Deutschland hat sich in eine fundamentale Arbeitskrise manövriert. Nun rächt sich, dass Nicht-Arbeit und Schein-Arbeit hierzulande eine institutionelle Macht geworden sind. (Die Arbeitskrise, Folge 3)

Die Entwertung der Fachlichkeit

6. Juli 2023

Deutschland entdeckt auf einmal eine Arbeitskräfte-Lücke von historischen Ausmaßen. „Wo sind die nur alle hin?“ titelte der „Spiegel“ schon im Juli des vergangenen Jahres. Darunter war zu lesen: „Wie der Mangel an Arbeitskräften das Land lahmlegt.“ Inzwischen ist die Beschreibung der Lage eher noch dramatischer geworden. Von einer „Ära schrumpfenden Wohlstands“ ist die Rede. Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (23.1.2023) wird aus einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zitiert: „Bleibt das Produktivitätswachstum derart schwach und verstärkt sich gleichzeitig der Rückgang des inländischen Fachkräfteangebots, bedeutet dies eine Zeitenwende.“ Dramatische Worte verdecken oft eine fehlende Aussagekraft in der Sache. Warum steigt die Produktivität kaum noch, obwohl das doch das große Versprechen der angeblich im Entstehen begriffenen „Wissensgesellschaft“ war? Der Rückgang des Fachkräfteangebots betrifft ja nicht die theorielastigen Berufe, sondern die Berufe, in denen man sich ganz praktisch mit den Widrigkeiten eines Gegenstandes auseinandersetzen muss und in denen man am Ende des Tages etwas Handfestes liefern muss. Was ist da in Deutschland geschehen, einem Land, dass einmal stolz auf seine industrielle Stärke und auf seine (duale) Berufsausbildung war? Es muss da eine fundamentale Entwertung des Facharbeiter-Daseins und der Produktivität stattgefunden haben. Aber man versucht nicht, an dieser Entwertung etwas zu ändern, sondern man sucht die Lösung außerhalb Deutschlands: mit einer nochmaligen Vergrößerung der Immigration. Der Massenimport von Arbeitskräften erspart es, sich mit der Entwertung der Arbeit im eigenen Lande zu konfrontieren. Ein Leitartikel im Wirtschaftsteil der FAZ (Britta Beeger, 17.9.2022) stellt am Anfang die Wo-sind-bloß-die-Arbeitskräfte-Frage und landet schon drei Absätze weiter bei der Import-Lösung: „Der größte Hebel ist das gezielte Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland“. Wer mit so einer Lösung kommt, hat von vornherein vor der Aufgabe kapituliert, die Arbeitskrise mit den Ressourcen des eigenen Landes zu bewältigen.  

Wir müssen das eigene Land in den Blick nehmen und schauen, was zum Rückgang des dortigen Fachkräfteangebots geführt hat. Oft wird hier mit dem Geburtenrückgang argumentiert – die Arbeitskrise soll eine demographische Krise sein. Es heißt, in Deutschland seien einfach nicht mehr genug Menschen da, um die Arbeit zu tun. Aber die hiesige Bevölkerung ist groß genug, um auch bei einem gewissen Rückgang die anfallende Arbeit zu tun. Wenn diese Arbeit denn hoch bewertet würde. Bei „bewertet“ sollte man dabei nicht an eine falsche subjektive Einstellung der Menschen denken. Das Arbeitsproblem besteht nicht darin, dass die Deutschen irgendwie „faul“ geworden sind – als hätte sie plötzlich ein Virus befallen. Welchen Wert die Arbeit in einem Land hat, hängt von der institutionellen Ordnung ab, in der das Wirtschaftsleben und die Staatstätigkeit stattfinden. Menschen sind mit Vernunft und Moral begabt, aber nur in begrenztem Maße. Eine gute institutionelle Ordnung kann diese begrenzten Ressourcen fruchtbar machen. Eine schlechte kann sie zerstören. Das gilt auch für den Wert der Arbeit. 

Normale Facharbeit kommt in den Medien nicht mehr vor 

Die KfW-Studie spricht vom „Rückgang des Fachkräfteangebots“. Was geht da eigentlich zurück? Mit „Fachkräften“ fehlt – inzwischen millionenfach – eine Form von Arbeit, die nach der hierzulande vorherrschenden Zukunftsvorstellung immer weniger zählt. Bei Fachkräften, ob sie nun eine Lehre gemacht haben oder angelernt sind, geht es um die Fähigkeit, sich auf die unvermeidbaren Widrigkeiten der materiellen Produktion – ihrer Stoffe, Produkte, Maschinen, physisch-geistigen Beanspruchungen – einzulassen. Dazu gehört, dass man sich im Rahmen einer Arbeitsteilung auf eine Teilfunktion einlassen muss, und dies ausdauernd über Jahre und Jahrzehnte. Und genau diese Fähigkeit ist fundamental entwertet worden. Das beginnt schon bei der öffentlichen Aufmerksamkeit, den die Fachberufe finden. In der Berichterstattung der Massenmedien gibt es einen kuriosen Widerspruch: Man klagt über den Fachkräfte-Mangel und ruft „Wo sind sie geblieben?“ Und zugleich spielen diese Fachkräfte in der eigenen Berichterstattung überhaupt keine Rolle!  Ein normaler Maurer, Bäcker, Lagerarbeiter, Busfahrer, Landwirt, Maschineneinrichter, … ihr Arbeitsleben ist irgendwie zu langweilig. Da mag man gar nicht näher hinschauen. Wenn überhaupt, sieht man nur Beklagenswertes. Wertvoll ist nur das Besondere. Etwas „mit Digitalisierung“ muss es sein. Oder „mit Kultur“. Oder natürlich mit „Ökologie“: Wenn es um Landwirtschaft geht, muss also unbedingt ein „Bio-Bauer“ auftreten – obwohl der für höchstens 10 Prozent der Arbeit auf dem Lande steht. 

Im Zukunftsbild der Arbeitswelt, das in Deutschland vorherrscht, findet die normale Fachlichkeit immer weniger Platz. Fabriken, Pflegeheime, Schulen, Bauernhöfe, Verkehrsnetze sollten in Zukunft „intelligent“ sein – bis hin zum „ferngesteuerten Haus“ oder „selbstfahrenden Auto“. Ach wie schön ist diese Aussicht auf eine ganz neue Welt! Und nun muss man auf einmal erfahren, dass die „überholten“ Fähigkeiten bitter notwendig sind und millionenfach fehlen. 

Die Mechanismen der Entwertung (I) 

Bei dieser Entwertung der Arbeit geht es nicht nur um das Wegsehen, sondern um ganz handfeste Mechanismen, die dazu führen, dass große Teile der Gesellschaft ein Fachkräfte-Dasein „nicht nötig“ haben. Zwei große Entwertungs-Mechanismen müssen hier in den Blick genommen werden. Zum einen gibt es eine Entwertung der Facharbeit gegenüber der Nicht-Arbeit und zum anderen eine Entwertung der Arbeit gegenüber der Schein-Arbeit. „Gegenüber“ bedeutet: Indem die Nicht-Arbeit und die Schein-Arbeit gefördert werden, sinkt automatisch der Wert der Facharbeit.

Die erste Form ist durchaus bekannt und ist schon oft kritisch beleuchtet worden. Man erhöht die sozialstaatlichen Zuwendungen und Sicherheiten für Nicht-Arbeitende so stark, dass es sich in vielen Fällen nicht lohnt, eine Arbeit aufzunehmen. Das gilt insbesondere für angelernte Tätigkeiten und Hilfsarbeit. Die Leistung der arbeitenden Unterschicht, die sich trotz widriger Umstände mit eigener Kraft durchs Leben schlägt, lohnt sich nicht mehr. Und sie wird auch moralisch entwertet. Der Streit um „Hartz IV“ ging im Kern um die Unterscheidbarkeit zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit. Der Unterschied zwischen Leisten und Nicht-Leisten ist in den vergangenen Jahren immer mehr verringert worden, gerade erst wieder durch die Einführung eines „Bürgergeldes“ an Stelle von Hartz IV. Und das geschah zu einem Zeitpunkt, wo Arbeitskräfte für angelernte und helfende Tätigkeiten sich als unersetzlich erweisen und dringend benötigt werden. 

Die Mechanismen der Entwertung (II)

Diese zweite Form der Entwertung findet weniger öffentliche Aufmerksamkeit und wird sehr selten kritisch reflektiert. Das liegt vielleicht daran, dass diese Entwertung nicht in den unteren Etagen der Gesellschaft stattfindet, sondern in den höheren Etagen. Die Facharbeit wird hier dadurch entwertet, dass eine Akademisierung der Bildungs- und Berufswelt stattfindet, deren Umfang in gar keinem Verhältnis zur Wertschöpfung in Wirtschaft und Staat steht. Eine Zahl kann das verdeutlichen: In Deutschland werden gegenwärtig mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs über eine höhere Bildung auf Hochschulen gebracht, und dann auf die Suche nach einer entsprechenden Berufskarriere geschickt. Es ist klar, dass es so viel Realarbeit nicht gibt und zum „Erfinden von Arbeit“ führt: zu allen möglichen „Projekten“, in die erhebliche Finanzmittel gelenkt werden. So entsteht eine Welt aus Schein-Arbeit, die der fachlichen Arbeit wichtige Kräfte entzieht. Diese Scheinhaftigkeit kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Anteil der sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) am Gesamtbetrieb der Hochschulen und an der Gesamtzahl der Studierenden sinkt. Das immense Wachstum dieser Welt der Schein-Arbeit ist, geschichtlich gesehen, in relativ kurzer Zeit erfolgt: Anfang der 1960er Jahre lag der Akademiker-Anteil eines Jahrgangs noch bei 10 Prozent. 1985 betrug er 20 Prozent, 2005 waren es 37 Prozent – bis dann Mitte der 2010er Jahre die 50 Prozent-Marke überschritten wurde.

Was in Deutschland geschehen ist 

Über 50 Prozent eines Jahrgangs! Man muss sich klarmachen, welche große Verschiebung das in dem Charakter eines Landes und seiner Gesellschaft bedeutet. Der sozialpartnerschaftliche Dualismus von Unternehmerschaft und Arbeitnehmerschaft, der Ende der 1950er Jahre auch ihren Ausdruck im Godesberger Programm der SPD fand, prägte einst die Mitte der Gesellschaft. Der Wert der Facharbeit – und auch der Wert der unternehmerischen Investition – waren anerkannt. Das erscheint uns heute, wenn wir die erschreckende Ahnungslosigkeit und Leichtfertigkeit sehen, mit der jahrhundertelange Entwicklungswege von Technik und Arbeit abgebrochen werden, als eine Welt von gestern. Aber dieser Abbruch wird verständlich, wenn wir den Mechanismus der Entwertung der Arbeit durch eine – vermeintlich „höherwertige“ – Schein-Arbeit in den Blick nehmen. Dieser Mechanismus ist in seinen Konsequenzen viel weitreichender als der Mechanismus der Entwertung durch Nicht-Arbeit. Mit der Schein-Arbeit entsteht eine gewaltig aufgeblasene gehobene Mittelklasse, die den Platz einer „neuen Mitte“ beansprucht. Es entsteht hier ein mächtiger Komplex, der einen Leitanspruch auf alles Leben und Arbeiten im Lande erhebt. Der Gesellschaftsvertrag zwischen Leistung und Gegenleistung ist zerbrochen, und diese neue „Mitte“ versucht, die so entstandene Leerstelle zu besetzen. Sie sagt „wir“ und „unsere Ziele“ und will von einem Vertragsverhältnis nichts mehr wissen. Sie beansprucht für sich ein übergreifendes, globales Wissen, das ganz allein aus sich heraus alle Ziele setzt. Ziele, die keine Alternative mehr kennen, und die „nicht verhandelbar“ sind.

