Warum findet Deutschland nicht aus der Krise heraus? Weil es dauerhaft mit härteren Bedingungen konfrontiert ist, die mit dem Streben nach „Wohlstand“ nicht zu bewältigen sind. Das Land braucht ein stärkeres Motiv.

Die Motivationskrise 

19. Dezember 2025

Am Ende des Jahres 2025 kann eine redliche Bilanz der Regierungstätigkeit nur verheerend ausfallen. Der neue Kanzler war mit dem doppelten Versprechen gestartet, schon in den ersten 100 Tagen eine fühlbare Wende im Land herbeizuführen und dabei nicht vom trügerischen Mittel zusätzlicher Staatsschulden Gebrauch zu machen. Doch dann griff seine Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einer beispiellosen Neuverschuldung, während das 100 Tage-Versprechen sich nicht einmal ansatzweise erfüllte. So nahm die Regierung Zuflucht zu einem neuen Versprechen: Ein „Herbst der Reformen“ wurde angekündigt. Doch der Herbst ging ins Land und größere Reformen wurden nicht beschlossen. Dabei waren die Substanzverluste in Wirtschaft und Staat nicht mehr zu übersehen und wurden immer bedrohlicher. Die versprochene „Wende“ rückte in eine immer weitere Ferne. Und die Regierung, die sich als „Macher“ hatte wählen lassen, predigte nun die Tugend der „Geduld“. Die in Aussicht gestellte ganz neue „Zukunft“ verlor jede Verbindung mit der Gegenwart dieses Landes. Schon am 17. Oktober war in einem Leitartikel der FAZ unter der Überschrift „Etwas ist faul“ zu lesen: „Die Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Realitäten ins Auge zu blicken. Wo tut sie das?“ Und im Dezember zeigte dann das beschlossene „Rentenpaket“, dass diese Regierung sogar das glatte Gegenteil einer Sanierung des Landes betreibt. Das beschlossene Paket schreibt unfinanzierbare Versorgungsansprüche auf viele Jahre weiter fort. Es folgt also dem Kurs, der schon beim Start der neuen Regierung mit der gigantischen Neuverschuldung eingeschlagen wurde. Diese Schuldenpolitik suggeriert eine falsche Leichtigkeit: Es erweckt den Eindruck, das Land könne sich harte Einschnitte ersparen, weil da irgendwo eine großzügigere Zeit wartete, die ein großes neues Wachstum bereithielt, aus dem nicht nur die alten Schulden, sondern auch neue Wohlstandsgewinne finanziert werden könne. So seien die Schulden im Grunde nur eine Brücke in diese Zukunft. Auf dieser rein spekulativen Grundlage zog der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz am 11.Dezember folgende Bilanz: „Wir beschließen ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr 2025“. Man kann sich mit Recht über die Dreistigkeit einer solchen Schönfärbung der eigenen Bilanz empören. Aber man kann sie auch in einen größeren Rahmen stellen und als Offenbarung einer fundamentalen Leerstelle verstehen: In diesem Lande regiert ein fundamentales Unvermögen, den Ernst der Lage wahrzunehmen und diesem Ernst gerecht zu werden.  

Die Tabuzonen der Politik

Das bedeutet freilich, dass man sich nicht zu lange bei der „Regierungskritik“ oder „Kanzlerkritik“ aufhalten sollte. Denn aus dieser Kritik sind gar keine näheren Erkenntnisse über den Ernst der Lage des Landes und über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, zu gewinnen. Das ganze Land muss seine Erwartungen verändern und trotzdem seine Aktivität bewahren. Es muss also die Motive seines Handelns überprüfen. Sind sie ausreichend, um den härteren Realitäten, mit denen sich Wirtschaft und Staat konfrontiert sehen, gewachsen zu sein? Deshalb soll hier der Satz „In diesem Land regiert ein fundamentales Unvermögen“ so verstanden werden, dass es in Deutschland (und Europa) ein Motivationsproblemgibt. Das wird deutlich, wenn man den Streit um die Lösung der Rentenkrise näher betrachtet: In diesem Streit gab es ein großes, nie wirklich ausgesprochenes Tabu: Spürbare Einschnitte in die Rentenhöhe darf es in Deutschland nicht geben – koste es, was es wolle. Die absehbaren, großen Kostensteigerungen sollten durch neue Schulden, neue Lasten für die Steuerzahler und zusätzliche Beitragszahler aus der aktiven Bevölkerung bewältigt werden. Die Kritiker dieses Plans führten die zukünftigen Engpässe für die junge Generation an, aber damit kam gleich ein zweites Tabu ins Spiel: Denn diese jüngere Generation hält sich im Durchschnitt viel länger als frühere Generationen im Bildungssystem oder bei allen möglichen „Selbstverwirklichungen“ auf, bevor sie eine Berufstätigkeit in Vollzeit aufnimmt – wenn sie es denn überhaupt tut. Auch hier ist ein Wohlstands-Anspruch im Spiel, der unübersehbar den Ernst der Lage verschärft. Für die Zukunft dieses Landes ist dieser Anspruch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Auch hier bei der jüngeren Generation müssten schon jetzt müssten spürbare Einschnitte vorgenommen werden. Aber der Irrsinn, dass für mehr als die Hälfte eines Jahrgangs höhere Bildungsgänge eröffnet werden, die sie den dringend benötigten Facharbeiter-Tätigkeiten entfremden, ist ein absolutes politisches Tabu in der „Bildungsrepublik“ Deutschland.  

Die Krise des Wohlstands-Motivs

Wichtig ist bei diesen Tabus, dass sie ein Indiz für eine Motivationskrise sind. Das Motiv des Wohlstands oder des „guten Lebens“ ist in Konflikt mit dem Motiv der Arbeit und der Bewährung im Berufsleben geraten. Ein solcher Konflikt kann eine Zeit lang im Gleichgewicht gehalten werden („work-life-balance“), aber das ändert sich, wenn eine Situation eintritt, die durch neue und dauerhafte Knappheiten und Widrigkeiten geprägt ist. Dann treten beide Motive – das Wohlstands-Motiv und das Arbeits-Motiv – in einen Konflikt. Das Wohlstandsmotiv reicht nicht mehr aus, um Arbeit zu motivieren. Es kann dann dazu kommen, dass eine Gesellschaft in eine niederdrückende Passivität verfällt. Die Wohlstandserwartungen reichen nicht, um sich auf ein stabiles Berufsleben einzulassen. Dann kann und muss man von einer Motivationskrise sprechen. Tatsächlich gibt es heute in Deutschland und anderen „entwickelten“ Ländern Anzeichen für eine solche Motivationskrise. Wichtig ist, die Tiefe dieser Krise zu begreifen. Sie kann nicht durch Umformulierungen und Umwertungen des Wohlstands behoben werden. Vielmehr muss das Motiv der Arbeit wiederentdeckt werden. Genauer: Arbeit darf nicht bloß als „Mittel zum Zweck“ des Wohlstandes angesehen werden, sondern die arbeitende Auseinandersetzung mit den Knappheiten und Widrigkeiten dieser Welt muss als wertvolle Aktivität und Quelle von Würde empfunden werden können. Aber wir haben etwas vorgegriffen. Wir müssen zunächst erörtern, worin der Ernst der Lage besteht und inwiefern sich hier die Knappheiten und Widrigkeiten der Welt mit neuer Schärfe und Hartnäckigkeit zeigen.

Der Ernst der Lage

Am gleichen 11.Dezember, an dem der Bundeskanzler seine Erfolgsbilanz verkündete, veröffentlichte das Münchener Wirtschaftsforschungs-Institut IFO eine Prognose, die aufhorchen lässt. Demnach droht in Deutschland eine Dauerstagnation bis weit in die 2030er Jahre. Die Frankfurter Allgemeine (12.12.2025) berichtete darüber in aller Deutlichkeit ganz vorne in ihrem Wirtschaftsteil: „Die Konjunkturforscher streichen darin nicht nur die Wachstumsprognosen für 2025 und 2026 zusammen, sie verabschieden sich auch von der Hoffnung, dass wirtschaftlich in diesem Land mittelfristig etwas aufwärtsgehen wird…Ohne große Reformagenda drohen Deutschland fünfzehn weitere Jahre des wirtschaftlichen Stillstandes oder sogar der Schrumpfung. Ein solches Szenario hat es für die Bundesrepublik noch nicht gegeben.“

Bisher schien die deutsche Volkswirtschaft gleichsam wie von selbst immer wieder auf einen Wachstumspfad zurückzufinden. Man konnte mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von ein bis zwei Prozent im Jahr rechnen. Die Unternehmensinvestitionen waren intakt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wuchs und die Steuereinnahmen stiegen. Der FAZ-Artikel berichtet, dass sich die Wirtschaftsforscher nun entschieden haben, „nicht mehr auf die Rückkehr dieses Szenarios zu setzen“. Damit ziehen sie eine Konsequenz aus dem Rückgang bei fundamentalen Wirtschaftsdaten. Die FAZ zitiert den leitenden Autor der Prognose: „Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik, weil das Arbeitskräftepotenzial, die Unternehmensinvestitionen und das Produktivitätswachstum zurückgehen.“ Das sind realistische und tiefreifende Aussagen zum Ernst der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Lösungsvorschläge, die nicht auf der Höhe der Probleme sind

Allerdings sind diese Aussagen in ihren Konsequenzen doch nicht ganz zu Ende gedacht. Eigentlich müsste man bei so restriktiven Bedingungen darüber nachdenken, wie man Wohlstandserwartungen reduziert, ohne in Passivität zu verfallen. Man müsste über Alternativen zum Wohlstandsmotiv nachdenken. Aber so weit geht der Realismus noch nicht. Insgeheim scheint hierzulande doch noch die Hoffnung zu bestehen, dass da irgendwo eine neue Dynamik, ein neuer Produktivitätsschub und ein neues Wachstum wartet, der mit Mut und Optimismus entdeckt werden will. Dabei berühren die Autoren des FAZ-Artikels an einer Stelle das Schlüsselproblem: „Eine offene Frage bleibt, inwiefern umfassende Wirtschaftsreformen, die erst einmal auch finanzielle Einschnitte bedeuten würden, von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen würden.“ Aber sie machen die Frage gleich wieder zu: „Eine Allensbach-Studie vor wenigen Woche wächst Zweifel daran. Strukturell gelten vor allem ältere Wähler als weniger reformfreudig.“ Wenn die Krise des Wohlstandsmotivs auf den Gegensatz „jung gegen alt“ gebracht wird, wird die Lösung wieder auf die Mühlen des „Zukunftsoptimismus“ gelenkt.  

Und noch ein zweiter, genauso irreführender Gegensatz wird auf derselben Seite der FAZ vom 12.Dezember ins Spiel gebracht. Der Autor Gerald Braunberger, einer der FAZ-Herausgeber, will dem Ernst der Lage gerecht werden und die Gefahr einer Dauerstagnation abwenden. Er fordert eine „energische Wirtschaftspolitik“, lehnt staatliche Subventionen ab und fordert eine „Verbesserung der Angebotsbedingungen“. Aber in einer Situation, in der die deutsche Wirtschaft unter Abschaltung von wichtigen Energieträgern, Technologie-Verboten in ehemaligen Musterbranchen und Facharbeits-Diskriminierung im Bildungssystem leidet, fügt Braunberger eine weitere Vereinseitigung des Angebots hinzu: Deutschland soll sich nicht um seine „alteingesessenen“ Industrien kümmern, sondern auf „produktivitätssteigernde moderne Hochtechnologien“ setzen: „Die Diskussionen um den Zustand der deutschen Wirtschaft drehen sich sehr stark um die Schwächeanfälle alteingesessener Industrien, obgleich das eigentliche Defizit im Nachholbedarf bei produktivitätssteigernden modernen Hochtechnologien besteht … In Deutschland und in Europa müssen die Menschen lernen, neue Technologien nicht zunächst intuitiv abzulehnen und furchtsam zu regulieren. Sie müssen als Voraussetzungen für neue wirtschaftliche Möglichkeiten und als Wohlstandsquelle aufgefasst werden.“ Das muss man so verstehen, dass Braunberger das Schicksal der deutschen Wirtschaft an die „Hochtechnologie“ binden will. Das bedeutet eine gravierende Verengung der Perspektive. Das, was auf der gleichen FAZ-Seite als Krise fast aller Branchen und aller technischen Niveaus abgebildet wird, wird in diesem Kommentar gar nicht in seinem ganzen Ausmaß ernstgenommen.   

