…erörtert die Folgen, die die Fixierung auf eine „Mitte“ für die parlamentarische Demokratie hat, und plädiert für die Rückkehr zu einem politischen Wettbewerb zwischen Rechts und Links.
27. Februar 2020
Die parlamentarische Demokratie im Bann der „Mitte“
In dem Text „Ihr seid verfemt!“ wurde gezeigt, wie die Bezeichnung „Faschisten“ als Mittel der politischen Verfemung die Garantien des Rechtsstaats zerstört – insbesondere die Garantien des Gerichtswesens (der Judikative). Es gibt aber noch einen zweiten Effekt: Wenn eine Partei als „faschistisch“ gebrandmarkt wird und jedes Zusammenwirken mit dieser Partei – und sei es auch nur punktuell – zum Tabu erklärt wird, wird die Souveränität des Parlaments (der Legislative). Dazu gehört auch die Anmaßung der Bundeskanzlerin, Forderungen an ein Landesparlament zu stellen. Merkel verlangte, dass die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD „rückgängig gemacht“ wird. Bei diesen Übergriffen wurde bisher vor allem der Gesichtspunkt betont, dass es durch ein AfD-Tabu zu einer Links-Verschiebung des Parteienspektrums in Deutschland kommt. Es wird eine Dauer-Blockade auf der rechten „bürgerlichen“ Seite des Parlaments erzeugt. Eine eigene Mehrheitsbildung auf dieser Seite wird damit auf lange Zeit unmöglich gemacht. CDU und FDP sind immer darauf angewiesen, „übergreifende Koalitionen“ mit Partnern vom linken Spektrum (SPD, Grüne, Linkspartei) zu schließen.
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Die parlamentarische Demokratie als Suchverfahren – Aber es gibt noch einen anderen, grundsätzlicheren Gesichtspunkt als die Links-Verschiebung. Man könnte ja, wie es die CDU getan hat, eine Art Doppel-Tabu beschließen, das sich sowohl gegen die AfD als auch gegen die Linkspartei richtet. Das würde bedeuten, dass sich der Parlamentarismus in Deutschland auf einen mittleren Korridor beschränkt – begründet durch eine besondere Extremismus-Gefahr in Deutschland. Doch diese Politik der Tabuisierung hat gravierende Folgen. Wenn sich der deutsche Parlamentarismus einen scharf begrenzten „Korridor des Legitimen“ ohne AfD und Linkspartei auferlegt, würde er nicht nur totalitäre Kräfte ausschließen, sondern auch politische Kräfte, die sich im Laufe der vergangenen 20 Jahre in Opposition zu Regierungsbeschlüssen gebildet haben. Das gilt für die Linkspartei, die in Opposition zur Hartz IV-Politik erstarkt ist. Das gilt aber auch für die AfD, die sich in Opposition zur Euro-Rettungspolitik, zur Energiewende, zur Migrationspolitik und jetzt auch zur Klima-Rettung überhaupt erst gebildet hat. Das bestimmt die politische Biographie von Mitgliedern und Führung. Inwieweit die Positionen dieser Parteien richtig oder falsch sind, will ich hier nicht erörtern. Entscheidend ist, dass eine Ausgrenzung von AfD und Linkspartei den „Korridor“ der Alternativen und der politischen Auseinandersetzung erheblich einschränkt. Das gilt insbesondere dort, wo Richtungsentscheidungen für die Entwicklung Deutschlands anstehen. Wenn man die parlamentarische Demokratie als ein politisches Suchverfahren über den Weg eines Landes versteht, ist das eine wesentliche Einschränkung. Es ist eine Geringschätzung und ein fundamentales Misstrauen gegen dies Suchverfahren.
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Die Stärke eines freien Parlamentarismus – Deshalb plädiere ich hier nicht nur gegen die Tabuisierung der AfD, sondern auch gegen ein Tabu auf der linken Seite. Dass ich den Positionen der Linkspartei alles andere als nahestehe, ist bekannt. Die Linkspartei ist auch ein Hauptbetreiber der Verfemung der AfD. Aber ist es wirklich klug, dies nun mit einer Verfemung der Linken zu beantworten – also mit gleicher Münze zurückzuzahlen? Wer wirklich von der Überlegenheit der parlamentarischen Demokratie und der damit verbundenen Auseinandersetzung überzeugt ist, wird sie nicht schon im Voraus einengen. Das kann eventuell einmal zu einer rot-rot-grünen Links-Regierung führen, die erheblichen Schaden in Deutschland anrichten wird. Aber diese Regierung kann widerlegt und abgewählt werden. Gewiss könnte man hier skeptisch auf die mediale Meinungsmanipulation hinweisen, aber auf die Dauer setzen sich Argumente (und erst recht die Wirkungen der Realentwicklung) durch. Viel gefährlicher ist es, wenn eine politische Quarantäne über Deutschland verhängt wird, die sich zu einer politischen Kultur des Duckmäusertums und Opportunismus verfestigen kann.