Ein fundamentaler Wandel in den USA  

In einem sehr kritischen Kommentar im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (31.8.2022) schreibt Winand von Petersdorff: „Präsident Joe Biden erlässt per Federstrich die Rückzahlung von Studienkrediten für mehr als 20 Millionen Amerikaner und gewährt eine Reihe von weiteren Vergünstigungen. Die Kosten für das Entlastungsprogramm werden auf bis zu 600 Milliarden Dollar kalkuliert.“ Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf eine gesellschaftliche Verschiebung in den USA, deren Anfänge Daniel Bell schon 1973 in seinem Buch „The Coming of Post-Industrial Society“ (deutsche Ausgabe „Die nachindustrielle Gesellschaft“) gesehen hat. Hier geht es nicht um die Macht von einigen Superreichen, sondern um die Formierung eines erheblich breiteren, gehobenen Mittelstandes, der in der Lage ist, eine „kulturelle“ Hegemonie auszuüben. Das ist nicht mehr das Land, das durch seine Verbindung von harter Industrie und freiheitlicher Lässigkeit faszinierte. Doch das muss auch nicht das Ende der Geschichte sein: Vor kurzem hat ein US-Gericht den Erlass von Studienschulden durch den Präsidenten für illegal erklärt.   

Das Tabu 

Über das völlig unverhältnismäßige Wachstum der Schein-Bildung und Schein-Arbeit, das in vielen Ländern des Westens zu beobachten ist, herrscht ein merkwürdiges Schweigen. Auch jetzt, wo dringend Fachkräfte gesucht werden (und junge Leute für Lehrstellen), herrscht in diesem Punkt ein großes Schweigen. Man spricht über Maßnahmen, die die Berufstätigkeit von Frauen ausdehnen sollen; man will ältere Arbeitnehmer länger arbeiten lassen und vor allem will man, fast um jeden Preis, Migranten ins Land holen. Aber die Tatsache, dass die Akademikerschwemme dem Land potentielle Fachkräfte entzieht und das inländische Angebot auf dem Arbeitsmärkt dadurch völlig kopflastig geworden ist, wird kaum erwähnt – und wenn, dann nur in Nebensätzen. In einem Artikel über den „historischen Kostensprung“ im Bausektor (in der FAZ vom 8.10.2021) zitierte Christian Siedenbiedel aus dem „Wohneigentumsreport 2021“, der darüber klagte, dass 75 Prozent aller offenen Stellen in der Heizungs-, Sanitär- und Klimatechnik unbesetzt bleiben: „Ein Grund ist die zunehmende Akademisierung, die Handwerksbetriebe finden nicht genug Nachwuchs.“ Im „Deutschlandfunk Kultur“ wurde in einem Beitrag am 30.8.2022 von Michael Felten unter der Überschrift „Zu viele Gymnasiasten, zu wenige Fachkräfte“ auch die Lösung beim Namen genannt: Zugangsbeschränkungen zu den höheren Bildungslaufbahnen. Aber solche Eingriffe haben es noch in keinen offiziellen Maßnahmenkatalog der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik geschafft. Man begnügt sich mit der vorsichtigen Empfehlung an die jungen Leute, doch eventuell eine Lehre anstelle eines Hochschulstudiums in Betracht zu ziehen. Gegen die Verlockungen akademischer Freiheit kommt man mit solchen Empfehlungen – gerade bei Menschen in jungen Jahren – nicht an. Die Entwertung der Facharbeit und Fachausbildung (Lehre) ist hierzulande materiell und institutionell fest etabliert. Eine spürbare Begrenzung des Zugangs zu höheren Schulen und Hochschulen ist noch ein Tabu.  

Die gute Seite der Arbeitskrise 

Die Arbeitskrise hat die Regierenden im Grunde überraschend getroffen. Eine Krise von dieser Seite hatten sie nicht erwartet. Auf sie waren sie nicht vorbereitet. Denn mit dem Wegbleiben der Arbeitskräfte ist ein großer und harter Faktor auf den Plan getreten. Die Arbeitskräfte lassen sich nicht dadurch herbeischaffen, dass man ein naives „Weg mit!“ verkündet. Das schafft hier nichts und niemanden herbei. Hier scheitert das Patentrezept der herrschenden Krisenbeschwörung. Mit der „Klimakrise“, der „Migrationskrise“ oder der „Russland-Krise“ hat man sich ja im Grunde ein leichtes Spiel zurechtgelegt. Man gibt vor, diese Krisen – so gigantisch sie auch gemalt werden – ganz einfach durch Ausschaltung eines feindlichen Elements lösen zu können: durch die Ausschaltung der CO2-Emissionen, durch die faktische Abschaffung der Staatsgrenzen oder durch eine Zerschlagung des russischen „Imperiums“. Da konnte jeder mitreden, da brauchte man kein Fachwissen, vom Fachkönnen ganz zu schweigen. Jeder und jede konnte das „Weg mit!“ hersagen und so tun, als spräche er oder sie im Namen „des Planeten“, „der Menschheit“, „der Wissenschaft“, „der Kunst“, „der öffentlichen Meinung“ oder überhaupt „der Zukunft“. Doch in der Arbeitskrise hilft das alles nicht weiter. Diese Rede klingt auf einmal hohl und abgenutzt. Arbeitskräfte wird man nur wiedergewinnen, wenn man die Entwertung der Arbeit beendet. Aber das wird nur gelingen, wenn man positiv Produktivität und Wertschöpfung rehabilitiert. Wenn überhaupt die moderne Zivilisation, die ja weder „reine Natur“ noch „reine Menschlichkeit“ ist, als Errungenschaft aus eigenem Recht anerkannt wird. Und wenn sich in diesen Wertmaßstab auch „unsere Klimaziele“ und die anderen „höchste Ziele“ einfügen müssen. Dies Einfügen ist etwas ganz Praktisches. Es muss vor allem in der beruflichen Realität der Arbeitswelt stattfinden.  Das ist die gute Seite der Arbeitskrise: Sie ist nur lösbar, wenn hier eine Wende zum Fachlichen geschieht. 

Angesichts von Unterrichts-Ausfällen und chaotischen Zuständen an den Schulen sollen Lehrer für Mehrarbeit gewonnen werden. Es gibt gute Gründe, diesem Druck zu widerstehen. (Die Arbeitskrise, Folge 2)

Notrettung im Bildungssystem?

15. Juni 2023

Heike Schmoll ist eine Journalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bekannt für ihre gehaltvollen Berichte und Kommentare zum deutschen Bildungssystem. Sie hat sich wiederholt sehr kritisch mit den Entscheidungen der Bildungspolitik und mit dem Leistungsverfall an den Schulen auseinandergesetzt. Aber in der Sonntags-Ausgabe der FAZ (19.2.2023) hat die Journalistin einen Kommentar unter der Überschrift „Den Schülern helfen“ geschrieben, der eine andere Richtung einschlägt. Es geht um Vorschläge, die Möglichkeiten von Lehrern, in Teilzeit oder Vorruhestand zu gehen, einzuschränken, und um den Widerstand der Berufsverbände und Personalvertretungen dagegen. In dieser Auseinandersetzung kommt Heike Schmoll zu dem Schluss, dass die Lehrer sich für die Mehrarbeit entscheiden sollten. Am Ende ihres Kommentars heißt es:

„In der Tat werden nun politische Versäumnisse auf dem Rücken der ohnehin schon belasteten Lehrer ausgetragen. Aber vielleicht kann der eine oder andere Lehrer sich doch durchringen, ein paar Stunden mehr zu arbeiten und dabei die ganze Misere aus der Perspektive seiner Schüler betrachten. Schließlich können die Schüler am wenigsten für die missliche Lage.“

Die Devise „Den Schülern helfen“ 

Die Argumentation des Textes ist von allgemeinerer Bedeutung und sie ist auch sehr aktuell: Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Probleme an den Schulen sollen die Lehrer den Blick auf die betroffenen Schüler konzentrieren und sich für ein „Helfen“ entscheiden. Es lohnt sich, diese Entscheidung näher zu betrachten, denn sie stellt sich gegenwärtig für viele Berufstätige auf sehr verschiedenen Berufsfeldern. Viele Berufstätige, denen ihre Arbeit wichtig ist, kennen den Impuls, den Menschen zu helfen. Oft dominiert er am Anfang einer Tätigkeit. Aber die Berufstätigen machen dann die Erfahrung, dass Arbeit im Rahmen eines Berufs mehr ist als „helfen“. Damit diese Arbeit – hier die Bildungsarbeit – gelingt, müssen Bedingungen erfüllt sein: materielle und institutionelle Bedingungen. Wenn an den Schulen und in den Klassenräumen unhaltbare Zustände herrschen, die ein regelmäßiges, alle Schüler erfassendes Lehren und Lernen verhindern, gibt es vielleicht hier und da Hilfe im Einzelfall, aber keine Bildungsarbeit. Alles, was mühsam aufgebaut wird, wird im Handumdrehen zunichte gemacht. Das ist heute sehr weitgehend die Realität an den Schulen. Die katastrophalen Ergebnisse bei den Grundfähigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen, die an deutschen Schulen seit längerer Zeit beobachtet werden, sind der Beleg. Nach Jahrzehnten immer neuer Bildungs-Reformen werden die Kernaufgaben einer schulischen Bildung immer weniger erfüllt. Man muss inzwischen von einer Zerrüttung des deutschen Bildungssystems sprechen. Angesichts dieser Zustände im Bildungssystem, die sich trotz aller Kritik immer tiefer in das System hineingefressen haben, kann der Rückzug der Lehrer aus der Arbeit – 47 Prozent sind auf Teilzeit – nicht als eine zunehmende „Faulheit“ den Lehrern zugerechnet werden. Es ist eine Antwort auf eine unhaltbare Situation, und sie wird oft von Lehrern gegeben, die lange Zeit mit viel Einsatz versucht haben, den Bildungsauftrag der Schule zu erfüllen. Warum sollten sie sich jetzt für einen Noteinsatz, der nichts an Zuständen ändert, zur Verfügung stellen? 

Die Zerstörung der Bildungsarbeit (I) 

Der gegenwärtige Rückzug der Lehrer aus der Bildungsarbeit ist nicht Ausdruck irgendeiner Bequemlichkeit, die mit „gutem Willen“ zu überwinden wäre. Eine solche Darstellung erweist sich als völlig schief, wenn man sieht, wie ehemals normale Klassen mit allen möglichen Problemfällen geflutet wurden – Problemfälle, die weder bereit noch in der Lage sind, mehr als 10 Prozent des Unterrichts zu verfolgen, und die zugleich einen Großteil der Aufmerksamkeit der Lehrer in Beschlag nehmen. So stehen die normal interessierten Schüler gar nicht mehr im Fokus des Unterrichts. Statt Zuwendung erfahren sie eher Abwendung des Lehrers. Und das liegt nicht an den Lehrern. Sie sehen sich in diese Rolle gedrängt und haben es gar nicht in ihren Händen, diese Situation zu ändern. So versuchen sie, diese Situation irgendwie zu überstehen und ein Minimum an Unterricht durch Zugeständnisse zu erkaufen. Und sie reduzieren ihre Stundenzahl – als Antwort auf eine Unterrichtskrise, in der die Grundbedingungen von Bildungsarbeit nicht mehr gegeben sind. Wenn dann Forderungen nach Mehrarbeit erhoben werden, reagieren sie mit einem gerechten Zorn. Sie sehen sich „an der Front“ und wollen nicht verheizt werden. Mit einem genüsslichen Streben nach „Work-Life-Balance“ hat das nichts zu tun.  