Das deutsche Exportmodell ist nicht zu retten

Der Lösungsvorschlag „Hightech“ ist der Versuch, das bisherige deutsche Modell fortzusetzen, das darin bestand, durch Vorsprünge und Alleinstellungs-Merkmale auf dem Weltmarkt große Überschüsse zu erzielen, aus denen dann großzügig Zuwendungen an die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden konnten. Der Kommentar von Gerald Braunberger für eine Hoffnung, die der Bericht in der gleichen Ausgabe der FAZ gerade in Frage stellt, wenn er von einer historisch neuen Tiefe der Krise spricht. Die Lösung „Hightech“ bedeutet eine krasse Verengung des Hoffnungsträgers, denn die früheren deutschen Vorsprünge umfassten ja Produktionsverfahren und Produkte auf verschiedenen technischen Niveaus – man denke an die Automobilindustrie, den Maschinenbau und die chemische Industrie. Überhaupt ist die Situation auf dem Weltmarkt dadurch gekennzeichnet, dass der „globale Westen“ immer mehr technologische Alleinstellungsmerkmale verliert. Insofern gibt es eine prinzipielle Krise des deutschen Export-Überschuss-Modells. Eine exportbasierte „Angebotspolitik“ stößt zunehmend an Grenzen. Die Angebotsbedingungen haben sich so stark verändert, dass keine noch so „energische Politik“ hier neue Räume erobern kann.

Das Wohlstandsmotiv verliert seine tragende Kraft

Überhaupt geht es in Deutschland und vielen anderen Ländern nicht einfach um ein „Politiker-Versagen“. Der neue Ernst der Lage trifft die Erwartungen im Lande. Oder genauer: Das bisher regierende Grundmotiv im Land, das Wohlstandsmotiv, verliert einen Großteil seiner Kraft. Das liegt zum einen darin, dass es unvermeidlich Abstriche und Einschnitte bei den erreichbaren Wohlstands-Gütern und Wohlstands-Dienstleistungen gibt. Ein solcher Rückbau der Ansprüche in einem ganzen Land ist sicher nicht leicht zu ertragen. Aber es gibt noch einen tieferen Verlust: Über viele Jahrzehnte war das Wohlstandsmotiv mit dem Arbeitsmotiv verbunden. Zwar wurden die Arbeitswelt und das Arbeitsleben schon seit längerem immer weniger als eigenständiger Ort von Stolz und Würde angesehen. Immer mehr wurde die Arbeit als bloßes „Mittel zum Zweck“ angesehen. Teilweise ging das soweit, dass die Arbeit nur noch als „notwendiges Übel“ angesehen wurde. Aber dennoch gab es noch einen Rückbezug von Wohlstand auf Arbeit. So war der Wohlstand immer noch „verdienter Wohlstand“. In der jetzigen Lage, in der massive substantielle Verluste – ins besondere am Industriestandort Deutschland – stattfinden, droht ein völliger Verlust dieses Rückbezugs. Es fehlt dann überhaupt die Erfahrung eines produktiv tätigen Lebens. Die Menschen werden immer mehr zu passiven Zuschauern der Dinge. Der Wohlstand kann dann nicht mehr Ausdruck von eigener Kraft und Selbstbehauptung sein. Das Land steht also nicht nur vor Wohlstandsverlusten, sondern es steht vor einem großen Loch, was die Motive das Daseins betrifft.

Auf der Suche nach einem tragenden Motiv

Es geht hier nicht um ein deutsches Sonderproblem. In vielen Ländern des „globalen Westens“ gibt es eine ähnliche Problemlage: Nach der Loslösung von einem eigenständigen Arbeitsmotiv ist das Wohlstandmotiv am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. In vielen Ländern ist das Wohlstandsmotiv nicht mehr stark genug, um einen Selbstbehauptungswillen dieser Länder zu begründen. Ohne Zweifel ist das ein Endpunkt. Aber es ist nicht der Endpunkt der Geschichte und auch nicht der Endpunkt der modernen Zivilisation als einer immens aktiven Zivilisation. Es eröffnet sich eine Phase der Unsicherheit, in der die Suche nach tragfähigen Motiven nicht mehr aufgeschoben werden kann. Doch schon die Suchrichtung ist umstritten. Geht es um die Entdeckung fundamental neuer Motive? Oder geht es um eine (Wieder-)Entdeckung von bereits etablierten modernen Motiven, die nur verdrängt und verschüttet wurden?         

(erschienen am 21.12.2025 bei „Tichys Einblick Online“)

Die Ursache dafür, dass die Konfrontationen in der heutigen Welt zunehmen, liegt in zwei Entwicklungskrisen, die das System selbstverantwortlicher Staaten unterminieren. Eine dieser beiden Krisen ist vor allem eine Bevölkerungskrise. (Epoche der Koexistenz, Teil II)

„Palästina“ und das Machtstreben des „Globalen Südens“

02. Dezember 2025

Nach einer durchaus verbreiteten Meinung sind die kriegerischen Konfrontationen der Gegenwart brandgefährliche Katastrophen, die dennoch im Grunde leicht zu beenden sind. Die gegnerischen Seiten müssten nur „aufeinander zugehen“, und schon könnten die Gegensätze überwunden werden, heißt es. Aber ein solches Weltbild erweist sich als Illusion, wenn übergriffige Ansprüche im Raum stehen. Wenn also eine Seite Ansprüche hat, die an die Substanz der anderen Seite gehen. Vor allem gilt das dann, wenn die Ansprüche nicht nur politische Forderungen sind, sondern auf tiefere menschliche Probleme zurückgehen. Wenn also eine innere Entwicklungskrise vorliegt, die in expansive Ansprüche nach außen gegen andere Länder gewendet wird. Die daraus folgende Konfrontation kann dann nicht in Verhandlungen „kleingearbeitet“ werden, weil das die tieferen, inneren Triebkräfte der Übergriffigkeit gar nicht erreicht. Allerdings wäre es auch ein großer Fehler, diese tieferen Triebkräfte durch eine Intervention von außen beseitigen zu wollen, und damit seinerseits eine übergriffige Position einzunehmen. Eine vernünftige Außenpolitik in einer multipolaren Welt kann daher nur das Ziel verfolgen, die expansiven Ansprüche einzuhegen und so ihre Dynamik zu brechen. Das Ziel muss also bescheidener sein: Die Gegensätze bleiben, aber sie werden vom Zustand der Konfrontation in einen Zustand der Koexistenz überführt. Das setzt allerdings voraus, dass die Ansprüche und die Entwicklungskrise, die sie hervortreibt, mit Nüchternheit und Sorgfalt betrachtet und charakterisiert werden. Mit Verteufelungen ist eine haltbare Koexistenz ebenso wenig herstellbar wie mit blindem Vertrauen auf den guten Willen aller Beteiligten.  

Diese Aufgabe wird dann noch größer, wenn es nicht nur um eine Konfrontation zwischen zwei Ländern geht, sondern um ganze Weltregionen, in denen eine bestimmte Entwicklungskrise herrscht und übergriffige Erwartungen auf breiter Front entstanden sind. Doch gibt es geschichtliche Erfahrungen, die zeigen, dass – unter bestimmten Bedingungen – eine Ära großer Konfrontationen in eine Ära der Koexistenz überführt werden konnte. Das vergangene 20. Jahrhundert war in seiner ersten Hälfte zweifellos ein Jahrhundert der Konfrontation – aber in seiner zweiten Hälfte wurde es erfreulicherweise zunehmend von Lösungen durch Koexistenz geprägt. Hingegen müssen wir heute feststellen, dass – an bestimmten Schnittstellen der Weltgeographie und Weltgeschichte – neue übergriffige Ansprüche gewachsen sind. Getrieben werden sie von anderen Entwicklungskrisen als jenen, die wir aus dem 20. Jahrhundert kennen. Von dieser neuen Art sind die beiden Konfrontationen, die sich mit den Schauplätzen „Palästina“ und „Ukraine“ verbinden. Hier geht es um zwei sehr verschiedene Entwicklungskrisen. Sie lassen sich nicht auf einen einzigen Begriff bringen. In diesem Artikel soll es nur um den Schauplatz „Palästina“ gehen, und damit um eine bestimmte Entwicklungskrise in der heutigen Welt. Auf dem Schauplatz „Ukraine“ geht es um eine zweite, ganz andere Entwicklungskrise, deren Betrachtung einen zweiten Artikel erfordert.   

Der Anspruch, der in dem Wort „Palästina“ enthalten ist

Der Ruf „Freiheit für Palästina“ greift einerseits weit in die Geschichte zurück – in eine Zeit, in der Territorialstaaten im neuzeitlichen Sinn gar nicht existierten. Die vage Bezeichnung „Palästina“ umfasst in diesem Sinn nicht nur die Gebiete der heutigen palästinensischen Selbstverwaltung, sondern auch das heutige Gebiet des Staates Israel. Ebenso können unter Berufung auf diese vage Raumvision Gebietsteile des Libanon, Syriens und Jordaniens beansprucht werden. Ein „Staat der Palästinenser“ würde also einen Anspruch in die Welt setzen, der nur durch eine große Grenzrevision im Nahen Osten zu verwirklichen wäre. Zugleich aber verbindet sich mit diesem alten, fast mythischen Motiv sich ein ganz anderes Motiv, das überhaupt erst in jüngster Zeit produziert wurde: Es gibt eine dramatische Bevölkerungsentwicklung, die sich von der Entwicklung der wirtschaftlichen Produktivität und der Tragfähigkeit der Infrastrukturen völlig entkoppelt hat. Im Gazastreifen wird diese akute Entwicklungskrise besonders deutlich. 1950 lebten dort 250000 Menschen. 1990 waren es 650000. In den folgenden Jahrzehnten gab es neue, noch größere Zuwächse, sodass im Jahr 2000 die Millionengrenze überschritten wurde und im Jahr 2024 eine Bevölkerung von 2,14 Millionen gezählt wurde. Für das Jahr 2050 wird eine Zahl von 3,14 Millionen prognostiziert. Die heutige Bevölkerung hat also mit der Bevölkerung, die dort in früheren Jahrhunderten oder in der Zeit kurz nach der Gründung Israels dort wohnte, wenig gemein. Und diese heutige Bevölkerung ist von einer selbstragenden Entwicklung weiter entfernt denn je. Sie ist völlig von Zuwendungen aus dem Ausland und von internationalen Institutionen abhängig. Sie sind nicht Vertriebene aus Israel, die nun ihre Rückkehr geltend machen, sondern eine Überbevölkerung, die über Jahrzehnte von außen alimentiert wurde. Sie sieht sich nun als „Volk ohne Raum“ und sucht die Lösung in einer Expansion nach außen sucht. Sie sieht in der Vernichtung Israels und der Vertreibung seines Staatsvolks ein legitimes Ziel. Hier, in der Existenz einer – sehr jungen – Überbevölkerung, die mit einer selbst erarbeiteten und verantworteten Existenz gar keine Erfahrung hat, und die demzufolge eigentlich bindungslos ist, zeigt sich die ganze Tiefe des Problems. Man kann sagen, dass das nicht die „Schuld“ der heutigen Bewohner ist, weil sie in eine extrem schwierige Situation hineingeboren sind. Aber dadurch wird der expansive Anspruch gegen Israel um keinen Deut akzeptabler. Die ganze Debatte um „Schuld“ führt in eine Sackgasse, weil so das tiefere Entwicklungsproblem der Überbevölkerung weder verstanden noch gelöst werden kann. 

Die übergriffigen Ansprüche sind einseitige Ansprüche

Hat Israel auf der anderen Seite auch übergriffige Ansprüche? Hat es ein vergleichbares inneres Entwicklungsproblem? Das hat es nicht. Es ist ein Vorbild für eine selbsttragende Entwicklung. Und Israel hat,diese Entwicklung unter den schwierigen Bedingungen der südlichen Hemisphäre zustande gebracht. Es hat auch eine recht starke Bevölkerungsentwicklung (und einen arabisch-islamischen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent), aber es ist ihm gelungen, diese Entwicklung auf Basis einer starken Wirtschaft und starken öffentlichen Infrastrukturen aus eigener Kraft zu bewältigen. Israel ist nicht darauf angewiesen, von außen alimentiert zu werden. Die Israelis sind daher auch nicht zu übergriffigen, expansiven Ansprüchen getrieben Sie leben aus inneren materiellen und moralischen Ressourcen – im Wirtschaftsleben, im Staatswesen und in ihren Familienstrukturen. Die Losung „Freiheit für Israel“ bedeutet daher nicht, dass Israel eine hegemoniale Rolle im Nahen und Mittleren Osten anstreben muss. Seine Freiheit ist eine Freiheit der inneren Entwicklung, und diese ist koexistenzfähig mit allen Nachbarländern. Israel muss in diesen Ländern keinen Regimewechsel und kein „nation building“ veranstalten, auch wenn manche Stimmen ihm das nahelegen. Zugleich Israel ist ein Vorbild an Wehrhaftigkeit, nicht nur in waffentechnischer Hinsicht, sondern auch im Zusammenhalt zwischen Bevölkerung und Armee. Das hat es mit seiner Antwort auf den Überfall vom 7.Oktober 2023 überzeugend gezeigt. Es hat im Gazastreifen die Konsequenzen spürbar gemacht, die ein Gebiet zu tragen hat, das sich zum Aufmarschgebiet für eine Invasion Israels machen lässt. Doch darf bei dieser Stärke Israels nie vergessen werden, dass es eine defensive Stärke Israels ist. Diese Stärke ginge – materiell und moralisch – in dem Moment verloren, wo sie offensiv-expansiv würde. Doch hat Israel keinen Grund, einen solchen Kurs zu wählen. Da liegt der prinzipielle Unterschied zwischen den Kräften, die einen „Staat der Palästinenser“ gründen wollen, bei dem eine große Grenzrevision im Nahen Osten als Verfassungsauftrag festgeschrieben wäre.

