Not bringen, dann werden sie schon erfinderisch. Hier zeigt sich exemplarisch, wie die rein negative CO2-Strategie als Ergänzung eine Wunder-Erzählung braucht: die Erzählung von einer ganz anderen, hochproduktiven Technologie, die eigentlich schon da ist und nur noch auf „viel Geld“ wartet.      

Leider ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz davon gar nicht so weit entfernt – wenn er nämlich als Krisen-Lösung das Motto „Innovation und Technologie“ ausgibt. Die vielfach angekündigten Wundertechnologien wie z.B. die „Wasserstoff-Wirtschaft“ sind beim heutigen Stand der Technik viel zu aufwendig, um für ganz Deutschland, geschweige denn für die ganze Welt, eine Grundlage bieten zu können. Und auch die Rede von der „Technologie-Offenheit“ hilft nicht weiter, wenn die Technikgeschichte auf einem bestimmten Gebiet gerade in einer zähen Phase ist. Bloße Prinzipien helfen jetzt nicht weiter. Was gebraucht wird, ist eine immer wieder neue Beurteilung dessen, was machbar ist und was nicht. Daraus ergibt sich auch ein Urteil über die Bestände und Fähigkeiten, die nicht aufgegeben werden dürfen, sondern unbedingt gesichert oder sogar wiedergewonnen werden müssen.    

Die Staatsräson des Verfassungsgerichts-Urteils 

Wenn das Jahr 2023 für Deutschland etwas erbracht hat, dann ist es eine große Ernüchterung und ein größerer Respekt vor den Widrigkeiten der Realität. Diese Ernüchterung hat viele Menschen aus sehr unterschiedlichen Schichten ergriffen, auch wenn ein anderer, durchaus beträchtlicher und tonangebender Sektor das nicht wahrhaben will. Solche Ernüchterungen gibt es nicht nur bei der Klima-Politik. Auch in der Migrations-Krise und in der Ukraine-Krise sind die großen Lösungen und Endsiege in immer weitere Fernen gerückt – während die unmittelbaren Belastungen immer spürbarer werden. Das Urteil, das das BVerfG in diesem November 2023 gefällt hat, ist auch ein gewisser Reflex auf die Ernüchterung der Nation. Im Urteil ist die Erfahrung der begrenzten Möglichkeiten Deutschlands spürbar. 

Das wird auch deutlich, wenn man dies Urteil mit dem „Klima-Urteil“ vom Frühjahr 2021 vergleicht, das der Erste Senat des BVerfG (Vorsitz Stephan Harbarth) gefällt hat. Dies Urteil erklärt eine verschärfte CO2-Strategie zum Verfassungsgebot und stellt diese Verschärfung unter keinerlei Vorbehalt hinsichtlich der Stabilität der Staatsfinanzen. Und mehr noch: Das Urteil kommt ganz ohne eine Bewertung des geschichtlichen Standes der Technik aus. Was für eine bizarre Unterlassung: Das Urteil fordert eine Vorverlagerung der CO2-Senkungsziele, ohne überhaupt die Tatsache zu erörtern, dass bei einer solchen Vorverlagerung eine Ersatztechnologie entsprechend schneller verfügbar sein muss. Ist die Ersatztechnologie nicht verfügbar oder in realistischer Reichweite – wird das Urteil zu einem reinen Kahlschlags-Urteil. Es entzieht den technologischen Errungenschaften und ihrer Weiterentwicklung den Schutz der Verfassung. 

Wie wohltuend ist demgegenüber jetzt das Urteil, das der Zweite Senat des BVerfG gefällt hat. Es ist eine Aufforderung, den begrenzten Möglichkeiten Deutschlands ins Auge zu sehen: Natürlich war es nicht Aufgabe dieses Verfahrens, ein Urteil über die materiell-technischen Grenzen der Gegenwart zu sprechen und daraus eine besondere Vorsicht bei der Überschreitung von Verschuldungsgrenzen abzuleiten. Aber die Richter des zweiten Senats des BVG haben einen Beitrag geleistet, der im Deutschland unserer Gegenwart keineswegs selbstverständlich ist: Sie haben die Finanzpolitik daran erinnert, dass sie sich im Rahmen eines Staatshaushalts bewegen muss, der von den begrenzten Mitteln dieses einen Landes namens Deutschland getragen werden muss. 

Sie haben eine willkürlich wuchernde Finanzpolitik in die Pflichten und Grenzen einer Staatsräson zurückversetzt.    

Europas seltsames Ressentiment gegen den Nationalstaat

Um aus den Krisen der Gegenwart herauszufinden, wird eine Welt eigenverantwortlicher Länder gebraucht, die aus territorial begrenzten Nationalstaaten bestehen muss. Diese Grundlage ist keine sichere Errungenschaft, auch nicht in der „Europäischen Union“.  

Europas seltsames Ressentiment gegen den Nationalstaat

14. Dezember 2023

Im vorhergehenden Teil dieser Artikelserie wurde dargestellt, dass es im Nahen und Mittleren Osten mancherorts Neigungen zu imperialer Großraum-Politik gibt. Und es wurde dargestellt, dass es demgegenüber in Europa eine merkwürdige Hilflosigkeit und sogar Gedankennähe gibt – wenn in den Grenzziehungen nach der Niederlage des Osmanischen Reiches eine europäische „Urschuld“ für die heutigen Krisen in der Region behauptet wird. Man ist auf eine geradezu bizarre Weise unfähig, die Prinzipien der eigenen Staatlichkeit zu verteidigen. Das liegt daran, dass sich die tonangebenden Milieus in vielen Ländern auf einem geschichtlichen Weg wähnen, der Europa vom Nationalstaat wegführt. Man kann den Weg, der in Europa zum Nationalstaat hinführte, gar nicht mehr korrekt in seinem räumlichen Wandel darstellen und den Fortschritt dieses Wandels verstehen. Eigentlich ging es ja um den „Rückbau“ der imperialen Großreiche. Diesen Rückbau zu einer territorialen Kompaktheit, ohne die eine flächendeckende Herrschaft von Recht und Demokratie gar nicht möglich gewesen wäre, haben viele Länder im 19. und 20. Jahrhundert durchmachen müssen. Sie haben ihn auch mental als einen Verlust von „Größe“ ertragen müssen. Denn dieser Verlust hatte zur Konsequenz, dass die Ansprüche der Weltgestaltung zurückgefahren werden mussten. 

Aber das ist in unserer Gegenwart schon nicht mehr Stand der Dinge. Es gibt, unter neuen Vorzeichen, eine neue Konjunktur der grenzüberschreitenden Weltgestaltung, der übernationalen Programme und Institutionen. Und Europa ist nicht nur hilflos gegenüber regressiven Tendenzen im Nahen Osten, sondern es ist selber Träger solcher Tendenzen. Das schlägt sich insbesondere in der Entwicklung der Europäischen Union nieder. Sie entwickelt sich immer mehr von einer Allianz souveräner Nationalstaaten zu einem übernationalen Gebilde und Quasi-Staat. Die EU zeigt exemplarisch, wie die gute Verbindung von Nation und zurückhaltender Staatsräson ausgehebelt werden kann. 

Wie die guten Nationalgrenzen auf einmal zu bösen Nationalgrenzen wurden 

Es gibt eine bemerkenswerte Umwertung, die das Nationale im 20. Jahrhundert erfahren hat. Die Umwertung besteht darin, dass die territoriale Begrenztheit des Nationalstaats nun als Makel angesehen wird, und nicht mehr als Vorzug. Sie gilt nun als Enge und Borniertheit, und nicht mehr als dauerhafte räumliche Sicherung gegen Willkür und imperiale Neigungen. So hat eine Deutung die Oberhand gewonnen, die in der Begrenztheit und Kompaktheit des Nationalstaates nur noch den Nährboden für einen „Nationalismus“ sah, der auf die Herabsetzung anderer Menschen und Länder gerichtet war. Und – es ist kaum zu glauben – auf einmal erschienen übernationale Staatsgebilde als positiver Nährboden für Toleranz und soziales Miteinander. Großräumige Institutionen galten auf einmal im Vergleich zu den „engherzigen“ Nationalstaaten als Fortschritt. Man war bereit, ihnen die Zuständigkeit für alle möglichen, auch existenziellen Aufgaben anzuvertrauen. Die Erkenntnis, dass solche Großräumigkeit schwer demokratisch zu kontrollieren war, und zur Ausbreitung von Rücksichtslosigkeit und Willkür führen konnten, war vergessen. Das ganze Grundmotiv, das in früheren Jahrhunderten Schritt für Schritt zum Niedergang der Imperien geführt hatte und dies zur Signatur der Moderne gemacht hatte, war verschwunden. Oder besser gesagt: Es wurde überlagert und ist heute weitgehend verschüttet. 

Über das Wörtchen „Herausforderungen“ 

Das Über-Nationale tritt heute im positiven Gewand von „guten Zielen“ auf – im moralisch aufgehübschten Gewand einer humanitären und ökologischen Weltgestaltung. Diese Ziele sind grenzüberschreitend im Doppelsinn von „Offenheit“ und „Intervention“. Man beschäftigt sich nicht mehr mit dem Aufwand zur Verwirklichung der Ziele, und interessiert sich deshalb auch nicht für die in einem bestimmten Land verfügbaren Aktiva – die Wertschöpfung seiner Betriebe und die Tragfähigkeit seiner Infrastrukturen. Stattdessen spricht man einfach von „Herausforderungen“ und kann dann ohne weiteres zu „globalen Herausforderungen“ hochschalten. Das Wörtchen „Heraus“ und das Wörtchen „Forderungen“ erledigen alles wie von selbst. Die Grenzen des Nationalstaates erscheinen dann nur noch als etwas Hinderliches – und nicht mehr als Grundbedingung für eine redliche Bestimmung des Verhältnisses von Zielen und Mitteln. In den vergangenen Jahrzehnten konnte sich so Schritt für Schritt eine neue Neigung zur Großraum-Politik in der westlichen Welt festsetzen. Eines der sichtbarsten Resultate ist die Europäische Union mit ihrer wuchernden Kompetenz-Aneignung. Im Namen der „guten Ziele“ wurde das Ressentiment gegen alles Nationale zur gängigen Münze in einer – in Wahrheit sehr exklusiven – „europäischen Öffentlichkeit“. Die positive Kraft der institutionellen Dichte und demokratischen Kompaktheit, mit der der moderne Nationalstaat die imperialen Großreiche einst obsolet gemacht hatte, wurde so in ihrem Kern getroffen.  

Der nationale Staat als Territorialstaat 

Wer diesem Ressentiment gegen den Nationalstaat misstraut und ihm nicht folgen will, muss also die Vernunft-Grundlage des neuzeitlichen Staates rehabilitieren. Die Bedeutung des Territoriums für ein neuzeitliches Staatswesen muss besser verstanden werden. Der neuzeitliche Staat kann und muss nicht das ganze Leben organisieren, aber er muss in einem ganz neuen Umfang tragfähig sein. Er muss technische und soziale Infrastrukturen tragen, die das Land befähigen, Hunger, Unwissenheit, Krankheiten oder Umweltkatastrophen in Schach zu halten. Er muss die Voraussetzungen schaffen, dass Arbeit und Kapital produktiv sein können. Und natürlich: Er muss eine Polizei- und Militärmacht unterhalten, um die Gewalt einzuhegen und die Grenzen zu schützen. Für alle diese „tragenden“ Aufgaben, braucht der Staat eigene Bestände. Er muss „stehender Staat“ sein. Und er muss im ganzen Land flächendeckend präsent sein. Die Mittel dazu muss der Staat immer wieder neu aus der Wertschöpfung des Landes finanzieren können, ohne diese Wertschöpfung zu erschöpfen. Das alles führt dazu, dass die Politik ihre Entscheidungen befristet und korrigierbar treffen muss. Und es führt räumlich dazu, dass ein modernes Land einerseits eine gewisse Ausdehnung haben muss, aber sich auch nicht überdehnen darf, sondern territorial begrenzt sein muss. 

Die territoriale Größe und Begrenzung des Staates hängt also mit der Sachdimension der Politik zu tun. Sie ist nicht allein vom Wissen und Willen der Menschen abhängig. Sie muss Bedingungen folgen, die die Menschen sich nicht aussuchen können. Die Souveränität eines modernen Staates ist daher immer ein paradoxes Gebäude: Selbstbehauptung geht nur zusammen mit Selbstanpassung. Deshalb sind territorial begrenzte Nationalstaaten ein Gebot der Vernunft.  

Über das Nationale im Nationalstaat 

Der Nationalstaat wird hier territorial definiert und damit ein sachlicher Rahmen konstituiert, in dem das politische Handeln bilanzpflichtig und verantwortlich ist. Das Gelingen eines Staates wird nicht an eine bestimmte ethnische („völkische“) Trägerschaft gebunden, auch nicht an die Trägerschaft einer bestimmten sozialen Klasse („Arbeiter- und Bauernstaat“). Solche identitären Definitionen wollen etwas garantieren, was der Staat und die Staatsbürger erst noch erbringen müssen und immer wieder neu erbringen müssen. Der moderne Staat muss sich unter veränderten Bedingungen immer wieder selbst behaupten. Seine Souveränität ist eine Souveränität auf Bewährung. So ist das Nationale im modernen Nationalstaat zugleich konservativ und freiheitlich – und in einem weiten Sinn bürgerlich. 

Aber das Nationale darf auch nicht in eine beliebige Allgemeinheit „der Menschen“ aufgelöst werden. Der Staat kann nur verantwortlich sein, wenn seine Staatsbürgerschaft ein bestimmter, begrenzter Personenkreis ist, zu dem es keinen Zugang nach Belieben gibt. Die Verfassung eines Landes ist auch nicht nur eine Liste individueller Grundrechte, sondern die Verfassung eines Gemeinwesens – und als solche der Handlungsfähigkeit dieses Gemeinwesen verpflichtet. Sonst wäre Politik eine bloße „Bürgerbegleitung“. Sie würde in alle Richtungen wuchern, die gemeinsamen Güter und Bestände des Landes vernachlässigen, und am Ende den Staat auflösen. Wir hätten nur noch eine Politik ohne Staat. Und eine Entstaatlichung der Verfassung. 

Die postnationale Auflösung des Staates in „Öffentlichkeit“ 

Es ist in der Politik unserer Gegenwart üblich geworden, bei sachlich umstrittenen Entscheidungen den Satz „Wir haben unsere Politik schlecht kommuniziert“ in die Mikrophone zu sagen. Damit bekundet der Sprechende, dass er sich nicht näher auf das sachlich Kritikwürdige einer Entscheidung einlassen will, sondern hier ein Weiter-So praktizieren will. Aber er will die Dinge besser darstellen. Er will sie in den Rahmen einer besseren Erzählung stellen. In unseren postnationalen Zeiten gibt es eine immens gewachsene Sphäre, in der in diesem Sinne Politik nicht gemacht, sondern „kommuniziert“ wird. In dieser sachfernen Sphäre des Politischen Handelns blühen die „Narrative“. Hier fällt es leicht, mit einer gewissen Willkür, genannt „erzählerische Freiheit“, ein rosiges oder ein böses Bild der Dinge zu malen. Es ist ein Bild, in der die hier geschilderte tägliche Tragaufgabe, die ein Staatswesen erfüllen muss, gar nicht vorkommt. Es ist im Grunde eine Politik ohne Staat, und sie kennt keine territoriale Begrenzung. Sie entzieht sich ständig der Aufgabe, die globalen Ziele ins Verhältnis zu den begrenzten Mittel des eigenen Landes zu setzen. Sie entzieht sich jeder Bilanz die ja eine nationale Bilanz sein müsste. Für den diffusen Raum, in den sich die Politik hier auflöst, gibt es einen Ausdruck, der eigentlich sehr treffend ist: „Öffentlichkeit“.

Ein neuer Typ von Krisen 

Natürlich kann diese Flucht ins Offene nicht unendlich weitergehen. So ist es kein Zufall, dass es in Deutschland an zwei Stellen brennt, an denen der Verzicht auf die Grenzen eines Nationalstaates für unhaltbare Zustände gesorgt hat: Zum einen ist es die Massenmigration, die direkt mit der Öffnung der Territorialgrenzen verbunden ist. Zum anderen ist es die Überschuldung des Staates, die in dreister Verletzung der Grenzen, die von der Verfassung für die Aufstellung des Bundeshaushalts vorgegeben sind, durchgesetzt wurde. Es wäre sich verfrüht, angesichts dieser Krisen nun schon auf eine staatspolitische Wende in Deutschland zu hoffen. Aber immerhin: Wir haben schon einen neuen Typ von Krisen. Die Macht der großen Erzählungen hat ihren Zenit überschritten. 

Es geht um Stabilisierung 

Damit kommen wir zurück zum Beginn dieser Artikelserie. Sie befasste sich mit einer Situation im Nahen und Mittlere Osten, in der in vielen Ländern wichtige Errungenschaften in Gefahr sind und eine Stabilisierung über eine große Lösung der „Palästina-Frage“ nicht zu erwarten ist. Deshalb muss das Interesse sich eher auf eine Stabilisierung der bestehenden Staatenwelt richten. Und zwar sowohl durch die Verteidigung des Staates Israel, als auch durch Respekt und Anerkennung für die islamischen Staaten der Region. Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit? Keineswegs. Die deutsche und europäische Politik (und noch mehr die mediale Öffentlichkeit) war eher damit beschäftigt, die Konflikte in Israel und die Kritik an der Regierung Netanyahu zu vertiefen. Und ebenso war sie damit beschäftigt, alle möglichen Anklagen gegen islamische Staaten zu vertiefen und bereitwillig jedwede Verdächtigungen gegen bestehende Regierungen zu übernehmen. Und ist die deutsche und europäische Politik überhaupt ein glaubwürdiger Verfechter des Nationalstaats, wenn es um Krisenlösungen geht? Nein, sie neigt nach wie vor eher über-nationalen Institutionen und Normen zu. Auf internationaler Bühne ist auch längst aufgefallen, dass die deutsche „Weltpolitik“ einerseits besonders gerne überall den mahnenden Zeigefinger hebt, sich aber nirgendwo die Hände schmutzig machen will. Und dass sie auch nur recht teure Produkte und Handelsabkommen anzubieten hat.   

Umso wichtiger ist es, geduldig die Möglichkeiten und Kosten einer Kurskorrektur redlich darzustellen und zu erörtern.    

