Der Fall „Chemnitz“ zeigt, dass das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit für die Vertreter des „offenen Deutschland“ zweitrangig geworden ist. Dahinter steht ein grundlegender Konflikt 

Wenn Migration zum Angriff auf die Gemeingüter wird  

10. September 2018

Manchmal bedarf es eines einzelnen Ereignisses, damit ein Grundproblem klar vor Augen tritt. So ist es jetzt mit „Chemnitz“: Die Regierenden haben nach dem tödlichen Anschlag von Asylbewerbern auf dem Volksfest in Chemnitz versucht, die Aufmerksamkeit auf einen inneren Feind (den „rechtsextremen Mob“) umzulenken. Doch damit wurde schlagartig deutlich, dass für sie das Rechtsgut der inneren Sicherheit nur ein sekundäres Gut ist. Die Regierenden sind jederzeit bereit, es zur Disposition zu stellen. Sie stellen es insbesondere dann zur Disposition, wenn die innere Sicherheit von Migranten verletzt wird. Mit anderen Worten: Sie ziehen das „offene“ Deutschland dem Deutschland der gemeinsamen Rechtsgüter vor. Diese Wahl ist nicht einfach eine Anweisung aus dem Kanzleramt. Vielmehr fand sich in der Chemnitz-Kampagne ein großer Teil der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Führungsschicht zusammen und vollzog auf Biegen und Brechen das gleiche Manöver.

Das ist die Lage in Deutschland: Der Platz, den normalerweise die Gemeingüter – die „res publica“ eines Landes – einnehmen, ist entleert. Nicht zufällig ist in der heute vorherrschenden Sprachregelung zur politischen Charakterisierung unseres Landes immer vom „offenen“ Deutschland die Rede. An der Stelle, wo sich eigentlich die Gemeingüter der Republik befinden, klafft ein Loch namens „Offenheit“.

Doch wird der dreiste Versuch, über das eigentliche Problem ein fingiertes Problem (eine drohende Machtergreifung des Rechtsextremismus) zu stülpen, auf die Dauer den gegenteiligen Effekt haben. Er wird die kritische Aufmerksamkeit auf das lenken, was so eifrig verdrängt wird. Das wird dazu führend, über die Migrationskrise noch einmal tiefer nachzudenken und den Blick für das zu schärfen, was hier auf dem Spiel steht:

In der Migrationskrise unserer Gegenwart geht es um Sein oder Nichtseins der Gemeingüter (der Commons, der Res Publica). Eine willkürliche Massenmigration verträgt sich nicht mit starken Gemeingütern, weil sie diese Gemeingüter nur ausnutzt und nicht aufbaut.

Dies – und nicht irgendwelche (Vor-)Urteile über unterschiedliche Menschen – ist der Grundkonflikt, der die Migration so brisant macht. Das Einwandern in ein Land und die Bildung von Gemeingütern durch dies Land sind zwei wesensverschiedene Dinge. Die Immigration nutzt die fertigen Gemeingüter, die das Land in einem mühevollen, langwierigen Aufbauprozess gebildet hat. Wo daher eine massenhafte, willkürliche Migration auf ein institutionell und zivilisatorisch entwickeltes Land stößt, wird sie zum Raubbau und zur Zerstörung. „Migration“ und „Gemeingüter“ befinden sich in einem Grundkonflikt. Migration bedeutet, sich durch eine simple Ortsveränderung Zugang zu den Ergebnissen einer langwierigen Aufbauanstrengung anderer Menschen zu verschaffen. Wird Migration nicht eingehegt, wird sie zur Enteignung und stellt eine eklatante soziale Ungerechtigkeit dar. Hier ist inzwischen wirklich eine neue „soziale Frage“ entstanden.