Über den Tauschhandel „Land gegen Frieden“

Bei den Lösungsversuchen der sogenannten „Palästina-Frage“ wurde in der Vergangenheit ein Prinzip angewendet, das im Grunde völlig unlogisch und brandgefährlich ist: Es sollte einen Tausch „Land gegen Frieden“ geben. Die Kräfte, die im Namen „Palästina“ auftraten, erhielten Land zur eigenen Verwaltung und versprachen dafür Frieden. Das war eigentlich ein sehr ungleicher Tausch. Denn das Land wurde übergeben, die israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden geräumt.  Das war also eine nachhaltige Veränderung. Hingegen war „Frieden“ als Gegenleistung der Palästinenser alles andere als nachhaltig. Sie konnte jederzeit beendet werden, und man konnte unter Losung „Freiheit für Palästina“ schnell wieder zu den Waffen greifen. Und so geschah es. Das Land, das Israel übergeben hatte, wurde zum Ausgangspunkt für neue Angriffe auf Israel. Der Frieden ließ sich im Handumdrehen in Krieg umwandeln – und der Tausch lautete nun: „noch mehr Land für Frieden“. Es ist klar, dass dieser ungleiche Tauschhandel nicht fortgesetzt werden kann und darf.

Die Wegscheide „Übergriffige Ansprüche oder Binnenentwicklung“

Die grundlegende Alternative, die hinter der Entscheidung „Konfrontation oder Koexistenz“ steht, kann so formuliert werden: „Übergriffige Ansprüche oder Binnenentwicklung“. Wer übergriffige Ansprüche hat, deren Erfüllung an die Substanz des Nachbarn geht, muss auf Konfrontation setzen. Hingegen kann auf Koexistenz nur der setzen, dessen Priorität die Binnenentwicklung seines Landes ist. Diese Alternative wird in ihrer ganzen Bedeutung deutlich, wenn man bedenkt, dass diese Alternative im Weltmaßstab in vielen internationalen Beziehungen gegenwärtig ist. 

Der „Aufstand des Globalen Südens“

„Palästina“ ist zum Symbol und zum gelobten Land eines weltpolitischen Trends geworden. Auf den „Freiheitskampf“ der Palästinenser gegen den „Apartheids-Staat“ Israel und den angeblich von ihm betriebenen „Völkermord“ berufen sich all diejenigen, die im Namen eines sogenannten „globalen Südens“ zu einem neuen Angriff auf die angeblich immer noch bestehenden kolonialen Positionen eines „globalen Nordens“ angetreten sind. Auf dieser Basis werden weltweite Boykottbewegungen gegen Israel betrieben und Mehrheiten der UN-Vollversammlung organisiert. So werden die Entwicklungskrisen, die in verschiedenen Ländern in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Südostasien sowie in Süd- und Mittelamerika, feststellbar sind, als Schuld der ehemaligen Kolonialmächte dargestellt. Die eigene Entwicklungs-Verantwortung der Länder, die nun schon seit etlichen Jahrzehnten ihre Unabhängigkeit durchgesetzt haben, wird so auf äußere Mächte abgewälzt. Zu dieser Abwälzung gehört auch die Massenmigration in Süd-Nord-Richtung, die sich vor allem aus Ländern, die im 20. Jahrhundert ihre politische Unabhängigkeit erkämpft haben, gebildet hat.

Die heutige Süd-Nord-Migration ist eine fordernde Migration

Diese Migrationswelle hat einen ganz eigenen Charakterzug, der sich von anderen Migrationsbewegungen deutlich unterscheidet: Es ist eine fordernde Migration – eine Bewegung mit einem übergriffigem Grundanspruch. Migranten, die in einem europäischen und nordamerikanischen Land aufgenommen werden, betrachten das als ein Recht, das sie sich einfach „nehmen“ können. Sie sehen die Leistungen, die das Aufnahmeland für sie erbringt, als dessen Pflicht ihnen gegenüber. Des Öfteren ist zu hören, diese Leistungen seien die Begleichung einer historischen „Schuld“, die diese Länder in kolonialen Zeiten auf sich geladen hätten. Migranten, die im Zuge der neuen Süd-Nord-Wanderung nach Europa oder Nordamerika gekommen sind, erheben oft sehr schnell Anklage, dass sie diskriminiert würden. Das alles unterscheidet diese Einwanderungswelle deutlich von der Arbeitsmigration („Gastarbeiter“) früherer Zeit. Sie verstanden sich eher als Partner eines Vertrags auf Gegenseitigkeit. Auch wenn sie das nicht so ausdrückten, fühlten sie sich doch fair behandelt und haben das auch so in ihrer Erinnerung behalten. Hingegen beruht die heutige Süd-Nord-Migration auf einer viele höheren Erwartungs- und Anspruchshaltung. Das muss gar nicht politisch oder politisch-religiös formuliert werden, sondern kann sozialpsychologisch verstanden werden. Aber die Fiktion eines „Globalen Südens“ als einer Weltmacht, oft gepaart mit einer entsprechenden Deutung des Islams passt zu dieser fordernden Sozialpsychologie. Hingegen wäre den Arbeitsmigranten früherer Zeiten eine solche Aufladung ihrer Herkunft und ihres Glaubens gänzlich fremd gewesen. Doch unter den heutigen Süds-Nord-Migranten zeigt sich eine solche Aufladung deutlich. Und sie hat einen extremen Ausdruck in der Breite und Radikalität gefunden, mit der hier die „Befreiung Palästinas“ zur eigenen Sache gemacht wurde: Mitten in Europa und Nordamerika wird auf Straßen und Plätzen, in Hochschulen und Kulturveranstaltungen, an Türen von Privatwohnungen und Läden exemplarisch die Verfemung und Vertreibung der Israelis vorgeführt.

Ist Antisemitismus die Triebkraft der Süd-Nord-Konfrontation?

Der Angriff auf die Existenz Israels und die internationale Resonanz, die dieser gefunden hat, haben dazu geführt, dass viele Beobachter die neue Süd-Nord-Konfrontation als „Antisemitismus“ deuten. Sicher findet man Äußerungen eines besonderen Judenhasses. Aber es ist sehr fraglich, ob man damit die Breite der Konfrontation und ihre tieferen Triebkräfte erfasst. Und ist es wirklich für die Verteidigung Israels hilfreich, wenn man den Antisemitismus so stark als vorrangiges Motiv der Konfrontation hervorhebt – und dadurch eventuell isoliert? Die übergriffigen Ansprüche, die im „Globalen Süden“ entstanden sind, richten sich gegen die Länder und Bürger des „globalen Nordens“ in seiner Gesamtheit. Diese Ansprüche werden ja „antikolonial“ begründet und der Angriff auf die Existenz Israels ist Teil dieses neuen Antikolonialismus. Israel ist ein hervorstechendes Beispiel und Symbol für ein generelleres Feindbild. Es steht in exponierter Position in einer viel ausgedehnteren, weltgeographischen Frontlinie. Es ist deshalb notwendig, die Entwicklungskrise, die hier am Werk ist, in den Blick zu nehmen. 

Die afrikanisch-arabische Entwicklungskrise

Es geht also um die Triebfeder, die hinter übergriffigen Ansprüchen steht. Hinter dem Aufstand des „Globalen Südens“ steht eine gemeinsame Entwicklungskrise. Die Entkopplung des Bevölkerungswachstums von der Entwicklung des Leistungsvermögens von Staat und Wirtschaft, die im Gazastreifen zu beobachten ist, herrscht in vielfältiger Form in sehr vielen Ländern der südlichen Hemisphäre der Erde. Für Europa sind dabei die Länder Afrikas und die Länder des Nahen und Mittleren Osten besonders wichtig. Auch wenn es in einigen Ländern einen gewissen Rückgang der Wachstumsraten gibt, so geht doch insgesamt die Schere zwischen Bevölkerungswachstum und Produktivitätswachstum immer weiter auseinander. Das zeigen beispielhaft die folgenden Zahlen:

Die Bevölkerungsentwicklung in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens, Mittleren Ostens und Afrikas (in Millionen) (für das Jahr 2040: Prognose)

Land/Weltregion	Jahr 1950	Jahr 1980	Jahr 2010	Jahr 2040
Gazastreifen	0,25	0,46	1,51	3,19
Syrien	3,61	8,96	22,48	34,53
Türkei	21,02	45,41	73,35	90,32
Marokko	8,94	19,46	32,47	42,17
Nigeria	37,28	73,76	166,64	312,71

Ein Zahlenvergleich zwischen Europa und Afrika kann die Entwicklungskrise, die sich auf Seiten des Südens zugespitzt hat, verdeutlichen. Nach Angaben der Vereinten Nationen lebten in Europa 1950 549 Millionen Menschen und für das Jahr 2050 wird hier ein Wachstum auf circa 700 Millionen prognostiziert. In Afrika lebten 1950 229 Millionen Menschen. Deren Zahl wird für 2050 mit 2500 Millionen Menschen prognostiziert. Die Bevölkerung Afrikas wird dann so groß sein wie die Gesamtbevölkerung der Erde im Jahre 1950. Bevölkerungsentwicklungen sind – im Vergleich zu den heute so vielzitierten Klimadaten – in ihren Wirkungszusammenhängen relativ überschaubar. Man kann den sich daraus ergebenden Bedarf an Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Bildung etc. einigermaßen genau angeben. Auch den Bedarf an Produktionsstätten und Infrastrukturen. Die Situation lässt sich nicht beschönigen: Die Schieflage ist so groß und so harte Tatsachen geschaffen, dass es Jahrzehnte erfordern wird, bis die Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung von Wirtschaft und Staat sich eventuell annähern könnten. Die Konsequenzen sollte man deutlich aussprechen: In Afrika steckt ein Großteil der Länder in einer Krise, die für diese Länder auf Jahrzehnte der Not hinausläuft. Diese Zwangslage ist so groß, dass sie auch mit den Ressourcen Europas nicht zu beheben ist, sondern Europa bei einem Rettungsversuch selbst schwer in Mitleidenschaft gezogen werden würde. Aber auch die Kombination von arabisch-muslimischer Welt und Afrika, oder die Kombination mit Chinas neuer Wirtschaftsstärke wird den Ausmaßen dieser Krise nicht gewachsen sein. Es gibt keine Lösung von außen.

Der schwierige Weg zu einer Priorität der Binnenentwicklung

Die Einsicht in die Zwangslage einer immensen Überbevölkerung, die die Entwicklungskrise in Afrika und anderen Südregionen bereits hergestellt, bedeutet, dass der „Globale Süden“ keine unwiderstehliche Großmacht ist, die bald die Geschicke der Welt bestimmen wird. Er ist in Wahrheit ein Krisen-Süden, für den es keine externen, globalen Lösungen gibt, und für den der einzige Ausweg – eine dauerhafte Priorität der inneren Entwicklung und Eigenverantwortung – eine lange Durststrecke bedeuten wird. Die Sprache der großen Ansprüche und Resolutionen auf internationaler Ebene wird nicht halten, was sie verspricht. Wird eine sehr junge entwurzelte Bevölkerung, die sich in viel zu großen Städten sammelt, ohne Erfahrungen mit kontinuierlicher Arbeit und mit dem Aufbau einer tragfähigen Existenz machen zu können, zu einem nüchternen Realismus finden können? Die Gefahr, dass sie in einem anarchischen Umfeld besonders heftig hin und her gerissen ist, ist groß. Aber auch die Gefahr, dass eine schmale, global vernetzte Oberschicht, die mit dem eigenen Land nichts zu tun haben will, sich im Namen des „Globalen Südens“ für repräsentative Zwecke international alimentieren lässt, ist groß. Man kann sicher nicht den konkreten Weg vorhersagen, auf dem eine tragfähige Entwicklung zustande kommen wird. Man kann allenfalls einige Eckpunkte festhalten. Die Geographie und Geschichte des „globalen“ Südens umfasst bei näherem Hinsehen sehr viele verschiedene Bedingungen und Ressourcen. Dem kann nur Rechnung getragen werden, wenn die einzelnen Länder ihren Weg und ihren Zeitplan selbst bestimmen und nicht von anderen Ländern abhängig machen. Man muss den Ballast der „panafrikanischen“ und „panarabischen“ Lösungen loswerden.