Erdogans „osmanische“ Rede und Europas angebliche „Urschuld“

Die historische Entwicklung des Nahen und Mittleren Ostens zeigt einen Wandel von imperialen Reichen zu begrenzten Nationalstaaten. Aber es gibt in der Region auch einen Irrglauben an die Wiederkehr alter großräumiger Mächte. 

Erdogans „osmanische“ Rede und Europas angebliche „Urschuld“

05. Dezember 2023

In der ersten Folge dieser Artikelserie wurde gezeigt, dass eine Fixierung der Politik auf eine definitive Lösung des Palästina-Konflikts den gesamten Nahen und Mittleren Osten in eine Konfrontation stürzen kann, dem die erreichten Fortschritte in dieser Region zum Opfer fallen würden. Diese Fortschritte beruhten auf einer Umorientierung: Die Länder konzentrierten sich stärker auf ihre Binnenentwicklung und ihre jeweiligen Eigeninteressen. Sie kamen zu bilateralen Absprachen und Kooperationen. Auch Israel hatte daran seinen Anteil. Aber es gibt auch fortdauernde große Probleme – vor allem ein Bevölkerungswachstum, mit dem der Aufbau von Industrie und Infrastrukturen nicht Schritt halten kann. So gibt es in der Region auch eine wachsende Neigung, auf eine Lösung „von höherer Hand“ zu setzen – auf die Macht von materiellen und spirituellen Hegemonen, die Schutz und Würde versprechen. Diese Neigung führt zu einer Entwertung der eigenständigen, oft zähen Binnenentwicklung im nationalstaatlichen Rahmen. Nur vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum ein Staat wie die Türkei, der eine Zeit lang recht eng mit Israel zusammenarbeitete, inzwischen auf einem extremen Konfrontationskurs mit Israel ist. 

Erdogans „osmanische“ Rede 

Am 28.10.2023, dem Vorabend zur 100 Jahr-Feier des heutigen türkischen Staates, hat der türkische Präsident Erdogan auf einer Massenkundgebung in Istanbul eine Rede gehalten. Dort hat er nicht nur die Hamas als Organisation von „Freiheitskämpfern“ bezeichnet und Israel vorgeworfen, einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen die Menschen in Gaza zu führen, sondern er hat auch einen weitgehenden Machtanspruch der Türkei erhoben. Im Rückbezug auf das Territorium des alten Osmanischen Reiches, erklärte er, dass „Gaza“ den Türken so nahe stünde wie „Adana“ (eine Stadt im Süden heutigen Türkei, unweit der syrischen Grenze): „Manche Leute mögen Gaza als einen fernen Ort betrachten, der mit uns nichts zu tun hat. Aber vor hundert Jahren war für diese Nation Gaza nicht anders als Adana.“ Er stellte Israels militärische Antwort auf den Überfall der Hamas als Teil eines Komplotts des Westens dar, der sich auch gegen die Türkei richte: „Unter der Oberfläche der von Israels Führung beschriebenen Konzepte wird man eine heimtückische Karte finden, die sich auf Territorien unseres Landes erstreckt.“ Erdogan behauptete, das Vorgehen Israels in Gaza sei eine Fortsetzung des „unvollendeten Plans“ westlicher Mächte, die Türkei politisch, geographisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich zu zerstückeln. Das aber bedeutet im Umkehrschluss, dass Erdogan – 100 Jahre nach der Gründung der heutigen Türkei – wieder Machtansprüche stellt, die an die Ausdehnung des im ersten Weltkrieg untergegangenen Osmanischen Reiches anknüpfen. Erdogans Rede ist also eine Revisionsrede, die hinter dem republikanischen Umbau und territorialen Rückbau der modernen Türkei zurückgehen will – also hinter jene Türkei, die der Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk 1923 als seinen Erfolg angesehen hatte. Während Atatürk die begrenzte Territorialität als Voraussetzung für innere Reformen und gute Beziehungen zu den früheren Kriegsgegnern ansah, scheint Erdogan diese kluge Selbstbegrenzung nun als unnötige Nachgiebigkeit anzusehen. Er scheint auf die mobilisierende Kraft eines osmanischen Mythos zu setzen. Er rechnet offenbar damit, dass solche Ambitionen auch in den anderen Ländern des Nahen Ostens Widerhall finden. Und er setzt offenbar auch darauf, dass er die Europäer unter Druck setzen kann, wenn er ihnen wegen der Demontage des Osmanischen Reiches die Schuld an den heutigen Krisen im Nahen Osten zuweisen kann.  

Europas Selbstanklage treibt seltsame Blüten 

Wie aber sieht die europäische Antwort aus? Eigentlich sollte man erwarten, dass Europa der Wiederbelebung imperialer Großraum-Ideen durch Erdogan deutlich entgegentritt und die guten Gründe darlegt, die auch im Nahen Osten für eine moderne Ordnungsidee sprechen: für einen Pluralismus territorial begrenzter Nationalstaaten. Aber diese Erwartung täuscht. Das „postkoloniale“ Europa gibt sich schuldbewusst und sieht die eigene Schuld ausgerechnet darin, dass nach dem 1. Weltkrieg das Osmanische Reich zerlegt wurde, und die Türkei zu einem Nationalstaat wurde. In Deutschland konnte man Beiträge im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sehen, die den Positionen der Erdogan-Rede sehr nahe kommen. Es geht um einen präzisen Punkt: um die zwischenstaatlichen Grenzen im Nahen Osten. Am 29.Oktober 2023 wurden aus Anlass des 100. Jahrestages der türkischen Republik im deutschen Fernsehsender „Phönix“ (dem Politik-Sender der ARD) insgesamt vier Dokumentarfilme ausgestrahlt. Ein Film (von Gerhard Jelinek 2019 produziert) trägt den Titel „Blutige Linien – Die Grenzziehung von Sykes-Picot im Nahen Osten“. In der Ankündigung heißt es:

„Der Bürgerkrieg in Syrien, das grausame Schlachten des IS, die Fehden zwischen Sunniten und Schiiten im Irak: Der Nahe Osten ist ein Dauer-Brandherd der Welt. Gelegt wird das Feuer bereits während des ersten Weltkrieges, als England und Frankreich die Landkarten zwischen Damaskus und Bagdad im Handstreich neu zeichneten. Noch während der Erste Weltkrieg 1916 mit voller Härte tobt, ziehen der Engländer Sir Mark Sykes und der Francose Georges Picot neue Grenzlinien in den arabischen Sand. Den beiden Großmächten geht es vor allem darum, sich längerfristig Einfluss im Nahen Osten zu sichern…Die von Sykes und Picot gezogenen Grenzen werden letztlich zu den Wurzeln der späteren Katastrophe im Nahen Osten.“

Hier wird die neuere Geschichte des Nahen Osten als finstere Katastrophen-Geschichte erzählt. Und die Urschuld daran sollen die Europäer tragen – und zwar die Engländer und Franzosen, und nicht Deutschland und Österreich-Ungarn, die bekanntlich das Osmanische Reich bis zu seinem Untergang unterstützten. Und noch ein zweiter Film wurde an diesem 29.10.2023 ausgestrahlt. Sein Titel lautete „Der vergiftete Frieden – Das Ende der Osmanen“ (von Elias von Salomon 2021 produziert). Hier kann man in der Ankündigung folgende Sätze lesen:

„Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges stand neben dem Vertrag von Versailles auch ein anderer Ort für die Neuordnung der Welt: Sèvres, ein Pariser Vorort. Dort besiegelten die Siegermächte Frankreich, Großbritannien und die USA das Schicksal eines großen Imperiums: Das Osmanische Reich sollte für immer zerschlagen werden. Die Folgen sind bis heute unübersehbar: Der Nahe Osten brennt, wird von Krieg und Terror überzogen. Die Dokumentation zeigt die Fehler und ihre Auswirkungen auch hundert Jahre später auf.“    

Wenn so ein Zusammenhang zwischen „Das Osmanische Reich sollte für immer zerschlagen werden“ (Ursache) und „Die Folgen sind bis heute unübersehbar“ (Folge) hergestellt wird, ist das eine sehr steile geschichtswissenschaftliche These. Sie wird von der Darstellung nirgendwo wirklich erhärtet. Die Konstruktion einer europäischen Urschuld besteht nur in ahnungsvollem Geraune. 

Der Mythos von den „bösen Grenzen“ 

Der Kern des Schuldvorwurfs beruht auf der Grundidee der „bösen Grenzen“. Worin soll das Böse bestehen? Der Schuldvorwurf vermengt zwei sehr unterschiedliche Dinge. Einerseits wird der konkrete Verlauf der neuen Grenzziehungen angeklagt – weil der Verlauf manche ethnisch-kulturellen Zusammenhänge nicht respektiert. Andererseits wird überhaupt der Rückbau des Osmanischen Reiches auf einen kleineren Territorialstaat zum Anklagepunkt. Hier besteht der Vorwurf darin, dass die neuen Grenzen engere Grenzen sind. 

Einerseits wird also den Verantwortlichen bei den Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg vorgeworfen, sie hätten hinsichtlich der Realitäten vor Ort weder Ahnung noch Respekt gehabt. Doch ein Kartenvergleich der heutigen Grenzen im Nahen Osten zeigt, dass sich die konkreten Grenzverläufe inzwischen erheblich verändert und verfeinert haben – im Zuge der fortschreitenden nationalen Unabhängigkeitsbewegungen im Laufe des 20. Jahrhunderts. Auch müsste hier angemerkt werden, dass die ethnischen Unterschiede prinzipiell nicht 1:1 in räumliche Grenzen übersetzt werden können: Entweder würde eine solche Übersetzung zu sehr komplizierten Linienverläufen mit allen möglichen Enklaven führen, oder sie würden gar nicht funktionieren, weil sich die ethnischen Zugehörigkeiten in ein und demselben Raum mischen. Dies Problem können die Territorialstaaten nur verringern, indem sie in der Regel nicht allzu große Territorien bilden (also das Problem einer „Überdehnung“ vermeiden), oder indem sie im Innern eine gewisse regionale oder lokale Selbstregierung gestatten (durch Subsidiarität und Föderalisierung). 

Doch die These von den „bösen Grenzen“ will von dem räumlich-institutionellen Problem der Überdehnung nichts wissen, sondern erhebt einen Generalvorwurf gegen jeden Rückbau eines Reiches. Hier geht es der Kritik also um etwas prinzipiell Verwerfliches von Grenzziehungen. Demnach hätten die Europäer an die Stelle des Osmanischen Großreiches irgendwie „das Trennende“ (soll bedeuten „das Spaltende“) gesetzt, um dort nun zu herrschen. Damit begibt sich die Kritik auf das Gleis einer umfassenden Geschichtsrevision. Denn wenn die Auflösung des Osmanischen Reiches und der territoriale Rückbau der Türkei als „Wurzel der Katastrophen“ und bloßes Mittel zur Errichtung neuer Fremdherrschaft dargestellt wird, müsste man das auch vom zeitgleichen Ende des Habsburger Reiches oder – ein Jahrhundert vorher – vom Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und vom Ende des spanischen Weltreiches sagen. Mitten in Europa sind also Geisterfahrer der neuzeitlichen europäischen Geschichte unterwegs. 

Wie das Osmanische Reich verklärt wird 

Bereits im Jahre 2016, zum hundertsten Jahrestag des Sykes-Picot-Abkommens, erschienen in verschiedenen deutschen Zeitungen Artikel, die dieser Argumentation der „fatalen Folgen“ des territorialen Rückbaus des Osmanischen Reiches folgten. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien am 15.5.2016 ein Artikel von Rainer Hermann unter dem Titel „Imperialer Federstrich – Wie die Großmächte keine neue Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten schufen“. Der Schlussabsatz zeigt exemplarisch die Verklärung, die heutzutage auf einmal wieder das osmanische Herrschaftssystem erfährt:

„Diese Gebiete waren unter osmanischer Herrschaft relativ friedlich gewesen. Die Osmanen hatten durch eine kleinteilige Aufteilung des Gebiets Konflikten vorgebeugt, die entstehen, wenn viele unterschiedliche Gruppen in einem Staat zusammenlebten. Zudem wurden die kleinen Einheiten effizienter verwaltet. Die Kolonialmächte hatten das nicht begriffen: Sie legten drei osmanische Provinzen zusammen und nannten das Gebilde dann Irak. Drei andere Provinzen hießen nun Syrien, ohne dass es solche Nationen gegeben hätte. Um diese künstlichen Gebilde zusammenzuhalten, bedurfte es erst der Kolonialstaaten, dann repressiver Diktaturen. Als diese wegfielen, stürzte die Region in Krieg und Chaos. Der Westen versucht zwar, die alte Ordnung in den hundert Jahre alten Grenzen zu retten. Eine neue, stabile Ordnung, die an Sykes-Picot anknüpfen könnte, zeichnet sich aber nicht ab.“ 

Entwicklungen, die der „postkoloniale“ Zeitraffer unterschlägt 

Dem idyllischen Bild, das hier von den Provinzen unter osmanischer Herrschaft gezeichnet wird, wird in dem Artikel das Bild eines fatalen 20.Jahrhunderts gegenübergestellt, in dem der Nahe Osten als Gefangener einer Raumordnung dargestellt wird, die der europäische Kolonialismus vorgegeben haben soll. Ein erstaunlicher Zeitraffer ist in dieser „postkolonialen“ Geschichtsschreibung am Werk. Sie erzählt etwas von 1916 und macht dann einen großen Sprung in unsere Gegenwart: Was dazwischen geschah, erscheint als bloße Fußnote. Das ist eigentlich recht geringschätzig und lieblos gegenüber einer großen Region dieser Welt. Deshalb sollen hier einige Realitäten benannt werden, die im „postkolonialen“ Zeitraffer unterschlagen werden: 

  • Syrien wurde, zusammen mit dem Libanon, in den 1920er Jahren als Mandatsgebiet des Völkerbundes an Frankreich übertragen. 1946 wurde es unabhängig. Der Libanon erhielt 1926 seine Eigenstaatlichkeit und 1943 die volle Unabhängigkeit (Er war Gründungsmitglied der Vereinten Nationen). Der Irak wurde ab 1921 zum Königreich Irak, dann ab 1958 zur Republik. Zu einer Beherrschung durch Frankreich oder Großbritannien kam es also gar nicht.  
  • Es gab in den 1950er Jahren verschiedene Versuche grenzüberschreitender Zusammenschlüsse: Irak und Jordanien („Arabische Föderation“); Syrien und Ägypten („Vereinigte Arabische Republik“). Sie wurden nach kurzer Zeit wieder aufgelöst. Die Grenzen erwiesen sich als dauerhafter als der Panarabismus. Zugleich fand der verheerendste Krieg im Nahen Osten (der Iran-Irak-Krieg) an einer Grenze statt, die viel älter ist als die Sykes-Picot-Linie.
  • Die heutigen Konflikte in der Region gehen meistens auf innere Bruchlinien zurück. Die drohende Gefahr ist der Zerfall der jungen Staaten. Wieso ein Rückgriff auf ein übergeordnetes, besonders ausgedehntes Großraum-Gebilde vor dem Zerfall besser schützen soll, ist nicht einzusehen. 
  • Alle Staaten des Nahen Ostens können im Jahrhundert-Rückblick erhebliche Fortschritte beim Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Die Infrastrukturen von Verkehr, Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit sind heute auf einem viel höheren Niveau. Aber die Bevölkerungsentwicklung lief noch schneller. Sie hat sich inzwischen von der Entwicklung der Wirtschaft und des Staatswesens entkoppelt. Die Bevölkerungszahlen von Syrien sind ein Beispiel: 1918: 1,5 Mio – 1938: 2,5 Mio – 1970: 6,3 Mio – 2010: 20,9 Mio. Diese Zahl erhöhte sich bis 2021 nur wenig (21,3 Millionen), was dem Bürgerkrieg und der Massenflucht zuzuschreiben ist. Für den Irak liegen mir folgende Zahlen vor: 1957: 6,7 Mio – 1977: 12,0 Mio – 1997: 22 Mio – 2010: 29,6 Mio. Hier sind die Zahlen von 2021 sehr stark gestiegen: 43,5 Mio. (2010).

Insgesamt spricht das alles nicht dafür, das gesamte Jahrhundert seit 1916 als Irrweg für den Nahen und Mittleren Osten zu werten. Es spricht – trotz einer ernsten Entwicklungskrise – durchaus dafür, die bestehenden Territorial-Staaten als souveräne und selbstverantwortliche Träger der Entwicklung zu stärken. Und damit die pluralistische Staaten-Welt im Nahen Osten weiter zu festigen.   

Imperiale Großraum-Ordnung oder plurale Ordnung begrenzter Nationalstaaten?

Die Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens ist also keine ewige Wiederkehr imperialer Großräume, sondern es gibt eine Ordnungs-Alternative: Auf der einen Seite das Gesamtgebilde eines Reichs, auf der anderen Seite eine plurale Ordnung, deren Träger territorial begrenzte, selbstverantwortliche Nationalstaaten sind. Für diese Alternative ist die Türkei ein Schlüsselort geschichtlicher Erfahrung. Die Auflösung des Osmanischen Reiches und der territoriale Rückbau der Türkei hat wichtige Fortschritte möglich gemacht. Eine Revision dieses Rückbaus würde die Region in unlösbare Hegemonial-Konflikte stürzen. 

Aber wie sieht es eigentlich in Europa aus? Man sollte meinen, hier wäre die Alternative längst entschieden. Die plurale Ordnung auf Basis begrenzter Territorialstaaten hätte definitiv die Oberhand gewonnen. Die Auseinandersetzung mit der Reichs-Ordnung sei erledigt. Die Großraum-Träume seien in Europa ausgeträumt. Aber dem ist nicht so. 

(dazu mehr in der dritten und letzten Folge dieser Artikelserie)

Die Staaten der islamischen Welt haben viel zu verlieren

Wenn sich alles auf das „Palästina-Problem“ zuspitzt, geraten wichtige Errungenschaften im Nahen und Mittleren Osten in Gefahr. Auch der Westen sollte sich davor hüten, diese Errungenschaften geringzuschätzen. 

