Wenn wichtige Güter auf einmal unbezahlbar werden, zerbricht das in einem Land etablierte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Die Folge ist eine Arbeitskrise, die sich in Deutschland schon deutlich abzeichnet.

Der zerbrochene Gesellschaftsvertrag

20. Juli 2022

Erst allmählich wird klar, wie einschneidend die Krise ist, in die Deutschland jetzt hineinläuft. Historisch errungene Positionen und grundlegende Fähigkeiten werden zerstört – und das nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Die Preise werden nicht auf ihr früheres Niveau zurückkehren. Eine Ursache ist der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der sich immer mehr als selbstzerstörerischer Krieg erweist, insbesondere in Europa. Aber es liegt noch ein viel größerer Schatten auf dem Land – eine Grundentscheidung, die die Produktivität der Betriebe und die Tragfähigkeit der Infrastrukturen auf ein historisch längst überholtes Niveau senkt: die „Rettung“ des Erdklimas. Mit ihr wurden Wirtschaft und Staat unter ein umfassendes höchstes Gebot gestellt, das den Betrieb von Kraftwerken, Fahrzeugen und Gebäuden einschränkt, ohne dass es gleichwertigen Ersatz gäbe. Deutschland befindet sich mitten in einem großen Stilllegungs-, Blockierungs-, Lockdown- und Cancel-Szenario. Die Teuerungswelle ist die erste Konsequenz, bald werden elementare Güter des Lebens rationiert werden. Das bedeutet eine grundlegende Änderung des wirtschaftlichen und politischen Lebens. Wir bekommen eine Zuteilungs-Wirtschaft und einen Zuteilungs-Staat. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird zu einer neoautoritären Ordnung.

Zwar wird diese Veränderung als „objektiv gebotene“ Notwendigkeit dargestellt, aber sie ist eine von Menschen getroffene Entscheidung, eine Wahl. Die pauschale Verabschiedung aller fossilen Energieträger ist eine völlig einseitige, keineswegs alternativlose Reaktion auf einen Klimawandel, der keineswegs linear auf eine Katastrophe zuläuft. Diese Reaktion ist im Grunde eine Notabschaltung. Und dieser Kurs wird blind beibehalten, obwohl sich schon eine dramatische Häufung von Kosten und Opfern zeigt. Die Vermutung, hier liege nur ein „Elitenversagen“ vor, greift zu kurz. Hier muss ein soziales Versagen vorliegen – eine Fehlentwicklung der Gesellschaft. Ein größerer Sektor der Gesellschaft hat inzwischen kein Verhältnis mehr zur Produktivität von Betrieben und zur Tragfähigkeit von Infrastrukturen. Die Anforderungen an Mensch und Natur, die sich daraus ergeben, sind ihnen fern wie ein fremdes Land. Der bürgerlich-industrielle Gesellschaftsvertrag, der das hohe wirtschaftliche, politische und kulturelle Niveau Deutschlands ermöglichte, hat seine Verbindlichkeit verloren. Er zerbricht vor unseren Augen.

Was durch die Preis-Revolution zerstört wird

Die folgende Passage in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (27.4.2022) ist in zweifacher Hinsicht lehrreich. Hier wird einerseits deutlich, dass die „Klimarettung“ trotz existenzbedrohender Knappheiten weiter fortgesetzt wird, und sogar noch auf weitere Bereiche (Gebäude und Verkehr) ausgedehnt wird. Und andererseits werden die Konsequenzen für die Konstitution und den Bestand der modernen Gesellschaft gar nicht ernsthaft in den Blick genommen, sondern völlig verharmlost.