Ein kurzer Blick auf die Gemeingüter

Das wird deutlich, wenn man die verschiedenen Gemeingüter einmal durchgeht:

• Der Komplex „innere Sicherheit“, insbesondere das Gewaltmonopol des Staates im öffentlichen Raum (siehe Chemnitz). Das ist ein Gut, das für die Freiheit der Bürger von vornherein da sein muss und nicht erst jedesmal von neuem von ihnen durchgesetzt oder ausgehandelt werden kann. Es ist ein gemeinschaftliches Rechtsgut, das in den öffentlichen Raum so eingebaut sein muss, wie es die Steinplatten auf den Bürgersteigen sind.
• Der Komplex „Sozialkassen“: Auf Basis eines allgemeinen Gesetzes wird ein Fonds als Rücklage für Hilfsbedürftige und Notlagen gebildet, der aus Beiträgen und Steuermitteln aufgebaut wird und durch strenge Regeln vor willkürlichem Zugriff geschützt werden muss.
• Der Komplex „öffentliches Bildungswesen“: Hier geht es nicht nur um den öffentlichen Zugang zu den Schulen, sondern vor allem um eine genaue Auswahl dessen, was als gemeinsames Bildungsgut für unser Land erwartet werden kann und muss. Diese Festlegung und ständige Überprüfung des Bildungs“kanons“ ist angesichts des riesigen Umfanges von kulturellen und wissenschaftlichen Dingen besonders anspruchsvoll, aber unverzichtbar.
• Der Komplex „Gemeingüter des Wirtschaftssystems“: Hier ist in jüngster Zeit vor allem die Währungsfrage und die Rolle der Zentralbanken in den Focus gerückt. Ebenso die Rolle von Normen, deren Übersteigerung – siehe Dieselkrise – große Bereiche wirtschaftlicher Aktivität gefährden kann.
• Der Komplex „Rechtssystem“: Dazu gehört die Überprüfung von politischen Entscheidungen durch Gerichte. Aber dazu gehört auch, dass politische Entscheidungen (und Gerichtsurteile) an Gesetze und an die Vorgaben der Legislative (das Parlament) gebunden sind.
• Der Komplex „Infrastruktur“: Dieser Komplex umfasst eine besonders große und langfristig festgelegte Investitionsmasse, ohne dass dies sofort ins Auge fällt: Eine Straße oder eine Kanalisation wirkt oft so, als läge sie „von selbst“ da. Ihre Bedeutung wird schlagartige deutlich, wenn es die Infrastruktur ausfällt oder wenn ein Neubau nicht vorankommt.

Dieser kurze und unvollständige Rundblick zeigt, wie groß das Spektrum der Gemeingüter ist. Er zeigt auch, dass es nicht im Sinn der Gemeingüter ist, „möglichst viele“ davon aufbauzubauen. Vielmehr kommt es auf eine kluge Begrenzung und den richtigen Zuschnitt an. Diese Begrenzungs-Logik gilt auf jedem einzelnen Sachgebiet, aber sie gilt auch insgesamt: Die Gemeingüter, die eine existenzielle Bedeutung haben, müssen in einem begrenzten Raum aufgebaut und gehütet werden. Sie müssen zu einem „Land“ gehören und machen die Identität dieses Landes fassbar. Sie bilden die Grundlage der Territorialität des Staates. Historisch ist die Bildung der Nationalstaaten mit einer Stärkung, Verstetigung und flächendeckenden Systematisierung der Gemeingüter einhergegangen. Das bedeutet weder eine umfassende Gemeinwirtschaft noch einen allgegenwärtigen Staat. Das „Ganze“ der Gemeingüter ist immer nur ein Teil des Vielfältigen eines Landes. Deshalb hat ihre Wertschätzung auch nichts mit irgendeinem „Sozialismus“ zu tun.