Die Staaten der islamischen Welt haben viel zu verlieren

30. November 2023

Die Trauer über das Leid auf beiden Seiten der Kämpfe in Gaza ist aufrichtig. Diese schlimmen Wochen hat niemand herbeigesehnt. Aber diese Trauer ist keine sichere Position gegen Vernichtungskriege. Aus ihr kann keine gegenseitige Anerkennung des Daseins von Völkern und Staaten hervorgehen. Ein „Gleichgewicht des Leids“ kann keine sicheren Existenzrechte begründen. Nur eine pluralistische Welt souveräner, territorial begrenzter Staaten kann sie bieten. Aus dieser Erkenntnis erwächst die Aufgabe, den Blick etwas zu weiten und ihn auf die Gesamtheit der Länder des Nahen und Mittleren Ostens zu richten. Das soll nicht getan werden, um irgendeinen größeren Gesamt-Schuldigen zu suchen, sondern um sich an die Fortschritte zu erinnern, die in vielen Ländern dieser Weltregion in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht wurden. Eine Fixierung auf die „Palästina-Frage“ würde diese Fortschritte gefährden. Es würde zu einer dramatischen Verengung kommen – zu einem politischen Kurzschluss, der die Entwicklungsanstrengungen in dieser Region entwertet und zunichte macht. 

Eine direkte Friedenslösung für die „Palästina-Frage“ ist nicht in Sicht. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge würde jeder „Frieden“ für den gar nicht klar abgrenzbaren Raum „Palästina“ in sich schon den Keim neuer Kämpfe tragen. Das gilt auch für die oft beschworene „Zwei-Staaten-Lösung“. Nur in Anlehnung an einen größeren Umkreis von Staaten im Nahen und Mittleren Osten, könnte ein endloser Verdrängungskampf vermieden werden. 

Daraus folgt: Für einen längeren geschichtlichen Zeitabschnitt muss die Weiterentwicklung der schon bestehenden Staaten im Vordergrund stehen. Das gilt für die Länder mit islamischer Geschichte und Prägung, und es gilt auch für Israel. Gegen die Hamas führt Israel einen gerechten Verteidigungskrieg, bei dem es um seine Existenz geht. Und da steht es gar nicht so allein, wie es scheint. Welcher Nachbarstaat kann wirklich ein Interesse an einer solchen Staatsvernichtung durch extremistische Kräfte haben? Diese Vernichtung könnte sehr leicht eine Massenbewegung auslösen, die auch Staaten des islamischen Kulturkreises in den Abgrund reißen würde. Die Kräfte, die bisher die Stabilität und die Entwicklung ihrer Länder vertreten haben, stünden dann auf verlorenem Posten. Eine solche Wendung der Dinge ist also keineswegs in ihrem Interesse. Sie haben viel zu verlieren. 

Die Bedeutung der Staatsbildung 

Um das zu verstehen, muss man freilich die Aufgabe der Staatenbildung besser verstehen. Und man müsste die Aufbauleistungen und Fortschritte, die es auf allen Seiten tatsächlich gibt, hervorheben. Gegenwärtig steht eher das Leiden im Vordergrund. In der massenmedialen Weltöffentlichkeit stehen sich die Konfliktparteien nur als Betroffene gegenüber. Die internationale Diplomatie scheint sich nur um die Begrenzung des Leidens auf beiden Seiten zu drehen. Aber stabile Existenzrechte können nicht einfach auf „die Menschen“ bezogen sein, sondern müssen sich auf souveräne, verantwortungsfähige Staaten gründen.  

Die Entwicklung einer Staatenwelt im Nahen und Mittleren Osten

Das führt einerseits dazu, die Aufbauleistung des Staates Israel als ein bewundernswertes Beispiel und Vorbild für die Entwicklung in dieser Weltregion mit ihren harten Bedingungen und Knappheiten anzuerkennen. Und nicht so zu tun, als wäre Israel nicht mehr als ein Gebilde, das von der Unterdrückung und Ausbeutung anderer Menschen lebt („Apartheid“). Die „antikoloniale“ Hassrede, die die gesamte Geschichte der Neuzeit in eine Zerstörungs- und Totschlagslegende umschreiben will, versucht gegenwärtig, an Israel ein Exempel zu statuieren, und hier einen „Weltfeind“ aufzubauen. Und das findet durchaus einen Widerhall. Das zeigt die durchaus breite Zustimmung, die eine UN-Resolution zur Nahost-Krise gefunden hat, die den Vernichtungsangriff der Hamas auf Israel nicht einmal erwähnt. Doch das ist nur die eine Seite des Problems. 

Auf der anderen Seite geht es auch darum, die Aufbauleistungen und Fortschritte der verschiedenen Länder des islamischen Kulturkreises im Nahen und Mittleren Osten anzuerkennen. Wer die Gesamtgeschichte dieser Region im 20. Jahrhundert betrachtet, kann nicht umhin, diese Leistungen und Fortschritte anzuerkennen. Und anzuerkennen, dass sie im Rahmen einer schrittweisen Ausbildung eines Pluralismus von unabhängigen Staaten geschahen. Das bedeutet, dass sie eine eigene Leistung darstellen und nicht nur eine das Vorbild des Westens nachahmende und von ihm abhängige Entwicklung war. Zur Begründung von Existenzrechten im Nahen und Mittleren Osten muss man daher all denen widersprechen, für die „arabisch“ und „Islam“ von vornherein nur etwas Minderwertiges oder gar Böses bedeutet. Die Länder und Menschen dieser Region haben schon gezeigt, dass sie sehr wohl zu umsichtigen Entscheidungen und guten Entwicklungen fähig sind. 

Die arabisch-islamische Welt am Scheideweg 

Es ist noch gar nicht so lange her, dass verschiedene arabische Staaten ihren Frieden mit Israel machten und es zu Kooperationen im gemeinsamen Interesse kam. Die Palästina-Frage war nicht gelöst (und sie ist auf absehbare Zeit wohl auch nicht lösbar), aber die Bedeutung dieser Frage schien sich relativiert zu haben. Sie hinderte die verschiedenen Staaten nicht mehr daran, ihre eigenen Entwicklungsinteressen zu verfolgen. Lange Zeit hatte das Feindbild Israel vielen Regierungen im Nahen Osten als Alibi gedient, um von der wirtschaftlichen Stagnation und von der Erstarrung der Machtverhältnisse im eigenen Land abzulenken. Aber das hatte sich in den letzten Jahren geändert. Das lag auch daran, dass sich der Fokus der Regierenden auf die eigene Entwicklung ihrer Länder verschoben hatte. Man suchte neue wirtschaftliche und kulturelle Betätigungsfelder, insbesondere auch in den stark vom Erdöl-Export abhängigen Ländern (Qatar, Saudi-Arabien). Andere Länder wie Marokko oder die Türkei machten Fortschritte bei der Diversifizierung ihrer Industrie und der Stärkung ihrer Rolle im internationalen See- und Luftverkehr. Und es kam zu gewissen politischen Lockerungen und Öffnungen, auch bei den Rechten von Frauen im öffentlichen Leben. 

Auch ein Blick in die Geschichte lohnt sich. In den ersten Jahrzehnten nach Erringung der Unabhängigkeit (bis in die 1970er Jahre) dominierte in vielen Ländern eine weltlich-sozialistisch orientierte Führungsschicht. Erst als diese Führungsschicht angesichts nicht haltbarer Versprechungen ermüdete und ihre Glaubwürdigkeit verlor, gewann ein politischer Islam an Einfluss. Die Führung verlagerte sich vielerorts auf religiöse Parteibildungen und Regierungen – die Übernahme des Sozial- und Bildungswesens sowie des Kultur- und Medienbereichs, spielte dabei eine wichtige Rolle. Doch nun gibt es auch bei dieser engen religiösen Führung schon seit einigen Jahren Verschleißerscheinungen – das zeigen die oben erwähnten Lockerungen und Öffnungen und macht diese bedeutungsvoll.

Es wäre aber ganz falsch, hier von einer neuen „Aufbruchstimmung“ zu sprechen, dazu sind die inneren Ressourcen der Länder zu knapp und der wirtschaftliche Druck von außen zu groß – zum Beispiel stehen die typischen Leichtindustrien des Mittelmeerraums unter dem ostasiatischen Konkurrenzdruck. Vor allem gibt es den immensen Druck durch das starke Bevölkerungswachstum. Vor dem harten Hintergrund dieser Knappheit bekommen kleine Fragmente von Arbeit und öffentlichem Leben – als kleinen Freiheiten des Alltags – einen neuen Wert. Und gleichzeitig bleibt der Islam stark. Er wird als Unterpfand für die Eigenständigkeit der Länder und für die Würde ihrer Bürger verstanden. So sollte die Situation der Länder vorsichtig als Situation „zwischen Fortschritt und Krise“ beschrieben werden. Aber das ist eine Situation, in der die Menschen der arabisch-islamischen Welt jetzt durchaus etwas zu verlieren haben.   

Die Situation im Gazastreifen ist ein Sonderfall 

Über die Situation im Gaza-Streifen kann vieles gesagt werden. Sicher ist es richtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mit der Hamas und auch nicht mit den lauten Demonstrationen auf der Straße gleichgesetzt werden darf. Aber die Situation in den Gebieten, die den arabischen Palästinensern zur Selbstregierung überlassen wurden, dürfen auch nicht mit der Situation der anderen arabischen Länder gleichgesetzt werden. Im Gaza-Streifen ist nicht einmal in Ansätzen ein Entwicklungsmodell erkennbar, das auf die eigenen Kräfte baut. Das Gebiet ist extrem von der Zufuhr von außen abhängig: von Geld, von Nahrungsmitteln, von Fahrzeugen und Maschinen, von Fachleuten. Das Gebiet wurde wie ein Lager regiert. Hier entsteht tagtäglich der Eindruck, die arabischen Palästinenser hätten nichts zu verlieren, und das ist ein Nährboden für den Extremismus. Wie könnte Israel diesen Nährboden auflösen, ohne sich selbst abzuschaffen? Ist die so oft beschworene „Zwei-Staaten-Lösung“ wirklich tragfähig oder nur ein Formelkompromiss? Redlicherweise muss zugegeben werden, dass eine definitive Lösung des Palästina-Problems nicht in Sicht ist. Deshalb wäre es ganz falsch, jetzt alles auf eine solche Lösung zu setzen. Auch die arabisch-islamischen Länder können ihre eigene Entwicklung nicht an eine solche Lösung der Palästina-Frage binden.     

Staat und Territorium 

Auf den ersten Blick erscheint die 2-Staaten-Lösung für das „Palästina-Problem“ einfach und naheliegend. Es ist eine eingängige Formel, die Gerechtigkeit für beide Seiten suggeriert. Aber sie stellt eigentlich gar nicht die für ein Staatswesen grundlegende Frage: Ist das Staatswesen in seiner Anlage tragfähig? Kann es die Existenzrechte einer ganzen Gesellschaft schützen und materiell füllen? Es muss nicht autark sein, sondern kann Außenhandel treiben und Bündnisse schließen. Um sich selbst behaupten zu können, muss es ausreichend Mittel haben, um sie im Austausch einbringen zu können. Falls dies nicht der Fall ist, wäre ein solcher Staat ständig darauf angewiesen, von äußeren oder höheren Mächten versorgt und beschützt zu werden? Er wäre auf Gedeih und Verderb auf fremde Entscheidungen angewiesen. Er wäre ein bloßes Protektorat. Das ist der große Vorbehalt, der gegen eine 2-Staaten-Lösung besteht: Dieser Raum ist zu eng, um zwei tragfähige, souveräne Staaten zu tragen. Ein Nebeneinander von zwei Staaten würde zu immer wieder neuen Existenzkrisen auf der einen oder anderen Seite führen. Und damit wäre der Keim zu neuen Verdrängungskriegen gelegt. 

An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass es auch anderswo im Nahen und Mittleren Osten ähnliche Probleme gibt: wo Staaten in einzelne Teilgebiete zerfallen und es separatistische Tendenzen gibt. Man denke an den Irak, Libyen und Syrien. In einigen Ländern gibt es Bevölkerungs-Enklaven, die den Staat, in dem sie wohnen, gar nicht als ihren Staat ansehen (Libanon). Es gibt in den Großstädten mancher Länder eine große, entwurzelte, jüngere Generation, die zu „ihrem“ Staatswesen eine sehr geringe Bindung haben. Sie haben vor einigen Jahren im sogenannten „arabischen Frühling“ manche Länder an den Rand einer Staatskrise gebracht. Ein Teil ist auch für einen islamischen Extremismus empfänglich. Angesichts dieser Lage ist die territoriale Integrität der bestehenden Staaten im Nahen und Mittleren Osten ein kostbares Gut. Sie darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, sondern muss entschieden verteidigt werden. Leider haben das westliche Staaten in der jüngeren Vergangenheit nicht getan, sondern sich berufen gefühlt, in einzelnen Ländern politisch und militärisch zu intervenieren – zum „Tyrannensturz“ gegen die etablierten Regierungen. Um die Folgen ihres Tuns haben sie sich nicht gekümmert, und damit mancherorts (siehe Libyen) nur den Zerfall des territorialen Zusammenhalts befördert. In anderen Ländern (siehe Ägypten) sind sie glücklicherweise nicht zum Zuge gekommen.

Wie die Massenmigration die Länder des Nahen Ostens gefährdet 

In der gegenwärtigen Krise fällt auf, wie restriktiv ein Land wie Ägypten mit der Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens umgeht, und wie es mit aller Härte eine Massenimmigration auf ägyptisches Territorium verhindert. Ägypten weiß um die destabilisierende Wirkung, die eine solche Fluchtbevölkerung auf seine innere Lage ausüben kann. In Syrien und dem Libanon kann man sehen, wie sich eine solche Bevölkerung als politische und militärische Macht im Lande konstituiert und zum Instrument fremder Mächte (wie dem Iran) werden. Und noch etwas ist wichtig an der Haltung Ägyptens: Bei aller Härte hütet sich Ägypten davor, gegen die Migranten vordergründig zu polemisieren und sie moralisch zu verdammen. Das geschieht nicht aus Angst vor Eskalation, sondern aus Einsicht in die schwierigen Bedingungen, unter den die Menschen im Gazastreifen leben müssen. Ägypten erkennt diesen Ernst der Lage an und fühlt diesen Ernst mit, aber es sagt trotzdem „Nein“. Dies „Nein“ ist nicht willkürlich und „autoritär“, sondern reflektiert reale Gefahren. Das hat allgemeinere Gründe, die für den gesamten Nahen Osten und die Südanrainer des Mittelmeeres gelten. Dort sieht man sich einer jungen Überbevölkerung gegenüber, die sich sehr leicht in eine entwurzelte, nomadisierende, bindungslose, gewaltbereite Überbevölkerung verwandeln kann. Der Autor dieser Zeilen erinnert sich an eine Marokko-Reise im Herbst 2013, bei der unserer Reiseführer, der aus einem Provinzort im Süden des Landes stammte, uns die großen Bemühungen der Regierung schilderte, die junge Bevölkerung in den kleinen und mittleren Provinzstädten zu halten. Es geht also nicht nur um eine Massenimmigration von Fremden, sondern um eine Binnenmigration – eine Landflucht in die Städte, die die Städte in wahre Heerlager einer demographischen Reservearmee verwandeln. Und diese junge Überbevölkerung ist dann für alle möglichen Ideologien empfänglich, die sie als Opfer der Weltgeschichte darstellen und ihnen ein Recht auf Rache zusprechen. Die Länder des Nahen Osten müssen also aus eigener Erfahrung und aus eigener Selbsterhaltung zum Palästina-Extremismus auf Distanz gehen. Denn ein ähnlich-bindungslose Extremismus wächst, in der ein oder anderen Form, auch in diesen Ländern und bedroht ihre wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Errungenschaften. 

Die Fortschritte arabisch-islamischer Länder 

Gerade jetzt wäre es wichtig, von den Errungenschaften und Fähigkeiten der arabisch-islamischen Welt zu sprechen. Aber wer in der westlichen Politik und Öffentlichkeit tut das? Dazu müsste man ja anerkennen, dass es grundlegende Errungenschaften überhaupt gibt. Man müsste sie auch in den Punkten anerkennen, wo sie nicht dem westlichen Weg in die Moderne entsprechen. Die Anerkennung muss also auch die Entwicklungspfade anerkennen, die aus den eigenen Traditionen der verschiedenen Länder hervorgehen. Eine Außenpolitik, die ihren Namen verdient, darf sich nicht bloß irgendwelche Rosinen westlicher Werte aus der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesamtheit eines arabisch-islamischen Landes herauspicken, sondern muss die Souveränität dieser Gesamtheit anerkennen. Die jetzige Krise ist der Moment, wo dies Bewerten und Hineinregieren gegenüber der arabisch-islamischen Welt ausdrücklich zurückgenommen werden sollte. Gerade jetzt käme es darauf an, die Länder der Region mit ihren spezifischen Bedingungen zu betrachten und zu verstehen. 

Außenpolitik oder „Weltinnenpolitik“? 

Die sogenannte „wertegeleitete“ Außenpolitik neigt immer dazu, in andere Länder hineinzuregieren. Sie ist im Grunde eine „Weltinnenpolitik“ und gar keine Außenpolitik – deren Eigenart ja darin bestehen muss, auch mit genuin anderen Ländern und Staaten zu verkehren und einen Modus vivendi zu finden.

Bloß kein „Kulturkampf“ gegen die arabisch-islamische Welt

Angesichts des Vernichtungs-Terrors gegen Israel mag mancher dazu neigen, die Auseinandersetzung zu „vertiefen“, indem man den Terror und den anschließenden Jubel darüber auf generelle „Ursachen“ zurückführt – auf eine ethnische Ursache („die Araber“) oder auf eine religiöse Ursache („der Islam“). Aber das schwächt den Kampf gegen den Terror, weil man ihn zu einem globalen Kulturkampf ausweitet. So werden alle Staaten und Gesellschaften der Region aufgrund einer ethnischen, religiösen, kulturellen „Identität“ als Feind markiert. Ein angeblich in sich ewig gleicher „arabisch-islamischer Kulturkreis“ wird zum Erbfeind des Westens erklärt, und wir stecken fest in einer weltweiten Konfrontation der Kulturkreise im Sinne von Huntingtons „Clash of Civilizations“. 

Diese Steigerung ist gefährlich, und sie ist auch unnötig. Sie zerstört die bestehenden positiven Anknüpfungspunkte für eine friedliche Koexistenz in einer pluralistischen Staatenwelt. Sie will von den Realitäten im Nahen Osten nichts wissen. Man erinnert sich noch an den schändlichen Auftritt des deutschen Fußballs bei der WM in Qatar, wo man das Land wegen Ausbeutung und sexueller Unfreiheit an den Pranger stellen wollte. Funktionäre, Journalisten und Spieler verletzten grob das Gastrecht und den Sportsgeist der ersten Fußball-Weltmeisterschaft in dieser Region. Und der Vorsitzende des Deutschen Fußball Bundes fordert jetzt eine „europäische Koalition“ gegen die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2034 an Saudi-Arabien. 