„Die stark gestiegenen Preise für Gas, Öl und Benzin haben einen Vorgeschmack darauf geliefert, welche sozialen Folgen die ehrgeizige Klimapolitik der EU haben kann. Das gilt insbesondere für die umstrittene Ausweitung des Emissionshandels von Industrie und Energieunternehmen auf Gebäude und Verkehr. Von 2026 an sollen auch die Lieferanten von Heiz- und Treibstoffen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen, um die in beiden Sektoren unverändert hohen Emissionen zu senken. Sie hofft, dass Haushalte etwa in CO2-freie Heizungen und andere Fortbewegungsmittel investieren, wenn das Heizen und Autofahren teurer wird. Zugleich belastet das natürlich vor allem sozial schwache Haushalte besonders stark.“

Hier liegt zunächst einmal eine dreiste Beschönigung der beschlossenen Energie-Verteuerung vor: Sie soll so hoch sein, dass die Menschen einen „Anreiz“ haben, andere Energiesysteme für Verkehr und Gebäude zu wählen. Besteht der Anreiz darin, dass die neuen Systeme ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis haben? Mitnichten, denn das Ziel ist ja negativ: Beendigung aller Energiegewinnung aus fossilen Energiequellen. Die Verteuerung führt keineswegs zu einer besseren Alternative, sondern zu einer Energiegewinnung mit einem schlechteren Preis-Leistungs-Verhältnis. Obendrein führt die Abhängigkeit der „regenerativen“ Energien von Wind und Wetter dazu, dass ihr Output an verwertbarer Energie sehr unregelmäßig ist und die Anforderung der Stetigkeit, die für moderne Energie-Infrastrukturen unverzichtbar ist, nicht erfüllt wird. Die angeordnete Verteuerung und Abschaltung der herkömmlichen Energieträger soll also eine Wende erzwingen, die sich aus einer freien Abwägung von Vor- und Nachteilen gar nicht ergeben würde. Der Kosten-Anreiz ist in Wahrheit ein Kosten-Zwang.

Die Mär von den „besonders betroffenen Armen“

Und dann folgt in dem zitierten FAZ-Artikel der Satz, auf den es hier ankommt: Es geht um die sozialen Folgen der Energieverteuerung. Indirekt wird zugegeben, dass der gewählte Kurs eine Mehrbelastung bedeutet. Aber dann wird behauptet, die Mehrbelastung sei nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft problematisch – nämlich für die „sozial schwachen Haushalte“. Was soll „sozial schwach“ heißen? Es sind die einkommensschwachen Haushalte, die „Armen“ und Mittellosen, die auf Hilfe angewiesen sind. Aber blicken wir einmal auf die Facharbeiter oder auch die angelernten Arbeiter. Sie gehören nicht zu den Armen und Mittellosen. Sie betrachten ihren Lohn nicht als Zuwendung in einer Notlage, sondern als Gegenwert für ihre Leistung. Ihr Arbeitsvertrag gehört zum bürgerlichen Gesellschaftsvertrag. Und nun wird durch die Teuerungswelle der Wert ihres Lohns stark herabgesetzt – und damit der Wert ihrer Leistung. Sie verlieren viel mehr als diejenigen, die von Sozialhilfe leben.

Die Teuerungswelle führt bei der arbeitenden Bevölkerung ganz konkret dazu, dass bestimmte Güter, die sie sich bisher leisten konnte, nun für sie unerreichbar werden. Die Kombination von Wirtschaftskrieg gegen Russland und Klimarettung führt bei vielen dazu, dass sie ihr Auto nicht mehr halten können; oder dass das Geld für die große Ferienreise mit der Familie fehlt; oder dass die bisherige Wohnung in günstiger Lage nicht mehr bezahlbar ist. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hat sich also stark und dauerhaft verschlechtert. Nicht nur nominell im Geldbetrag, sondern ganz materiell in Arbeitsstunden und erreichbaren Gütern. Der Gesellschaftsvertrag wird einseitig außer Kraft gesetzt.

Das gilt nicht nur für die große Mehrheit der Haushalte im Land, sondern auch für die Unternehmen. Deren Kosten werden durch die Verteuerung der Energie erheblich gesteigert, und sie können diese Kosten nicht ohne weiteres an die Käufer ihrer Produkte weitergeben. Denn deren Kaufkraft ist begrenzt. Entweder müssen die Unternehmen einen Teil der Mehrkosten in ihrer Bilanz auffangen – dann sinken die Erträge des Unternehmens. Oder sie versuchen, die Kosten vollständig weiterzugeben – dann gehen die Absatzzahlen zurück und eventuell verschwinden ganze Märkte. Auch für die Unternehmen wird das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verschlechtert, auch hier zerbricht der bestehende Gesellschaftsvertrag. Und auch für die staatliche Infrastruktur verändern sich die Verhältnisse: Ihre Herstellungs- und Unterhaltskosten steigen, während zugleich die Auslastung zurückgeht, wenn seltener von den Verkehrs- und Versorgungssystemen seltener Gebrauch gemacht wird. War der Zustand der Infrastrukturen bisher ein Zeichen eines guten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung zwischen Bürgern und Staat, gibt es nun Verfallserscheinungen.