Die Zerstörung der Bildungsarbeit (II) 

Es gibt noch einen anderen Aspekt der Krise: In Deutschland absolviert über 50 Prozent eines Jahrgangs eine höhere Schulbildung, die dann zum Hochschulbesuch führt. Aber zugleich beobachtet man einen Mangel an praktisch-technischen Hochschulabsolventen (in den MINT-Fächern). Und es gibt, elementarer noch, riesige Nachwachsprobleme bei den verschiedensten Facharbeiter-Berufen. Deutschland hat eine Arbeitskrise. Aber man lenkt – schon auf der Ebene des Schulbesuchs – den Großteil eines Jahrgangs weg von einer beruflichen Fachausbildung. Man entfremdet ihn einem Berufsbereich, der für Deutschland lebenswichtig ist. Dieser Prozess beruht auf einer Entwertung des fachlichen Wissens – durch die Konkurrenz eines aufgeblähten Sektors von angeblich „höherer“ Bildung. Doch die höhere Bildung unserer Gegenwart ist zu einem erheblichen Teil eine Scheinbildung, in der Fachwissen durch generalisierende Themen und moralisierende Urteile ersetzt wird. Das entwertet die Unterrichtssituation und die Rolle der Fachlehrer. Anstelle von Bildungsarbeit tritt ein bloßes Begleiten von „selbsttätigen“ Schülern. Es gibt also eine künstliche Aufblähung und innere Aushöhlung der höheren Schulbildung und eine gigantische Verschwendung von Bildungsressourcen – sowohl bei Lehrern (ohne Fachautorität) als auch bei Schülern (die sich selbst überlassen sind). Auch diese zunehmende Scheinhaftigkeit höherer Bildung hat zum stillen Rückzug vieler Lehrer geführt.  

Und nun soll bloß ein „Lehrermangel“ schuld sein 

Heike Schmoll bezieht sich in ihrem Kommentar auf eine Erfahrung in Hessen im Frühjahr 2022, als es darum ging, Flüchtlingskindern, die wegen des Kriegs in der Ukraine nach Deutschland gekommen waren, Unterricht anzubieten. Dieser Appell an das Helfen fand einigen Widerhall. Doch Schmoll versucht nun, diesen Mehrarbeits-Hebel für eine Linderung der kritischen Situation an den Schulen insgesamt einzusetzen: „Wenn in anderen Ländern ähnlich hohe Deputatserhöhungen unter den pädagogisch professionell ausgebildeten Lehrern möglich wären, ließe sich der Lehrermangel zwar nicht beheben, aber erheblich lindern.“ Die zornige Reaktion vieler Lehrer erklärt die FAZ-Bildungsexpertin damit, dass sie nicht die Folgen von Fehlplanungen der Kultusminister tragen wollen: „Viele Betroffene sind deshalb so wütend, weil sie nun für die Kurzsichtigkeit der kultusministeriellen Planung büßen sollen.“ Man sieht, wie mit der Kritik an „Kurzsichtigkeit“ und „Planung“ das Problem verharmlost wird. Vor allem verfehlt die Behauptung, es gehe bloß um „Lehrermangel“, völlig die unhaltbaren Bedingungen der Bildungsarbeit. Würde man mehr Lehrer an die Front schicken, würden auch sie an den Bedingungen, die sie in der Schulrealität antreffen, scheitern. Die katastrophalen Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen sind so nicht zu beheben. Bei Schmoll erscheinen die Zustände an den Schulen als eine Art Zwischentief, als ein Konjunkturproblem bei der Lehrerversorgung. Die geforderte Mehrarbeit der Lehrer erscheint als eine bloße Überbrückungsmaßnahme, aber es gibt kein rettendes Ufer. Der jetzt vorgeschlagene Noteinsatz wird bald zu einer neuen Normalität erklärt werden. Das Retten wird zum Dauerzustand. Die Devise „Den Schülern helfen“ ist daher eine falsche Grundentscheidung in einer kritischen Situation.

Ein schwieriger, aber jetzt notwendiger Rückzug 

Die Lehrer sollten auf ihrer Entscheidung für eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit oder für den vorzeitigen Ruhestand beharren. Sie haben diese Entscheidung nicht böswillig getroffen. Sie haben sie sich auch nicht leicht gemacht. Es gibt etwas fundamental Richtiges in diesem Rückzug. Es ist ein Rückzug aus einer Arbeit, die durch bildungsfremde Ideen und leistungsfremde Reformen entwertet und zerstört wurde. 

Deutschland braucht in diesen Zeiten die Fähigkeit zum Rückzug aus einem falschen, sinnlosen und aussichtslosen Tun. Je mehr versucht wird, über das ganze Land unter Berufung auf „unsere Ziele“ eine große Mobilmachung zu verhängen, wird genau diese Fähigkeit gebraucht. Der Rückzug aus vielen Arbeitsfeldern, der ebenso wie der Rückzug aus Investitionen gegenwärtig zu beobachten ist, ist ein Akt des Selbstschutzes. Aber er macht auch für Andere den Ernst der Lage fühlbar. 

Dafür muss der Rückzug gar nicht total sein. Man muss nicht gleich auswandern. Es gibt immer noch manches richtige Tun im falschen. Der Satz „Bleibe im Land und nähre dich redlich“ kann so verstanden werden. In der neuzeitlichen Geschichte waren Korrekturen von Irrwegen oft von solchen Rückzügen begleitet. Sie bildeten gewissermaßen ein Grundgrollen im Land, das durch keine Mobilmachung mehr zu bewegen war. Bis dann irgendwann die Kraft zu einer großen, ausdrücklichen und dauerhaften Korrektur da war. 

(erschienen in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“ am 26.06.2023)

Deutschland steckt in einer Arbeitskrise. Aber die Krise geht nicht von denen aus, die sowieso jede Arbeit als lästig empfinden, sondern von denen, die bisher den Laden am Laufen gehalten haben. (Die Arbeitskrise, Folge 1)

Der große Rückzug  

30. Mai 2023

Gegenwärtig findet eine bemerkenswerte Veränderung statt. Bis zum Jahr 2022 hat nahm die Zahl der über 60-Jährigen, die länger in ihren Berufen blieben, noch zu. Das wird nun anders. Aus einer Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) von Ende 2022 geht hervor, dass diese Zahl zum ersten Mal in mehr als zwanzig Jahren stagnierte und zuletzt sogar rückläufig war. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (11.2.2022) schrieb: „Der Trend zum Arbeiten im Alter ist gebrochen. Ausgerechnet jetzt, wo Arbeitskräfte dringender gebraucht werden denn je.“ In einem Kommentar in der Berliner Zeitung (Harry Nutt, 31.10.2022) wird die Tatsache hervorgehoben, dass finanzielle Einbußen immer weniger ein Hindernis für einen früheren Rentenbeginn sind. Im Jahr 2021 sind diese Fälle um fast neun Prozent gestiegen. „Im Klartext bedeutet dies, dass immer mehr Altersgeldberechtigte lieber früher als später ihren Job quittieren. Irgendetwas muss sich verändert haben…“, schreibt der Kommentator. Ist im Lande plötzlich eine prinzipielle Arbeitsscheu und Bequemlichkeit ausgebrochen? Das kann es bei Menschen, die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben, nicht sein. Die finanzielle Anerkennung und die berufliche Befriedigung hatten ja lange Zeit als Motive für eine Arbeitsverlängerung gereicht. Jetzt aber ziehen sich gerade diese Menschen, die alles andere als Arbeitsverächter sind, zurück.  

Darauf verweisen auch andere Formen des Rückzugs aus der Arbeitswelt. Ein Phänomen ist die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung. In der Krankenpflege arbeiteten Anfang 2022 40 Prozent der Arbeitnehmer in Teilzeit. „Umfragen zufolge“, liest man in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (7.2.2022), „denkt jeweils ein Drittel der Pflegekräfte sogar häufig darüber nach, den Arbeitsgeber zu wechseln oder den Beruf ganz aufzugeben“. Diese Teil-Rückzüge haben sich im vergangenen Jahr nicht verringert, auch die erheblichen Lohnsteigerungen haben daran nichts geändert. Ähnlich hohe Teilzeit-Quoten gibt es inzwischen an den Schulen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es im Schuljahr 2021/2022 40,6 Prozent der Lehrer und Lehrerinnen – das ist die höchste Quote in den letzten zehn Schuljahren. Als Vorschläge zu einer Einschränkung des Rechts auf Teilzeit die Runde machte, löste das heftigen Widerspruch aus. An den Schulen – wie in der Kranken- und Altenpflege – spielt die Erfahrung von Überlastung und ständigem Ausnahmezustand am Arbeitsplatz offenbar eine Rolle. 

Der Rückzug ist kein spezifisch deutsches Phänomen. In den USA ist der „Big Quit“ schon seit 2020 ein Thema. In einem Bericht der FAZ vom 7.1.2022 heißt es: „In den USA kündigen Millionen Menschen freiwillig ihren Job… Zwischen Juli und November dieses Jahres gaben laut amerikanischem Arbeitsministerium 21,3 Millionen Beschäftigte freiwillig ihren Job auf. Allein im September waren es rund 4,4 Millionen und im November sogar 4,5 Millionen Menschen – das entspricht jeweils 3 Prozent aller Beschäftigten und ist die höchst Quote seit Einführung der Statistik im Jahre 2001.“ Im Artikel findet sich der Ausdruck `Great Resignation´, der im amerikanischen Sprachgebrauch so etwas wie „große Ernüchterung“ bedeutet.  