Nicht eine, sondern zwei Aufgaben 

Die deutsche Außenpolitik muss in der gegenwärtigen Krise zwei Aufgaben im Blick haben. Es ist unbedingt wichtig, Israel in seinem Vorgehen gegen den Terror nachhaltig zu unterstützen. Hier darf es keine faulen Kompromisse geben, wie es die deutsche Stimmenthaltung in der oben erwähnten UN-Abstimmung war. Innenpolitisch muss der Schutz jüdischer Einrichtungen und Bürger wirklich durchgesetzt werden. Der Schutz darf nicht durch eine „neutrale“ Haltung der Behörden verwässert werden. Die deutsche Politik wird nicht daran gemessen werden, welche „Lehren“ aus der Vergangenheit sie verkündet, sondern daran, welche Taten die deutsche Staatsräson hier und jetzt zustande bringt. 

Aber es gibt eine zweite Aufgabe. Die deutsche Politik muss dazu beitragen, dass die gegenwärtige Verengung auf die Palästina-Frage aufgebrochen wird. Es geht um die Einsicht, dass es im Nahen Osten Errungenschaften und Interessen gibt, die weiter führen als der Palästina-Konflikt. Dazu braucht Deutschland ein positives, konstruktives Verhältnis zu den Ländern der arabisch-islamischen Welt. Es muss der Verführung zu einem Kulturkampf widerstehen. Gegen die Massenimmigration aus dem Süden müssen endlich harte Grenzen gezogen werden, aber das darf nicht mit einer wertenden Einmischung in die inneren Verhältnisse der Staaten der Region verbunden werden. Wird die jetzige Politik des erhobenen moralischen Zeigefingers weiterverfolgt, wird auch die Erfüllung der ersten Aufgabe scheitern. Denn dann wird der Kampf gegen den Terror als Hegemonialkrieg des Westens gegen die islamische Welt erscheinen. Das wäre verheerend. Dagegen hilft nur eine positive Grundeinstellung zu dieser Welt. Und ein ausdrücklicher Abschied von der Außenpolitik des erhobenen Zeigefingers.     

Aber ist das nicht zu viel verlangt? 

Kann man in dieser Zeit verlangen, zwei verschiedene Aufgaben zu bearbeiten, die nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind? Wo doch das heute dominierende Denken nur das „eine“ Gute und das „eine“ Böse wahrhaben will.   

Die Vernunft des aktiven Ertragens 

Was ist die Alternative zum eitlen Drama von größten Bedrohungen und ultimativen Rettungen? Deutschland braucht eine realitätsbezogene Maxime seines Handelns. 

Die Vernunft des aktiven Ertragens 

21. Oktober 2023

Im ersten Teil dieser Artikelfolge wurde die Gefangenschaft dargestellt, in die ein Land sich begibt, wenn es seinen Kurs durch die Erwartung dunkelster Gefahren und sonnigster Rettungen bestimmen lässt. Wenn es also zwischen größter Angst und größten Hoffnungen hin und her gerissen ist. Der Glaube, dass dies extreme Hin und Her besonders motivierend wirkt, täuscht. Im Gegenteil werden durch eine solche Dramatisierung der Welt die Räume und Zeiten des Handelns eng und kurz. So geschieht es auch im Deutschland unserer Gegenwart. Die Beschwörung extremster Gefahren und ebensolcher Rettungen führt zur Logik der „Wenden“, die hierzulande Staat und Wirtschaft in Beschlag genommen hat. So hat Deutschland den festen Boden und die Kontinuität verloren, der die Grundbedingung ist für längere Festlegungen auf einen Bildungsgang, auf einen Beruf, auf eine Familie und natürlich auch für größere Investitionen in ein Unternehmen oder eine Infrastruktur. Die längeren Handlungsstränge und die jederzeitige Verlässlichkeit der Gesetze werden so zerstört. 

Eine erste Konsequenz lautet: Abstand gewinnen zum Extremismus von Gefahr und Rettung. Dazu muss man zu dem täglich in den Massenmedien servierten Drama von „Die Welt ist aus den Fugen“ und „Wir schaffen das“ auf Distanz zu gehen. Es müssen nicht nur überzogene Bedrohungen relativiert werden, sondern auch überzogene Erwartungen an die Zukunft zurückgenommen werden. Für die beiden großen Ordnungssysteme „Staat“ und „Wirtschaft“ ist eine Orientierung an höchsten Gefahren oder höchstem Glück keine hilfreiche Option. Planetare Katastrophen und rosige Zukünfte kann man sich immer vorstellen – als Werk von Literaten mag das durchgehen. Aber weder ein Staatswesen noch eine Volkswirtschaft können sich auf solche Extreme gründen. Die realen Krisen und realen Lösungen legen diesseits des Dramas von höchster Gefahr und ultimativer Rettung. Auch ein „ewiger Frieden“ steht nicht zur Wahl. Man kann Kriege einhegen, aber nicht für jede Situation ächten und für immer verbannen.  

Welche Signatur wird das 21. Jahrhundert haben? 

Unsere Gegenwart ist durch Belastungen geprägt, die die begrenzten Kräfte der Menschen übersteigen. Das ist geschichtlich nichts Neues. Neu ist der Glaube, dass die Menschheit in unserer Zeit die Erlösung von den Belastungen in den eigenen Händen hat. Dass sie über die Kräfte verfügt, um auch die größten planetarischen Umbauten zu bewerkstelligen. Erst dieser Extremismus der Erwartungen führt zur Idee einer „großen Transformation“, die im 21. Jahrhundert geschafft werden soll. In Deutschland hat dieser Glaube die Gestalt aller möglichen „Wenden“ angenommen, der das ganze Land besetzt hat: Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende, Ernährungswende, Bildungswende… Inzwischen wird nun auch „die Zeit“ selber gewendet, damit wirklich kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Wie kann das Land aus diesem Extremismus wieder herausfinden? Sicher nicht dadurch, dass man die Belastungen leugnet oder beschönigt. Nein, dies Jahrhundert wird tatsächlich ein hartes, mühevolles und auch gefährliches Jahrhundert sein. Der entscheidende Punkt ist, ob man glaubt, diesen harten Tatsachen entkommen zu können, oder ob man sie als grundlegende Gegebenheit akzeptiert und mit ihr leben und arbeiten lernt. 

Das wäre die Gegenthese: Dies 21. Jahrhundert wird nicht das Jahrhundert der großen, definitiven Lösungen sein, sondern ein Jahrhundert provisorischer Lösungen, die auch dunkle, „böse“ Dinge nicht ausschließen können. Ein Jahrhundert, das auch tragische Geschehnisse enthalten wird. Wenn Deutschland sich also der Macht von Hysterie und Hybris entziehen will, muss es in Arbeit und Leben in einem viel größeren Maße das Gegebene akzeptieren. Wenn es die Macht der „Wenden“ brechen will, muss es ein positives Verhältnis zum „Ertragen“ gewinnen. Nur so kann auch das Regieren eine neue Redlichkeit bekommen. 

Wie ein Land durch „Unerträglichkeiten“ unregierbar wird 

Wenn man nach dem Prinzip sucht, nach dem dies Land regiert wird und wie dies Regieren in den Medien bewertet wird, findet man dort eine recht einfache Maxime: Alles irgendwie Böse ist zu meiden, nur das unbefleckte Gute ist zu suchen. Diese Maxime ist heutzutage zu einem Tabu gesteigert: In der Politik ist es zur gängigen Münze geworden, einen Vorschlag oder auch nur eine Wortwahl mit dem Wort „unerträglich“ zu brandmarken, wenn es nur irgendwie an etwas Böses, Dunkles, Hässliches grenzt. So ist die Forderung, dass etwas ertragen werden muss, zum Tabu geworden. Eine solche Forderung gilt als Beweis für eine menschenverachtende Gesinnung. Ein Beispiel ist die Migrationskrise: Man empfindet die harte Situation des Zurückweisens an der Grenze als „unerträglich“ und landet dann bei einer völligen Überlastung des Landes. Auf diesem Wege sind wir inzwischen bei einer völlig unbeherrschbaren Situation angelangt.

Über die weichgebettete Freiheit 

Aber diese Falle gibt es auch dort, wo die eigenen Bürger vor etwas vermeintlich „Unerträglichen“ bewahrt werden sollen. Ein Beispiel ist der Umgang mit der Corona-Krise. Zu Beginn der Corona-Krise hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („An den Grenzen der Verfassung“, 6.4.2020) eine bestimmte „Programmierung“ der politischen und rechtlichen Ordnung der Bundesrepublik beschrieben. Er bezieht sich dabei auf Situationen, in denen die Knappheit der intensivmedizinischen Mittel dazu führt, das Entscheidungen getroffen werden müssen, wer diese Mittel bekommt und wer nicht. Er schreibt, dass „…unsere politische und rechtliche Ordnung darauf programmiert ist, das Entscheidungsdilemma der Selektion, das meint `Triagieren´, so weit zu verhindern, wie es irgend geht. Man kann sogar die ganze Identität, das Besondere unserer Republik so verstehen, dass wir prospektiv und vorsorgend alles tun, die Zwänge der Not und des blanken Elends, die banale Logik der Katastrophen und der Kriege gar nicht erst entstehen zu lassen, um die freiheitliche Wertordnung nicht zu gefährden.“ Was di Fabio – zustimmend – hier als „das Besondere unserer Republik“ bezeichnet ist die Herrschaft der Maxime, dass Härten um jeden Preis vermieden werden müssen. Die freiheitliche Grundordnung wird hier an ein extremes Reinheitsgebot gebunden: Wo Not, Elend, Katastrophen, Krieg auftreten, ist sie gefährdet. Wo aber die Freiheit nur als weichgebettete Freiheit vorstellbar ist, wird sie eng und selektiv. Sie existiert nur als wohlausgestattete und wohlbehütete Freiheit, und die gibt es nur an wenigen Orten. Und sie ist von großen materiellen Zuwendungen abhängig. Ohne die Fähigkeit, Härten zu ertragen, ist die Freiheit also nur eine halbe Freiheit. 

Über die harte Seite der Freiheit 

Für das Handeln in einer realen Welt ist die einfache Alternative „gut oder böse“ eine allzu naive Maxime. Sie versagt dort, wo man das Gute nicht haben kann, ohne sich auf das Böse einzulassen. Wo Gutes und Böses, Schönes und Hässliches, Helles und Dunkles unlösbar miteinander verkoppelt sind, macht eine Maxime, die das Gute und Schöne nur unbefleckt empfangen will, ein Land und seine Bürger in kritischen Situationen hilflos. Sie macht den Horizont der Wahrnehmung und die Reichweite des Handelns eng. Mit anderen Worten: Wer die harte Seite der Freiheit nicht aushalten kann, macht die Freiheit klein. 

Eine Maxime, die in einem Jahrhundert wie diesem die Handlungsfähigkeit eines Landes sicherstellen kann, müsste also das Entweder-Oder zwischen dem Guten, Schönen, Hellen und dem Bösen, Schmutzigen, Finsteren aufgeben und durch eine positive Verkopplung ersetzen: Wer mehr Gutes will, muss sich auf mehr Böses einlassen. Wer mehr Schönes will, muss mehr Schmutziges aushalten. Wer eine größere Reichweite der Freiheit will, muss die harte, schwierige, unfreie Seite der Freiheit hinnehmen. Es geht also nicht um einen „Sieg“ des Guten über das Böse, sondern um eine Anpassung an Gegebenheiten, die man nicht ändern kann. So entsteht eine Welt „diesseits“ der absoluten Bedrohungen (bei einem Sieg des Bösen) und der absoluten Erlösungen (bei einem Sieg des Guten). 

Die Tugend des aktiven Ertragens 

Dies Sich-Einlassen, Sich-Anpassen, Aushalten von Widrigkeiten kann nicht bloß ein Nebenprodukt von Handlungen sein, die eigentlich den völligen Sieg über die Widrigkeiten angestrebt haben – und die dann, widerwillig, ein Übel hinnehmen. Es geht um eine positive Maxime, die Gut und Böse einschließt. Das wäre nicht irgendein „Kult des Bösen“, der das Finstere, Schmutzige und Böse zu einem Wert an sich erklärt, sondern es geht um die Zuwendung zu einer unabhängig sich entwickelnden, nicht völlig erkennbaren, äußeren Welt. Erst durch den Gegenpart dieser Wirklichkeit, die wir nicht beherrschen können, bekommt unsere Freiheit ihre Größe und Würde. Es ist die Würde, real zu sein – und aus einem nur selbstbezogenen Wünschen und Wollen herauszutreten. In diesem Sinn gibt es ja die „Würde der Arbeit“, die wir angesichts einer schweren Arbeit empfinden.   

Tocquevilles Kapitän 

In seinen Betrachtungen über die Zustände in Amerika, die der französische Philosoph und Staatsmann Alexis de Tocqueville in den 1830er Jahren verfasste, findet sich ein Kapitel „Der Ehrbegriff in der Demokratie“. Dort gibt es eine Passage, in der die Bedeutung des Ertragens sehr deutlich zum Ausdruck kommt: „In Amerika wird der kriegerische Mut wenig geschätzt; der Mut, den man am besten kennt und am höchsten achtet, besteht darin, der Wut des Ozeans zu trotzen, um schnellstens im Hafen zu sein, die Nöte der Wüste ohne klagen zu erdulden und die Einsamkeit, die grausamer ist als alles Elend; der Mut, der für den plötzlichen Zusammenbruch eines mühevoll erworbenen Vermögens Unempfindlichkeit verleiht und neue Kraft eingibt, wieder von vorne anzufangen. Dieser Mut ist es, der für die Erhaltung und Prosperität des amerikanischen Staates besonders notwendig ist und der von ihm besonders geehrte und gefeiert wird. Ohne ihn wäre man ehrlos.“  (Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika)

Was zum Rückbau übersteigerter Krisen erforderlich ist 

Wenn man zu verstehen versucht, wie Staat und Wirtschaft in Deutschland von einem riesigen, alles verschlingenden Wende-Maschine besetzt werden könnten, stößt man immer wieder auf dieselbe Leerstelle: Die Lösung des Ertragens kommt nicht vor. Eine politisch-moralische „Kultur“ hat die Oberhand gewonnen, in der alles Harte zum absolut Schrecklichen geworden ist und nicht mehr ausgehalten werden darf und kann. Eine Lösung kann dann nur noch in einem totalen Sieg über alle Üble und Finstere bestehen. So war es – wie oben beschrieben – in der Corona-Krise, bei der in Deutschland noch starke Restriktionen aufrechterhalten wurden, als sie in anderen Ländern schon lange beendet waren – weil man hierzulande um jeden Preis kritische Zustände im Gesundheitswesen vermeiden wollte und weil man von einem radikalen Lock-Down phantasierte, der das Virus „schnell besiegen“ könne. Inzwischen ist man zu einer solchen Null-Covid-Politik auf Distanz gegangen, aber man tut sich schwer, das Grundproblem – das Tabu des Ertragens von Leid und Tod – offen in Frage zu stellen. So ist man für den Fall einer neuen Pandemie schlecht gerüstet. 

In einer viel größeren Dimension zeigt sich die Bedeutung des Ertragens in der Klima-Krise. Der Schwerpunkt der gegenwärtigen Klimapolitik in Deutschland liegt nicht auf Schutzmaßnahmen, die die Folgen extremer Wetterereignisse mildern können. Auch nicht auf wasser- und forstwirtschaftlichen Umbaumaßnahmen, die ein Aushalten verlängerter Hitze und Dürreperioden ermöglichen würden. Stattdessen stellt man eine definitive Lösung („Klimaneutralität“ durch Ausstieg aus fossilen Energieträgern) in Aussicht. Diese radikale Beseitigung aller Klimaprobleme entwertet die Verbesserung von Schutzmaßnahmen angesichts neuer (und alter) Unbillen des Klimas. Die große „Ursachenbekämpfung“ führt zur Vernachlässigung jener Sphäre, in der eine Kombination aus anstrengender Arbeit und Aushalten von Widrigkeiten der Natur gefragt ist. Dabei lassen die Resultate der „großen“ Klimapolitik auf sich warten und sie erscheint mehr und mehr als akademische Alibi-Veranstaltung, um sich dem mühevollen Alltag vor Ort – vor allem auf dem Land – nicht aussetzen zu müssen.

In der Migrations-Krise gibt es einen ähnlichen Gegensatz zwischen einer „großen“ Scheinlösung (durch ein schnelles, massenweises Wechseln der Landeszugehörigkeit) und einer „kleinen“ Reallösung (durch die langsame, mühsame Entwicklung im eigenen Land). Die kurze Härte einer Flucht, die insbesondere für junge, alleinstehende, gewaltbereite Männer gar nicht so hart ist, ist mit dem langen, mühevollen Entwicklungs-Weg eines Landes und den dort Tag für Tag zu bewältigenden Schwierigkeiten überhaupt nicht vergleichbar. Das ist mit den „Nöten der Wüste“ gemeint, von denen Tocqueville spricht. Hier ist wahrlich ein Ertragen gefragt, das vor allem ein Ertragen der Langsamkeit kleiner Fortschritte ist. Und das gilt insbesondere auch für jene Länder, die im Laufe des 20. Jahrhunderts ihre Unabhängigkeit erkämpft haben und die danach einen Bevölkerungsüberschuss produziert haben, den sie kaum bewältigen können – und den auch kein anderes Land dieser Welt aufnehmen kann. So muss Deutschland wie andere Länder auch endlich die eigenen Grenzen hüten und die Spannungen ertragen, die mit dem Zurückweisen von Migranten verbunden sind. Aber es muss auch in Außenpolitik und Außenhandel die Tatsache ertragen, dass die Herkunftsländer souverän sind und wir nicht das Recht haben, sie auf unsere Normen zu verpflichten. 

Man könnte hier eine Erörterung anschließen, wie ein begrenzter Konflikt um den Kurs der Ukraine zu einer neuen Fundamental-Konfrontation werden konnte, die nur durch einen militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen „Sieg über Russland“ lösbar ist. Und ein solcher „Sieg“ ist nicht nur in weite Ferne gerückt, sondern es ist auch höchst zweifelhaft, ob er für Deutschland und Europa überhaupt wünschenswert ist. 