„Gesellschaft“ bedeutet Leistung und Gegenleistung

Hier zeigt sich, wie unzureichend es ist, die Folgen der Preis-Revolution nur bei einzelnen besonders betroffenen Gruppen zu suchen. Und überhaupt die Bürger als „Betroffene“ anzusehen, und nicht als Leistungsträger. Die Idee des Gesellschaftsvertrages geht davon aus, dass ein modernes Land sich nicht aus einer „zuteilenden Hand“ und einer Vielzahl von „Empfängern“ zusammensetzt, sondern aus einer Vielzahl von Leistungsträgern – und aus vielfältigen Verhältnissen von Leistung und Gegenleistung. Und dass die Stabilität eines Landes immer die Form von mehr oder weniger dauerhaften Verträgen annehmen muss, in der diese Gegenseitigkeit ihren Ausdruck findet. Es bedeutet daher einen tiefen Bruch, wenn eine Teuerungswelle aufgrund völlig einseitiger Entscheidungen („Klimarettung“, „Wirtschaftskrieg gegen Russland“…) stattfindet, und dann nicht einmal von dem Vertragsverhältnis die Rede ist, das dadurch ja tangiert wird. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wird faktisch verschlechtert, ohne als Rechtsverhältnis überhaupt nur erwähnt zu werden.

Ein Präzedenzfall: die Migrationskrise

Migration ist in modernen Zeiten eine alltägliche Tatsache mit einer langen Geschichte. Zu dieser Normalität gehört, dass es eine Übereinkunft zwischen dem Migranten und dem aufnehmenden Land gibt. Auch hier ist eine Art Vertrag im Spiel. Aber seit etlichen Jahren, insbesondere seit der Migrationskrise von 2015, findet eine massenhafte, einseitige Grenzüberschreitung statt. Von einem Vertrag ist nicht mehr die Rede. Stattdessen wird behauptet, dass die heutige Massenmigration aufgrund einer allgemeinen Notlage stattfinden muss. Migration wird auf Flucht-Migration reduziert. Und daraus wird ein einseitiges Migrationsrecht und eine einseitige Aufnahmepflicht der Zielländer konstruiert. Das Grunderfordernis der beiderseitigen Zustimmung wird ausgehebelt. So steht heute der größere Teil der Migration auf der Welt außerhalb jeden Vertrags. Das hat, nicht nur in Deutschland, dem alltäglichen, fraglosen Zusammenhalt eines Landes durch das Prinzip „Gesellschaftsvertrag“ eine schwere Verletzung zugefügt. Diese Wunde ist nach wie vor offen.

Die neue Macht der „großen Ziele“

Eigentlich gehört es zu den Grunderkenntnissen der Moderne, dass es hier niemand gibt, der den Anspruch erheben kann, „die Zukunft“ zu repräsentieren. Weder eine Partei, noch eine bestimmte soziale Schicht oder Generation kann das für sich beanspruchen. Doch nun wird mit eben diesem Anspruch regiert: Man behauptet, Erkenntnisse zu haben, auf Grund derer man ein umfassendes, oberstes Jahrhundert-Ziel unzweifelhaft festlegen kann. Das Denken und Entscheiden bezieht sich dann nur noch auf die Mittel zum Zweck, wobei der Zweck nicht mehr in Frage gestellt werden darf. Deshalb fangen so viele Statements mit Formulierungen an wie „Wenn das Klimaziel erreicht werden soll, muss…“. Und unsere „Liberalen“ und „Marktwirtschaftler“ sprechen nur noch vom „Preis-Instrument“, das jetzt das beste Mittel sei. Aber die normative Vorgabe „Dekarbonisierung“, die eigentlich für die erhöhten Preise verantwortlich ist und die an keinem Markt entstanden ist, wird folgsam übernommen. So ist die Entwicklung des Energiesektors mit allen Folgewirkungen auf Industrie und Infrastrukturen zu einer Verordnungssache geworden.