Ein unscheinbarer, aber elementarer Rückzug 

Es gibt noch unscheinbarere Formen des Rückzugs aus der Arbeit. Immer wieder gibt es Meldungen über sich häufende Krankmeldungen – besonders dort, wo die Beschäftigten die Erfahrung machen, dass ständig neue Normen, Arbeitsformate und „innovative Projekte“ auf ihren Schultern abgeladen werden. So berichtete der Berliner Tagesspiegel (16.6.2022) von der Überlastung durch Baustellen, Personalmangel und der Einführung des Neun-Euro-Tickets bei der Bahn. Der Bericht zitierte einen „Insider“ mit den Worten: „Die Lokführer melden sich krank, weil sie keinen Bock mehr haben auf Überstunden und zusätzliche Schichten.“ Auch unterhalb einer förmlichen Krankmeldung gibt es „stille“ Formen des Rückzugs aus der Arbeit (im Fach-Englisch „quiet quitting“ genannt): man erfüllt eine Arbeitsaufgabe nur langsam, unvollständig oder schludrig. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (3.9.2022) findet sich ein ausführliches Interview mit einer Arbeitsrechtsanwältin zu den Schwierigkeiten, dies als Delikt vor Gericht nachzuweisen. Offenbar häufen sich solche Fälle. Es findet kein lauter Arbeitskampf statt, sondern ein stiller Rückzug. Aber dieser Rückzug kann ganze Abteilungen und Betriebe lahmlegen – obwohl oberflächlich alles zu stimmen scheint. Stille Wasser sind tief…

Die Entwertung der Arbeit 

Beim Rückzug aus der Arbeit geht es also nicht darum, dass hier Menschen grundsätzlich mit den Mühen und Zwängen der Arbeitswelt fremdeln, wie wir das von einem beträchtlichen Teil der jüngeren Generation und ihrer „Work-Life-Balance“ kennen. Nein, hier ziehen sich Leute aus der Arbeit zurück, die schon längere Zeit im Berufsleben stehen und dort nachhaltig Leistungen erbracht haben. Und die darin auch Würde und Stolz empfinden können. Wenn sich diese Menschen nun zurückziehen, muss eine fundamentale Entwertung ihrer Arbeit stattgefunden haben. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stimmt nicht mehr. Es hat sich drastisch verschlechtert. Zum einen dadurch, dass durch die Preissteigerungen der Umkreis der Güter, die man sich als Gegenwert für die erbrachte Anstrengung leisten kann, viel enger geworden ist. Zum anderen dadurch, dass die Arbeitsprozesse durch alle möglichen Auflagen und Verbote immer komplizierter und aufwendiger werden, ohne dass am Ende des Tages mehr herauskommt. Die allgemeine Produktivität sinkt, als wäre die Arbeit der Menschen über Nacht in ein Land mit verminderter Fruchtbarkeit versetzt worden. 

Leichtsinn und Willkür  

Doch es ist nicht eine Notlage, die durch höhere Gewalt plötzlich über das Land hereingebrochen ist. Dann könnte man ja mit Recht zusätzliche Anstrengungen fordern. Aber die Leute sehen etwas ganz anderes: Durch leichtsinnige und willkürliche Regierungs-Entscheidungen wird das Automobil als Verkehrsträger für breite Volksschichten unerschwinglich. Dieselbe Regierung verordnet dem ganzen Land einen Wechsel der Heizungen, der im Gebäudebestand umfangreiche Umbauten erfordert, mit vielen negativen oder ungewissen Nebenfolgen. Ein ganzes Land auf Wärmepumpen-Heizung – dafür hat nicht mal ansatzweise eine Erprobungsphase stattgefunden. Die erforderlichen Betriebe und Arbeitskräfte für diesen gigantischen Umbau sind gar nicht vorhanden. Und die Leute sehen, wie schon jetzt alles schwieriger und zäher wird. Wie das Land ärmer wird und für wirkliche Notlagen immer weniger Reserven hat. Sie sehen, wie bewährte, gut funktionierende Dinge wirklich verschwinden. 

Und sie sehen noch etwas: Eine Änderung dieses Kurses wird nicht so schnell gelingen. Es gibt einen beträchtlichen Sektor der Gesellschaft, dem das alles erstaunlich gleichgültig ist und der sich bei jeder Gelegenheit zu Wort meldet, um auch die absurdesten Entscheidungen noch auf Biegen und Brechen zu rechtfertigen. In der gehobenen Mittelschicht wähnt man sich im Alleinbesitz von Wissen und Moral. Und zugleich erwartet man, dass die arbeitenden Menschen trotz der Verachtung, die ihre Lebensleistung und ihr täglicher Arbeitseinsatz erfahren, jetzt einfach weiter zur Verfügung stehen. Da täuscht sie sich.   

Der Wert des großen Rückzugs

Denn in dieser Situation sagen viele Menschen, und sie tun es durchaus schweren Herzens: Wir machen hier nicht weiter mit. Für diesen Opfergang stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Für diesen verheerenden Kurs dienen wir nicht als letztes Aufgebot. Das ist eine drastische Maßnahme und sie müssen auf manches verzichten. Es ist zunächst einmal ein defensiver Schritt. In einem Land, das auf einen zerstörerischen Kurs geraten ist, kann es nicht um einen „Aufstand“ gehen. Auch nicht um einen „Klassenkampf“ gegen die Unternehmer, denn diese sind ja auch von der Entwertung ihrer Tätigkeit betroffen. Es kann jetzt nur darum gehen, in diesem Land ganz elementar fühlbar zu machen, was es verliert, wenn es die Arbeit (und überhaupt jede Produktivität) entwertet. Wenn der Gesellschaftsvertrag, der das Grundverhältnis von Leistung und Gegenleistung im Lande verkörpert, zerbrochen wird, ist der Rückzug von der Arbeit die logische und gerechte Konsequenz. 

Sollte man gleich ganz auswandern? Mancher wird das tun, man kann es ihm nicht verdenken. Aber mit einem solchen radikalen Schritt gibt man das Land auf und damit auch einen Teil von sich selber. Demgegenüber bewahrt ein Rückzug, der im Lande bleibt, diese Bindungen. Er kann den Irrsinn der Verheerungen, die im Land angerichtet werden, vor Ort fühlbar machen. Vor allem kann er mit seiner Präsenz zeigen, dass der herrschende Kurs im Lande nicht alternativlos ist. Die produktiven Kräfte sind noch da. Dies Land könnte anders aussehen. Insofern ist der große Rückzug ein starkes Lebenszeichen. 

(erschienen in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“ am 18.06.2023)

In Deutschland steigt die Staatsverschuldung rasant an. Jede Bindung an die Entwicklung des Brutto-Inlandsproduktes ist verloren gegangen. Und die Bürger werden zu unfreiwilligen Gläubigern der großen Wende-Projekte. 

Staatsfinanzen im Ausnahmezustand

18. April 2023

Eine Reihe von Ereignissen hat in den vergangenen Wochen die Finanzwelt in Unruhe versetzt. Zwei Bankhäuser mussten durch massive Eingriffe von Regierungen und Zentralbanken aufgefangen werden. Im Fall der US-amerikanischen Silicon Valley Bank gab es Bilder eines „Bank-Rushs“: Kunden wollten auf ihren Bankguthaben zugreifen und standen vor verschlossenen Türen. Im Fall der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) führte der Rückzug eines saudi-arabischen Gläubigers zu weiteren Mittelabflüssen. Schließlich wurde unter Anwendung eines „Notrechts“ die Übernahme der CS durch die größte Schweizer Bank UBS verfügt. Die Schweizer Nationalbank stellte für die Operation Kredite in Milliardenhöhe zur Verfügung – ohne jegliche Sicherheiten. Die „Neue Züricher Zeitung“ schrieb von „potentiell unlimitierten Blankokrediten“ und von einem „geldpolitischen Tabubruch“. In Großbritannien musste eine Pensionskasse, deren Anlagen aus der Niedrigzinsphase sich durch die Zinserhöhungen der letzten Zeit stark entwertet hatten, mit Milliarden zahlungsfähig gehalten werden. 

Das waren zwar Einzelfälle, aber es gibt einen gemeinsamen Problemhintergrund: Solange eine Politik des billigen Geldes betrieben wurde, schien es keine Schuldenfalle mehr zu geben. „Whatever it takes“ war die Devise der Europäischen Zentralbank. Doch durch die andauernde Teuerungswelle sieht sie sich nun zu Zinserhöhungen gezwungen, wodurch allerdings die Schulden nun wieder teuer werden und von dieser Seite eine Überlastung droht. Und schon ist man schon wieder beim Retten. Schon muss man wieder frisches Geld zur Verfügung stellen. Die Geldpolitik, die als ein leichtes und zugleich allmächtiges Steuerungsmittel galt, hat sich in einem hoffnungslosen Hin und Her verfahren. Sie muss bremsen und zugleich Gas geben. Sie muss die Last der Schulden fühlbarer machen, und diese Last doch überall dort, wo sie kritisch wird, wieder erleichtern. Die Antwort, die man jetzt gefunden zu haben glaubt, lautet: Wir können beides zugleich tun. Wir haben verschiedene Instrumente für das Belasten und Entlasten. Wir können sie nebeneinander einsetzen. Eine „intelligente neue Geldpolitik“ soll, oh Wunder, das Gegensätzliche zugleich tun können. Das hört sich gut an, und auch die ersten Resultate scheinen „Na bitte, es geht doch!“ zu sagen. Aber das Dilemma liegt tiefer und wirkt unerbittlich weiter.    

Staats-Schulden und Brutto-Inlandsprodukt 

Der Verschuldungsgrad, der in vielen westlichen Ländern erreicht ist, lässt sich nicht durch irgendein geschicktes Management bearbeiten. Auf diesem Schulden-Niveau ist das Geld immer zu viel und zu wenig. Und auch das vielbeschworene „Vertrauen“ hilft da nicht weiter: Jedes dauerhafte Vertrauen braucht belastbare Sicherheiten. Gewiss sind Schulden nicht per se ein Übel. Für große Werke, im Staat wie in der Wirtschaft, müssen Geldmittel konzentriert werden und dazu Kapitalgeber und Kapitalnehmer, Gläubiger und Schuldner zusammenkommen. Insofern können Schulden die Reichweite der Freiheit vergrößern. Aber sie müssen ein Gegengewicht in der Wertschöpfung haben, in der Produktivität von Betrieben und in der Tragfähigkeit von Infrastrukturen. Die Höhe der Schulden muss also im Verhältnis zu einer real gegebenen Reichweite von Investitionen und Arbeit stehen. Selbst der Ökonom Keynes zog eine höhere Verschuldung nur zur Überbrückung einer begrenzten volkswirtschaftlichen Durststrecke in Betracht. Doch in den meisten Ländern der westlichen Welt regiert ein auf Dauer gestellter „ewiger“ Keysianismus. Die Verschuldung hat einen Grad erreicht, wo sie jeden Bezug zur Realökonomie verloren hat. Sie hat kein objektives Gegengewicht mehr, sondern nur noch ein subjektives Empfinden. Hoffnung und Angst werfen die Geldpolitik hin und her, und haben jetzt zu einem Nebeneinander gegensätzlicher Impulse geführt – mal billiges Geld und mal teures Geld.  

Ein vernünftiges Maß für die Verhältnismäßigkeit von Staats-Schulden ist die Relation, in der sie zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) eines Landes stehen. Betrachtet man neuere Statistiken, die diese Relation abbilden, stellt man eine immer weitergehende Entkopplung zwischen beiden Größen fest. Und das gilt in jüngster Zeit nicht nur für die üblichen Verdächtigen – in Europa also für Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, usw. Nein, sie betrifft seit 2019 auch bisherige „Musterschüler“ wie Deutschland. Im Jahr 2022 sind die deutschen Staatsschulden („Sondervermögen“ mitgerechnet) auf 108% seines jährlichen Brutto-Inlandsprodukts gestiegen. Es befindet sich damit auf gleicher Höhe mit Frankreich oder Portugal. 

Dass diese Entkopplung von Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt die gesamte westliche Welt betrifft, zeigt auch ein Blick auf die USA. Die Verschuldung des US-Bundeshaushalts (ohne Einzelstaaten) stieg 2022 ebenfalls auf über 100% des BIP. Wie dramatisch diese Entwicklung ist, zeigt eine Langzeitbetrachtung seit 1942 (siehe FAZ vom 21.1.2023): Die Verschuldungs-Relation hat eine Höhe erreicht, wie sie zuletzt nach dem zweiten Weltkrieg bestand. Und eine Zukunftsprojektion zeigt, dass bis zum Jahr 2052 ein Anstieg der US-Bundesschulden auf fast 200% des BIP möglich ist. 