Die Vernunft des aktiven Ertragens 

Gegenüber den „Großkrisen“, die seit Beginn des 21. Jahrhunderts in immer dichterer Folge ausgerufen werden, und die immer mit der gleichen, opferreichen Wende-Politik beantwortet werden, zeichnet sich also eine Alternative ab. Immer spielt dabei die Fähigkeit des Ertragens eine Schlüsselrolle. Aber niemals geht es nur um ein stoisch-gelassenes, bloß selbstbezogenes Ausharren, sondern um ein aktives, sich an eine gegebene Realität anpassendes, arbeitendes Ertragen. Es geht um ein Gebot der Vernunft: Wenn es überhaupt eine menschliche Wirksamkeit auf Erden gibt und diese Wirksamkeit aber begrenzt ist, ist es – wenn man mit etwas sehr Schweren konfrontiert ist – sehr unvernünftig, dies Schwere unter größten Opfern wegschaffen zu wollen. Vernünftig ist, dies Schwere hinzunehmen, seine negativen Auswirkungen möglichst einzuhegen und dadurch Spielräume zu gewinnen. Wenn eine solche Vernunft zur Signatur dieses 21. Jahrhunderts wird, ist viel erreicht. 

Gefangen in einem unlösbaren Drama

Deutschland ist auf einem Kurs, der immer größere Opfer fordert. Die Opferbereitschaft der Bürger sinkt. Doch das bedeutet noch keine Abkehr von den Zielen, die das Land auf seinem Kurs immer weitertreiben.  

Gefangen in einem unlösbaren Drama

19. September 2023

Ist Deutschland an einem „Kipppunkt“? Manches scheint darauf hinzudeuten. Die Meinungsumfragen zur politischen Stimmung in Deutschland zeigen einen starken Vertrauensverlust für die Regierenden. Die Kritik macht sich fest an krassen Fehlleistungen wie dem „Heizungsgesetz“. Sie ist scharf, was bestimmte Personen und Parteien betrifft. Sie wird bestärkt durch die wirtschaftliche Rezession. Allerdings reicht dieser Vertrauensverlust noch nicht so tief, wie die Rede vom Kipppunkt suggeriert. Die großen Ziele, die den jetzigen Kurs des Landes bestimmen, werden noch kaum in Frage gestellt. So gibt es im Vertrauensverlust eine schwerwiegende Lücke: Zwischen den Opfern und den Zielen wird noch keine Verbindung hergestellt. Die Ziele gelten „an sich“ noch als gut und alternativlos, während die Opfer bloß als „Murks“ bei der Umsetzung angesehen werden. Deshalb ist das Land in diesem Herbst 2023 weit davon entfernt, seinen Kurs zu korrigieren. Es ist hin und her gerissen zwischen Vertrauensverlust und fortbestehendem Vertrauen. Die Mehrheit der Bürger schwankt zwischen der Ablehnung von Maßnahmen, deren zerstörerische Wirkung sie ganz handfest spüren, und dem Glauben an ein Weltdrama, in dem große Bedrohungen nur durch große Opfer gelöst werden können. Eine Abwägung von Opfern und Zielen, die zu dem Schluss führen könnte, dass die Ziele die Opfer nicht wert sind, kommt so gar nicht zustande. So bleibt das Land in einem unlösbaren Drama gefangen, das es immer wieder zu neuen Opfergängen treibt. Die Lage ist also noch nicht reif für einen Kurswechsel. Aber man sollte sich nicht dazu verleiten lassen, den Deutschen irgendeine besondere moralische Schwäche anzudichten. Vielmehr sollte man verstehen, dass es nicht leicht ist, das Szenario der ultimativen Bedrohungen und letztmöglichen Rettungen hinter sich zu lassen.     

Wie „unsere Ziele“ zu einer unanfechtbaren Macht wurden 

Die „Klimapolitik“ zeigt exemplarisch diese Gefangenschaft. In ihrem Namen erfolgen die tiefen Eingriffe in Produktionsenergie, Verkehr, Heizung, die die Bürger als Angriff auf ihre Existenz ansehen. Diese Eingriffe werden gerechtfertigt, indem ein globaler „Klimakollaps“ als große und akute Gefahr beschworen wird, vor der alle Opfer des Landes klein erscheinen. Zugleich wird eine große Rettung in Gestalt der „erneuerbaren Energien“ in Aussicht gestellt, die angeblich zum Greifen nahe ist – wenn man nur mit höchstem Tempo Windräder, Wärmepumpen etc. baut. Dann, so wird weiter versprochen, werden wir ein neues Wirtschaftswunder wie nach dem 2.Weltkrieg erleben, den sogenannten „Green Deal“. Und da dies Wunder nur von unserem Willen („ehrgeiziges Ziel“) abhängt, können wir den Übergang mit einer Sonderverschuldung (einer Art Kriegsanleihe) bewältigen, die einfach vorgreifend als „Sondervermögen“ verbucht wird. So ist ein gewaltiges, geschlossenes Szenario entstanden, aus dem es kein leichtes Entrinnen gibt. 

Mit der Klimapolitik wurde in Deutschland ein System von Zielen installiert, das wie eine Art zweite Verfassung funktioniert. Dies System steht außerhalb jeder Abwägung mit anderen Aufgaben und Rechtsgütern. In der politischen Rede wird die Formel „Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir…“ inzwischen wie ein Mantra heruntergemurmelt. Man geht davon aus, dass niemand es wagt, „unsere Klimaziele“ in Frage zu stellen. Dabei reicht die Kombination von größtmöglicher Bedrohung und größtmöglicher Rettung so weit ins Spekulative, dass sie im Grunde gar nicht widerlegbar ist. Wenn der gesunde Menschenverstand einwendet, man brauche für einen so komplexen Gegenstand wie dem Weltklima eine viel umfangreichere und längere Forschung, und auch bei den erneuerbaren Energien müsse man erst langsam Erfahrungen mit der Leistungsfähigkeit und Stabilität dieser Technologie machen, wird ihm ein atemloses „Wir haben keine Zeit! Es ist eigentlich schon zu spät!“ zugerufen. Wer darauf verweist, dass in der Wende-Hast gut funktionierende Betriebsanlagen, Kraftwerke, Fahrzeuge und Heizungen zum alten Eisen geworfen werden und eine gigantische Wertvernichtung stattfindet, wird auf die goldene Subventions-Brücke verwiesen, die alle Verluste bezahlbar macht – auf Pump. 

So zeigt das Klima-Drama exemplarisch, was den jetzigen Kurs des Landes im Innersten zusammenhält. Die Kombination aus finstersten Bedrohungen und sonnigsten Rettungen macht die Welt zu einem Schauplatz der Zwänge. Die immensen Opfer sind keine „Fehler“, sondern ergeben sich ganz logisch aus diesem Szenario. Solange dies Szenario nicht in Frage gestellt wird, findet der Opfergang dieses Landes kein Ende. Und der Ausstieg aus diesem Zwangsdrama, kann nicht als ein schneller „Ruck“ geschehen, sondern nur als ein allmählicher, zäher Erfahrungsprozess. Die Behauptung, dass wir mit der Klimapolitik auf einem guten Weg sind und die Opfer allmählich weniger werden, lässt sich nicht theoretisch entkräften, sondern nur durch die realen Erfahrungen mit dem Opfergang. Ebenso lässt sich die Behauptung, dass wir vor einem Klimakollaps stehen, nur durch die Erfahrung entkräften, dass trotz extremer Wetterereignisse das Leben auf dieser Erde weitergeht. 

„Regieren am Limit“? 

Am Montag, den 11.9.2023 präsentierte die ARD zur besten Sendezeit einen Film mit dem Titel „Ernstfall – Regieren am Limit“. Im Vorstellungstext der ARD heißt es: „Die deutsche Regierung unter Olaf Scholz kämpft in Zeiten des Krieges in Europa mit großen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine, der Sicherstellung der Energieversorgung, der Bekämpfung der Inflation und der Klimakatastrophe.“

Der Film war kein Fernsehspiel aus der Welt literarischer Phantasie, sondern wurde dem Publikum unter der Bezeichnung „Dokumentarfilm“ präsentiert. Wie selbstverständlich ist hier vom „Krieg in Europa“ oder der „Klimakatastrophe“ die Rede – als wäre so ein Krieg und so eine Katastrophe bereits eingetreten. Und der Kanzler „kämpft“. Das ist Notstands-Sprache, obwohl ein solcher Notstand gar nicht parlamentarisch-demokratisch festgestellt wurde, wie die Gesetze dieses Landes es fordern. 

Wetterextreme, Hungersnöte, Epidemien, Militärinterventionen sind zunächst einmal begrenzte Krisen. Aber in unserer Zeit herrscht eine fatale Neigung, solche begrenzten Krisen zu fundamentalen Weltdramen zu steigern, die dann von einem Punkt aus gelöst werden sollen. Den Wetterextremen will man begegnen, indem weltweit alle fossilen Energieträger ausgeschaltet werden. Der Migrations-Krise will man Herr werden, indem man sie steigert und anstelle selbstverantwortlicher Nationen ein globales „Menschenrecht“ auf Asylsuche ausruft. Und auch in der Ukraine-Krise scheint die Lösung nur in einem Steigern zu liegen: Ein begrenzter militärischer Konflikt ist Anlass, um einen neuen Weltkampf zwischen einem „Reich der Freiheit“ und einem „Reich der Autokraten“ auszurufen. Wir hatten schon Zeiten, in denen eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher Systeme als Ordnungsprinzip der Welt akzeptiert wurde. Nun aber soll es nur noch eine einzige Gesamtsystem-Lösung geben. 

So werden die Räume der Welt gleichgeschaltet und eng gemacht. Und zugleich werden die Zeiten der Welt dramatisch verkürzt. Überall regiert die Vorstellung, dass wir eigentlich keine Zeit mehr haben für langsame Entwicklungen – weil wir „terminalen“ Katastrophen „zuvorkommen“ müssen. Überall werden die Uhren auf „5 vor 12“ gestellt. Wir befinden uns in einer Art Wettlauf mit einer ablaufenden Zeit. Und daraus wird dann gefolgert: Lieber jetzt ein heftiger, schmerzvoller Eingriff – und dann haben wir es geschafft. So sind absurde Fristen für die Durchsetzung einer „Klimaneutralität“ beschlossen worden. Auch die „Null-Covid-Politik“, die zeitweise in Deutschland gefordert wurde, war von dieser Bauart: ein radikaler Lockdown, und dann sollte die Gefahr ein für alle Mal vorbei sein. Und in der Ukraine-Krise gibt es die Neigung zu einer „Null-Russland-Politik“: Eine militärische, politische, wirtschaftliche und kulturelle Offensive soll Russland völlig zu Boden werfen, und damit soll Frieden herstellbar sein.       

In Wahrheit wird ohne Limit regiert 

Kann man, angesichts dieser Entwicklungen, die Regierungsform unserer Zeit als „Regieren am Limit“ bezeichnen? Das ist eine krasse Verharmlosung. Wo gibt es denn im heutigen Regieren ein Limit? Wo gibt es eine Grenze, die diese Regierung in Beachtung der Ressourcen und Kräfte dieses Landes verlässlich festgelegt hat? Wir sehen an den verschiedensten Fronten nur ein Steigern der Einsätze. Nichts ist gelöst. Die als „gelöst“ verbuchten Krisen – wie die Migrationskrise und die Schuldenkrise – kommen in verstärkter Form zurück. Deutschland ist ein Land geworden, dass ohne Limit regiert wird. Unsere Nation, und auch manch andere Nation, ist auf einen Kurs gebracht worden, der schon weit jenseits jeder vernünftigen Grenze verläuft. Und es werden auch keine Anstalten gemacht, die verlorene Grenze wiederzufinden und in diese Grenzen zurückzukehren. 

Das aber liegt an der Art der Ziele, die als „unsere Ziele“ Tag für Tag vor der Nation beschworen werden. Denn in diesen Zielen gibt es gar keine Begrenzung. Sie gelten absolut und bedingungslos. In diese Ziele ist gar kein Haltepunkt eingebaut. Es gibt kein Gegengewicht, dass es erlauben würde, die Ziele zu relativieren. So wird der Einwand, dass die Verwirklichung der Klimaziele beim gegenwärtigen Stand der Technik zu einem Einbruch der Produktivität der Betriebe und der Tragleistung der Infrastrukturen führt, dadurch vom Tisch gewischt, dass „unsere Klimaziele“ ein ungleich höheres Gut seien – weil „der Planet“ oder gar „die Natur“ auf dem Spiel stehen. Und gegen den Einwand, dass die Aufnahmekapazität unserer Kommunen begrenzt ist und es deshalb eine Obergrenze für Asylbewerber geben muss und damit auch die Zurückweisung an Grenzen, genügt die Beschwörung des Absolut-Ziels, dass angesichts bedürftiger Menschen alle anderen Anliegen zurückstehen müssen – koste es, was es wolle. 

Das Land kann in eine Katastrophe rutschen

Dadurch, dass Deutschland unter die Herrschaft absoluter Ziele gestellt wurde, ist unsere gesamte staatliche und wirtschaftliche Grundaufstellung entwertet worden. In diesem Sinn leben wir nicht mehr in der Bundesrepublik, sondern in einem programmierten Land – „purpose driven“ heißt das im Neusprech unserer Gesellschaftslenker. Von hier droht die Gefahr, dass der jetzige Opfergang noch ein viel größeres Ausmaß bekommt. Das hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass die herrschenden Ziele nicht nur Schriften und Reden sind, sondern dass der Mechanismus von Drohung und Rettung sich sozial, kulturell und institutionell verfestigt hat. Ein beträchtlicher Sektor der Gesellschaft wirkt an diesem Mechanismus mit und profiliert sich durch ihn. Kulturell hat sich vielerorts die Neigung durchgesetzt, die vormals unabhängigen Komplexe der Wissenschaft, der Kunst und der Medien in den Dienst der „höheren“ Ziele zu stellen. Institutionell gibt es inzwischen höchstrichterliche Urteile, die dem Parlament und der Regierung detaillierte Vorgaben machen, wie das Klimaziel umzusetzen ist. Urteile, die unseren Verpflichtungen und Vorleistungen in der Schuldenkrise, in der Migrationskrise oder in der Ukraine-Krise verlässliche Verfassungs-Grenzen setzen, gibt es nicht.  

So kann das Land zu immer größeren Opfern geführt werden, ohne dass es darauf reagieren kann – denn die großen Ziele wurden ohne das Gegengewicht anderer Güter und Rechte installiert, das ein Abwägen erzwingen könnte. Ja, dies Land kann in eine wirkliche Katastrophe rutschen. Um diese kritische Situation unseres Landes zu ermessen, reicht es nicht, auf Krisenerfahrungen der 1970er Jahre zurückzukommen. Die heutige Lage ist verfahrener. Die Kräfte, um aus ihr herauszufinden, müssen erst neu entwickelt werden. Und es ist ja nicht Deutschland allein, das in einer solchen Gefangenschaft steckt 

Der späte Ausweg aus der Urkatastrophe von 1914 

Vielleicht ist ein Vergleich mit der Situation zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die dann in die europäische „Urkatastrophe“ von 1914 mündete, hilfreich. Damals wuchsen die sozialen und nationalen Feindbilder. Es gab auch ein Fremdeln mit der industriellen Moderne, obwohl diese Moderne schon das schlimmste Elend des 19. Jahrhunderts gemeistert hatte und sich die Situation in Fabriken und Großstädten stabilisiert hatte. Dennoch breitete sich eine kulturelle Stimmung von Hysterie und Hybris aus, die dann zu einer längeren Periode von Weltkrieg und Bürgerkrieg führte. Die Welt hatte sich verengt, und es gelang längere Zeit nicht, einen Ausweg aus der Übersteigerung von Gefahren und Heilszielen zu finden. 

Aber dann, in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, wurde er doch gefunden. Dabei sollte man eine geschichtliche Tatsache festhalten: Es war kein Ausweg mit einer „großen Transformation“ oder ähnlichen wundersamen Rettungen. Der Ausweg bestand in einer Abrüstung der großen Gefahrenbeschwörungen und Heilserwartungen. In diesem Sinn kann es hilfreich sein, sich das kritische Datum 1914 wachzurufen: Die Lösung kann nur in einer Abrüstung der absoluten Ziele bestehen. 

Ein „Deutschlandpakt“, der von einer Abrüstung der Ziele nichts wissen will

Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ist immer eine Schlüsseldebatte, in der es – ob die Redner es wollen oder nicht – um die Lage der Nation geht. Anfang September 2023 hat eine solche Debatte stattgefunden. Der Bundeskanzler hat einen „Stillstand“ im Lande beklagt und „eine nationale Kraftanstrengung“ gefordert: „Die Bürgerinnen und Bürgerinnen sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch.“ Er hat also eine Beschleunigungsrede gehalten. Eine Schneller-Schneller-Rede. Und der Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7.September (Jasper von Altenbockum) stößt ins gleiche Horn: Die Koalition müsse erst zusammenrücken, „um energisch in Angriff nehmen können, was sie sich vorgenommen hat.“ Die Liste der Vorhaben, „die nach Fortschritt und Tempo schreien“ werde lang und länger, heißt es im Leitartikel. Aber ist „mehr Tempo!“ wirklich das Gebot der Stunde? Soll etwa die „Klimaneutralität“ noch schneller umgesetzt werden? Sollen die Migrantenströme, die an der Südgrenze nicht aufgehalten werden, schneller in Europa verteilt werden? Soll die Ukraine angesichts einer stagnierenden Offensive noch schneller aufgerüstet werden? 

Nein, etwas ganz Anderes wäre jetzt geboten. Die deutsche Nation braucht ein Innehalten, um den Weg, auf den sie sich begeben hat, zu überprüfen. Bestimmte Ziele, wie der Ausstieg aus den Basis-Technologien „Verbrennungsmotor und Verbrennungsheizung“ müssten aufgeschoben werden. Angesichts fundamentaler Unsicherheiten und einer schnell anwachsenden Kostenlawine wäre ein Moratorium bei der „Klimawende“ angebracht. 

Doch der Kanzler will der Nation dies Innehalten zur Überprüfung der beschlossenen Ziele nicht gewähren. Er will in einem Moment, in der die Zweifel wachsen, in der aber ein großer Teil der Opposition die Ziele noch nicht in Frage stellen mag, schnell die Reihen schließen. Er will den Bundestag und mit ihm die Bürger auf dem jetzigen Erkenntnis-Stand festhalten und für die unerreichbaren und sinnlosen Ziele in die Pflicht nehmen. Nur zu diesem Zweck wird jetzt ein „Deutschlandpakt“ ins Gespräch gebracht.