Und es gibt noch eine Gefahr, die mindestens ebenso groß ist. Das ist die Gefahr der Auflösung jeglicher Macht und des Verfalls in anarchische Zustände, in denen es keine Autorität mehr gibt, die die Lage eines Landes beurteilen kann, die Entscheidungen für dies Land als Ganzem treffen kann und die für die Durchsetzung dieser Entscheidungen Gehorsam beanspruchen kann. Bei dieser Autorität sind verschiedene Lösungen denkbar, und man sollte nicht versuchen, sie von außen zu zensieren. Es kann die Autorität einer Monarchie sein, oder die Autorität einer Regierungspartei sein, deren Mehrheit aus Parlamentswahlen hervorgeht. Oder eine führende Partei, die in der Verfassung so verankert ist. Es kann eine Militärregierung sein. Es kann eine religiöse Führung sein. Diese Betonung einer gesicherten Zentralmacht mag vielleicht befremden. Aber man muss sich immer klarmachen, dass die meisten Länder der südlichen Hemisphäre vor Jahrzehnten extremer Knappheit stehen werden, und dass die Selbstbehauptung eines Landes unter diesen Umständen von der Existenz einer Autorität abhängt, die bei den notwendigen harten Entscheidungen allgemein anerkannt wird.

(erschienen am 5.12.2025 bei „Tichys Einblick Online“)

Auf den Kriegsschauplätzen „Palästina“ und „Ukraine“ ist ein umfassender Frieden nicht in Sicht. Aber man tut sich auch schwer, wenigstens zu einem distanzierten Nebeneinander zu kommen. (Epoche der Koexistenz, Teil I)

Zwischen Konfrontation und Koexistenz

03. November 2025

In den gegenwärtigen internationalen Beziehungen herrscht ein heftiges Hin und Her. Es gibt dies Hin und Her in den militärischen Entwicklungen. Mal sieht man den Gegner schon am Boden und einen Sieg in greifbarer Nähe, dann wieder zeigt sich, dass der Gegner über Ressourcen und Durchhaltevermögen verfügt, die seinen Zusammenbruch sehr unwahrscheinlich macht. Aber auch an der diplomatischen Front gibt es ein Hin und Her. Es gibt Vorstöße, die Lösungen mit substanziellen, auch territorialen Zugeständnissen andeuten. Aber kaum werden solche Zugeständnisse konkret, gewinnt wieder das Schreckbild eines unersättlichen Feindes, den jedes Zugeständnis nur zu weiteren Eroberungen reizt, die Oberhand. So gerät die Diplomatie wieder ins Stocken, und kehrt zurück zur Logik einer eskalierenden militärischen Abschreckung.

So ist die Weltpolitik – und auch die Weltwirtschaft – in diesem Jahr 2025 hin und hergerissen zwischen zwei Zuständen. Aber wie müssen diese beiden Zustände beschrieben und verstanden werden? Man ist geneigt, von „Krieg und Frieden“ zu sprechen. Aber das wäre zu sehr schwarz-weiß gedacht, um die wirklichen Alternativen zu erfassen. Denn die Lösungsmöglichkeit, die sich in diesem Jahr 2025 aufgetan hat, würde gar nicht als eigenständiges Ordnungsprinzip begriffen. Gemeint ist das Prinzip der „Koexistenz“. Dies Prinzip bedeutet, dass weder ein tiefer, nicht enden wollender Kriegszustand, noch ein tiefer, ewiger Frieden herrscht. Im Modus der Koexistenz findet der Geist der Feindschaft wenig Nahrung, es muss aber kein Geist der Versöhnung beschworen werden. Die bestehenden Gegensätze hätten sich nicht immer weiter in einem Gegeneinander ineinander verkämpft. Aber sie hätten sich auch nicht in einem versöhnenden Miteinander aufgelöst. Die internationalen Beziehungen hätten eine Zustandsform finden können, die sich diesseits der radikalen Alternative „entweder Gegeneinander oder Miteinander“ bewegt: in einem Nebeneinander.

Gemessen an den großen Ansprüchen von „Krieg oder Frieden“ sind bei dieser „Koexistenz“ die Ansprüche geringer. Sie erfordert keine „Überwindung der Gegensätze“. Sie erfordert auch keine komplexen Lösungspakete mit allen möglichen Sonderzuwendungen und Kompensationen. Sie muss nicht in jahrelangen Verhandlungen komplizierte Gebäude errichten, die niemand mehr kontrollieren kann (wie das seit Jahren die Welt-Klimapolitik vorführt). Sie kann viele Dinge dem Nebeneinander und der inneren Entwicklung der Staaten und Volkswirtschaften in den verschiedenen Weltregionen überlassen. Freilich ist diese „innere Entwicklung“ leichter gesagt als getan. Das soll an anderer Stelle erörtert werden. Hier soll zunächst gezeigt werden, dass hinter der Idee der Koexistenz ein eigenständiges und sehr reales Erfahrungs- und Handlungsfeld steht.      

Auf dem Schauplatz „Ukraine“

Auf dem Schauplatz „Ukraine schien sich, zumindest in den USA, die Einsicht durchsetzen, dass der dortige Roll-Back-Krieg gegen alles Russische nicht zu gewinnen ist. Das könnte mit der Einsicht verbunden sein, dass eine weitere Aufrüstung der Kiewer Regierung sinnlos und gefährlich ist, und dass es vernünftig ist, den Anschluss eines Teils der ukrainischen Ostgebiete an die Russische Föderation zu akzeptieren. Es kam zu einem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin, das an frühere Entspannungszeiten zwischen den USA und China wie auch zwischen den USA und Russland erinnerte. Ein zweites Treffen in Budapest schien schon sicher…und dann kam es doch nicht dazu. Auf einmal gewann wieder die Konfrontations-Logik die Oberhand. Wir kennen nicht die Einzelheiten, aber plötzlich waren die Gründe, die den US-Präsidenten zu einem Herunterfahren des Ukraine-Engagements und zu Zugeständnissen an die russische Seite bewogen hatten, keine sicheren Gründe mehr. Gewiss hat Russland seine militärischen Operationen fortgesetzt – die Kiewer Regierung hatte ja jegliche Gebietsabtretung strikt abgelehnt. Aber keineswegs hatte die russische Seite eine ganz neue Offensive gestartet, aus der man hätte folgern können, Russland sähe sich nun zu einer Annektierung der ganzen Ukraine ermutigt. Doch nun wurde von amerikanischer Seite wieder die Lieferung weittragender Waffen an Kiew als Möglichkeit ins Spiel gebracht, und es wurde eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in die Wege geleitet. So hat sich das Fenster, das aus dem Krieg herausführen konnte, bis auf weiteres wieder geschlossen.

Auf dem Schauplatz „Palästina“

Auf dem Schauplatz „Palästina“ wurde ein erstes Kapitel, das mit dem Überfall der Hamas am 7.10.2023 begann, beendet. Die Herausgabe der Geiseln wurde erzwungen, und die Trümmer in Gaza zeigten, in welchem Maße ein Angriff auf Israel auf diejenigen zurückschlägt, die ihn unternahmen und bejubelten. So wurde die militärische Initiative, die anfangs bei der Hamas lag, gebrochen. Die Verwirklichung des Ziels einer Vernichtung Israels und einer Vertreibung seiner Bevölkerung ist blockiert. Es bleibt festzuhalten, dass dieser Stand nicht auf einer tieferen Einsicht und freiwilligen Rücknahme dieser Ziele beruht, sondern auf der israelischen Schlagkraft und auf dem unerschütterlichen Zusammenhalt zwischen der Regierung Israels und der Regierung der USA. Allerdings wäre es ganz falsch, nun ein zweites Kapitel zu erwarten, in dem der ganze „Friedensplan“ für die Region verwirklicht wird. Die Hamas-Kämpfer sind dabei, die Polizeigewalt in Gaza zu übernehmen, und es ist keineswegs ein Bruch zwischen der Bevölkerung und der Hamas eingetreten. Das macht es sehr fraglich, ob sich die Dinge im Gaza-Streifen von außen befrieden und auf eine andere Bahn lenken lassen. Es ist auch sehr fraglich, ob man für die Region einen Zustand von „Frieden und Wohlstand“ versprechen kann, wenn die Palästinenser weit davon entfernt sind, auch nur eine elementare Selbstversorgung aus eigener Kraft zu erarbeiten. Es droht eine Wiederkehr alter Zustände, die nur wieder Schuldzuweisungen und Begehrlichkeiten gegen Israel wecken. Es kann daher sein, dass das nächste Kapitel auf dem Schauplatz „Palästina“ sich auf die Einrichtung eines sehr breiten und gut befestigten Grenzstreifens zwischen Israel und Gaza beschränken muss. Dazu gehört auch, dass Terrorakte gegen Israel und eine erneute Aufrüstung des Gazastreifens mit Gegenangriffen beantwortet werden müssen. Das wäre noch keine von einem beiderseitigen Willen getragene Koexistenz, aber eine Vorbedingung für ihre allmähliche Entstehung.    

Das Grundproblem der übergriffigen Ansprüche

So zeigt sich auf den beiden Kriegsschauplätzen „Ukraine“ und „Palästina“, dass eine Lösung durch Koexistenz an manchen Orten dieser Welt kein Selbstläufer ist. Beide Seiten müssen nicht nur bloß „aufeinander zugehen“. Es gibt Gegensätze, die nicht einfach durch einen Interessenausgleich entschärft werden können. Das gilt dann, wenn Ansprüche und Erwartungen einer Seite im Raum stehen, die nur durch Übergriffe auf die andere Seite erfüllt werden können. Und es gilt besonders dann, wenn diese Ansprüche und Erwartungen nicht einfach von extremen politischen Parteien ausgehen, sondern auf geschichtlich gewachsenen und gefühlten Gegensätzen beruhen. Oder wenn in ihnen großräumige Gegensätze der Weltgeographie wirken. Und doch bleiben auch solche „tief“ oder „weltweit“ begründeten Ansprüche übergriffige Ansprüche, die man nicht erfüllen kann und darf. Und man kann die Ansprüche auch nicht in Luft auflösen. Sie können nur in ihrer Wirkung blockiert werden und in ihrer Dynamik gebrochen werden. Anders kommt an solchen Konfliktlinien der Welt kein stabiles Nebeneinander zustande. Darin besteht die spezifische Härte, die dem Modus „Koexistenz“ innewohnt. Das zeigt sich jetzt auf den Kriegsschauplätzen „Ukraine“ und „Palästina“. Und deshalb tut man sich mit einer festen und unbeirrbaren Politik der Koexistenz so schwer.

(erschienen am 5.11.2025 bei „Tichys Einblick Oline“)

Europäische Politiker versuchen, sich als die großen Warner auf der Weltbühne zu profilieren. Doch in der multipolaren Welt von heute zählt die Entwicklung des eigenen Landes mehr denn je.  (Diesseits von „Krieg oder Frieden“, Teil II)

Die Stabilität, die von innen kommt  

25. August 2025

Es hat also wirklich stattgefunden, das Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Präsidenten der Russischen Föderation. Und es wurde etwas anderes als eine Schauveranstaltung von zwei „Autokraten“. Das lag an den beiden Präsidenten, die sich mit Respekt und Aufmerksamkeit begegneten, statt sich nur mit eigenen Statements in den Vordergrund zu drängen. Es lag auch daran, dass es eine Begegnung von Delegationen war und das Treffen dadurch breiter angelegt war. Manches weckte Erinnerungen an Zeiten, als sich Russen und Amerikaner auf politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Veranstaltungen begegnen konnten – trotz großer Gegensätze.

Doch hat diese wohltuende Entdramatisierung noch keineswegs die Oberhand gewonnen. Das zeigt die hektische Intervention von namhaften europäischen Regierungschefs und der EU-Kommissions-Vorsitzenden, die das Treffen nur zum Anlass nahmen, um überall mit ihrem Feindbild Russland herumzufuchteln. Wer nur an Abschreckung und Sanktionen denkt, kann sich ein gutes Gedeihen Russlands gar nicht wünschen. Er kann immer nur auf ein schwaches, scheiterndes Russland hoffen.

Umso wichtiger ist es, die richtungsweisende Botschaft des Treffens im Juli 2025 zu sehen. Hier gab es, sowohl auf Seiten der USA als auch auf Seiten Russlands, ein Grundvertrauen darauf, dass auch die Gegenseite ein inneres Motiv zu einer stabilen Koexistenz hat. Es geht dabei auch um eine allgemeinere Frage, die viele Länder interessiert: Kann es in der multipolaren Welt von heute zu einer Stabilisierung kommen, auch wenn nicht alle Gegensätze überwunden werden können?  