Wir haben also eine Geschichte der Staatsverschuldung, in der zunächst über einige Jahrzehnte die Schuldenlast entschärft wurde, und in der nun schon seit einigen Jahrzehnten die Schuldenlast wieder kritischer wird. 

Den Blick auf die Realwirtschaft richten 

Was ist das für eine merkwürdige Entwicklung, die die Schuldenlast wieder auf „Kriegshöhen“ (und darüber hinaus) steigen lässt? Um das zu verstehen, muss der Blick von der Geldpolitik auf die Realwirtschaft verlagert werden, insbesondere auf die Produktivität der Realwirtschaft. Denn die Produktivität ermöglicht es durch ihre Wertschöpfung, das Gewicht der Schulden zu relativieren. Es geht also darum, in der Realwirtschaft ein positives Gegengewicht zu haben, dass Vertrauen begründen und eine verlässliche Beziehung zu frei entscheidenden Gläubigern etablieren kann. Das ist auch in der Geschichte der Staatschulden in den USA und anderen westlichen Ländern nach dem 2. Weltkrieg zunächst gewesen. Das relative Absinken der Staatsverschuldung beruht auf der Stärke der Wertschöpfung in einer langen Phase industrieller Expansion. Hier spielte nicht nur eine gute Ordnung der Wirtschaft eine Rolle, sondern auch technikgeschichtliche Faktoren, die nicht einfach „gemacht“ werden können.  

Dann begann eine Phase, in der die Zuwachsraten der Produktivität sanken, und die hinter dem Wachstum der Schulden zurückblieben. Das Gewicht der Staatsschulden wurde so allmählich wieder größer, und diese Entwicklung ging immer weiter und die Gefahr von Schuldenkrisen zeichnete sich ab, bei denen das Vertrauen der Gläubiger wankend wird und ein Staatsbankrott nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Wer die neuere Geschichte der Staatschulden verstehen will, muss sich also mit der Verschlechterung der Relation zwischen Staatsschulden und Brutto-Inlandsprodukt beschäftigen. Die geläufige Erklärung, dass es um eine verfehlte Geldpolitik geht, greift zu kurz. Es ist nicht „zu viel“ Geld oder „zu wenig“ Geld in Umlauf, sondern es gibt Veränderungen auf der Seite der Güter – in der Sphäre, in der diese Güter hergestellt werden. Zunächst gab es hier noch Wachstum, aber eine spürbare Verlangsamung des Wachstums, während das Wachstum der Staatsschulden sich nicht verlangsamte, sondern noch stieg. 

Aber dabei blieb es nicht. Was wir seit einigen Jahren erleben, und was insbesondere auch in Deutschland und Europa ganz akut passiert, ist ein ganz anderes, viel dramatischeres Szenario: die Zerstörung des erreichten Produktivitäts-Niveaus. Das ist der Fluch unserer Gegenwart. Und es ist keine Naturkatastrophe und kein äußerer Feind, der zu dieser Zerstörung führt, sondern eine falsche, übertriebene Reaktion auf veränderte Bedingungen. Aber die Zerstörung des erreichten Produktivitäts-Niveaus als eine neue Phase, die auch gravierende Folgen für das Schuldenproblem hat, ist noch gar nicht klar genug benannt und in ihren Konsequenzen durchdacht. 

Ein Land im Ausnahmezustand der großen Wende-Projekte  

Mit den Verboten von Motoren und Heizungen, die auf der Grundlage von Verbrennung fossiler Energieträger funktionieren, ist die Zerstörung von erreichter Produktivität schlagartig zu einem massenhaften, alltäglichen, für jedermann fühlbaren Vorgang geworden. Denn dies Verbot erfolgt, ohne dass es beim heutigen Stand der Technik einen gleichwertigen Ersatz gibt. Die Folge ist eine drastische Verteuerung von Mobilität und Wohnraum, die zu einer schweren Krise des Verkehrs- und Siedlungssystems führen kann. Die Effizienz, die über Jahrzehnte im Automobilbau und im Wohnungsbau erreicht wurde, wird nicht mehr solange bewahrt und gepflegt, wie sich Innovationen noch nicht als konkurrenzfähig erwiesen haben. Nein, diese Effizienz wird im Voraus geopfert. Man treibt Industriebetriebe, Infrastrukturen und Haushalte in ein Niemandsland, und das ist der gemeinsame Kern der verschiedenen „Wenden“, die nun verkündet werden: Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, Agrarwende, usw. Und man versucht nicht nur, diese Wenden in einzelnen Ländern flächendeckend durchzusetzen, sondern man will sie auch in den wirtschaftlichen Außenbeziehungen durch entsprechende Herstellungs-Auflagen und Grenzabgaben erzwingen. 

So ist die Teuerungsflut die überall spürbare Folge. Hier werden schon Fakten geschaffen, die nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machen sind. Die Teuerungsflut keineswegs irgendwann wieder durch eine Ebbe ersetzt werden. Eine „neue Normalität“ mit großen Wohlstands- und Freiheitsverlusten wird etabliert. Es ist wirklich so, als wären die Bürger die Bürger schon in ein anderes Land versetzt, dessen Boden weniger Früchte trägt. Die Unfruchtbarkeit wird durch neue Normen und Auflagen gemacht, die das Produzieren erschweren, es umständlicher und langwieriger machen. Und anfälliger für die Unbillen der Natur und für menschliche Schwächen. Vorübergehend sind nicht diese Rückschritte und die damit verbundene Teuerung, sondern die „Hilfsgelder“, mit denen der Negativ-Schock des Zerstörens in milderem Licht erscheint und das Treiben der Verantwortlichen in einem positiven Licht erscheint. Vor allem soll verhindert werden, dass die Bürger eigenständig abwägen, ob der Opfergang der großen Wende noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den beschworenen Gefahren steht. 

Der Bürger als unfreiwilliger Gläubiger 

Die Bürger sollen nämlich nicht nur die Verluste der Wende ertragen, sondern sollen mit ihrem Vermögen sogar aktiv dazu beitragen. Sie sollen – mit ihrem Privatvermögen und dem Vermögen, das aus ihren Steuern und aus den Beiträgen zur Sozialversicherung gebildet wird – zu Gläubigern des Großangriffs auf ihre Errungenschaften werden. Die verschiedenen „Rettungsprogramme“ erfordern immense Geldmittel. Fast täglich hört man von neuen Finanztöpfen, die mit zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen gefüllt sein wollen. So wachsen die Staatschulden in einem Maß, das man bisher nur aus Weltkriegszeiten kannte. Und das bei einem schwächelnden Brutto-Inlandsprodukt. Sie wachsen, als gäbe es kein Morgen – und das im Namen der „Nachhaltigkeit“! Der Widerspruch ist so eklatant, dass man die Entscheidung, dafür auch noch sein Vermögen als Gläubiger einzusetzen, nicht den Bürgern selber überlassen will. Diese Entscheidung soll von höherer Hand erfolgen. So ist gegenwärtig eine beispiellose Formierung der Finanzmärkte zu beobachten. Mit den sogenannten „ESG-Kriterien“ sollen Geldanlagen gezielt in die Bereiche „Umwelt“, „Soziales“ und „Verantwortungsvolle Unternehmensführung“ gelenkt werden – das sind wohlklingende Oberbegriffe, hinter der sich eben jene Belastungen verbergen, mit den jedes produktive Arbeiten und Wirtschaften nun schwerer gemacht wird. Zwar gibt es noch keine direkte gesetzliche Verpflichtung, diese Ziele für Kreditverträge und Sparguthaben verpflichtend zu machen, aber es gibt Schritte dorthin, zum Beispiel in Gestalt der sogenannten „EU-Taxonomie“. Und in Zeitungen kann man Sätze lesen wie: „Um die Klimaziele zu erreichen, spielt die Finanzwirtschaft eine wesentliche Rolle. Entscheidet sie doch mit, welche Aktivitäten der Realwirtschaft finanziert werden und welche nicht.“ (aus einer Verlagsbeilage der FAZ vom 20.9.2022). So werden Banken und Finanzdienstleister immer stärker zu Werkzeugen einer massiven Investitionslenkung. Und die Bürger sollen mit ihrem Vermögen zu unfreiwilligen Gläubigern einer politischen und wirtschaftlichen Geisterfahrt werden. 

Für ein Moratorium    

Es wird in diesen Tagen viel Aufhebens um den richtigen Kurs bei der Geldpolitik gemacht. Dabei wird übersehen, dass gegenwärtig die Faktoren und Fähigkeiten, die die Realitätstüchtigkeit von Wirtschaft und Staat ausmachen, angegriffen werden. Der große Opfergang betrifft Betriebe, Infrastrukturen und Wohnungen. Die Berufstätigen, die das Land noch am Laufen halten, sind keines Blickes mehr würdig. Hier hat sich eine Realitätsferne ausgebreitet, die nicht durch gefälliges Reden, sondern nur durch die tatsächliche Rücknahme von zerstörerischen Maßnahmen und Auflagen wieder zu ihrem Recht kommen kann. Zumindest muss es ein Moratorium bei den beschlossenen Eingriffen geben, damit das Land zur Besinnung kommen kann und sich ein Urteil darüber bilden kann, was jetzt verhältnismäßig ist und was nicht. Von Joseph A. Schumpeter stammt der oft zitierte Ausspruch: „Im Geldwesen eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist; und zugleich geht vom Geldwesen eines Volkes ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirken und auf sein Schicksal überhaupt aus.“ Den ersten Teilsatz kann man ohne weiteres unterschreiben: Im Geldwesen findet die Entwicklung eines Landes einen Spiegel – aber nicht unbedingt einen kritischen Spiegel. Der zweite Teilsatz Schumpeters ist hingegen sehr fragwürdig, und er folgt auch gar nicht logisch aus dem ersten Teil: Vermittels des Geldwesens lässt sich keineswegs das steuern, was ein Volk will, tut, erleidet, ist. Das Geldwesen ist ein zu abstrakter Gegenstand, als dass man durch ihn zur Normalität eines produktiven Landes zurückfinden könnte.   

(erschienen in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“ am 24.04.2023)

Eine moderne Großstadt funktioniert nur als gut erschlossene Stadtregion. Deshalb ist die Feindschaft gegen den Autoverkehr und der Angriff auf den Verbrennungsmotor so kurzsichtig und verheerend. 

Groß-Berlin und Klein-Berlin

28. März 2023

Der mit großem Aufwand betriebene Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ ist krachend durchgefallen. Er scheiterte an der geringen Beteiligung der Berliner – und mehr noch daran, dass von denen, die sich beteiligten, sehr viele ausdrücklich mit „Nein“ gestimmt haben. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die sich schon bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abzeichnete: Eine Wählerbewegung, die vor allem in den äußeren Bezirken der Stadt stark war, führte das Ende der rot-grün-roten Koalition in Berlin herbei. Die Stadtmitte ist offenbar nicht mehr ausschlaggebend für die politische Mehrheitsbildung in der Metropole. 