Die Entwertung der Fachlichkeit

Deutschland hat sich in eine fundamentale Arbeitskrise manövriert. Nun rächt sich, dass Nicht-Arbeit und Schein-Arbeit hierzulande eine institutionelle Macht geworden sind. 

Die Entwertung der Fachlichkeit

6. Juli 2023

Deutschland entdeckt auf einmal eine Arbeitskräfte-Lücke von historischen Ausmaßen. „Wo sind die nur alle hin?“ titelte der „Spiegel“ schon im Juli des vergangenen Jahres. Darunter war zu lesen: „Wie der Mangel an Arbeitskräften das Land lahmlegt.“ Inzwischen ist die Beschreibung der Lage eher noch dramatischer geworden. Von einer „Ära schrumpfenden Wohlstands“ ist die Rede. Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (23.1.2023) wird aus einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zitiert: „Bleibt das Produktivitätswachstum derart schwach und verstärkt sich gleichzeitig der Rückgang des inländischen Fachkräfteangebots, bedeutet dies eine Zeitenwende.“ Dramatische Worte verdecken oft eine fehlende Aussagekraft in der Sache. Warum steigt die Produktivität kaum noch, obwohl das doch das große Versprechen der angeblich im Entstehen begriffenen „Wissensgesellschaft“ war? Der Rückgang des Fachkräfteangebots betrifft ja nicht die theorielastigen Berufe, sondern die Berufe, in denen man sich ganz praktisch mit den Widrigkeiten eines Gegenstandes auseinandersetzen muss und in denen man am Ende des Tages etwas Handfestes liefern muss. Was ist da in Deutschland geschehen, einem Land, dass einmal stolz auf seine industrielle Stärke und auf seine (duale) Berufsausbildung war? Es muss da eine fundamentale Entwertung des Facharbeiter-Daseins und der Produktivität stattgefunden haben. Aber man versucht nicht, an dieser Entwertung etwas zu ändern, sondern man sucht die Lösung außerhalb Deutschlands: mit einer nochmaligen Vergrößerung der Immigration. Der Massenimport von Arbeitskräften erspart es, sich mit der Entwertung der Arbeit im eigenen Lande zu konfrontieren. Ein Leitartikel im Wirtschaftsteil der FAZ (Britta Beeger, 17.9.2022) stellt am Anfang die Wo-sind-bloß-die-Arbeitskräfte-Frage und landet schon drei Absätze weiter bei der Import-Lösung: „Der größte Hebel ist das gezielte Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland“. Wer mit so einer Lösung kommt, hat von vornherein vor der Aufgabe kapituliert, die Arbeitskrise mit den Ressourcen des eigenen Landes zu bewältigen.  

Wir müssen das eigene Land in den Blick nehmen und schauen, was zum Rückgang des dortigen Fachkräfteangebots geführt hat. Oft wird hier mit dem Geburtenrückgang argumentiert – die Arbeitskrise soll eine demographische Krise sein. Es heißt, in Deutschland seien einfach nicht mehr genug Menschen da, um die Arbeit zu tun. Aber die hiesige Bevölkerung ist groß genug, um auch bei einem gewissen Rückgang die anfallende Arbeit zu tun. Wenn diese Arbeit denn hoch bewertet würde. Bei „bewertet“ sollte man dabei nicht an eine falsche subjektive Einstellung der Menschen denken. Das Arbeitsproblem besteht nicht darin, dass die Deutschen irgendwie „faul“ geworden sind – als hätte sie plötzlich ein Virus befallen. Welchen Wert die Arbeit in einem Land hat, hängt von der institutionellen Ordnung ab, in der das Wirtschaftsleben und die Staatstätigkeit stattfinden. Menschen sind mit Vernunft und Moral begabt, aber nur in begrenztem Maße. Eine gute institutionelle Ordnung kann diese begrenzten Ressourcen fruchtbar machen. Eine schlechte kann sie zerstören. Das gilt auch für den Wert der Arbeit. 

Normale Facharbeit kommt in den Medien nicht mehr vor 

Die KfW-Studie spricht vom „Rückgang des Fachkräfteangebots“. Was geht da eigentlich zurück? Mit „Fachkräften“ fehlt – inzwischen millionenfach – eine Form von Arbeit, die nach der hierzulande vorherrschenden Zukunftsvorstellung immer weniger zählt. Bei Fachkräften, ob sie nun eine Lehre gemacht haben oder angelernt sind, geht es um die Fähigkeit, sich auf die unvermeidbaren Widrigkeiten der materiellen Produktion – ihrer Stoffe, Produkte, Maschinen, physisch-geistigen Beanspruchungen – einzulassen. Dazu gehört, dass man sich im Rahmen einer Arbeitsteilung auf eine Teilfunktion einlassen muss, und dies ausdauernd über Jahre und Jahrzehnte. Und genau diese Fähigkeit ist fundamental entwertet worden. Das beginnt schon bei der öffentlichen Aufmerksamkeit, den die Fachberufe finden. In der Berichterstattung der Massenmedien gibt es einen kuriosen Widerspruch: Man klagt über den Fachkräfte-Mangel und ruft „Wo sind sie geblieben?“ Und zugleich spielen diese Fachkräfte in der eigenen Berichterstattung überhaupt keine Rolle!  Ein normaler Maurer, Bäcker, Lagerarbeiter, Busfahrer, Landwirt, Maschineneinrichter, … ihr Arbeitsleben ist irgendwie zu langweilig. Da mag man gar nicht näher hinschauen. Wenn überhaupt, sieht man nur Beklagenswertes. Wertvoll ist nur das Besondere. Etwas „mit Digitalisierung“ muss es sein. Oder „mit Kultur“. Oder natürlich mit „Ökologie“: Wenn es um Landwirtschaft geht, muss also unbedingt ein „Bio-Bauer“ auftreten – obwohl der für höchstens 10 Prozent der Arbeit auf dem Lande steht. 

Im Zukunftsbild der Arbeitswelt, das in Deutschland vorherrscht, findet die normale Fachlichkeit immer weniger Platz. Fabriken, Pflegeheime, Schulen, Bauernhöfe, Verkehrsnetze sollten in Zukunft „intelligent“ sein – bis hin zum „ferngesteuerten Haus“ oder „selbstfahrenden Auto“. Ach wie schön ist diese Aussicht auf eine ganz neue Welt! Und nun muss man auf einmal erfahren, dass die „überholten“ Fähigkeiten bitter notwendig sind und millionenfach fehlen. 

Die Mechanismen der Entwertung (I) 

Bei dieser Entwertung der Arbeit geht es nicht nur um das Wegsehen, sondern um ganz handfeste Mechanismen, die dazu führen, dass große Teile der Gesellschaft ein Fachkräfte-Dasein „nicht nötig“ haben. Zwei große Entwertungs-Mechanismen müssen hier in den Blick genommen werden. Zum einen gibt es eine Entwertung der Facharbeit gegenüber der Nicht-Arbeit und zum anderen eine Entwertung der Arbeit gegenüber der Schein-Arbeit. „Gegenüber“ bedeutet: Indem die Nicht-Arbeit und die Schein-Arbeit gefördert werden, sinkt automatisch der Wert der Facharbeit.

Die erste Form ist durchaus bekannt und ist schon oft kritisch beleuchtet worden. Man erhöht die sozialstaatlichen Zuwendungen und Sicherheiten für Nicht-Arbeitende so stark, dass es sich in vielen Fällen nicht lohnt, eine Arbeit aufzunehmen. Das gilt insbesondere für angelernte Tätigkeiten und Hilfsarbeit. Die Leistung der arbeitenden Unterschicht, die sich trotz widriger Umstände mit eigener Kraft durchs Leben schlägt, lohnt sich nicht mehr. Und sie wird auch moralisch entwertet. Der Streit um „Hartz IV“ ging im Kern um die Unterscheidbarkeit zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit. Der Unterschied zwischen Leisten und Nicht-Leisten ist in den vergangenen Jahren immer mehr verringert worden, gerade erst wieder durch die Einführung eines „Bürgergeldes“ an Stelle von Hartz IV. Und das geschah zu einem Zeitpunkt, wo Arbeitskräfte für angelernte und helfende Tätigkeiten sich als unersetzlich erweisen und dringend benötigt werden. 

Die Mechanismen der Entwertung (II)

Diese zweite Form der Entwertung findet weniger öffentliche Aufmerksamkeit und wird sehr selten kritisch reflektiert. Das liegt vielleicht daran, dass diese Entwertung nicht in den unteren Etagen der Gesellschaft stattfindet, sondern in den höheren Etagen. Die Facharbeit wird hier dadurch entwertet, dass eine Akademisierung der Bildungs- und Berufswelt stattfindet, deren Umfang in gar keinem Verhältnis zur Wertschöpfung in Wirtschaft und Staat steht. Eine Zahl kann das verdeutlichen: In Deutschland werden gegenwärtig mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs über eine höhere Bildung auf Hochschulen gebracht, und dann auf die Suche nach einer entsprechenden Berufskarriere geschickt. Es ist klar, dass es so viel Realarbeit nicht gibt und zum „Erfinden von Arbeit“ führt: zu allen möglichen „Projekten“, in die erhebliche Finanzmittel gelenkt werden. So entsteht eine Welt aus Schein-Arbeit, die der fachlichen Arbeit wichtige Kräfte entzieht. Diese Scheinhaftigkeit kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Anteil der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) am Gesamtbetrieb der Hochschulen und an der Gesamtzahl der Studierenden sinkt. Das immense Wachstum dieser Welt der Schein-Arbeit ist, geschichtlich gesehen, in relativ kurzer Zeit erfolgt: Anfang der 1960er Jahre lag der Akademiker-Anteil eines Jahrgangs noch bei 10 Prozent. 1985 betrug er 20 Prozent, 2005 waren es 37 Prozent – bis Mitte der 2010er Jahre die 50 Prozent-Marke überschritten wurde.

Was in Deutschland geschehen ist 

Über 50 Prozent eines Jahrgangs! Man muss sich klarmachen, welche große Verschiebung das in dem Charakter eines Landes und seiner Gesellschaft bedeutet. Der sozialpartnerschaftliche Dualismus von Unternehmerschaft und Arbeitnehmerschaft, der Ende der 1950er Jahre auch ihren Ausdruck im Godesberger Programm der SPD fand, prägte einst die Mitte der Gesellschaft. Der Wert der Facharbeit – und auch der Wert der unternehmerischen Investition – waren anerkannt. Das erscheint uns heute, wenn wir die erschreckende Ahnungslosigkeit und Leichtfertigkeit sehen, mit der jahrhundertelange Entwicklungswege von Technik und Arbeit abgebrochen werden, als eine Welt von gestern. Aber dieser Abbruch wird verständlich, wenn wir den Mechanismus der Entwertung der Arbeit durch eine – vermeintlich „höherwertige“ – Schein-Arbeit in den Blick nehmen. Dieser Mechanismus ist in seinen Konsequenzen viel weitreichender als der Mechanismus der Entwertung durch Nicht-Arbeit. Mit der Schein-Arbeit entsteht eine gewaltig aufgeblasene gehobene Mittelklasse, die den Platz einer „neuen Mitte“ beansprucht. Es entsteht hier ein mächtiger Komplex, der einen Leitanspruch auf alles Leben und Arbeiten im Lande erhebt. Der Gesellschaftsvertrag zwischen Leistung und Gegenleistung ist zerbrochen, und diese neue „Mitte“ versucht, die so entstandene Leerstelle zu besetzen. Sie sagt „wir“ und „unsere Ziele“ und will von einem Vertragsverhältnis nichts mehr wissen. Sie beansprucht für sich ein übergreifendes, globales Wissen, das ganz allein aus sich heraus alle Ziele setzt. Ziele, die keine Alternative mehr kennen, und die „nicht verhandelbar“ sind.

Ein fundamentaler Wandel in den USA  

In einem sehr kritischen Kommentar im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (31.8.2022) schreibt Winand von Petersdorff: „Präsident Joe Biden erlässt per Federstrich die Rückzahlung von Studienkrediten für mehr als 20 Millionen Amerikaner und gewährt eine Reihe von weiteren Vergünstigungen. Die Kosten für das Entlastungsprogramm werden auf bis zu 600 Milliarden Dollar kalkuliert.“ Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf eine gesellschaftliche Verschiebung in den USA, deren Anfänge Daniel Bell schon 1973 in seinem Buch „The Coming of Post-Industrial Society“ (deutsche Ausgabe „Die nachindustrielle Gesellschaft“) gesehen hat. Hier geht es nicht um die Macht von einigen Superreichen, sondern um die Formierung eines erheblich breiteren, gehobenen Mittelstandes, der in der Lage ist, eine „kulturelle“ Hegemonie auszuüben. Das ist nicht mehr das Land, das durch seine Verbindung von harter Industrie und freiheitlicher Lässigkeit faszinierte. Doch das muss auch nicht das Ende der Geschichte sein: Vor kurzem hat ein US-Gericht den Erlass von Studienschulden durch den Präsidenten für illegal erklärt.   

Das Tabu 

Über das völlig unverhältnismäßige Wachstum der Schein-Bildung und Schein-Arbeit, das in vielen Ländern des Westens zu beobachten ist, herrscht ein merkwürdiges Schweigen. Auch jetzt, wo dringend Fachkräfte gesucht werden (und junge Leute für Lehrstellen), herrscht in diesem Punkt ein großes Schweigen. Man spricht über Maßnahmen, die die Berufstätigkeit von Frauen ausdehnen sollen; man will ältere Arbeitnehmer länger arbeiten lassen und vor allem will man, fast um jeden Preis, Migranten ins Land holen. Aber die Tatsache, dass die Akademikerschwemme dem Land potentielle Fachkräfte entzieht und das inländische Angebot auf dem Arbeitsmärkt dadurch völlig kopflastig geworden ist, wird kaum erwähnt – und wenn, dann nur in Nebensätzen. In einem Artikel über den „historischen Kostensprung“ im Bausektor (in der FAZ vom 8.10.2021) zitierte Christian Siedenbiedel aus dem „Wohneigentumsreport 2021“, der darüber klagte, dass 75 Prozent aller offenen Stellen in der Heizungs-, Sanitär- und Klimatechnik unbesetzt bleiben: „Ein Grund ist die zunehmende Akademisierung, die Handwerksbetriebe finden nicht genug Nachwuchs.“ Im „Deutschlandfunk Kultur“ wurde in einem Beitrag am 30.8.2022 von Michael Felten unter der Überschrift „Zu viele Gymnasiasten, zu wenige Fachkräfte“ auch die Lösung beim Namen genannt: Zugangsbeschränkungen zu den höheren Bildungslaufbahnen. Aber solche Eingriffe haben es noch in keinen offiziellen Maßnahmenkatalog der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik geschafft. Man begnügt sich mit der vorsichtigen Empfehlung an die jungen Leute, doch eventuell eine Lehre anstelle eines Hochschulstudiums in Betracht zu ziehen. Gegen die Verlockungen akademischer Freiheit kommt man mit solchen Empfehlungen – gerade bei Menschen in jungen Jahren – nicht an. Die Entwertung der Facharbeit und Fachausbildung (Lehre) ist hierzulande materiell und institutionell fest etabliert. Eine spürbare Begrenzung des Zugangs zu höheren Schulen und Hochschulen ist noch ein Tabu.  

Die gute Seite der Arbeitskrise 

Die Arbeitskrise hat die Regierenden im Grunde überraschend getroffen. Eine Krise von dieser Seite hatten sie nicht erwartet. Auf sie waren sie nicht vorbereitet. Denn mit dem Wegbleiben der Arbeitskräfte ist ein großer und harter Faktor auf den Plan getreten. Die Arbeitskräfte lassen sich nicht dadurch herbeischaffen, dass man ein naives „Weg mit!“ verkündet. Das schafft hier nichts und niemanden herbei. Hier scheitert das Patentrezept der herrschenden Krisenbeschwörung. Mit der „Klimakrise“, der „Migrationskrise“ oder der „Russland-Krise“ hat man sich ja im Grunde ein leichtes Spiel zurechtgelegt. Man gibt vor, diese Krisen – so gigantisch sie auch gemalt werden – ganz einfach durch Ausschaltung eines feindlichen Elements lösen zu können: durch die Ausschaltung der CO2-Emissionen, durch die faktische Abschaffung der Staatsgrenzen oder durch eine Zerschlagung des russischen „Imperiums“. Da konnte jeder mitreden, da brauchte man kein Fachwissen, vom Fachkönnen ganz zu schweigen. Jeder und jede konnte das „Weg mit!“ hersagen und so tun, als spräche er oder sie im Namen „des Planeten“, „der Menschheit“, „der Wissenschaft“, „der Kunst“, „der öffentlichen Meinung“ oder überhaupt „der Zukunft“. Doch in der Arbeitskrise hilft das alles nicht weiter. Diese Rede klingt auf einmal hohl und abgenutzt. Arbeitskräfte wird man nur wiedergewinnen, wenn man die Entwertung der Arbeit beendet. Aber das wird nur gelingen, wenn man positiv Produktivität und Wertschöpfung rehabilitiert. Wenn überhaupt die moderne Zivilisation, die ja weder „reine Natur“ noch „reine Menschlichkeit“ ist, als Errungenschaft aus eigenem Recht anerkannt wird. Und wenn sich in diesen Wertmaßstab auch „unsere Klimaziele“ und die anderen „höchste Ziele“ einfügen müssen. Dies Einfügen ist etwas ganz Praktisches. Es muss vor allem in der beruflichen Realität der Arbeitswelt stattfinden.  Das ist die gute Seite der Arbeitskrise: Sie ist nur lösbar, wenn in Deutschland eine Wende zum Fachlichen geschieht. 

(erschienen am 17.7.2023 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“)

Notrettung im Bildungssystem?

Angesichts von Unterrichts-Ausfällen und chaotischen Zuständen an den Schulen sollen Lehrer für Mehrarbeit gewonnen werden. Es gibt gute Gründe, diesem Druck zu widerstehen. (Die Arbeitskrise, Folge 2)

Notrettung im Bildungssystem?