Über Multipolarität

„Multipolarität“ ist ein treffender Begriff, um die Welt in ihrer heutigen Gesamtheit zu beschreiben. Er ist auch ein Begriff, der einen geschichtlichen Langzeittrend beschreibt, der sich im Laufe der Neuzeit immer stärker durchgesetzt hat. Multipolarität bezieht sich nicht nur auf Großmächte, sondern auch auf mittlere und kleine Mächte. Die Zahl der Nationalstaaten hat sich in mehreren Schüben in verschiedenen Jahrhunderten immer weiter vergrößert. So hat sich im 20. Jahrhundert durch die Stärke der Unabhängigkeitsbewegungen in Lateinamerika, Asien und Afrika die Welt der Nationen stark erweitert. Zu diesem geschichtlichen Trend gehört auch, dass sich die soziale Zusammensetzung der Staatsbürgerschaft stark erweitert hat – die arbeitende Bevölkerung, und die Frauen sind heute in vielen Ländern (mit durchaus unterschiedlichen Verfassungen) Teil der Staatsbürgerschaft. Die Multipolarität bedeutet also eine fundamentale Erweiterung der Welt. Dies war kein Prozess, der durch einen Gesamtplan und übergeordnete Instanzen durchgesetzt wurde, sondern der auf getrennten Wegen und jeweils aus inneren Beweggründen erfolgte. Die Erweiterung geschah also in einem fundamentalen Nebeneinander. Die heutige multipolare Welt ist keine prästabilisierte Harmonie, sondern enthält erhebliche Gegensätze. Die Multipolarität der heutigen Welt ist daher keine „regelbasierte“ Globalität, und sie ist auch nicht auf dem Weg dorthin. Eine große, definitive Friedensordnung steht nicht in Aussicht. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb ein „Krieg aller gegen alle“ ausbrechen müsste. Eine Stabilisierung der multipolaren Welt ist möglich und in Ansätzen durchaus erkennbar. Um die Möglichkeiten einer stabilen Koexistenz zu erkennen, muss man nicht auf die internationalen Konferenzen und die „Vernetzung“ der Welt schauen, sondern auf die Binnenentwicklung der einzelnen Staaten. Stabile Koexistenz kann nur auf einer stabilen Existenz der einzelnen Länder aufbauen. Das bedeutet, dass die Binnenentwicklung der Länder Vorrang vor der Außenentwicklung haben muss. Nur dann führt die Multipolarität nicht zu einem Hin und Her globalisierender Ansprüche von Seiten der einzelnen „Pole“.      

Überall nur noch Feinde?  

Gegenwärtig erlebt die deutsche und europäische Öffentlichkeit eine rasante Vermehrung der Feindbilder. Überall wird Misstrauen gesät, überall werden finstere Motive unterstellt. Vor allem, wenn es um die sogenannten „Supermächte“ geht. Gerade war „Putins Russland“ der Hauptfeind der Menschheit, jetzt wird „Trumps USA“ gleich mitverhaftet. So verständigt man sich auf der Negativ-Linie „böser Putin, aber auch böser Trump“. Die Staaten zweier großer Länder sollen zum persönlichen Eigentum von Machthabern geworden sein. Dafür wird dann das Wort „Autokratie“ verwendet, so als wäre die Vermehrung der Feindbilder ein wissenschaftlicher Befund. Und es warten ja noch jede Menge weiterer Staaten, die man unter Autokratie-Verdacht stellen kann: Netanjahus Israel, Erdogans Türkei, Xis China, Orbans Ungarn. Eigentlich wird in jedem Land, wo ein Wahlkampf stattfindet, eine „autokratische Gefahr“ ausgemacht. So wird die multipolare Welt zu einem Treibhaus des Bösen – zu einer Negativ-Welt, in der überall Elend und Verheerung droht. Aber was haben die kritischen Kritiker eigentlich positiv zu bieten? Was für eine Welt käme heraus, wenn man die auf Russland-Feindschaft gebaute Zelensky-Ukraine oder einen auf Israel-Zerstörung zielenden „Palästinenserstaat“ als Modelle für die internationalen Beziehungen der Zukunft nehmen würde?   

Die multipolare Welt braucht eine konstruktive Lösung

Jede Überlegung über die heutige Weltlage ist hier an einem Scheideweg. Man kann seinen Ehrgeiz darin setzen, ringsum die Regierenden, jeden und jede, zu „entlarven“. Man kann sich „skeptisch“ damit begnügen, überall Gefahren zu wittern und vor „trügerischen Hoffnungen“ zu warnen. In der heutigen multipolaren Welt gibt es viele Mächte, die politisch, wirtschaftlich oder kulturell „anders“ sind. So führt das Negativ-Programm dazu, dass ein immer größerer Teil der Welt unter einen Generalverdacht gestellt wird. Am Ende würde man sich in einer Welt gescheiterter Staaten wiederfinden – in einer anarchischen, haltlosen Welt.

Wer dem entgehen will, darf es sich nicht zu leicht machen. Es reicht nicht, nur einfach „die Guten“ zu suchen, und damit nur auf Personen zu schauen. Eine Personaldebatte greift zu kurz. Die Stabilität einer multipolaren Welt darf nicht von einzelnen, alles überragenden Führungspersonen abhängig sein, sondern muss auf strukturelle Bindungen beruhen, die so elementar sind, dass sie in sehr verschiedenen Ländern zu finden sind. Das ist mit „Koexistenz“ gemeint, und der Prüfstein ist, ob die strukturellen Bindungen auch in Ländern zu finden sind, die als „autokratisch“ und „populistisch“ bezeichnet werden. Wer nach einer stabilen Koexistenz in der heutigen multipolaren Welt strebt, kann die Autokratien nicht von vornherein ausschließen. Er kann auch nicht die Vorbedingung stellen, dass die Autokraten erst aufhören müssen, Autokraten zu sein, bevor sie ein anerkanntes Mitglied der Staatenwelt werden können. Stattdessen lautet die Frage: Gibt es Bindungen, die „Autokraten“ davon abhalten, ihr Land in einem großen Krieg aufs Spiel zu setzen? Gibt es Bindungen, die „populistische“ Mehrheiten davon abhalten, als bloße Verfügungsmasse für Kriegsmobilisierungen zu dienen?

Der schillernde Begriff der „Autokratie“

Der Begriff der „Autokratie“ ist ein sehr schillernder Begriff. Man kann mit ihm eine „Selbstherrschaft“ meinen, die eine extreme Form der Willkürherrschaft darstellt, weil sie an nichts gebunden ist als an die Person des Herrschers. Sie wäre dann eine „selbstherrliche“ Herrschaft, die den Staat als persönliches Eigentum des Herrschers betrachtet. Hier gibt es kaum eine Hemmung, in einem Krieg das eigene Land bluten zu lassen und seine Existenz aufs Spiel zu setzen.

Aber „Autokratie“ kann auch als starke Zentralisierung der Staatsmacht verstanden werden. Sie könnte sich mit einer Verfassung vertragen, die – zum Beispiel in einer konstitutionellen Monarchie – das Staatswesen an das Wohl des Landes bindet, und diese Verantwortung auf eine bestimmte Rolle überträgt, die einer Person oder einer Erbfolge von Personen – dem König bzw. dem Königshaus – auszufüllen hat. Der König ist dann „der oberste Diener seines Staates“, wie Friedrich II. von Preußen zu sagen pflegte. Dann wäre der Spielraum persönlicher Willkür gering und der Neigung, das eigene Land aufs Spiel zu setzen, vorgebaut.

Die Geschichte kennt gewiss Beispiele extremer persönlicher Willkürherrschaft, die als „autokratisch“ bezeichnet werden, aber sie kennt auch Beispiele verantwortlicher Staatsführung, die ebenfalls mit diesem Begriff bezeichnet werden können. In der europäischen Geschichte spielte die „absolutistische“ Herrschaftsform in den ersten Jahrhunderten der Neuzeit in mancher Hinsicht eine konstruktive Rolle. Ihr Zentralismus hat bis heute in manchen Ländern Einfluss auf die Regierungsform – zum Beispiel in Ländern mit starker Machtkonzentration bei einem Präsidenten. Es besteht also kein Grund, mit dem schillernden Begriff „Autokratie“ einen Teil der heutigen multipolaren Welt unter den Generalverdacht zu stellen.

Auf die innere Verfassung der Länder kommt es an

Die Schrift des Philosophen Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ (1795) ist hier nicht nur von Interesse, weil sie von Krieg und Frieden handelt, sondern weil sie die Abneigung gegen den Krieg und die Zuneigung zum Frieden in den inneren Verhältnissen der einzelnen Staaten verortet. Bedeutsam ist, dass die Schrift in einer Zeit verfasst wurde, als die meisten Staaten in Europa nach heutigem Wortgebrauch als „autokratisch“ bezeichnet würden. Doch Kant rechnet diese Staaten nicht insgesamt zu denen, die leicht einen Krieg vom Zaum brechen. Wo also verortet er die kriegshemmenden Bindungen?  

Kant fordert als Grundbedingung für einen Zustand, in dem der Ausbruch von Kriegen erschwert ist, dass die Verfassung „in jedem Staate republikanisch“ ist. Aber dann fordert er, dass man „die republikanische Verfassung nicht (wie gemeiniglich geschieht) mit der demokratischen verwechseln“ solle. Und er erläutert diese Forderung folgendermaßen:

„Die Formen eines Staats (civitas) können entweder nach dem Unterschiede der Personen, welche oberste Staatsgewalt inne haben, oder nach der Regierungsart des Volks durch sein Oberhaupt, er mag sein, welcher er wolle, eingeteilt werden; die erste heißt eigentlich die Form der Beherrschung (forma imperii), und es sind nur drei derselben möglich, wo nämlich entweder nur einer, oder einige unter sich verbunden, oder alle zusammen, welche die bürgerliche Gesellschaft ausmachen, die Herrschergewalt besitzen (Autokratie, Aristokratie und Demokratie, Fürstengewalt, Adelsgewalt und Volksgewalt). Die zweite ist die Form der Regierung (forma regiminis) und betrifft die auf die Konstitution (den Akt des gemeinsamen Willens, wodurch die Menge ein Volk wird) gegründete Art, wie der Staat von seiner Machtvollkommenheit Gebrauch macht: und ist in dieser Beziehung entweder republikanisch oder despotisch.“

Kant unterscheidet also die „Form der Beherrschung (forma imperii)“ von der „Form der Regierung (forma regiminis)“. Für die Frage der Einhegung oder Entfesselung von Krieg ist für Kant die Form der Beherrschung (Autokratie, Aristokratie oder Demokratie) nicht so wichtig. Die Frage von Krieg oder Frieden ordnet er der Form der Regierung mit der Alternative republikanisch oder despotisch zu: jede Despotie bedeutet eine erhöhte Kriegsgefahr, während jede republikanische Ordnung die Kriegsgefahr einhegt. Es geht hier, wohlgemerkt, um die Ordnung der einzelnen Länder, nicht um eine Weltregierung. Und diese republikanische Ordnung bedeutet, dass eine Allgemeinverbindlichkeit hergestellt wird, der alle – einschließlich der Regierenden – unterworfen sind. Despotische Verhältnisse beginnen dort, wo nur der persönliche Wille von Einzelnen (oder von Vielen) regiert und wo der Staat als persönliches Eigentum geführt wird.

Bindungen, die aus dem Inneren der Länder kommen

Wichtig ist hier zunächst, dass Kant zu dem Ergebnis kommt, dass auch eine Autokratie den Allgemeininteressen eines Landes (der Res Publika) verpflichtet sein kann. Eine solche Regierungsform kann also dem Krieg abgeneigt sein und an einer stabilen Koexistenz interessiert sein. Gleiches gilt für die Aristokratie und für die Demokratie – also für alle drei personellen Grundformen der obersten Staatsgewalt. Für alle drei gilt auch, dass die Bindung an die Allgemeininteressen nicht selbstverständlich ist, und dass sie verloren gehen kann. Alle drei Grundformen enthalten die Möglichkeit, dass die Staatsgewalt einen republikanischen oder einen despotischen Charakter hat. Entscheidend ist die Bindung an das Allgemeininteresse eines Landes.

Was aber bestimmt die Stärke oder Schwäche dieser Bindung? Bei Kant klingt das so, als sei die Frage der Bindungen eine Frage von Willen und Bewusstsein der Menschen, eine Frage von subjektiven Haltungen und Einstellungen also. Eine solche Selbstbindung wäre eine recht unzuverlässige Bindung, denn der menschliche Wille und das menschliche Bewusstsein sind, für sich genommen, sehr wechselhaft und maßlos. Sie sind durch keine Realitätsprobe bestätigt und erhärtet.

Es muss also geschaut werden, ob die Länder unserer neuzeitlichen Ära „objektive“ Bindungen hervorbringen, die sie vor Willkür und Kriegsabenteuern schützen. Und die so eine stabile Koexistenz begründen können, ohne dass sie sich globalen Einheitsregeln und Einheitsinstitutionen unterwerfen müssen.   