Das sollte Anlass sein, den Blick auf die Stadt zu erweitern und den Beitrag des Außenraums zur Gesamtbilanz Berlins genauer ins Auge zu fassen. Ein solcher Blick zeigt erhebliche Unterschiede zur Innenstadt-Vorstellung von Urbanität: eine produktive Stadt, in der nicht nur fertige Güter verteilt und verbraucht werden, sondern auch die Güter-Herstellung eine Rolle spielt. Eine physische Stadt, in der viel stofflicher Austausch mit der Umwelt stattfindet, auch stoffliche Wiederverwertung wie beim Wasser und beim Müll. Eine offene Stadt, die als Gewerbe- und Wohnstandort ein viel breiteres soziales Spektrum bietet als die exklusive Innenstadt. Und schließlich zeigt dieser Blick auch eine „Stadt der langen Wege“, die oft kreuz und quer durch den Raum führen. Ohne deren zügige und zuverlässige Bewältigung könnte Berlin gar nicht stattfinden. 

Die Bedeutung des Autoverkehrs 

Auf Grundlage einer umfangreichen Verkehrs-Untersuchung aus dem Jahr 2009, die im Auftrag der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg durchgeführt wurde (Titel: „Gesamtverkehrsprognose 2025 für die Länder Berlin und Brandenburg“), lassen sich die Anteile der verschiedenen Verkehrsträger in verschiedenen Teilzonen der Stadtregion errechnen. Zunächst der Zustand im Jahre 2006: In der Kernstadt-Zone betrug der Anteil des Automobils 44,1%, der Anteil von Bus&Bahn 45,4%, der Anteil von Fuß&Fahrrad 10,5%. In der Außenstadt-Zone waren die entsprechenden Anteile: 60,1% – 30,6% – 9,3%. In der Umland-Zone (identisch mit dem Land Brandenburg) war der Anteil des Automobils 81,8%, der Anteil von Bus&Bahn 11,7% und der Anteil von Fuß&Fahrrad 6,5%.

In der Prognose für das Jahr 2025 sehen die Anteile so aus: In der Kernstadt-Zone für das Auto 39,1%, für Bus&Bahn 47,8%, für Fuß&Fahrrad 14,1%. In der Außenstadt sind es 54,5% für das Auto, 32,6% für Bus&Bahn und 12,9% für Fuß&Fahrrad. Und für das Umland wird für das Auto ein Anteil von 75,1% prognostiziert, für Bus&Bahn 15,7%, für Fuß&Fahrrad 9,2%. Die Untersuchung ist schon etwas älter, aber die heutigen Realzahlen unterscheiden sich nicht viel von dem, was damals für 2025 prognostiziert wurde. Es zeigt sich, dass die Anteile des Automobils hoch sind, selbst im Kernbereich Berlins. Je weiter der Raum wird, umso größer wird dieser Anteil. Es gibt ein gewisses Wachstum der Anteile von Bus&Bahn und von Fuß&Fahrrad, aber eine Ersetzung des motorisierten Individualverkehrs durch diese Verkehrsträger ist nicht einmal annähernd in Sicht.  

Dabei ist ein Punkt wichtig. Bei diesen Zahlen wird die Messgröße „Verkehrsleistung“ (in Kilometer) zugrunde gelegt, und nicht die Messgröße „Verkehrsaufkommen“, bei der nur die Zahl der Wege erfasst wird. Bei „Verkehrsleistung“ wird also die bewältigte Distanz erfasst – und damit das Entfernungsproblem, dass für die Menschen ganz entscheidend für ihre Wahl des Verkehrsmittels ist. So ergab die Untersuchung des Ist-Zustandes 2006 bei Fuß & Fahrrad bei der Kilometer-Leistung in Berlin (Kernbereich und Außenbereich zusammen) einen Anteil von 10,1%. Wenn nur die Wege-Zahl betrachtet wird, und dann auch jeder kleine Weg zählt, den man unternimmt, steigt der Anteil von Fuß & Fahrrad auf 39,7%. Bei dieser Betrachtung wird die spezifische Leistung des Automobils stark unterschätzt und die Möglichkeiten eines Auto-Verzichts stark überschätzt.  

Die spezifische Leistung des Automobils

Wenn etwas hartnäckig so ist, wie es ist, sollte man davon ausgehen, dass es dafür gute Gründe gibt. Man sollte also die weiterhin hohen Auto-Anteile nicht auf irgendeinen „Autowahn“ zurückführen, sondern ruhig davon ausgehen, dass da sehr vernünftige Menschen am Werk sind. Im Leistungsspektrum der Verkehrsträger hat das Automobil eine Mittelstellung: Im Vergleich zu Fuß & Fahrrad ist es schneller, belastbarer, geschützter; im Vergleich zum Bus und besonders zur schienengebundenen Bahn ist es kleiner, flexibler, weniger aufwendig. Das bedeutet eine ziemlich breite Abdeckung von Mobilitätsaufgaben, aber auch das Auto ist natürlich kein Alleskönner. In einem Metropolenraum wird man einen beträchtlichen Teil des Verkehrs finden, der durch Bahn & Bus besser bewältigt werden kann, ebenso einen beträchtlichen Teil, der durch das Fahrrad und natürlich zu Fuß geschafft werden kann. Manchmal wird auch eine Kombination von Bahn & Rad eine Lösung sein. Aber es gibt einen beträchtlichen Teil von Mobilitätsanforderungen, bei denen die Einseitigkeiten des Verkehrsmittels Bahn sich als unüberwindbares Hindernis erweisen. Für eine flächenmäßige Erschließung ist der Schienenverkehr im Außenraum von Großstädten und im ländlichen Raum zu aufwendig – nicht nur in Geld gemessen, sondern auch in dem Aufwand an Material und Raum. Auch das Fahrrad hilft nicht weiter, wenn man größere Distanzen schnell überwinden muss oder größere Einkäufe, Werkzeuge, Freizeit-Ausrüstungen zu transportieren hat. Eine Kombination Rad & Bahn hilft auch nicht weiter, wenn die Wartezeit lang oder der Umlade-Aufwand groß ist. Und was passiert, wenn Wetter- oder Gesundheits-Probleme das Fahrradfahren unmöglich machen, oder wenn die Bahn durch eine Streckenstörung oder einen Streik blockiert ist? Wenn es dann kein Auto gibt, fehlt jede Ausweichmöglichkeit. In den Innenräumen einer Metropole gibt es solche Möglichkeiten, aber im Außenraum geraten die Menschen ohne Auto in eine fundamentale Abhängigkeit. Gewiss liegt die Lösung nicht in einem einzigen Verkehrsmittel, sondern nur in einem ganzen Spektrum von verschiedenen Verkehrsträgern.  Keinesfalls aber darf das Auto aus dem Spektrum der großen Verkehrsträger wegfallen.  

Das Automobil ist als Verkehrsträger aktueller denn je 

Die spezifische Leistungsfähigkeit des Autos ist alles andere als „überholt“. Im Außenbereich unserer Großstädte spielen zwei große Faktoren eine Rolle: Zum einen geht es um die Kosten. Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen sind in der Kernstadt immens gestiegen. Um diesen Kosten auszuweichen, ziehen viele Menschen in die Peripherie. Sie nehmen die längeren Wege in Kauf, wenn sie dadurch eine bezahlbare Wohnung finden, eventuell etwas mehr Wohnfläche oder sogar ein Gartenstück für die Vergrößerung der Familie. Das könnte zu mehr Bahnverkehr führen, aber die Orte mit Anschluss für S-Bahn und Regionalbahn sind ihrerseits auch schon relativ teuer. So verteilt sich die Ausweichbewegung noch stärker in die Fläche, wo sich die Bahn und Bus nicht mehr hinterherbauen lassen. 

Der zweite Grund für die Bedeutung des Automobils ist die neue Vielfalt der Arbeits- und Lebens-Beziehungen. Denn der „Pendler“, der nur morgens zur Arbeit in die Kernstadt kommt, und abends wieder nach Hause fährt, ist gar nicht mehr das typische Bewegungs-Modell. Die Menschen fahren oft mehrere Stationen an, von denen viele wiederum in der Peripherie liegen. Eine Bewegungskarte heutiger Berufstätiger zeigt oft ein komplexes Kreuz und Quer. Und das gilt auch für die vielfältigen Beziehungen, die die Männer, Frauen, Kinder eines Haushalts haben – zum Einkaufen, zur Schule, für die Gesundheit, für kulturelle und sportliche Aktivitäten, für Ausflüge und Reisen. Auch hier ist aus dem „one to one“ zwischen Wohnung und Arbeit ein „many to many“ geworden, das sich im Laufe der Zeit immer wieder verändert. 

Natürlich kann das nicht bedeuten, dass nun alles flexibilisiert wird. Man kann nicht bei jedem Arbeitswechsel eine neue Wohnung suchen. Man kann auch nicht für jeden Weg das hochspezialisierte, beste Verkehrsmittel in Reserve haben. Es muss also in der Vielfalt auch Dinge geben, die verschiedene Aufgaben bewältigen und Kontinuität im Wechsel bieten – sonst gerät man in völlig zerrüttete Zustände. Das Automobil gehört zu diesen Dingen, die vieles können und Kontinuität bieten. 

Der weiterhin starke Autoverkehr hat also mit den neuesten Veränderungen der Lebensformen zu tun. Deshalb ist das Auto alles andere als ein Auslaufmodell. Es hat eine große Zukunft vor sich.

Elektro-Autos? Warum nicht einfachere, sparsamere Verbrenner?  

Diese Betrachtung zeigt auch, dass es nicht irgendwelche Luxus-Bedürfnisse sind, die heute das Auto für die meisten Menschen interessant macht. Es ist nicht als Mittel zur Selbstdarstellung gefragt, sondern aus praktischen Gründen – Gründe, die in den Werbespots der großen Autohersteller nicht mehr vorkommen. Für die große Mehrheit der Autofahrer muss ihr Fahrzeug reale Mobilitätsprobleme lösen. Ihnen ist das Preis-Leistungs-Verhältnis wichtig. Auf diese Grundlage wurde das Automobil in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts zum Massenverkehrsmittel. Durch industrielle Fertigung wurde es für breite gesellschaftliche Schichten erschwinglich. Dazu gehörte die Entwicklung von sparsamen Klein- und Mittelklasse-Wagen – und von entsprechenden Verbrennungs-Motoren. Im Laufe der Jahrzehnte hat diese Wagenklasse hohe Standards bei Haltbarkeit, Sicherheit und Umweltschutz erreicht. Wenn heute noch mehr Umweltschutz verlangt wird, wäre eigentlich naheliegend, an einem Angebot für einfachere, noch sparsamere Automobile zu arbeiten und einen Umstieg weg von den Wagen in den oberen Fahrzeug-Klassen zu fördern. Damit könnten Energieverbrauch und Emissionen noch einmal signifikant gesenkt werden. 

Doch es geschieht etwas ganz Anderes. Mit der Elektrifizierung des Automobils wird der schon bestehende Trend zu immer aufwendigeren, teureren Wagen weiter fortgeschrieben und bis ins Absurde gesteigert. E-Mobile sind gewaltige Fahrzeuge mit hohem Gewicht (nicht zuletzt wegen der großen, schweren, teuren Batterie) und aufwendiger Ausstattung – nur in SUV-Größe lohnt sich die Geldausgabe. In den unteren Fahrzeugklassen ist die E-Technologie gar nicht darstellbar. So wird das Automobil als Massenverkehrsmittel abgeschafft und wird wieder zum Luxus-Gut. Für dies Minderheits-Gut aber wird eine gigantische Lade-Infrastruktur aufgebaut. 