Eine Welt der leichten Siege

Für diese Machtergreifung der „großen Ziele“ gibt es ein bestimmtes Einfallstor. Das ist der Glaube, eine gute und schöne Welt, menschlich und natürlich, sei als solche herstellbar. Eine ganze Zukunft sei insgesamt machbar, wie ein Produkt oder eine Dienstleistung. Sie könne bestellt und geliefert werden. Diese Vorstellung ist kein naiver Volksglaube, der vor allem bei den Unterschichten zu Hause wäre. Nein, er findet sich heute bei den gehobenen, besserverdienenden, mit akademischen Titeln ausgestatteten, urbanen Mittelklassen. Sie finden sich dort, wo „Dienstleistungen“ dominieren, die in Wirklichkeit der Lenkung von Menschen und der Steuerung der gesamten Gesellschaft dienen. Dafür gibt es heute vielfältige Kanäle und Branchen. Ihre Macht zeigt sich unter anderem daran, dass es ihnen gelingt, weite Teile von Wissenschaft, Kunst und Medien in den Dienst der „großen Ziele“ zu stellen.

Ein Merkmal fällt dabei auf: eine täuschende Leichtigkeit. Die neuen Mittelklassen gewinnen Einfluss indem sie suggerieren, ihre großen Ziele ließen sich umstandslos mit dem „guten Leben“ verbinden. Das ist eine erstaunliche Wendung, denn die industriellen Klassen (Bürgertum und Arbeiterschaft) gingen aus guten Gründen davon aus, dass Entwicklung nur möglich war, wenn man Opfer an Lebenszeit und Lebensfreude brachte. Diese Vorleistungen zu akzeptieren und sie als Ausdruck von aktiver Würde zu erbringen, war Teil ihres „Realismus“. Doch nun soll es ohne diese Vorleistungen gehen. Keine Opfer an Spontaneität, keine Beeinträchtigungen der „bella figura“. Keine Monotonie am Arbeitsplatz, keine Entfremdung und Verdinglichung in den Tätigkeiten, keine Durststrecken bis zum Erreichen des Feierabends oder des Jahresurlaubs. Überhaupt all diese blöden „Verhärtungen“ der Persönlichkeit – die neuen „großen Ziele“ sollen ganz ohne sie erreichbar sein. Schon auf dem Weg zum Guten und Schönen soll alles gut und schön sein. Dieser krasse Widerspruch zwischen höchsten Wendezielen und unmittelbarem Glücksanspruch findet sich nicht nur in blauäugigen Programmen, sondern er bestimmt den Gefühlshaushalt der gehoben sozialen Schichten, die unsere Gegenwart bestimmen.

Über Vorleistung und Gegenleistung

Umso wichtiger ist es, dagegen das bürgerliche Weltverhältnis, das im Gesellschaftsvertrag seine Form fand, scharf hervorzuheben. Man kann es vielleicht pointiert so sagen: Was das Bürgertum historisch auszeichnete und was sich mit der Industriearbeiterschaft weiter generalisierte, war eine neue Redlichkeit gegenüber der Schwere dieser Welt. Die Stärke des bürgerlichen Weltbezugs bestand darin, dass die Kosten und Opfer des Guten und Schönen klarer gesehen und systematischer eingegangen wurden. In der realen Welt sind Nutzen untrennbar mit Kosten verbunden. Annehmlichkeiten sind mit Mühen verknüpft, Gutes mit Bösem, Herrliches mit Schrecklichem. Deshalb enthalten bürgerliche Gesellschaftsverträge Rechte und Pflichten. Sie sind in einem tiefen Sinn ein Nehmen und Geben. Und hier gibt es eine zeitliche Asymmetrie. Das Schwere muss oft als Vorleistung erbracht werden, und die Früchte können erst später als Gegenleistung erwartet werden. So gehört zum Beispiel auch der Leitsatz „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ zum bürgerlichen Gesellschaftsvertrag. Gerhard Schröder war wohl der vorläufig letzte Kanzler der Bundesrepublik, der diesen Satz noch freimütig aussprechen konnte.