Die Ukraine-Krise und die Palästina-Krise haben eine Gemeinsamkeit: Solange größtmögliche Katastrophen beschworen werden und zugleich auf die Durchsetzung von Maximalzielen gesetzt wird, gibt es keine tragfähige Lösung.

Diesseits von „Krieg oder Frieden“ – Teil 1

02. Juli 2025

Ein seltsamer Widerspruch kennzeichnet das Weltbild unserer Gegenwart. Auf der einen Seite werden die größten Katastrophen beschworen, und auf der anderen Seite gibt es die sonnigsten Erwartungen für eine Lösung. Einerseits soll die Welt kurz vor dem Kollaps stehen, andererseits soll eine große Rettung zum Greifen nahe sein. So herrscht eine doppelte Maßlosigkeit. Auf der einen Seite wird bei den verschiedensten Ereignissen eine Welt beschworen, die „aus den Fugen“ geraten ist, die „in Aufruhr ist“ oder die „in Flammen“ steht. Im gleichen Atemzug wird auf der anderen Seite behauptet, dass man die „Ursachen“ dieses globalen Notstands kennt und sie beseitigen kann, wenn man sie nur ordentlich „bekämpft“. Es ist eine Kombination von Hysterie und Hybris. Die unerbittlich nahende „Klimakrise“ und die in Aussicht gestellte „große Transformation“ ist dafür ein Beispiel. Beides soll in der Hand der Menschheit liegen. So wird die Welt in einen heillosen Extremismus von „Gut oder Böse“ getrieben. Sie wird vor eine absolute Wahl gestellt: Wer nicht das Gute wählt, kann nur Handlanger des Bösen sein. Durch eine solche Wahl wird die Welt eng gemacht. Die Aufgabe unserer Zeit kann also nicht einfach darin bestehen, „Gut“ und „Böse“ nur anders zuzuordnen, sondern einen Modus diesseits von Gut und Böse zu finden. Ein Modus, der eine Koexistenz der Gegensätze ermöglicht, statt ihre „Überwindung“ erzwingen zu müssen.

Das gilt auch für die internationalen Beziehungen. Auch hier gibt es heute den oben beschriebenen Widerspruch zwischen höchsten Ängsten und höchsten Erwartungen. Auf der einen Seite ist von einem drohenden großen Krieg die Rede. Die Weltlage wird in die Nähe der Weltkriege des vorigen Jahrhunderts gerückt. Und zugleich herrschen maximale Erwartungen an die politische, wirtschaftliche und kulturelle Neugestaltung der Welt. Ein Frieden, so ist der Anspruch, muss unbedingt mit einem umfassenden „regime change“ verbunden sein – mit einem weltumspannenden Sieg der „Demokratie“ über die „Autokratie“. In diesem Szenario ist dann nur ein „Siegfrieden“ erstrebenswert. Wer hingegen die tieferen Gründe für die Gegensätze dieser Welt sieht, wer ihre Widrigkeiten und Knappheiten ernst nimmt, wird eher bereit sein, diese Gegensätze zu akzeptieren und an einem mäßigenden Modus zu arbeiten, die eine Koexistenz der Beteiligten ermöglicht – an einer Ordnung diesseits eines absoluten „Krieg oder Frieden“.

Der Prüfstein für diese Ordnung sind die Krisenherde. In einer multipolaren Welt gibt es nicht nur den einen Brennpunkt, der alle Probleme in sich vereinigt, sondern es gibt mehrere. Deshalb sollen hier zwei akute Krisenherde in eine Zusammenschau gebracht werden, um ihre Unterschiede und Parallelen verstehen zu können. Es geht um die Ukraine-Krise und die Palästina-Krise. 

Zwei Spannungsregionen und zwei Versuche einer Koexistenz

Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zwischen dem Schauplatz Ukraine und dem Schauplatz Palästina: Auf beiden Plätzen gab es schon Versuche der Koexistenz – und das ist noch gar nicht so lange her. Die Ukraine erreichte ihre Unabhängigkeit in einem Konsens. Anfang der 1990er Jahre stimmte in der Ukraine eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit des Landes. Dabei gab es eine Mehrheit sowohl im russisch orientierten Teil als auch im europäisch orientierten Teil. Es herrschte die Erwartung, dass die beiden Bausteine der Ukraine bei aller Unterschiedlichkeit doch koexistieren konnten. Und auch die Beziehung zu Russland war unstrittig, wie umgekehrt auch Russland der Unabhängigkeit der Ukraine zustimmte, und das nicht nur gezwungenermaßen, sondern aus eigenem Entschluss. Und Palästina? Mitte der 1990er Jahre schlossen Israel und die Palästinenser das Osloer Friedensabkommen – mit internationaler Unterstützung, einschließlich der USA – und es entstand das, was heute als „palästinensische Autonomiegebiete“ bezeichnet wird. Israel übergab dort die Verwaltung an palästinensische Autonomiebehörden. Aus dem Gazastreifen zog sich Israel bis 2005 zurück und räumte dort auch die jüdischen Siedlungen. 2006 gewann die radikalislamische Hamas dort die Wahlen, während die gemäßigtere Fatah im Westjordanland regierte. Sowohl auf dem ukrainischen Schauplatz als auch auf dem palästinensischen Schauplatz gab es gewiss schon früh extreme Kräfte, deren Ziel ein Sieg über die Gegenseite war, aber man kann doch insgesamt in beiden Fällen von ernsthaften und redlichen Versuchen einer Koexistenz sprechen.    

Das Zerbrechen der beiden Koexistenz-Versuche

Die beiden Versuche der Koexistenz sind im weiteren Verlauf der 2000er und 2010er Jahre zerbrochen. Über dies Zerbrechen sollte man sorgfältig nachdenken. Dabei ist es schwierig und auch sinnlos, nach einer „Schuld“ und einem „Schuldigen“ zu suchen – so als ob hier irgendein „Kriegswillen“ und gar eine „Tötungslust“ am Werk ist. Gegenwärtig ist die Neigung groß, nur auf die militärischen Interventionen zu schauen, und das Leid und die Zerstörung denen vorzuwerfen, die angeblich „angefangen“ haben. So erweckt die Formel „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“ den Eindruck, hier wäre ein Krieg gleichsam aus heiterem Himmel (und aus purer „imperialistischer“ und „autokratischer“ Willkür) vom Zaum gebrochen worden. So wurde auch die Öffentlichkeit westlicher Länder daran gewöhnt, nicht nach tieferen Triebkräften der Entwicklung zu fragen. Man prüft man gar nicht, ob bei diesen Triebkräften eventuell auch westliche Erwartungen und Ansprüche in der Ukraine eine Rolle spielen. Ansprüche, die nur bei einer umfassenden Niederlage und dauerhaften Schwächung Russlands durchsetzbar sind. So wird eine Lösung durch Koexistenz undenkbar.    

Und nun kommt der zweite Schauplatz Palästina ins Spiel. Auch hier ist ein Zerbrechen des Koexistenz-Versuchs und auch ein Verlust jeglicher Koexistenz-Perspektive zu beobachten. Wir sehen, wie das Feindbild „Netanjahus Israel“ und das Feindbild „Trumps USA“ weltweit Verbreitung findet. Das Verfahren, mit dem man Russland auf dem Schauplatz Ukraine an den Pranger gestellt hat, wird nun auf Israel und die USA angewendet. Man schaut nur auf den Einsatz des israelischen Militärs und auf das Leid der Menschen in Gaza. Oder auf den US-Luftangriff auf das iranische Atomprogramm. Die Tatsache, dass die Vorleistungen, die die Israelis für die Koexistenz erbracht hatten, auf einmal nichts mehr wert waren, wird ausgeblendet. Über viele Jahre mussten die Israelis zusehen, wie auf der anderen Seite immer größere Ansprüche heranwuchsen, die mit der Existenz Israels unvereinbar waren. Aber das zählt jetzt nicht mehr. Die Wirkmacht der Bilder des israelischen „Angriffskriegs“ überdeckte die tieferen Probleme. So ist die Verteidigung Israels und die Verteidigung der Präsenz des Westens im Nahen Osten in die gleiche moralische Falle geraten, die am Schauplatz Ukraine gegen Russland eingesetzt wurde. Dort wurde die Tatsache überdeckt, dass die „neue Ukraine“, die aus der sogenannten Maidan-Revolution hervorgegangen war, längst dabei war, alles Russische zu diskriminieren und zu vertreiben.   

Existenzvernichtung: die Wirtschafts- und Kultur-Boykotte

Es gibt ein untrügliches Indiz dafür, dass bei den Kräften, die die Versuche der Koexistenz gesprengt haben, sehr weitgehende und tief ansetzende Feindschaften am Werk sind. Das sind die weltweiten Aufrufe und Beschlüsse, bestimmte Länder vom weltweiten Wirtschats- und Handelsverkehr auszuschließen. Und die Aufrufe und Beschlüsse, Wissenschaftler, Künstler oder Sportler von Universitätsveranstaltungen, Kongressen, Festivals, Ausstellungen und Wettkämpfen auszuschließen. Im März 2022 erklärte der damalige „liberale“ deutsche Finanzminister öffentlich, es müsse darum gehen, das russische Wirtschafts- und Finanzsystem „maximal zu schädigen“. Gemeint war der Versuch, mit einer Blockade russischer Öl- und Gasexporte und einer Beschlagnahme russischer Auslandsvermögen das Land in die Knie zu zwingen. Die tägliche Zivilisationsleistung in einem so großen Land sollte getroffen werden, und auch die Menschen sollten wie Aussätzige behandelt werden, die man aus der Öffentlichkeit entfernt. Und nun wird haargenau das gleiche „tiefe“ Instrumentarium, das auf die Existenz der Betroffenen zielt, gegen Israel eingesetzt. Es ist ein symbolischer Vernichtungsakt. Wie wichtig waren dagegen in früheren Zeiten die ersten gemeinsamen Sportwettkämpfe als vorsichtige Versuche von Koexistenz  

Über das Völkerrecht

In den beiden Krisen, die in diesem Text erörtert werden, ist sehr häufig das Völkerrecht bemüht worden, um eine Seite gewissermaßen außerhalb der Völkergemeinschaft zu stellen. Fast automatisch wurde der „russische Angriffskrieg“ mit dem Adjektiv „völkerrechtswidrig“ versehen. Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass das Völkerrecht alles zur Verfügung stellt, was zu einem allgemeinen, dauerhaften Frieden notwendig ist. Dass es klare Grenzen setzt, was als Übergriff und Rechtsverletzung zu gelten hat und was nicht. Auf dieser Grundlage, so wurde suggeriert, könne das „imperialistische“ Russland und der „Autokrat Putin“ als Hauptfeind für den Weltfrieden identifiziert werden. Dabei wurde insbesondere der Eindruck erweckt, es wäre eindeutig geklärt, was den Tatbestand „Angriff“ ausmacht. Ist derjenige, der als erster die Grenze zu einem anderen Staat überschreitet oder der den ersten Schuss abgibt, eindeutig der Angreifer? Doch dann kam der Präventivschlag Israels und der USA gegen den Iran, und die Argumentation mit dem Völkerrecht geriet ins Schlingern. Auf einmal war das Völkerrecht nicht mehr so eindeutig, wie es noch schien, als es gegen Russland ging. Ein Artikel von Alexander Haneke in der FAZ vom 24.6.2025 („Israels letzte Gelegenheit?“) trägt die Unter-Überschrift „Die Angriffe auf Irans Atomprogramm bringen das Völkerrecht in Bewegung“. Der Autor beschreibt eine Situation, in der es nur eine kurze Gelegenheit („last window of opportunity“) gibt, um zu verhindern, dass ein Land vollendete Tatsachen schafft und zum Beispiel eine gefährliche Überlegenheit herstellt. Dies Argument haben israelische und amerikanische Politiker und Staatsrechtler vorgetragen. Der FAZ-Journalist schreibt aber noch einen viel weitergehenden Satz:  

„Für das Völkerrecht ist es indes auch von Bedeutung, wie sich die einzelnen Staaten zu den israelisch-amerikanischen Luftschlägen positionieren, da die Staatenpraxis ein zentrales Kriterium bei der Auslegung völkerrechtlicher Pflichten ist.“

Das würde bedeuten, dass das Völkerrecht prinzipiell nicht als feststehende, eindeutige, höchste Instanz gelten kann. Es wird durch „die Staatenpraxis“ beeinflusst. Das erinnert an den Gedanken des bedeutenden Rechtsgelehrten Ernst-Wolfgang Böckenförde, wonach das Recht von Voraussetzungen lebt, die es selber nicht generieren kann. Die Konsequenz aus dem Präventivschlag gegen den Iran ist also nicht, dass nun auch Israel und die USA als Völkerrechts-Brecher verfolgt werden müssen, sondern dass sich die russische Regierung bei ihrer militärischen Intervention in der Ukraine auch auf das Argument des „last window of opportunity“ berufen kann. Die Kiewer Regierung war ja dabei, mit militärischer Gewalt die sogenannten abtrünnigen Provinzen im Osten zu unterwerfen und bei der ethnisch-kulturellen Vertreibung alles Russischen aus der Ukraine vollendete Tatsachen zu schaffen.   