Der Angriff auf das Auto schlägt auf das Siedlungssystem durch

Wichtiger noch als die Kritik dieser absurden Entwicklung ist ein Blick auf das, was durch die der Abschaffung des Autos als Massenverkehrsmittel bewirkt wird. Dann würde nämlich für einen großen Mobilitäts-Bereich keine Lösung mehr zur Verfügung stehen. Oder nur noch Lösungen mit einem immensen Aufwand an Geld, Zeit und Anstrengung, die nicht lange durchzuhalten wären. Das aber würde auf das gesamte Siedlungssystem unseres Landes durchschlagen: Bekanntlich hat sich im vergangenen Jahrzehnt das Wohnen in der Mitte der Großstädte stark verteuert. Viele Menschen sind diesem Kostendruck ausgewichen und sind in den Außenbereich der großen Stadtregionen (oder in kleinere Städte und ländliche Räume) ausgewichen. Wenn aber nun das Autofahren so teuer wird, dass es für diese Menschen nicht mehr bezahlbar ist, dann wissen sie nicht mehr ein noch aus. Ein Teil von ihnen muss um jeden Preis wieder eine zentralere Wohnung suchen. Oder eine Wohnung nahe an den Haltepunkten der Schnellbahn-Trassen. Die Wohnungsmärkte werden noch enger werden. Es wird zu einer Auseinandersetzung um knappen Wohnraum kommen, von denen die heutigen Verhältnisse nur ein moderates Vorspiel sind. Fällt also das Auto als Massenverkehrsmittel aus, wird eine neue Preiswelle an den Wohnungsmärkten ausgelöst, die man sich gar nicht vorstellen mag. 

Das beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor wird also nicht nur das Leben „ein bisschen teurer“ machen. Es wird einen großen Teilraum, der für Wohnungen und Arbeitsstätten eine Kostenentlastung bedeutete, brachlegen. Millionen Wohnungen und Arbeitsstätten werden wertlos, weil sie nicht mehr täglich erreichbar sind. Wenn bisher im Zuge der „Energiewende“ Kraftwerke stillgelegt wurden, war das für die betroffenen Beschäftigten und Orte schon schlimm genug. Aber jetzt werden die Grundfesten der Gesellschaft angetastet. Bisher war es möglich, Freiräume für die eigene Lebensgestaltung zu haben, und dabei spielte die Möglichkeit, den Kosten und dem knappen Raum der Innenstädte „nach außen“ auszuweichen eine wichtige Rolle. Die offene Gesellschaft hatte also im erweiterten Siedlungssystem der Großstädte einen adäquaten Ausdruck gefunden – mit dem Automobil als einem wichtigen Verkehrsmittel. Diese offene Gesellschaft steht jetzt auf dem Spiel.     

Die kalte Abwicklung ist schon im Gange  

Die Bedrohung ist ernst. In der Feindschaft gegen den Autoverkehr und in der Rücksichtslosigkeit gegenüber der Peripherie ist mehr im Spiel als die Willkür von Politikern. Es ist eine tiefe soziale Verachtung am Werk. Eine gehobene Mittelschicht, die sich im Alleinbesitz von Wissen und Moral glaubt, hat sich in der Mitte unserer Städte gut eingerichtet. Wo es vorher zwischen den verschiedenen Schichten der Gesellschaft ein Mindestmaß an gegenseitigem Interesse gab, gibt es für diese Schicht nur noch sie selbst. Alle anderen Daseinsformen sind nun „überholt“ und „überflüssig“. Selten in der Geschichte hat man eine solche Verbindung von „tonangebend“ und „ignorant“ bei einer sozialen Schicht gesehen. Aber sie ist da. Der gehobene Mittelstand, einst eine sehr respektable Schicht, ist in unserer Gegenwart zu einer Kraft der kalten Abwicklung geworden. Er hat in Deutschland bereits gezeigt, zu welch kaltem Wegsehen er fähig ist, als man mit ein paar „Maßnahmen“ Millionen Existenzen im Osten in den Untergang laufen ließ. Und scheint er bereit, das Ganze in einem viel größeren Maßstab durchzuziehen. Wieder gibt es ein paar knappe Maßnahmen „wird verboten“ oder „läuft aus“ – von einem „Europaparlament“, das keinerlei Bindung zur Lebenswirklichkeit in Stadt und Land hat. Welcher Berliner weiß schon von „seinem“ Europa-Abgeordneten, wofür er votiert hat und für welche Konsequenzen in seinem Wahlkreis er einsteht. Mit herablassender Geste „Ist ja bloß ein Motor“ wird die einzig bezahlbare Version des Automobils abgeschafft, und dann sieht man gleichgültig zu, wie die Leute in ganz Europa nicht mehr Aus und Ein wissen.   

Groß-Berlin und Klein-Berlin

Aber da liegt auch die strategische Schwäche einer gehobenen Mittelschicht, die ihre Welt als allgemeine Welt durchsetzen will. Sie ist nur in einem sehr kleinen Teil der Wirklichkeit präsent. Selbst in den Großstädten, die angeblich die Träger der grünen Wende-Zukunft sind, bestimmt diese Schicht nur den kleineren Teil des Raums – die privilegierte Stadtmitte. Das reale Leben im Außenbereich der Großstädte und auf dem Land hält diese Schicht gar nicht aus. Es kommt also darauf an, dass sich die Peripherie bewusst wird, dass sie ein eigenes Zukunftsmodell schon darstellt – ganz ohne „Wende“. Und dass sie eine eigene Macht hat, von der die verwöhnte Stadtmitte in vieler Hinsicht abhängig ist. 

Wichtig wird dabei sein, dass die Arena, in der die Dinge der großen Städte geregelt werden, erweitert wird. In Berlin gibt es dazu einige gute Voraussetzungen. Das politische Stadtgebiet umfasst 891 Quadratkilometer, und damit auch einen großen Außenbereich. Bei einem regionalen Gesamt-Einzugsgebiet von 6,2 Millionen Menschen wohnen 3,7 Millionen in diesem politischen Stadtgebiet. Zum Vergleich: In Paris regiert die Bürgermeisterin nur über ein Gebiet von 105 Quadratkilometer mit 2,1 Millionen Einwohnen – bei einem Einzugsgebiet von circa 12,5 Millionen Einwohnern. Die Außenbezirke sind also in Berlin politisch-gesellschaftlich viel präsenter als in Paris. 

Dies Groß-Berlin ist schon längere Zeit eine Realität, die gute Dienste geleistet hat. Der Begriff geht auf die 1920er Jahre zurück, als Berlin durch Eingemeindungen – begleitet durch erweiterte Infrastrukturen bei Wasser, Energie und Verkehr – zu seiner heutigen Fläche wuchs. Diese „Größe“ hat daher nichts mit dem „Germania“-Wahn des NS-Regimes zu tun, und auch nichts mit dem Babylon-Stadtbild des Films „Metropolis“. Eine andere Entwicklungsdynamik setzte sich geschichtlich durch. Sie führte immer deutlicher zu einer abgestuften, vielgliedrigen Stadt-Landschaft. „Berlin“ stand nun für eine Stadt mit Haupt- und Nebenzentren, mit Haupt- und Nebenachsen des Verkehrs, mit verschiedenen Lebens-Räumen und Verkehrs-Geschwindigkeiten. Und damit stand Berlin keineswegs allein da. Es gab ähnliche Entwicklungen in vielen Großstadt-Regionen dieser Welt. Die Geschichte der Moderne führte also nicht in monotone Betongebirge und Marschkolonnen im Gleichschritt. Eine größere und zugleich gelockerte Ordnung des urbanen Raums zeichnete sich ab. Vor diesem Hintergrund eröffneten sich am Ende des 20. Jahrhunderts der wiedervereinigten deutschen Hauptstadt neue Möglichkeiten, die Geschichte von Groß-Berlin fortzuschreiben. 

Doch die Entwicklung, die Berlin in den beiden vergangenen Dekaden genommen hat, ging in eine andere Richtung. Sie war ein Rückschritt, der die Stadt enger gemacht hat. Der Maßstab, nach dem die Grundentscheidungen für die Stadt getroffen wurden, und der bei der Pflege und Entwicklung der Infrastrukturen angelegt wurde, schrumpfte. Es regierte Klein-Berlin. 

Und das schien lange Zeit ganz unangefochten zu sein. Demgegenüber ist das Wahlergebnis vom 12. Februar 2023, mit dem die äußeren Wahlbezirke sich so deutlich zu Wort gemeldet haben, eine positive Überraschung. Und auch das deutliche Scheitern des Volksentscheids „Berlin klimaneutral 2030“ könnte ein Zeichen sein, dass die Regentschaft von Klein-Berlin wackelt. Zumindest hat sich ein Fenster zu anderen Optionen für die Stadtentwicklung geöffnet. 

(erschienen in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“ und bei der „Achse des Guten) 

Die CDU-Gewinne in Berlin und die Abkehr der SPD von der rot-grün-roten Koalition sind nur ein erster Schritt. Doch schon jetzt zeigt sich, wie wenig das selbsternannte „Großstadt-Milieu“ mit den Grundaufgaben einer großen Stadt zu tun haben will. 

Wenn Grün verliert, gewinnt die Stadt 

22. Februar 2023

Bei der Betrachtung der Ergebnisse der Wahlen in Berlin ist man zunächst geneigt, die SPD als große Verliererin anzusehen. Sie verlor von den 26 Direktmandaten, die sie bei der (ungültigen) Wahl 2021 gewonnen hatte, sage und schreibe 22. Die Grünen verloren nur 3 ihrer bisherigen 23 Direktmandate. Aber ihre Mandate liegen alle in den Wahlkreisen der Kernstadt, in denen sie auch vorher stark waren. Der Wahlsieger CDU, der seine Direktmandate von 21 auf 48 steigerte, gewann diese im gesamten übrigen Raum Berlins, der an Fläche und Bevölkerung die Kernstadt deutlich übertrifft. So bildet das grüne Votum eine Art Insel inmitten eines schwarzen Groß-Berlin. Für die Grünen ist diese räumliche Begrenzung ihrer Mehrheiten auf ein Klein-Berlin eine folgenreichere Niederlage als es die großen Verluste für die Sozialdemokratie sind. Denn man muss die Begrenzung an dem kolossalen Anspruch der Grünen messen. 

Sie waren angetreten als die Zukunftspartei, die vorgab, die richtungweisende Vision für eine „große Transformation“ Berlins zu haben und zu verkörpern. Und diese Vision sollte für die Gesamtstadt gelten, das heißt für die sehr große Fläche des Berliner Stadtgebietes, das sich von anderen Metropolen wie zum Beispiel Paris, dessen Bürgermeister nur über einen Bruchteil der Großraumbevölkerung regiert, deutlich unterschiedet. Nun ist dieser Großanspruch der Grünen von den Berlinern deutlich geschrumpft worden. Nur knapp 280.000 Bürger (von 2.431.772 Wahlberechtigten) haben der grünen Zukunft ihre Stimme gegeben. Und räumlich ist dies Votum weitgehend auf einen engen, besonders gut ausgestatteten Binnenraum der Stadt beschränkt. Die Erfolge der Grünen in diesem Binnenraum sind also Pyrrhussiege: Das Wahlergebnis lässt die Tatsache, dass die Grünen eine Partei der Bessergestellten sind, noch deutlicher hervortreten. Von der Schwäche der SPD haben die Grünen nicht profitieren können. Die große Wählerbewegung fand ganz ohne sie statt. Die Wähler hatten andere Sorgen. Die räumliche Konzentration der Grün-Votums auf das Stadtinnere ist im Grunde eine Kapitulation vor den viel größeren Herausforderungen der Gesamtstadt. Und „Grün“ steht jetzt für einen Schonraum, in dem man sich gemütlich verbarrikadieren kann. 