Die Immigration in die Gemeingüter

Nach dieser Klärung kann man ermessen, was die bedingungslose Grenzöffnung in Deutschland, die seit drei Jahren gilt und bisher nicht revidiert wurde, bewirkt: einen ungeregelten Zugang von 1 bis 2 Millionen Migranten zu den Gemeingütern „Sozialkassen“, „öffentliches Bildungssystem“, „Rechtssystem“, „Infrastruktur“. Und einen Zugang zum öffentlichen Raum – von Individuen und sozialen Gruppen, die sich an dies Gemeingut nicht gebunden fühlen. Oft waren sie in ihren Herkunftsländern Bürgerkriegsteilnehmer. Aber sie können dies Gemeingut auch aus einem tieferen, geschichtlichen Grund nicht fühlen und schätzen. Ihnen ist ein gewaltfreier öffentlicher Raum für alle Bürger (für Männer wie für Frauen) als institutionelle und zivilisatorische Errungenschaft gar nicht präsent.

Betrachtet man die heutige Migration auf diese Weise aus der Perspektive der Gemeingüter, wird ein doppelte Gefahr sichtbar: Die Migration ist allein schon auf Grund ihres zahlenmäßigen Umfangs eine Bedrohung für die Gemeingüter des Ziellandes. Es gibt Überlastung und Raubbau, sowohl finanziell als auch in ihrer täglichen Funktionsfähigkeit – zum Beispiel im Schulunterricht oder im Gerichtswesen. Zugleich gibt es eine zweite, qualitative Bedrohung, die im Entwicklungsstand der Migranten liegt. Ein Großteil von ihnen kommt aus Weltregionen, die weder institutionell noch zivilisatorisch das Niveau der modernen Welt haben. Sie stehen auf einer anderen Stufe. Das ist schon vielfach am Geschlechter- und Familienverhältnis gezeigt worden. Es gilt aber auch bei Bildung, Kultur und Wissenschaften, die noch keine größere Epoche der Aufklärung durchlaufen haben. Und in der Arbeitswelt, die vielfach noch keine längere Industrialisierungsphase durchlaufen hat. In ihrer politisch-rechtlichen Entwicklung haben viele Herkunftsländer noch nicht jene Wende aus dem „Krieg aller gegen alle“ vollzogen, die bei uns zur Errungenschaft des Verfassungsstaates geführt hat. Das heißt: Ein Großteil der gegenwärtigen Massenmigration steht den Gemeingütern der Länder, in die sie vordringt, fremd gegenüber.

Erst nach dieser Klärung wird deutlich, in welchem Sinn die Migrationskrise Deutschland (und andere moderne Nationen) existenziell bedroht. Die Bedrohung besteht nicht darin, dass hier Menschen agieren, die eine andere Hautfarbe, andere Blutsverwandtschaften oder ein Herkunft von einem anderen „Boden“ haben. Solche biologischen, naturalistischen „Fremdheiten“ sind kein prinzipielles Hindernis, um modern zu sein. Stattdessen sind es die Unterschiede im Entwicklungsstand des Rechts und im Prozess der Zivilisation, die wirklich schwer wiegen. Denn diese Unterschiede lassen sich nicht einfach überspringen (auch nicht durch Bildungskurse).

Der langwierige, geschichtliche Prozess der Institutionenbildung und der Zivilisierung lässt sich nicht beliebig durch Migration (das heißt durch einfache Ortsveränderung) abkürzen.

Dies Problem wird gerade in den Gewaltverbrechen und der Bildung rechtsfreier Räume mit Parallelgesellschaften deutlich. Es gibt eine Fremdheit des Zivilisationsstandes. Diese Fremdheit ist ein soziales und sozialhistorisches Problem. Dies auszusprechen, ist kein Anlass für eine europäische Arroganz, denn bei unseren Errungenschaften handelt es sich nicht um einen glorreichen Siegeszug „besserer Menschen“, sondern um eine langwierige, von vielen Halbheiten und bösen Rückschlägen geprägte Geschichte.