Welche Ansprüche sind koexistenzfähig und welche sind es nicht?

Damit sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Wenn das Recht aus sich heraus keinen eindeutigen Maßstab liefert, muss dieser Maßstab staatspolitisch gefunden werden. Wenn kein ewiges Prinzip zur Verfügung steht, muss geschaut werden, welche Ansprüche zwischen den Staaten im Raum stehen. Es muss unterschieden werden zwischen Ansprüchen, die mit einer Koexistenz vereinbar sind, und Ansprüchen, die übergriffig sind. Hier müsste man auch klären, welche Ansprüche dazu geführt haben, dass die früheren Versuche der Koexistenz auf dem Schauplatz „Ukraine“ und auf dem Schauplatz „Palästina“ gescheitert sind. Unter „Ansprüchen“ sollte man dabei nicht nur ausdrücklich formulierte Ziele und Forderungen in Betracht ziehen, sondern auch stille Erwartungen und Vorstellungen, die sich bei den Menschen gebildet haben und deren Konsequenzen sie gar nicht voll überblicken. Man sollte auch bedenken, dass Menschen, die in großer Enge und Not leben, trotzdem sehr wohl weitreichende Gedanken haben können. Dabei darf man aber nicht aus den Augen verlieren, dass es nicht einfach um Ansprüche und Beziehungen zwischen Menschen geht, sondern um Beziehungen zwischen Staaten. Die Positionen und Grenzen, auf deren Grundlage sich ein Staatswesen konstituiert, können koexistenzfähig sein. Sie können aber auch Koexistenz verhindern, wenn übergriffige Ansprüche in die Grundlagen eines Staatswesens gleichsam „eingebaut“ sind.

Die „Maidan-Revolution“ hat eine neue, halbierte Ukraine geschaffen

Es ist üblich geworden, vom Freiheitskampf „der Ukraine“ zu sprechen. als wäre sie noch dasselbe Land wie in der Anfangszeit ihrer Unabhängigkeit. Doch bestand die damalige Ukraine aus zwei tragenden Pfeilern im Inneren und zwei Richtungen in ihren Außenbeziehungen. Hingegen ist die heutige Ukraine, die aus der sogenannten Maidan-Revolution hervorging, nur noch eine halbe, einseitige Ukraine, die sich von ihren östlich-russischen Elementen und Beziehungen entfremdet hat und ihnen gegenüber auf Konfrontationskurs ist. Wie tief diese Einseitigkeit inzwischen die Gesellschaft prägt, ist sicher schwer zu beurteilen, aber es ist schwer vorstellbar, dass das Land in nächster Zeit zur Zweiseitigkeit der Anfangszeit zurückfinden kann. Die Opfer der Konfrontation haben tiefe Spuren hinterlassen. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn ein Status Quo – mit einer Grenzziehung, die dem westlich-europäischen Element und dem russischen Element Raum gibt – erreicht werden könnte.

Ein „Palästinenser-Staat“ würde auf eine große Grenzrevision hinauslaufen

Es ist in diesen Tagen viel von einem „Staat Palästina“ oder einem „Palästinenser-Staat“ die Rede. Auch von einer „Zwei-Staaten-Lösung“ mit Israel. Eine beträchtliche Zahl von Staaten, darunter auch westlichen Staaten, hat die palästinensischen Autonomiegebiete als Staat anerkannt. Das ist als Hilfsbotschaft angesichts der Not im Gazastreifen vielleicht gut gemeint, aber es ist staatspolitisch sehr fragwürdig. Denn es ist überhaupt nicht geklärt, in welchen Grenzen und auf welcher Lebensgrundlage ein solcher Staat bestehen soll. Dabei ist das Staatsprojekt „Palästina“ ein ausgesprochen expansives Projekt: Bisher wurden alle Zugeständnisse, die von Seiten Israels den Palästinensern gemacht werden (wie die Selbstverwaltung) nur als Zwischenschritte zu einem großen Palästina angesehen. Die Bezeichnung „Palästina“, die der neue Staat als Namen führen soll, kann sehr weitgehende Gebietsansprüche begründen. Im Google-Lexikon ist zu lesen:

„Die historische Region Palästina liegt an der südöstlichen Küste des Mittelmeeres. Sie bezeichnet ein Gebiet, auf dem heute der Staat Israel, der Gazastreifen, das Westjordanland, Teile Syriens, des Libanons und Jordaniens (das Ostjordanland) befinden.“

Die Bezeichnung „Palästina“ und „Palästinenser“ können also eine Projektionsfläche bilden, um eine umfassende Neuordnung des Nahen Ostens zu legitimieren. Es ist deshalb verständlich, dass nicht nur Israel, sondern auch andere Staaten der Region dagegen sind, dass eine palästinensische Staatsbildung zur großen Lösung aller Probleme erklärt wird.  

Ein neuer Staat ist keine Lösung für das Bevölkerungsproblem

Es gibt ein Problem, für das der Vorschlag „eigener Staat“ keine Lösung ist. Das ist das rasante Bevölkerungswachstum. Besonders aufschlussreich ist die Entwicklung im Gazastreifen:

Jahr	Anzahl Einwohner (in Millionen)
1950	0,25
1960	0,31
1970	0,34
1980	0,46
1990	0,65
2000	1,13
2010	1,51
2020	1,97
2024	2,14
2030 (Prognose)	2,40
2040 (Prognose)	2,82
2050 (Prognose)	3,19

Im Jahr 1950 lebten im Gazastreifen 250000 Einwohner. Diese Zahl ist bis zum Jahr 2024 auf 2,14 Millionen angestiegen. Sie hat sich also fast verzehnfacht, und die Zunahme war seit den 1990er Jahren besonders hoch. Bei der zusätzlichen Bevölkerung handelt sich nicht um eine aus Israel vertriebene Bevölkerung, sondern ausschlaggebend ist die hohe Geburtenrate. Hohe Geburtenraten gibt es auch in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, aber im Gazastreifen ist das Missverhältnis zwischen der Wirtschaftsleistung und der Geburtenrate besonders groß. Das Gebiet ist weit davon entfernt, auch nur die elementarsten Lebensmittel selbst zu produzieren. Der Gazastreifen ist strukturell unfähig zur Selbsterhaltung. Er ist auf ständige Zufuhr von außen angewiesen. Und diese Abhängigkeit hat mit der Zeit eine neue Qualität erreicht. Der Gazastreifen gleicht einem riesigen Lager mit einer Bevölkerung im Wartezustand. Für die Versorgung mit Lebensmitteln, Wohnungen, Medizin wurde eine machtvolle Verteilungsstruktur geschaffen, aber es war keine Hilfe zur Selbsthilfe. Eine wirtschaftliche Binnenentwicklung der Gebiete fand kaum statt, und so konnte sich auch keine entsprechende Motivation der jüngeren Generation ausbilden. Eher bildete sich eine starke Anspruchshaltung aus, die sich nach außen richtete, insbesondere gegen Israel.

Kann man in einer solchen Situation von „Schuld“ sprechen? Eher muss man von einer tragischen Situation sprechen, denn die so große jüngere Generation wird ja in eine Situation hineingeboren, in der sie gar keine anderen Erfahrungen machen kann, und in der es auch keine schnellen Erfolge gibt. Angesichts dieser Situation verbietet sich jede Kritik von leichter Hand. Aber es darf nichts geschehen, was die Stabilitätsfaktoren in der Region gefährdet und zu einer Ausbreitung gescheiterter Staaten und Volkswirtschaften führt. Diese Sorge teilt Israel mit vielen arabischen Ländern im Nahen Osten. Die Tatsache, dass soeben auf einer Konferenz dieser Länder ein Verzicht der Hamas auf die Macht im Gazastreifen gefordert wurde, zeigt diese Sorge.   

Ein Zwischenresümee

An dieser Stelle lässt sich ein Zwischenresümee ziehen. Aus der viel zu simplen Alternative „Krieg oder Frieden“ kommt man nur heraus, wenn man den Aufgaben und Problemen der Binnenentwicklung in beiden Krisenregionen Vorrang einräumt. Das größte Motiv, um bei erheblichen Gegensätzen doch eine Koexistenz einzugehen und sie bei Krisen auch durchzuhalten, liegt in diesem Vorrang der Binnenentwicklung. Hingegen ist die Gefahr, dass  man sich in einem endlosen, verheerenden Konflikt verrennt, dann groß, wenn globalisierende Ansprüche und Versprechungen die Oberhand gewinnen. Sie führen dazu, die Widrigkeit der Realität zu unterschätzen, aber auch dazu, die eigenen Kräfte zu vernachlässigen.

Im Ukraine-Konflikt ist ein „Siegfrieden“ unerreichbar. Aber ein Modus der Koexistenz kann gefunden werden, wenn die russischen Anliegen nicht von vornherein von jeder Erwägung ausgeschlossen werden.   

Der falsche Krieg

30. Mai 2025

Gewiss ist es ein wichtiges Anliegen, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstverteidigung in der europäischen Staatenwelt zu stärken. Aber das kann nicht bedeuten, dass nun jedes Feindbild und jeder Waffengang durch dies Anliegen gerechtfertigt wäre. Das Recht auf Selbstverteidigung entbindet nicht von der Pflicht, die Zuspitzung von Konflikten kritisch zu prüfen. Insbesondere sollte man vorher überlegen, zu welchem Zweck und Ende eine Zuspitzung führen soll. Der Gegensatz „Krieg oder Frieden“ ist dabei ein zu einfacher, zu absoluter, zu moralischer Gegensatz. Es gibt Situationen im Weltgeschehen, in denen ein wirklicher Frieden zwischen gegensätzlichen Mächten gar nicht zur Wahl steht – und dennoch ein Modus der Koexistenz solcher Mächte möglich ist. Dieser Modus kann stabil sein und eventuell sogar für eine längere geschichtliche Periode haltbar sein.

Dafür gibt es geschichtliche Beispiele, auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Man denke an die verschiedenen Berlin-Krisen, bei denen die Einheit der Stadt zerbrochen wurde und es durchaus Rufe nach einer militärischen Intervention der westlichen Alliierten gab. Diese Intervention erfolgte nicht, und es gibt heute wohl kaum jemand, der das nachträglich für einen Fehler hält und die Hinnahme der Spaltung für die Kapitulation eines „naiven“ Westens. Was folgte, war kein wirklicher Frieden, aber eine längere Zeit der Koexistenz.   

Diese Option ist aber schon längere Zeit in Vergessenheit geraten, und es scheint hier einen Zusammenhang mit dem globalen Trend zu immer engerer Kopplung, Regelung und Intervention zu geben – also mit der „Globalisierung“. Vor dem Hintergrund „Globalisierung“ erschien der Modus der Koexistenz als „zu wenig“. Man wollte nur noch die „eine Welt“ wahrhaben. Und man sprach davon, dass eine Ära der „Weltinnenpolitik“ angebrochen sei und dies eine moralisch höhere Stufe der Weltentwicklung sei. Ja, im Grunde gab es in dieser Zeit eine Außenpolitik, die wirklich ein „Außen“ von einem „Innen“ unterschied, gar nicht mehr.

Die ordnende Kraft der Globalisierung ist erschöpft

Doch nun scheint die Globalisierung ihre großen Versprechen nicht halten zu können. Ihre Kräfte scheinen sich zu erschöpfen. Sie erweist sich als unfähig, die unterschiedlichen und gegensätzlichen Kräfte der Welt zu ordnen. Das macht Koexistenz-Lösungen wieder interessant. Ist es dieser Modus, auf denen der Rückzug der USA aus ihrer Weltpolizisten-Rolle hinausläuft? Manche können in dieser Entwicklung nur Negatives entdecken. Sie wittern überall tödliche Gefahren und bedrohliche neue Machthaber. Sie sprechen von einer „Welt aus den Fugen“ oder einer „Welt in Aufruhr“ – weil sie immer noch allzu fest an die „Fugen“ der Globalisierung und deren universellen Regeln glauben. Sie können und wollen die Zeichen nicht sehen, die auf eine künftige losere Kopplung der Weltdinge hindeuten. Sie wollen die Spielräume und Möglichkeiten nicht prüfen, die sich ergeben, wenn die Welt nicht auf einen einzigen Maßstab für das Gute reduziert wird – und alles andere als „das Böse“ ausgeschlossen wird. Und wenn die Länder dieser Welt nach diesem Schema eingeteilt werden:

Tatsächlich gibt es prominente Stimmen, die die heutige Weltlage als eine große Auseinandersetzung beschreiben – als einen großen Kampf zwischen zwei Lagern: dem Lager „der Demokratien“ und dem Lager „der Autokratien“. Das ist eine verheerende Beschreibung: Wenn die Weltlage als „Kampf“ beschrieben wird, wird sie dramatisch eng. Denn dann geht es nur um Sieg oder Niederlage. Und nur eine Seite kann dann gewinnen. Aus dieser Enge kommt man nur heraus, wenn man ernsthaft prüft, ob die Welt nicht anders beschrieben und außenpolitisch geordnet werden kann: als Koexistenz von Gegensätzen. Also nicht als harmonisches Miteinander, als großes „Wir“, sondern als begrenztes Miteinander mit eingehegten Gegensätzen. Beim Ukraine-Konflikt stellt sich exemplarisch diese Aufgabe.        