15. Juni 2023

Heike Schmoll ist eine Journalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bekannt für ihre gehaltvollen Berichte und Kommentare zum deutschen Bildungssystem. Sie hat sich wiederholt sehr kritisch mit den Entscheidungen der Bildungspolitik und mit dem Leistungsverfall an den Schulen auseinandergesetzt. Aber in der Sonntags-Ausgabe der FAZ (19.2.2023) hat die Journalistin einen Kommentar unter der Überschrift „Den Schülern helfen“ geschrieben, der eine andere Richtung einschlägt. Es geht um Vorschläge, die Möglichkeiten von Lehrern, in Teilzeit oder Vorruhestand zu gehen, einzuschränken, und um den Widerstand der Berufsverbände und Personalvertretungen dagegen. In dieser Auseinandersetzung kommt Heike Schmoll zu dem Schluss, dass die Lehrer sich für die Mehrarbeit entscheiden sollten. Am Ende ihres Kommentars heißt es:

„In der Tat werden nun politische Versäumnisse auf dem Rücken der ohnehin schon belasteten Lehrer ausgetragen. Aber vielleicht kann der eine oder andere Lehrer sich doch durchringen, ein paar Stunden mehr zu arbeiten und dabei die ganze Misere aus der Perspektive seiner Schüler betrachten. Schließlich können die Schüler am wenigsten für die missliche Lage.“

Die Devise „Den Schülern helfen“ 

Die Argumentation des Textes ist von allgemeinerer Bedeutung und sie ist auch sehr aktuell: Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Probleme an den Schulen sollen die Lehrer den Blick auf die betroffenen Schüler konzentrieren und sich für ein „Helfen“ entscheiden. Es lohnt sich, diese Entscheidung näher zu betrachten, denn sie stellt sich gegenwärtig für viele Berufstätige auf sehr verschiedenen Berufsfeldern. Viele Berufstätige, denen ihre Arbeit wichtig ist, kennen den Impuls, den Menschen zu helfen. Oft dominiert er am Anfang einer Tätigkeit. Aber die Berufstätigen machen dann die Erfahrung, dass Arbeit im Rahmen eines Berufs mehr ist als „helfen“. Damit diese Arbeit – hier die Bildungsarbeit – gelingt, müssen Bedingungen erfüllt sein: materielle und institutionelle Bedingungen. Wenn an den Schulen und in den Klassenräumen unhaltbare Zustände herrschen, die ein regelmäßiges, alle Schüler erfassendes Lehren und Lernen verhindern, gibt es vielleicht hier und da Hilfe im Einzelfall, aber keine Bildungsarbeit. Alles, was mühsam aufgebaut wird, wird im Handumdrehen zunichte gemacht. Das ist heute sehr weitgehend die Realität an den Schulen. Die katastrophalen Ergebnisse bei den Grundfähigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen, die an deutschen Schulen seit längerer Zeit beobachtet werden, sind der Beleg. Nach Jahrzehnten immer neuer Bildungs-Reformen werden die Kernaufgaben einer schulischen Bildung immer weniger erfüllt. Man muss inzwischen von einer Zerrüttung des deutschen Bildungssystems sprechen. Angesichts dieser Zustände im Bildungssystem, die sich trotz aller Kritik immer tiefer in das System hineingefressen haben, kann der Rückzug der Lehrer aus der Arbeit – 47 Prozent sind auf Teilzeit – nicht als eine zunehmende „Faulheit“ den Lehrern zugerechnet werden. Es ist eine Antwort auf eine unhaltbare Situation, und sie wird oft von Lehrern gegeben, die lange Zeit mit viel Einsatz versucht haben, den Bildungsauftrag der Schule zu erfüllen. Warum sollten sie sich jetzt für einen Noteinsatz, der nichts an Zuständen ändert, zur Verfügung stellen? 

Die Zerstörung der Bildungsarbeit (I) 

Der gegenwärtige Rückzug der Lehrer aus der Bildungsarbeit ist nicht Ausdruck irgendeiner Bequemlichkeit, die mit „gutem Willen“ zu überwinden wäre. Eine solche Darstellung erweist sich als völlig schief, wenn man sieht, wie ehemals normale Klassen mit allen möglichen Problemfällen geflutet wurden – Problemfälle, die weder bereit noch in der Lage sind, mehr als 10 Prozent des Unterrichts zu verfolgen, und die zugleich einen Großteil der Aufmerksamkeit der Lehrer in Beschlag nehmen. So stehen die normal interessierten Schüler gar nicht mehr im Fokus des Unterrichts. Statt Zuwendung erfahren sie eher Abwendung des Lehrers. Und das liegt nicht an den Lehrern. Sie sehen sich in diese Rolle gedrängt und haben es gar nicht in ihren Händen, diese Situation zu ändern. So versuchen sie, diese Situation irgendwie zu überstehen und ein Minimum an Unterricht durch Zugeständnisse zu erkaufen. Und sie reduzieren ihre Stundenzahl – als Antwort auf eine Unterrichtskrise, in der die Grundbedingungen von Bildungsarbeit nicht mehr gegeben sind. Wenn dann Forderungen nach Mehrarbeit erhoben werden, reagieren sie mit einem gerechten Zorn. Sie sehen sich „an der Front“ und wollen nicht verheizt werden. Mit einem genüsslichen Streben nach „Work-Life-Balance“ hat das nichts zu tun.  

Die Zerstörung der Bildungsarbeit (II) 

Es gibt noch einen anderen Aspekt der Krise: In Deutschland absolviert über 50 Prozent eines Jahrgangs eine höhere Schulbildung, die dann zum Hochschulbesuch führt. Aber zugleich beobachtet man einen Mangel an praktisch-technischen Hochschulabsolventen (in den MINT-Fächern). Und es gibt, elementarer noch, riesige Nachwachsprobleme bei den verschiedensten Facharbeiter-Berufen. Deutschland hat eine Arbeitskrise. Aber man lenkt – schon auf der Ebene des Schulbesuchs – den Großteil eines Jahrgangs weg von einer beruflichen Fachausbildung. Man entfremdet ihn einem Berufsbereich, der für Deutschland lebenswichtig ist. Dieser Prozess beruht auf einer Entwertung des fachlichen Wissens – durch die Konkurrenz eines aufgeblähten Sektors von angeblich „höherer“ Bildung. Doch die höhere Bildung unserer Gegenwart ist zu einem erheblichen Teil eine Scheinbildung, in der Fachwissen durch generalisierende Themen und moralisierende Urteile ersetzt wird. Das entwertet die Unterrichtssituation und die Rolle der Fachlehrer. Anstelle von Bildungsarbeit tritt ein bloßes Begleiten von „selbsttätigen“ Schülern. Es gibt also eine künstliche Aufblähung und innere Aushöhlung der höheren Schulbildung und eine gigantische Verschwendung von Bildungsressourcen – sowohl bei Lehrern (ohne Fachautorität) als auch bei Schülern (die sich selbst überlassen sind). Auch diese zunehmende Scheinhaftigkeit höherer Bildung hat zum stillen Rückzug vieler Lehrer geführt.  

Und nun soll bloß ein „Lehrermangel“ schuld sein 

Heike Schmoll bezieht sich in ihrem Kommentar auf eine Erfahrung in Hessen im Frühjahr 2022, als es darum ging, Flüchtlingskindern, die wegen des Kriegs in der Ukraine nach Deutschland gekommen waren, Unterricht anzubieten. Dieser Appell an das Helfen fand einigen Widerhall. Doch Schmoll versucht nun, diesen Mehrarbeits-Hebel für eine Linderung der kritischen Situation an den Schulen insgesamt einzusetzen: „Wenn in anderen Ländern ähnlich hohe Deputatserhöhungen unter den pädagogisch professionell ausgebildeten Lehrern möglich wären, ließe sich der Lehrermangel zwar nicht beheben, aber erheblich lindern.“ Die zornige Reaktion vieler Lehrer erklärt die FAZ-Bildungsexpertin damit, dass sie nicht die Folgen von Fehlplanungen der Kultusminister tragen wollen: „Viele Betroffene sind deshalb so wütend, weil sie nun für die Kurzsichtigkeit der kultusministeriellen Planung büßen sollen.“ Man sieht, wie mit der Kritik an „Kurzsichtigkeit“ und „Planung“ das Problem verharmlost wird. Vor allem verfehlt die Behauptung, es gehe bloß um „Lehrermangel“, völlig die unhaltbaren Bedingungen der Bildungsarbeit. Würde man mehr Lehrer an die Front schicken, würden auch sie an den Bedingungen, die sie in der Schulrealität antreffen, scheitern. Die katastrophalen Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen sind so nicht zu beheben. Bei Schmoll erscheinen die Zustände an den Schulen als eine Art Zwischentief, als ein Konjunkturproblem bei der Lehrerversorgung. Die geforderte Mehrarbeit der Lehrer erscheint als eine bloße Überbrückungsmaßnahme, aber es gibt kein rettendes Ufer. Der jetzt vorgeschlagene Noteinsatz wird bald zu einer neuen Normalität erklärt werden. Das Retten wird zum Dauerzustand. Die Devise „Den Schülern helfen“ ist daher eine falsche Grundentscheidung in einer kritischen Situation.

Ein schwieriger, aber jetzt notwendiger Rückzug 

Die Lehrer sollten auf ihrer Entscheidung für eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit oder für den vorzeitigen Ruhestand beharren. Sie haben diese Entscheidung nicht böswillig getroffen. Sie haben sie sich auch nicht leicht gemacht. Es gibt etwas fundamental Richtiges in diesem Rückzug. Es ist ein Rückzug aus einer Arbeit, die durch bildungsfremde Ideen und leistungsfremde Reformen entwertet und zerstört wurde. 

Deutschland braucht in diesen Zeiten die Fähigkeit zum Rückzug aus einem falschen, sinnlosen und aussichtslosen Tun. Je mehr versucht wird, über das ganze Land unter Berufung auf „unsere Ziele“ eine große Mobilmachung zu verhängen, wird genau diese Fähigkeit gebraucht. Der Rückzug aus vielen Arbeitsfeldern, der ebenso wie der Rückzug aus Investitionen gegenwärtig zu beobachten ist, ist ein Akt des Selbstschutzes. Aber er macht auch für Andere den Ernst der Lage fühlbar. 

Dafür muss der Rückzug gar nicht total sein. Man muss nicht gleich auswandern. Es gibt immer noch manches richtige Tun im falschen. Der Satz „Bleibe im Land und nähre dich redlich“ kann so verstanden werden. In der neuzeitlichen Geschichte waren Korrekturen von Irrwegen oft von solchen Rückzügen begleitet. Sie bildeten gewissermaßen ein Grundgrollen im Land, das durch keine Mobilmachung mehr zu bewegen war. Bis dann irgendwann die Kraft zu einer großen, ausdrücklichen und dauerhaften Korrektur da war. 

(erschienen in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“ am 26.06.2023)

Der große Rückzug  

Deutschland steckt in einer Arbeitskrise. Aber die Krise geht nicht von denen aus, die sowieso jede Arbeit als lästig empfinden, sondern von denen, die bisher den Laden am Laufen gehalten haben. (Die Arbeitskrise, Folge 1)

Der große Rückzug  

30. Mai 2023

Gegenwärtig findet eine bemerkenswerte Veränderung statt. Bis zum Jahr 2022 hat nahm die Zahl der über 60-Jährigen, die länger in ihren Berufen blieben, noch zu. Das wird nun anders. Aus einer Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) von Ende 2022 geht hervor, dass diese Zahl zum ersten Mal in mehr als zwanzig Jahren stagnierte und zuletzt sogar rückläufig war. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (11.2.2022) schrieb: „Der Trend zum Arbeiten im Alter ist gebrochen. Ausgerechnet jetzt, wo Arbeitskräfte dringender gebraucht werden denn je.“ In einem Kommentar in der Berliner Zeitung (Harry Nutt, 31.10.2022) wird die Tatsache hervorgehoben, dass finanzielle Einbußen immer weniger ein Hindernis für einen früheren Rentenbeginn sind. Im Jahr 2021 sind diese Fälle um fast neun Prozent gestiegen. „Im Klartext bedeutet dies, dass immer mehr Altersgeldberechtigte lieber früher als später ihren Job quittieren. Irgendetwas muss sich verändert haben…“, schreibt der Kommentator. Ist im Lande plötzlich eine prinzipielle Arbeitsscheu und Bequemlichkeit ausgebrochen? Das kann es bei Menschen, die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben, nicht sein. Die finanzielle Anerkennung und die berufliche Befriedigung hatten ja lange Zeit als Motive für eine Arbeitsverlängerung gereicht. Jetzt aber ziehen sich gerade diese Menschen, die alles andere als Arbeitsverächter sind, zurück.  

Darauf verweisen auch andere Formen des Rückzugs aus der Arbeitswelt. Ein Phänomen ist die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung. In der Krankenpflege arbeiteten Anfang 2022 40 Prozent der Arbeitnehmer in Teilzeit. „Umfragen zufolge“, liest man in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (7.2.2022), „denkt jeweils ein Drittel der Pflegekräfte sogar häufig darüber nach, den Arbeitsgeber zu wechseln oder den Beruf ganz aufzugeben“. Diese Teil-Rückzüge haben sich im vergangenen Jahr nicht verringert, auch die erheblichen Lohnsteigerungen haben daran nichts geändert. Ähnlich hohe Teilzeit-Quoten gibt es inzwischen an den Schulen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es im Schuljahr 2021/2022 40,6 Prozent der Lehrer und Lehrerinnen – das ist die höchste Quote in den letzten zehn Schuljahren. Als Vorschläge zu einer Einschränkung des Rechts auf Teilzeit die Runde machte, löste das heftigen Widerspruch aus. An den Schulen – wie in der Kranken- und Altenpflege – spielt die Erfahrung von Überlastung und ständigem Ausnahmezustand am Arbeitsplatz offenbar eine Rolle. 

Der Rückzug ist kein spezifisch deutsches Phänomen. In den USA ist der „Big Quit“ schon seit 2020 ein Thema. In einem Bericht der FAZ vom 7.1.2022 heißt es: „In den USA kündigen Millionen Menschen freiwillig ihren Job… Zwischen Juli und November dieses Jahres gaben laut amerikanischem Arbeitsministerium 21,3 Millionen Beschäftigte freiwillig ihren Job auf. Allein im September waren es rund 4,4 Millionen und im November sogar 4,5 Millionen Menschen – das entspricht jeweils 3 Prozent aller Beschäftigten und ist die höchst Quote seit Einführung der Statistik im Jahre 2001.“ Im Artikel findet sich der Ausdruck `Great Resignation´, der im amerikanischen Sprachgebrauch so etwas wie „große Ernüchterung“ bedeutet.  

Ein unscheinbarer, aber elementarer Rückzug 

Es gibt noch unscheinbarere Formen des Rückzugs aus der Arbeit. Immer wieder gibt es Meldungen über sich häufende Krankmeldungen – besonders dort, wo die Beschäftigten die Erfahrung machen, dass ständig neue Normen, Arbeitsformate und „innovative Projekte“ auf ihren Schultern abgeladen werden. So berichtete der Berliner Tagesspiegel (16.6.2022) von der Überlastung durch Baustellen, Personalmangel und der Einführung des Neun-Euro-Tickets bei der Bahn. Der Bericht zitierte einen „Insider“ mit den Worten: „Die Lokführer melden sich krank, weil sie keinen Bock mehr haben auf Überstunden und zusätzliche Schichten.“ Auch unterhalb einer förmlichen Krankmeldung gibt es „stille“ Formen des Rückzugs aus der Arbeit (im Fach-Englisch „quiet quitting“ genannt): man erfüllt eine Arbeitsaufgabe nur langsam, unvollständig oder schludrig. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (3.9.2022) findet sich ein ausführliches Interview mit einer Arbeitsrechtsanwältin zu den Schwierigkeiten, dies als Delikt vor Gericht nachzuweisen. Offenbar häufen sich solche Fälle. Es findet kein lauter Arbeitskampf statt, sondern ein stiller Rückzug. Aber dieser Rückzug kann ganze Abteilungen und Betriebe lahmlegen – obwohl oberflächlich alles zu stimmen scheint. Stille Wasser sind tief…

Die Entwertung der Arbeit 

Beim Rückzug aus der Arbeit geht es also nicht darum, dass hier Menschen grundsätzlich mit den Mühen und Zwängen der Arbeitswelt fremdeln, wie wir das von einem beträchtlichen Teil der jüngeren Generation und ihrer „Work-Life-Balance“ kennen. Nein, hier ziehen sich Leute aus der Arbeit zurück, die schon längere Zeit im Berufsleben stehen und dort nachhaltig Leistungen erbracht haben. Und die darin auch Würde und Stolz empfinden können. Wenn sich diese Menschen nun zurückziehen, muss eine fundamentale Entwertung ihrer Arbeit stattgefunden haben. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stimmt nicht mehr. Es hat sich drastisch verschlechtert. Zum einen dadurch, dass durch die Preissteigerungen der Umkreis der Güter, die man sich als Gegenwert für die erbrachte Anstrengung leisten kann, viel enger geworden ist. Zum anderen dadurch, dass die Arbeitsprozesse durch alle möglichen Auflagen und Verbote immer komplizierter und aufwendiger werden, ohne dass am Ende des Tages mehr herauskommt. Die allgemeine Produktivität sinkt, als wäre die Arbeit der Menschen über Nacht in ein Land mit verminderter Fruchtbarkeit versetzt worden. 

Leichtsinn und Willkür  

Doch es ist nicht eine Notlage, die durch höhere Gewalt plötzlich über das Land hereingebrochen ist. Dann könnte man ja mit Recht zusätzliche Anstrengungen fordern. Aber die Leute sehen etwas ganz anderes: Durch leichtsinnige und willkürliche Regierungs-Entscheidungen wird das Automobil als Verkehrsträger für breite Volksschichten unerschwinglich. Dieselbe Regierung verordnet dem ganzen Land einen Wechsel der Heizungen, der im Gebäudebestand umfangreiche Umbauten erfordert, mit vielen negativen oder ungewissen Nebenfolgen. Ein ganzes Land auf Wärmepumpen-Heizung – dafür hat nicht mal ansatzweise eine Erprobungsphase stattgefunden. Die erforderlichen Betriebe und Arbeitskräfte für diesen gigantischen Umbau sind gar nicht vorhanden. Und die Leute sehen, wie schon jetzt alles schwieriger und zäher wird. Wie das Land ärmer wird und für wirkliche Notlagen immer weniger Reserven hat. Sie sehen, wie bewährte, gut funktionierende Dinge wirklich verschwinden. 