Über Anpassung und Reichweite

„Realismus“ meint in diesem Zusammenhang nicht den Rückzug in eine bescheidene Nische dieser Welt. Er sucht weitere Horizonte, er ist ein Freiheitsprogramm – aber kein bedingungsloses Freiheitsprogramm. Der bürgerliche Realismus enthält die Erkenntnis, dass die Reichweite der Freiheit von der Anpassung an bestimmte, vorgegebene Bedingungen abhängt. Die Philosophie der Moderne hat diesen Dualismus von Anpassung und Reichweite in einigen berühmten Sätzen zum Ausdruck gebracht: Francis Bacon fasst das menschliche Naturverhältnis in dem Paradox „Wir können die Natur nur dadurch beherrschen, dass wir ihr gehorchen“ („natura non vincitur nisi parendo“). Thomas Hobbes gründet den modernen Staat auf einen gesellschaftlichen Vertrag „Sicherheit gegen Gehorsam“ („protego ergo obligo“). Und hierhin gehört auch Georg Wilhelm Friedrich Hegels Figur des „Knechts“, der den (kurzen) Kampf auf Leben und Tod (den der „Herr“ mit seinesgleichen ausficht), meidet, und dadurch auf die Auseinandersetzung mit der gegenständlichen Welt verwiesen ist – auf ein Feld, dass sich dann als viel fruchtbarer und weitreichender erweist als das Schlachtfeld. Man muss Hegels Weltgeist-Metageschichte gar nicht unterschreiben, sondern kann den „Knecht“ als Figur verstehen, die den bürgerlich-modernen Weltbezug gegenüber dem aristokratischen Weltbezug verkörpert. Eine Pointe von Hegels „Knecht“ besteht darin, dass hier die „Entfremdung“ und „Verdinglichung“ des Knechts einen positiven Sinn bekommt: Sie eröffnet eine Handlungsfeld mit neuen Reichweiten – und neuen Freiheiten.

Aber man muss gar nicht in solche philosophischen Höhen steigen. Unser alltäglichster Alltag enthält diese Verbindung von Anpassung und Reichweite. Er besteht aus Dualismen: der Arbeitstag und sein Feierabend, die Arbeitswoche und ihr Wochenende, das Arbeitsjahr und sein Jahresurlaub. Auch jede Biographie unterteilt sich in Arbeitsjahre und Jahre des Ruhestands. Und das Leben am Montag fühlt sich ganz anders an als das Leben am Freitag nach Arbeitsschluss. Das ist sozusagen der gefühlte Gesellschaftsvertrag. Zugleich zehren wir in den arbeitsfreien Zeiten auch von den Erfahrungen und Fähigkeiten, die wir in der Arbeitszeit erworben haben. So setzt sich die Moderne aus Anpassung und Reichweite zusammen. Ihre Freiheit wird dadurch größer als vor-moderne Freiheiten. Heute sind die Zeitrhythmen von Arbeit und Nicht-Arbeit etwas anders, aber es bleibt wichtig, diese beiden Seiten auseinanderzuhalten und beide zu bejahen.

Der zerbrochene Gesellschaftsvertrag

Erst vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der jetzigen Teuerungswelle erkennbar. Sie bedeutet einen tiefen Einschnitt in das Verhältnis von Vorleistung und Gegenleistung. Wenn das Automobil, das in Deutschland als eine Art „Grenzgut“ den errungenen Stand des Gesellschaftsvertrages markiert, nun für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar sein soll, ist dieser Vertrag zerbrochen. Hier fällt nicht nur irgendein Konsumgut weg, sondern auf einmal sind große Teile unseres Siedlungssystems (und die damit verbundenen Lebensmodelle) entwertet, weil es keine adäquate Mobilität mehr für sie gibt. Die naive Idee einer Weltrettung, bei der wir jeden Morgen mit fröhlichem Gesicht aufstehen und das gute Leben nur auf uns wartet, wird auf einmal zu einem Alptraum bedrückender Knappheit – ohne Aussicht auf bessere Tage. Die postindustrielle Gesellschaft zeigt ihr hässliches Gesicht.

Insofern ist die Teuerungswelle eine epochale Erfahrung, die in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.