Über die Formel „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“

Lange Zeit wurde der Ukraine-Konflikt in der Öffentlichkeit westlicher Länder unter der Formel „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“ präsentiert. Diese Formel wird gebetsmühlenartig wiederholt. Es scheint diejenigen, die das tun, gar nicht zu interessieren, dass sie mit einer solchen Sicht der Dinge jegliches legitime Interesse der russischen Seite und damit jegliche von beiden Seiten getragene Koexistenz ausschließen. Denn wer den Konflikt nur mit russischen Handlungen anfangen lässt, tut so, als seien sie gleichsam „aus heiterem Himmel“ erfolgt. Dann aber wird Russland als willkürlich angreifende Macht dargestellt, von der man annehmen muss, dass sie die ganze Ukraine erobern will, und danach ganz Europa…Die Radikalität des eigenen Feindbildes verhindert also, dass man auf die Anliegen der russischen Seite eingeht und ihnen ein Stück entgegenkommt. Man ist Gefangener der eigenen Worte und der eigenen Erzählung der Dinge.

Das ganze Bild des Ukraine-Konflikts sehen (I)

Die Ukraine, die in der Formel als willkürlich angegriffenes Land dargestellt wird, ist nicht die Ukraine, die Anfang der 1990er Jahre mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit votierte. Damals votierten auch die russischen Bevölkerungsteile mehrheitlich für einen unabhängigen Staat, dessen politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Russland (ebenso wie die Beziehungen zu Europa) fortgesetzt werden sollten. Die Ukraine war ein Land mit zwei Kulturen, zwei Sprachen, und mit großen im Verbund mit Russland aufgebauten Industrien und Infrastrukturen – insbesondere im Osten des Landes. Politisch regierten noch wechselnde Mehrheiten, von denen eine mehr Russland zuneigte und eine mehr Europa. Die Ukraine war also ein komplex zusammengesetztes Land, und das konnte auch als ein Vorzug angesehen werden. Der frühere US-Außenminister Kissinger hat seinerzeit davor gewarnt, die Ukraine vor ein Entweder-Oder zu stellen. Aber so ist es gekommen. Die Entwicklung drehte sich zunehmend gegen die russischen Elemente, ein diskriminierendes Sprachgesetz wurde erlassen, Wirtschaftsverträge wurden gekündigt, eine Verfassung, in der das Ziel der Integration in EU und NATO festgeschrieben wurde, trat an Stelle der alten Verfassung. Die „neue Ukraine“ war eine einseitig gebundene, monokulturelle Ukraine. In den östlichen Provinzen entstand eine separatistische Bewegung. Die Kiewer Regierung griff zu militärischer Gewalt. Russland unterstützte die „abtrünnigen Provinzen“. Dann kam es zum Großeinsatz der russischen Streitkräfte, der wiederum mit einer massiven Aufrüstung der Kiewer Regierung durch den Westen beantwortet wurde. Man kann diese Entwicklung von keiner Seite als notwendig und gut ansehen. Sie ist eigentlich eine Tragödie, eine Radikalisierung zu einer immer tieferen Freund-Feind-Spaltung. Dazu gehört auch, dass von russischer Seite die Kiewer Regierung als „faschistisch“ bezeichnet wurde. Das ist ebenso verfehlt wie die Geschichte vom „ewigen Aggressor Russland“.   

Das ganze Bild des Ukraine-Konflikts sehen (II)

Zu dem Gesamtbild dieser Eskalation gehört auch, dass die Lösung der Koexistenz auf einer größeren Weltebene verloren ging. Nach der Wende von 1989 setzte sich im Westen eine Interpretation der Geschichte durch, die diese Wende als „Sieg des Westens“ interpretierte, und die nun die USA als „einzige verbliebene Supermacht“ ansah. Das war mit der Erwartung verbunden, dass nun überall in der Welt ein allmähliches Vorrücken westlicher Positionen stattfinden würde, dass der Westen in der Lage sei, „Regimewechsel“ und „Nation Building“ von außen durchzusetzen. Die Vereinseitigung der Ukraine war auch ein Kind dieser vermeintlichen „neuer Epoche“ mit einer Verwestlichung der Welt. Wir wissen inzwischen, dass diese Erwartung trog. Und es gibt viele, die sie auch gar nicht für wünschenswert halten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten scheinen sich die USA deutlich aus einer Weltmission „Globalisierung“ zurückzuziehen. Wird der Großkampf „Demokratie gegen Autokratie“ abgesagt? Das könnte dazu führen, dass die Lösungen der Koexistenz wiederentdeckt werden. Das könnte auch den Ukraine-Konflikt lösbar machen. Immerhin kommt die US-Regierung bei ihrer Ukraine-Politik ganz ohne die Anklage-Formel „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ aus. Wir wissen letztlich nicht, ob die Zeit schon reif ist, um eine Welt der Koexistenz von Gegensätzen auszuhalten. Setzt dieser Wandel nicht mehr voraus als nur einen Regierungswechsel in den USA? In anderen Teilen der Welt scheint man zu glauben, man müsse die Gründe für den Kurswechsel der USA nicht zum Anlass nehmen, die eigenen Ansprüche zu überprüfen und zu korrigieren. Mancherorts scheint man zu glauben, man könne die alte Rolle der USA übernehmen. Damit sind wir bei der Ukraine-Politik der Europäer in diesem Frühjahr 2025 – bei der sogenannten „Koalition der Willigen“.

Ein Blitzbesuch und ein Ultimatum

Am 11. Mai statteten vier europäische Regierungschefs – Merz, Macron, Starmer, Tusk – der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Blitzbesuch ab. Es war eine Art Statement: Die „Koalition der Willigen“, wie sich die vier nennen, wollten angesichts der Kriegsskepsis der neuen US-Regierung mit ihrem Besuch ein Zeichen für die Verstärkung der politischen und militärischen Unterstützung der Regierung in Kiew setzen. Also nicht kritische Überprüfung der eigenen Position, sondern ein verstärktes Weiter-So. Man glaubte, ohne in Ruhe die Gründe zu prüfen, die die neu gewählte US-Regierung zu ihrer Zurückhaltung bewegen, sich jetzt an die Spitze der Kriegsbefürworter stellen zu können. Dabei war die Initiative ein Schaustück. Es herrschte nicht jene Diskretion, die normalerweise das Markenzeichen von Außenpolitik und Diplomatie ist. Nein, der Auftritt der „Willigen“ war auf Sichtbarkeit angelegt. Das fand – unter anderem – in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12. Mai 2025 dankbare Aufnahme. Auf der ersten Seite prangte ein Titelbild, das die vier Staatschefs mit ihrem Gastgeber Selenskyj auf dem Maidan-Platz zeigte. Neben dem Titelbild stand ein Leitartikel von Berthold Kohler, der den Titel „Geballtes Europa“ trug. Der Artikel macht sich gar nicht erst die Mühe, über Sinn und Unsinn der Kriegsziele neu nachzudenken. Für den Autor gibt es nur eine einzige mögliche Antwort auf die zunehmende Kriegs-Skepsis in den USA:

„Umso wichtiger war es, dass Merz, Macron, Starmer und Tusk gleich nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers nach Kiew gefahren sind und dort als geballtes Europa auch noch Trump mit ins Boot geholt haben. Der bleibt weiter ein unsicherer Kantonist; aber solange er nicht nur die Moskauer Propaganda glaubt und nachplappert, ist das schon ein Erfolg.“

Das „geballte Europa“ ist also eine Durchhalte-Parole. Wenn es nach Kohler geht, der Mitherausgeber der FAZ ist, dann ist jede andere Position nur ein gläubiges „Nachplappern“ der Moskauer Propaganda. Man beachtete den despektierlichen Ton, mit dem der Autor den gewählten Präsidenten der USA behandeln zu können glaubt. So weit ist das Freund-Feind-Schema inzwischen vorgedrungen, dass man die eigene Position immunisiert, indem alles andere als Feind-Propaganda abtut.

„Fünf Mann, ein Sofa und ein Handy“

Auf Seite 3 der gleichen FAZ-Ausgabe findet sich unter der Überschrift „Fünf Mann, ein Sofa und ein Handy“ eine Art Insider-Bericht vom Kiewer Auftritt der „Fünf Willigen“. Zu sehen ist ein Foto, dass die vier Regierungschefs plus Selenskyj auf einem Sofa darstellt. Der Autor, Konrad Schuller, weiß zu berichten, dass die Koalition der Willigen „per Videoschalte“ zu einer Gruppe von mehr als zwanzig Staaten und den Spitzen von NATO und EU erweitert wurde. Die Verbindung sei „mehrfach zusammengebrochen“, aber „am Ende erging die Botschaft: Alle sind im Boot“. Dabei ging es nicht einfach um eine diplomatische Initiative, sondern um ein Ultimatum an Russland. Man forderte von Russland die Zustimmung zu einem dreißigtägigen Waffenstillstand, ohne dass irgendein Eingehen auf die Anliegen Russlands in Aussicht gestellt wurde. Und man stellte Russland eine Frist, um die Forderung nach einem Waffenstillstand zu erfüllen. Falls dies nicht geschehen würde, drohte die „Koalition der Willigen“ mit einer „Erhöhung des Drucks auf die russische Kriegsmaschine“. Und dies Ultimatum sollte sich nun auch der US-Präsident zu eigen machen. Im FAZ-Artikel findet sich der Satz „Trump ging darauf ein“. Haben die Journalisten das mitgehört? Oder bezieht sich der Artikel auf eine Aussage, die der Bundeskanzler Merz später auf einer Pressekonferenz machte: „Man habe Trump noch einmal `persönlich informiert´ und sei jetzt dankbar, dass er `voll und ganz unsere Initiative unterstützt´.“ Demnach hätte sich Donald Trump dem Ultimatum gegen Russland angeschlossen. Inzwischen wissen wir, dass davon nicht die Rede sein kann. Die US-Regierung hat es abgelehnt, in die Koalition der Willigen einzutreten und sich dem Ultimatum anzuschließen.

„Europa“ als kriegsverlängernde Macht?

Man könnte sich, angesichts der Großsprecherei der „diplomatischen Initiative“, nun in Spott und Häme ergehen. Aber dazu ist die Ukraine-Krise viel ernst, viel zu zertörerisch. Sie geht viel zu leichtsinnig mit der Gefahr um, dass durch irgendeine „kleine“ Entscheidung – auf einmal ein europäisch-russischer Waffengang ausgelöst wird. Wo ist das Gegengewicht der Sorge um verheerende Verluste, die in Zeiten der Koexistenz vor Eskalationen bewahrt hat? Heute werden mit verblüffender Leichtigkeit die größten Gefahren und grundlegensten Transformationen beschworen. Selten stand das Bestehende, das über lange Jahre aufgebaut wurde, so niedrig im Kurs.  Wächst da nicht die Neigung, es leichtfertig aufs Spiel zu setzen? Und eventuell sogar einen „reinigenden Krieg“ zu begrüßen? Am Ende des hier bereits zitierten FAZ-Leitartikels schreibt Berthold Kohler die Sätze:

„Ob Merz den Stier bei den Hörnern packt?

In Kiew wich er der Frage nach dem Taurus noch aus.“

Der Taurus ist jene Waffe, die es erlaubt „den Krieg nach Russland zu tragen“, wie es mancherorts schon gefordert wird. Auch wenn es – vor allem durch die Rückzugsneigung der US-Regierung – nicht zu einer großen Eskalation kommt, gibt es bereits ein Faktum: In diesem Frühjahr 2025 haben wichtige europäische Regierungen eine kriegsverlängernde Rolle gespielt.  

Diesseits von Krieg und Frieden

In dieser Lage reicht es nicht, nur negativ die leichtfertigen und gefährlichen Handlungen mancher Regierungen zu kritisieren. Viel wichtiger ist es, positiv den Modus der Koexistenz näher zu klären und besser zu erklären. Also nicht eine täuschende Friedenslösung zu versprechen, sondern eine bescheidenere Lösung diesseits von Krieg und Frieden.