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Die Opposition in Deutschland muss institutionell denken – Gegenüber einer Regierung, die mit der Beschwörung von Weltkatastrophen das politische Denken klein macht und nur an die Versorgungsinteressen im Lande appelliert, muss die Opposition größer denken. Insbesondere die Opposition auf der rechten Seite des Parlaments muss eine gute Grundordnung für das ganze Land auf ihre Fahnen schreiben – und deshalb immer wieder über den eigenen parteipolitischen Schatten springen. Sie muss auch für das Recht der linken Seite mitdenken. Ihr Anliegen muss immer auch „republikanisch“ sein. Der politische „Citoyen“, das Staatsvolk als Gemeinschaft der Staatsbürger, wird durch das gesamte Parlament in seiner ganzen Breite repräsentiert und nicht nur durch eine begrenzte Auswahl.
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Wie ein nasser Sack – Hingegen hat die lange Folge von Merkel-Regierungen den Parlamentarismus eng gemacht. Das ist die Signatur der Merkeljahre, die – mit drei großen Koalitionen – in den Geschichtsbüchern stehen wird. Allein schon die unaufhörlich wiederholten, Lager übergreifenden Koalitionen, die in der früheren Bundesrepublik eine als Notlösung empfundene Ausnahme waren, haben das Denken in politischen Alternativen und die Legitimität der politischen Konkurrenz untergraben. Der Parlamentarismus als Suchverfahren wurde damit zerstört – zerstört durch einen zugleich weichen und zähen politischen Dirigismus, der wie ein nasser Sack auf unserer freiheitlichen Demokratie liegt.
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Im Bann der „Mitte“ (I) – Wir haben alle die Inszenierungen der Merkel-CDU bei Parteitagen vor Augen. Da prangt immer in riesigen Lettern das einsame Wort mit dem riesigen Machtanspruch an der Saalfront: „Die Mitte“ (mit einem Punkt dahinter). Was für eine Anmaßung ist in dieser Inszenierung enthalten. Von einem kleinen Punkt aus, von ein paar Personen – letztlich von einer Person – soll „die Politik“ abgedeckt werden. Das ist so prätentiös wie jene Volkswagen-Werbung, die vorgab „das Auto“ schlechthin zu produzieren. Oder wie die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, die unter dem Titel „die Mannschaft“ inszeniert wurde.
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Im Bann der „Mitte“ (II) – Das „Prinzip Mitte“ erweckt zunächst den Eindruck, ein Prinzip der Zurückhaltung und des Maßhaltens zu sein, also ein Mittel gegen Extremismus und Totalitarismus. Aber es enthält auch eine sehr bedenkliche, autoritäre, „zentristische“ Fracht: Man will von einem sehr begrenzten politischen Standpunkt einen großen politischen Gesamtraum abdecken. Diese Maßlosigkeit der Mitte wird sofort klar, wenn wir den Politiker oder die Partei, die „die Mitte“ sein wollen, näher in den Fokus nehmen. Sie ist zu eng, um Alternativen Raum zur Entfaltung zu lassen. Alternativen sind aber das Grundelement der modernen Demokratie. Deshalb verleiht sie „Macht auf Zeit“ und eröffnet damit die Möglichkeit, die in einer oder zwei Legislaturperioden getroffenen Entscheidungen zu verändern. Sie bewegt sich im Wechsel konkurrierender Grundrichtungen. Dafür muss sie immer die Fähigkeit bewahren, alternative Mehrheiten zu bilden. Sie muss, um es mit anderen Worten auszudrücken, die Unterscheidung zwischen „rechts“ und „links“ bewahren – wobei die Richtungen, was „rechts“ oder was „links“ beinhaltet, in der Geschichte wechseln. Ebenso können die beiden Flügel durch jeweils eine Partei oder Parteikoalitionen gebildet werden. Wichtig ist, dass eine parlamentarische Demokratie ihre Flügel ausbildet und ausbreitet – und nicht zu einer Mittelposition zusammenschrumpft. Die klassischen freiheitlichen Demokratien haben sich in Flügeln bewegt – wer wollte behaupten, dass sich das nicht bewährt hat und heute „veraltet“ ist?