Und sie sehen noch etwas: Eine Änderung dieses Kurses wird nicht so schnell gelingen. Es gibt einen beträchtlichen Sektor der Gesellschaft, dem das alles erstaunlich gleichgültig ist und der sich bei jeder Gelegenheit zu Wort meldet, um auch die absurdesten Entscheidungen noch auf Biegen und Brechen zu rechtfertigen. In der gehobenen Mittelschicht wähnt man sich im Alleinbesitz von Wissen und Moral. Und zugleich erwartet man, dass die arbeitenden Menschen trotz der Verachtung, die ihre Lebensleistung und ihr täglicher Arbeitseinsatz erfahren, jetzt einfach weiter zur Verfügung stehen. Da täuscht sie sich.   

Der Wert des großen Rückzugs

Denn in dieser Situation sagen viele Menschen, und sie tun es durchaus schweren Herzens: Wir machen hier nicht weiter mit. Für diesen Opfergang stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Für diesen verheerenden Kurs dienen wir nicht als letztes Aufgebot. Das ist eine drastische Maßnahme und sie müssen auf manches verzichten. Es ist zunächst einmal ein defensiver Schritt. In einem Land, das auf einen zerstörerischen Kurs geraten ist, kann es nicht um einen „Aufstand“ gehen. Auch nicht um einen „Klassenkampf“ gegen die Unternehmer, denn diese sind ja auch von der Entwertung ihrer Tätigkeit betroffen. Es kann jetzt nur darum gehen, in diesem Land ganz elementar fühlbar zu machen, was es verliert, wenn es die Arbeit (und überhaupt jede Produktivität) entwertet. Wenn der Gesellschaftsvertrag, der das Grundverhältnis von Leistung und Gegenleistung im Lande verkörpert, zerbrochen wird, ist der Rückzug von der Arbeit die logische und gerechte Konsequenz. 

Sollte man gleich ganz auswandern? Mancher wird das tun, man kann es ihm nicht verdenken. Aber mit einem solchen radikalen Schritt gibt man das Land auf und damit auch einen Teil von sich selber. Demgegenüber bewahrt ein Rückzug, der im Lande bleibt, diese Bindungen. Er kann den Irrsinn der Verheerungen, die im Land angerichtet werden, vor Ort fühlbar machen. Vor allem kann er mit seiner Präsenz zeigen, dass der herrschende Kurs im Lande nicht alternativlos ist. Die produktiven Kräfte sind noch da. Dies Land könnte anders aussehen. Insofern ist der große Rückzug ein starkes Lebenszeichen. 

(erschienen in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“ am 18.06.2023)

Staatsfinanzen im Ausnahmezustand

In Deutschland steigt die Staatsverschuldung rasant an. Jede Bindung an die Entwicklung des Brutto-Inlandsproduktes ist verloren gegangen. Und die Bürger werden zu unfreiwilligen Gläubigern der großen Wende-Projekte. 

Staatsfinanzen im Ausnahmezustand

18. April 2023

Eine Reihe von Ereignissen hat in den vergangenen Wochen die Finanzwelt in Unruhe versetzt. Zwei Bankhäuser mussten durch massive Eingriffe von Regierungen und Zentralbanken aufgefangen werden. Im Fall der US-amerikanischen Silicon Valley Bank gab es Bilder eines „Bank-Rushs“: Kunden wollten auf ihren Bankguthaben zugreifen und standen vor verschlossenen Türen. Im Fall der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) führte der Rückzug eines saudi-arabischen Gläubigers zu weiteren Mittelabflüssen. Schließlich wurde unter Anwendung eines „Notrechts“ die Übernahme der CS durch die größte Schweizer Bank UBS verfügt. Die Schweizer Nationalbank stellte für die Operation Kredite in Milliardenhöhe zur Verfügung – ohne jegliche Sicherheiten. Die „Neue Züricher Zeitung“ schrieb von „potentiell unlimitierten Blankokrediten“ und von einem „geldpolitischen Tabubruch“. In Großbritannien musste eine Pensionskasse, deren Anlagen aus der Niedrigzinsphase sich durch die Zinserhöhungen der letzten Zeit stark entwertet hatten, mit Milliarden zahlungsfähig gehalten werden. 

Das waren zwar Einzelfälle, aber es gibt einen gemeinsamen Problemhintergrund: Solange eine Politik des billigen Geldes betrieben wurde, schien es keine Schuldenfalle mehr zu geben. „Whatever it takes“ war die Devise der Europäischen Zentralbank. Doch durch die andauernde Teuerungswelle sieht sie sich nun zu Zinserhöhungen gezwungen, wodurch allerdings die Schulden nun wieder teuer werden und von dieser Seite eine Überlastung droht. Und schon ist man schon wieder beim Retten. Schon muss man wieder frisches Geld zur Verfügung stellen. Die Geldpolitik, die als ein leichtes und zugleich allmächtiges Steuerungsmittel galt, hat sich in einem hoffnungslosen Hin und Her verfahren. Sie muss bremsen und zugleich Gas geben. Sie muss die Last der Schulden fühlbarer machen, und diese Last doch überall dort, wo sie kritisch wird, wieder erleichtern. Die Antwort, die man jetzt gefunden zu haben glaubt, lautet: Wir können beides zugleich tun. Wir haben verschiedene Instrumente für das Belasten und Entlasten. Wir können sie nebeneinander einsetzen. Eine „intelligente neue Geldpolitik“ soll, oh Wunder, das Gegensätzliche zugleich tun können. Das hört sich gut an, und auch die ersten Resultate scheinen „Na bitte, es geht doch!“ zu sagen. Aber das Dilemma liegt tiefer und wirkt unerbittlich weiter.    

Staats-Schulden und Brutto-Inlandsprodukt 

Der Verschuldungsgrad, der in vielen westlichen Ländern erreicht ist, lässt sich nicht durch irgendein geschicktes Management bearbeiten. Auf diesem Schulden-Niveau ist das Geld immer zu viel und zu wenig. Und auch das vielbeschworene „Vertrauen“ hilft da nicht weiter: Jedes dauerhafte Vertrauen braucht belastbare Sicherheiten. Gewiss sind Schulden nicht per se ein Übel. Für große Werke, im Staat wie in der Wirtschaft, müssen Geldmittel konzentriert werden und dazu Kapitalgeber und Kapitalnehmer, Gläubiger und Schuldner zusammenkommen. Insofern können Schulden die Reichweite der Freiheit vergrößern. Aber sie müssen ein Gegengewicht in der Wertschöpfung haben, in der Produktivität von Betrieben und in der Tragfähigkeit von Infrastrukturen. Die Höhe der Schulden muss also im Verhältnis zu einer real gegebenen Reichweite von Investitionen und Arbeit stehen. Selbst der Ökonom Keynes zog eine höhere Verschuldung nur zur Überbrückung einer begrenzten volkswirtschaftlichen Durststrecke in Betracht. Doch in den meisten Ländern der westlichen Welt regiert ein auf Dauer gestellter „ewiger“ Keysianismus. Die Verschuldung hat einen Grad erreicht, wo sie jeden Bezug zur Realökonomie verloren hat. Sie hat kein objektives Gegengewicht mehr, sondern nur noch ein subjektives Empfinden. Hoffnung und Angst werfen die Geldpolitik hin und her, und haben jetzt zu einem Nebeneinander gegensätzlicher Impulse geführt – mal billiges Geld und mal teures Geld.  

Ein vernünftiges Maß für die Verhältnismäßigkeit von Staats-Schulden ist die Relation, in der sie zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) eines Landes stehen. Betrachtet man neuere Statistiken, die diese Relation abbilden, stellt man eine immer weitergehende Entkopplung zwischen beiden Größen fest. Und das gilt in jüngster Zeit nicht nur für die üblichen Verdächtigen – in Europa also für Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, usw. Nein, sie betrifft seit 2019 auch bisherige „Musterschüler“ wie Deutschland. Im Jahr 2022 sind die deutschen Staatsschulden („Sondervermögen“ mitgerechnet) auf 108% seines jährlichen Brutto-Inlandsprodukts gestiegen. Es befindet sich damit auf gleicher Höhe mit Frankreich oder Portugal. 

Dass diese Entkopplung von Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt die gesamte westliche Welt betrifft, zeigt auch ein Blick auf die USA. Die Verschuldung des US-Bundeshaushalts (ohne Einzelstaaten) stieg 2022 ebenfalls auf über 100% des BIP. Wie dramatisch diese Entwicklung ist, zeigt eine Langzeitbetrachtung seit 1942 (siehe FAZ vom 21.1.2023): Die Verschuldungs-Relation hat eine Höhe erreicht, wie sie zuletzt nach dem zweiten Weltkrieg bestand. Und eine Zukunftsprojektion zeigt, dass bis zum Jahr 2052 ein Anstieg der US-Bundesschulden auf fast 200% des BIP möglich ist. 

Wir haben also eine Geschichte der Staatsverschuldung, in der zunächst über einige Jahrzehnte die Schuldenlast entschärft wurde, und in der nun schon seit einigen Jahrzehnten die Schuldenlast wieder kritischer wird. 

Den Blick auf die Realwirtschaft richten 

Was ist das für eine merkwürdige Entwicklung, die die Schuldenlast wieder auf „Kriegshöhen“ (und darüber hinaus) steigen lässt? Um das zu verstehen, muss der Blick von der Geldpolitik auf die Realwirtschaft verlagert werden, insbesondere auf die Produktivität der Realwirtschaft. Denn die Produktivität ermöglicht es durch ihre Wertschöpfung, das Gewicht der Schulden zu relativieren. Es geht also darum, in der Realwirtschaft ein positives Gegengewicht zu haben, dass Vertrauen begründen und eine verlässliche Beziehung zu frei entscheidenden Gläubigern etablieren kann. Das ist auch in der Geschichte der Staatschulden in den USA und anderen westlichen Ländern nach dem 2. Weltkrieg zunächst gewesen. Das relative Absinken der Staatsverschuldung beruht auf der Stärke der Wertschöpfung in einer langen Phase industrieller Expansion. Hier spielte nicht nur eine gute Ordnung der Wirtschaft eine Rolle, sondern auch technikgeschichtliche Faktoren, die nicht einfach „gemacht“ werden können.  

Dann begann eine Phase, in der die Zuwachsraten der Produktivität sanken, und die hinter dem Wachstum der Schulden zurückblieben. Das Gewicht der Staatsschulden wurde so allmählich wieder größer, und diese Entwicklung ging immer weiter und die Gefahr von Schuldenkrisen zeichnete sich ab, bei denen das Vertrauen der Gläubiger wankend wird und ein Staatsbankrott nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Wer die neuere Geschichte der Staatschulden verstehen will, muss sich also mit der Verschlechterung der Relation zwischen Staatsschulden und Brutto-Inlandsprodukt beschäftigen. Die geläufige Erklärung, dass es um eine verfehlte Geldpolitik geht, greift zu kurz. Es ist nicht „zu viel“ Geld oder „zu wenig“ Geld in Umlauf, sondern es gibt Veränderungen auf der Seite der Güter – in der Sphäre, in der diese Güter hergestellt werden. Zunächst gab es hier noch Wachstum, aber eine spürbare Verlangsamung des Wachstums, während das Wachstum der Staatsschulden sich nicht verlangsamte, sondern noch stieg. 

Aber dabei blieb es nicht. Was wir seit einigen Jahren erleben, und was insbesondere auch in Deutschland und Europa ganz akut passiert, ist ein ganz anderes, viel dramatischeres Szenario: die Zerstörung des erreichten Produktivitäts-Niveaus. Das ist der Fluch unserer Gegenwart. Und es ist keine Naturkatastrophe und kein äußerer Feind, der zu dieser Zerstörung führt, sondern eine falsche, übertriebene Reaktion auf veränderte Bedingungen. Aber die Zerstörung des erreichten Produktivitäts-Niveaus als eine neue Phase, die auch gravierende Folgen für das Schuldenproblem hat, ist noch gar nicht klar genug benannt und in ihren Konsequenzen durchdacht. 

Ein Land im Ausnahmezustand der großen Wende-Projekte  

Mit den Verboten von Motoren und Heizungen, die auf der Grundlage von Verbrennung fossiler Energieträger funktionieren, ist die Zerstörung von erreichter Produktivität schlagartig zu einem massenhaften, alltäglichen, für jedermann fühlbaren Vorgang geworden. Denn dies Verbot erfolgt, ohne dass es beim heutigen Stand der Technik einen gleichwertigen Ersatz gibt. Die Folge ist eine drastische Verteuerung von Mobilität und Wohnraum, die zu einer schweren Krise des Verkehrs- und Siedlungssystems führen kann. Die Effizienz, die über Jahrzehnte im Automobilbau und im Wohnungsbau erreicht wurde, wird nicht mehr solange bewahrt und gepflegt, wie sich Innovationen noch nicht als konkurrenzfähig erwiesen haben. Nein, diese Effizienz wird im Voraus geopfert. Man treibt Industriebetriebe, Infrastrukturen und Haushalte in ein Niemandsland, und das ist der gemeinsame Kern der verschiedenen „Wenden“, die nun verkündet werden: Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, Agrarwende, usw. Und man versucht nicht nur, diese Wenden in einzelnen Ländern flächendeckend durchzusetzen, sondern man will sie auch in den wirtschaftlichen Außenbeziehungen durch entsprechende Herstellungs-Auflagen und Grenzabgaben erzwingen. 

So ist die Teuerungsflut die überall spürbare Folge. Hier werden schon Fakten geschaffen, die nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machen sind. Die Teuerungsflut keineswegs irgendwann wieder durch eine Ebbe ersetzt werden. Eine „neue Normalität“ mit großen Wohlstands- und Freiheitsverlusten wird etabliert. Es ist wirklich so, als wären die Bürger die Bürger schon in ein anderes Land versetzt, dessen Boden weniger Früchte trägt. Die Unfruchtbarkeit wird durch neue Normen und Auflagen gemacht, die das Produzieren erschweren, es umständlicher und langwieriger machen. Und anfälliger für die Unbillen der Natur und für menschliche Schwächen. Vorübergehend sind nicht diese Rückschritte und die damit verbundene Teuerung, sondern die „Hilfsgelder“, mit denen der Negativ-Schock des Zerstörens in milderem Licht erscheint und das Treiben der Verantwortlichen in einem positiven Licht erscheint. Vor allem soll verhindert werden, dass die Bürger eigenständig abwägen, ob der Opfergang der großen Wende noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den beschworenen Gefahren steht. 

Der Bürger als unfreiwilliger Gläubiger 

Die Bürger sollen nämlich nicht nur die Verluste der Wende ertragen, sondern sollen mit ihrem Vermögen sogar aktiv dazu beitragen. Sie sollen – mit ihrem Privatvermögen und dem Vermögen, das aus ihren Steuern und aus den Beiträgen zur Sozialversicherung gebildet wird – zu Gläubigern des Großangriffs auf ihre Errungenschaften werden. Die verschiedenen „Rettungsprogramme“ erfordern immense Geldmittel. Fast täglich hört man von neuen Finanztöpfen, die mit zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen gefüllt sein wollen. So wachsen die Staatschulden in einem Maß, das man bisher nur aus Weltkriegszeiten kannte. Und das bei einem schwächelnden Brutto-Inlandsprodukt. Sie wachsen, als gäbe es kein Morgen – und das im Namen der „Nachhaltigkeit“! Der Widerspruch ist so eklatant, dass man die Entscheidung, dafür auch noch sein Vermögen als Gläubiger einzusetzen, nicht den Bürgern selber überlassen will. Diese Entscheidung soll von höherer Hand erfolgen. So ist gegenwärtig eine beispiellose Formierung der Finanzmärkte zu beobachten. Mit den sogenannten „ESG-Kriterien“ sollen Geldanlagen gezielt in die Bereiche „Umwelt“, „Soziales“ und „Verantwortungsvolle Unternehmensführung“ gelenkt werden – das sind wohlklingende Oberbegriffe, hinter der sich eben jene Belastungen verbergen, mit den jedes produktive Arbeiten und Wirtschaften nun schwerer gemacht wird. Zwar gibt es noch keine direkte gesetzliche Verpflichtung, diese Ziele für Kreditverträge und Sparguthaben verpflichtend zu machen, aber es gibt Schritte dorthin, zum Beispiel in Gestalt der sogenannten „EU-Taxonomie“. Und in Zeitungen kann man Sätze lesen wie: „Um die Klimaziele zu erreichen, spielt die Finanzwirtschaft eine wesentliche Rolle. Entscheidet sie doch mit, welche Aktivitäten der Realwirtschaft finanziert werden und welche nicht.“ (aus einer Verlagsbeilage der FAZ vom 20.9.2022). So werden Banken und Finanzdienstleister immer stärker zu Werkzeugen einer massiven Investitionslenkung. Und die Bürger sollen mit ihrem Vermögen zu unfreiwilligen Gläubigern einer politischen und wirtschaftlichen Geisterfahrt werden. 

Für ein Moratorium    

Es wird in diesen Tagen viel Aufhebens um den richtigen Kurs bei der Geldpolitik gemacht. Dabei wird übersehen, dass gegenwärtig die Faktoren und Fähigkeiten, die die Realitätstüchtigkeit von Wirtschaft und Staat ausmachen, angegriffen werden. Der große Opfergang betrifft Betriebe, Infrastrukturen und Wohnungen. Die Berufstätigen, die das Land noch am Laufen halten, sind keines Blickes mehr würdig. Hier hat sich eine Realitätsferne ausgebreitet, die nicht durch gefälliges Reden, sondern nur durch die tatsächliche Rücknahme von zerstörerischen Maßnahmen und Auflagen wieder zu ihrem Recht kommen kann. Zumindest muss es ein Moratorium bei den beschlossenen Eingriffen geben, damit das Land zur Besinnung kommen kann und sich ein Urteil darüber bilden kann, was jetzt verhältnismäßig ist und was nicht. Von Joseph A. Schumpeter stammt der oft zitierte Ausspruch: „Im Geldwesen eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist; und zugleich geht vom Geldwesen eines Volkes ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirken und auf sein Schicksal überhaupt aus.“ Den ersten Teilsatz kann man ohne weiteres unterschreiben: Im Geldwesen findet die Entwicklung eines Landes einen Spiegel – aber nicht unbedingt einen kritischen Spiegel. Der zweite Teilsatz Schumpeters ist hingegen sehr fragwürdig, und er folgt auch gar nicht logisch aus dem ersten Teil: Vermittels des Geldwesens lässt sich keineswegs das steuern, was ein Volk will, tut, erleidet, ist. Das Geldwesen ist ein zu abstrakter Gegenstand, als dass man durch ihn zur Normalität eines produktiven Landes zurückfinden könnte.   

(erschienen in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“ am 24.04.2023)