Die Gemeingüter als kritischer, rationaler Maßstab

Vielleicht hat es der Leser bemerkt: Ich habe die Bedrohung, die die heutige Massenmigration für die Errungenschaften der Neuzeit darstellt, mit aller Schärfe beschrieben. Aber ich bin ganz ohne Grundsatzurteile über Menschen, Völker und Weltregionen ausgekommen – ganz ohne „Fremdenfeindlichkeit“ und erst recht ohne „Rassismus“.  Die Gemeingüter (die „Commons“, die „res publica“) sind entscheidend. Sie sind der Maßstab, an dem Unterschiede des institutionellen und zivilisatorischen Entwicklungsstandes und historische Errungenschaften messbar sind.

Der so oft in Bezug auf die Migranten geforderte Blick auf den reinen „nackten“ Menschen abstrahiert von diesen Unterschieden. Dieser Blick hilft ihnen nicht, sondern hält sie in ihren Bedingungen gefangen. Er ist das Gegenteil von Aufklärung.

Die Migrationskrise kann und muss also anders verstanden werden: als eine Unvereinbarkeit zwischen Massenmigration und Gemeingütern. Als ein Konflikt, der sich nicht an den Unterschieden „zwischen Menschen“ entzündet, sondern an dem Unterschied zwischen Aufbau durch eigene Leistung und Zugriff durch bloße Einwanderung. An dem Unterschieden zwischen Entwicklungsstufen bei Institutionen und Zivilisation. Der leichte Zugang durch Zuwanderung wird hier zu einem Vorgang der Enteignung. Zu einem sozialen Konflikt. Die Diskussion über die Migrationskrise braucht eine Präzisierung und Schärfung ihrer Grundbegriffe.

Die irrsinnige Erzählung von der „Ausländerfeindlichkeit“

Wenn man einmal in Ruhe zuhört, was die Bürger an der Migrationswelle am meisten erzürnt, sind es mitnichten irgendwelche völkisch-rassische Eigenschaften der Migranten, sondern ihre Übergriffe auf das in Deutschland Geschaffene. Auch wenn die Bürger das Wort „Gemeingüter“ selten gebrauchen, so sind es doch die Erfahrungen in Bahnen und Bussen, auf öffentlichen Plätzen, in der Schule, beim Zugang zu Sozialleistungen, die sie am meisten bewegen.

Vor diesem Hintergrund wird klar, was für ein Irrsinn die ganze Kampagne gegen eine neue „Gefahr von rechts“ ist. Die Ablehnung und Abwehr gegen die Massenmigration ist generell in Ländern stark, die starke Commons kennen und deren Bürger sich diesen Commons verbunden fühlen. Es geht nicht um die menschlichen Eigenheiten der Fremden. Es geht um ihr Handeln als Migranten. Der Unterschied, an dem sich die Kritik der Massenmigration entzündet, ist der Unterschied zwischen dem Aufbau von Gemeingütern und dem Missbrauch von Gemeingütern.

Die ganze Megakampagne der letzten Jahre gegen einen angeblich plötzlich aufbrandenden „Rechtsradikalismus“ in Deutschland hatte immer schon etwas Schräges. Wollte man im Ernst behaupten, die Deutschen hätten – mitten in einer Ära, in der sie privat und beruflich, kulturell und politisch viel in der Welt unterwegs sind – auf einmal wieder Sympathien für rassistische Ideologien bekommen?

Wer ein bisschen vertraut ist mit den Berichten aus jenen Phasen der deutschen und europäischen Geschichte, in denen wirklich Hass, Erbfeindschaften und Rassenvorurteile verbreitet waren, dem fällt bei den heutigen „Nachweisen“ etwas Konstruiertes auf. Man steuert immer zu schnell auf den allgemeinen Befund zu: die Fremdenfeindlichkeit „nehme zu“, sie sei „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Der Rechtsruck in Deutschland ist eine abstrakte „große Erzählung“, die ganz ohne den lebendigen Unterbau von vielen kleinen Erzählungen im leeren Raum steht. Das Ganze wird den Geruch einer soziologischen Seminar-Konstruktion nicht los. Und auch unseren so sendungsbewussten Künstlern ist bei all dem Zeichen-Setzen ihre Fähigkeit zur Anschaulichkeit verloren gegangen. Bisweilen hat man das Gefühl, dass die Erzähler im Grunde ihre Erzählung selber nicht glauben.

Ist jede Migrationskritik automatisch rechtsradikal?

Seit „Chemnitz“ ist offenbar geworden, dass in der Mär vom Rechtsruck eine bestimmte Dienstbarkeit im Spiel ist. Sie soll von der Tiefe der Migrationskrise ablenken. Sie soll jede Rede, dass hier überhaupt eine Krise besteht, als „rechtsradikal“ tabuisieren.

Es gibt eine These, die die politische Diskussion über die Migrationskrise stilllegen soll, bevor sie überhaupt begonnen hat. Es ist eine regelrechte Doktrin. Sie lautet: Jede strikte Ablehnung der heutigen Massenmigration ist „rechtsradikal“ (und tendenziell „völkisch“ oder „rassistisch“). Eine andere grundlegende Ablehnung gibt es nicht. Es gibt nur eine rechtsextreme Migrationskritik. Ergo: Wer die deutsche Öffnungspolitik kritisiert, kann nur ein Fremdenfeind sein.

Diese Doktrin soll mit aller Macht in der Öffentlichkeit installiert werden. Wieviel Tinte ist geflossen, um die Mär vom „automatischen Rechtsradikalismus“ in die Köpfe zu trichtern. Nicht nur Politiker haben so versucht, die Gefolgschaft ihrer Parteien zu sichern. Auch ganze Redaktionen von Zeitungen, die sich früher um die freiheitliche Demokratie in Deutschland verdient gemacht haben, haben diese Doktrin übernommen und setzen darauf, so ihre Leserschaft zu halten. Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, an den Schulen und Universitäten, in den Kultureinrichtungen wurde mit der Mär vom automatischen Rechtsradikalismus die Migrationskritik anrüchig gemacht. So wurden landauf, landab „die Reihen fest geschlossen“.

Für eine aufgeklärte Migrationskritik

Dabei bedarf es gar nicht so viel, um zu sehen, wie falsch die Doktrin vom automatischen Rechtsradikalismus der Migrationskritik ist. Durch irgendwelche biologisch-völkischen Thesen wird die Problematik der Migration gar nicht in ihrer ganzen Schärfe erfasst. Solche Thesen sind weder notwendig noch hilfreich, um den Konflikt um die Migration zu verstehen. Eine viele schärfere und überprüfbare Kritik kann im Namen der Gemeingüter des Landes geführt werden. Sie werden durch die willkürliche Massenmigration vor unseren Augen Tag für Tag missbraucht und zerstört.

So wird es auch von einem großen Teil der Bürger in Deutschland gefühlt. Sie fühlen sich von dem ständigen Verwurf, „rechtsextrem“ zu sein, verkannt und erpresst. Die große Erzählung von der neuen „Fremdenfeindlichkeit“ ist zur großen Spalter-Erzählung in Deutschland geworden. Er wirkt letzten Endes auch selbstzerstörerisch für die Parteien und Institutionen, die sich von der Beschwörung der rechten Gefahr eine Stärkung ihrer Position erhoffen. Denn durch diese Kampagne werden sie selber von ihrer Aufgabe, die Gemeingüter des Landes zu verteidigen, abgelenkt. Das ist im Fall der Sozialdemokratie, die sich ja früher als eine Partei der Gemeingüter verstand, und sich nun als Partei der „Offenheit“ profilieren will, mit Händen zu greifen. Es zerreißt sie buchstäblich.

Aus alledem wird eines klar: Es ist höchste Zeit, die Kritik an der Massenmigration zu schärfen und ihre normativen Maßstäbe zu klären. Der Maßstab der Gemeingüter ist hier ein Vorschlag.

 

(erschienen am 12.9. bei „Die Achse des Guten“)