Die Volkspartei SPD muss nun erkennen, wie verheerend ihr strategisches Bündnis mit den Grünen für sie war. Die Grünen haben die Sozialdemokraten in eine Politik gelockt, die sie in weiten Teilen der Stadt nicht mehr wählbar machte. Die grüne Stadtpolitik macht einen Großteil der Stadtbevölkerung zu Verlierern, und so machte sie auch die Volkspartei SPD zur Verliererin. Sie wurde von den Grünen hingehalten, gelähmt, blockiert – so, wie die tragenden Gesellschaftsschichten des „grünen Zukunftsprojekts“ die Lebensformen der Mehrheit der Berliner Bürger mit Gleichgültigkeit und Geringschätzung behandeln. Insofern ist es konsequent und richtig, wenn sich die SPD jetzt diesem grünen Sog zu entziehen versucht. 

Erst die Stadt, dann die Parteien

Am Tag nach der Wahl stand in der Berliner Zeitung, die alles andere als ein „rechtes“ Blatt ist, ein Leitartikel von Moritz Eichhorn unter dem Titel „Der Anfang vom Ende“. Dort konnte man lesen:

„…auch wenn es keinen Wechsel gibt, ist diese Wahl doch der Beginn des Endes von Rot-Grün-Rot. Denn die Probleme beim Bauen, Wohnen, im Verkehr, bei der Bildung und der Sicherheit, deretwegen die Regierungsparteien abgestraft wurden, werden nicht kleiner. Ganz im Gegenteil: Es wird schlimmer werden. Es wird auch mit Enteignungen weniger Wohnraum geben, die Verkehrssituation wird dank Straßensperrungen chaotischer werden, die Sicherheitslage wird sich nicht bessern. Noch immer stand kein einziger Sylvester-Randalierer vor Gericht, geschweige denn, dass einer verurteilt wurde. Die Regierungsparteien haben kein Rezept gegen den Bildungs-Gau, den knappen Wohnraum und die Gewalt. Es sind ja gerade die Entscheidungen aus 20 Jahren SPD, Grünen und Linken, die uns genau dorthin geführt haben, wo wir uns jetzt befinden.“ (Berliner Zeitung vom 13.2.2023)

Das sind bemerkenswerte Sätze. Das Berliner Wahlergebnis (und neuere Wahlergebnisse in anderen großen Städten) signalisieren einen tieferen Stimmungswechsel. Die seit der Jahrtausendwende dominierenden Zukunftsvisionen verlieren an Zugkraft. Die Vision „ökologische und soziale Stadt“, die auf den ersten Blick alles zu bieten schien, was Politik in großen Städten sein kann, hat ihre Bannkraft verloren. Die Wähler haben gemerkt, dass eine solche „ganzheitliche Vision“ nicht im Geringsten garantiert, dass die Stadt dann auch funktioniert. Und Berlin ist das krasse Beispiel: In dieser Stadt können die elementarsten Funktionen (Termine für Personalpapiere, Führungszeugnisse, Eheschließungen, KFZ-Anmeldungen; die Sicherheit im öffentlichen Raum; der Verkehrsfluss auf den großen Verbindungsachsen; die Lernergebnisse der Schulen) immer weniger gewährleistet werden. Zwischen den Stadt-Visionen, die in bestimmten sozialen Milieus und dem Regionalsender RBB gepflegt werden, und dem realen Berlin gibt es heute einen tiefen Bruch.  

In der Berlin-Wahl hat sich dabei nicht nur eine vage „Angst“ oder „Wut“ geäußert. Nein, hier wurde ein Urteil über den Zustand der Stadt gesprochen. Dies Urteil steht nun im Raum, für die ganze kommende Legislatur-Periode. Jede Regierungskoalition wird daran gemessen werden, ob es ihr gefällt oder nicht. Und auch den Massen-Medien wird es nicht gelingen, dies Urteil aus dem Gedächtnis der Berliner zu löschen. Es gibt den guten Grundsatz „Erst das Land und dann die Partei“. Er sollte auch so verstanden werden, dass der Wähler kein bloßer Parteigänger ist, sondern bei den Wahlen eine gewisse Idee des Landes – hier: der Stadt – vor Augen hat, die seinen Erfahrungen und Interessen entspricht. „Interesse“ muss nicht nur den eigenen Geldbeutel bedeuten; es enthält immer auch eine Idee des Ganzen der Stadt.  

„Die Stadt muss funktionieren“

Die Tatsache, dass die CDU erhebliche Stimmgewinne zu verzeichnen hat, liegt nicht an einer bestimmten Parteisicht, zu der andere Parteien nicht fähig wären. Eher hat die CDU mit ihrem Leitmotiv „Die Stadt muss funktionieren“ einen elementaren konstruktiven Anspruch erhoben, und die Stadt zum sachlichen Maßstab der Politik gemacht. Der Satz mag wie eine Selbstverständlichkeit klingen, aber so ist die Lage in Berlin eben nicht. Damit hat die CDU einen Nerv der Berliner getroffen. Auch vieler Berliner, die die CDU nicht wählen wollten und eventuell auch aus Verdruss und Resignation der Wahl fernblieben. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg betrug die Wahlbeteiligung nur 50%. Der Satz „Die Stadt soll funktionieren“ trifft die verschiedensten und teilweise schon langjährigen Erfahrungen der Berliner: Man will nicht auf endlosen Warteschleifen verwiesen werden, wenn man im zuständigen Amt dringend einen Termin braucht. Wenn man eine neue Wohnung braucht, will man nicht vom Zufall, von der Zugehörigkeit zu bestimmten Klientelgruppen oder von „Beziehungen“ abhängen. Man will nicht hilflos in irgendeiner Straßenblockade festsitzen oder im Notfall um das rechtzeitige Eintreffen von Notarzt oder Feuerwehr bangen müssen. Man will nicht vor der Gewalt im öffentlichen Nahverkehr oder in Parks Angst haben müssen, und nach Anbruch der Dunkelheit von vielen öffentlichen Orten praktisch ausgeschlossen sein. Und während die Berliner so feststellen müssen, dass in ihrer Stadt die elementarsten, alltäglichsten, eigentlich schon vor langer Zeit errungenen Standards nicht mehr gewährleistet sind, hören sie ständig von allen möglichen wohlklingenden, außergewöhnlichen und aufwendigen „Projekten“. Vor diesem Hintergrund hat der Satz „Die Stadt muss funktionieren“ seine besondere Sprengkraft bekommen. Er ist der Anspruch, der nach dieser Wahl sozusagen auf alle Mauern geschrieben steht.   

Die Leistung der modernen Stadt-Maschine  

Betrachtet man das Funktionieren und Nicht-Funktionieren der Großstadt näher, ist das meistens nicht einfach eine Frage von mehr oder weniger Personal. In den meisten Fällen geht es um das sachgerechte Funktionieren und um sachliche Bestände in Gestalt verschiedener Infrastrukturen. Eine moderne Großstadt ist eine ungeheure Anhäufung von solchen Infrastrukturen. Die Versorgung mit Energie muss ständig und ohne Unterbrechung gewährleistet sein, ein Ausfall, eine ständige Unzuverlässigkeit würde die Gesamtleistung der Stadt stark herabsetzen. Gleiches gilt für die Versorgung und Klärung von Wasser. Und für die Entsorgung und Wiederverwendung von Müll, für die Pflege des öffentlichen Raums. Das Verkehrssystem muss für eine große Bevölkerung und ein relativ weites Einzugsgebiet Pünktlichkeit garantieren. Der Zeitverlust beim Zusammenarbeiten wäre sonst immens. Große Veranstaltungen wären nicht mehr zu bewältigen. Feuerwehr und Rettungswagen brauchen eine flächendeckende Verteilung in der ganzen Stadt. Und das gilt natürlich für die Polizeikräfte und den Schutz vor Gewalt und Raub. 

Das alles sind Aufgaben, die ständig erfüllt werden müssen und für die es auch Reservekapazitäten geben muss. Eine große Stadt kann man nicht auf der Basis von „Einzelstudien“ und „Projekten“ betreiben. Der Zustand der Infrastrukturen ist der kritische Maßstab, auch wenn sie oft wenig sichtbar sind und in den Medien selten vorkommen. Erst wenn es Ausfälle gibt, wird ihre immense Bedeutung plötzlich spürbar. Bei Infrastrukturen zählt nicht eine einmalige Maximalleistung, sondern ein gehobenes, breites Niveau, das auch bei verschiedenen und wechselnden Anforderungen der Menschen und Veränderungen der Umweltbedingungen aufrechterhalten werden muss. Als Maßstab der Infrastrukturen ist daher „Tragfähigkeit“ wichtiger als „Output“. Auch diese Tragfähigkeit ist ein striktes Effizienzkriterium. Auch hier geht es um Wertschöpfung, nur eben anders als bei einem Produktionsbetrieb. Auch eine moderne Großstadt ist eine „Maschine“. Aber sie dient nicht direkt zum Herstellen einzelner Güter und Dienste, sondern zum Tragen einer Vielfalt von Betrieben, Einrichtungen und Haushalten. 

Die Verdrängung der Fachleute aus der Führung der Stadt 

Wenn man diesen Maßstab anlegt, und dann anschaut, welche Vorstellung von „Urbanität“ das Berlin-Bild der letzten Jahre und Jahrzehnte dominiert, wird eine riesige Lücke sichtbar: Die Infrastrukturen kamen in diesem Berlin-Bild eigentlich gar nicht mehr vor. Ihre vermittelnde Rolle verschwand in einem Modell, das in „das Soziale“ einerseits und „das Ökologische“ andererseits zerfällt. Man hört und liest immer, dass Berlin so „vielfältig“ sei. Und dann herrscht Schweigen – so als ob sich die Vielfalt von selber tragen würde. Dass eine Stadt nur leben kann, wenn sie Mensch und Natur in einem Dritten zusammenbringt, das produktiv und tragfähig ist, haben die tonangebenden politisch-medialen Milieus unserer Gegenwart völlig aus den Augen verloren. So auch in Berlin. Die deutsche Hauptstadt zehrt immer noch von den großen technischen Leistungen und Investitionen, die sie in länger zurückliegenden Jahrzehnten erbracht hat. In jenen Zeiten fanden Infrastrukturaufgaben und die Fachleute, die sie lösen konnten, Aufmerksamkeit und Respekt. Das heutige Gerede von „arm, aber sexy“, von der „Fahrrad-Hauptstadt Berlin“, von hoch subventionierten „start ups“ zeigt eine fundamentale Verschiebung bei den gesellschaftlichen Milieus, die die Entwicklung Berlins prägen. Die praktische Wissenschaft und Ingenieurkunst haben ihren Einfluss weitgehend verloren. Gewiss sind die Fachleute, die in einem bestimmten Bereich ein präzises und erprobtes Fachwissen haben, noch da. Aber dies Fachwissen ist fundamental entwertet, wenn eine „ganz neue“ Zukunft ausgerufen wird – von einer Führungsschicht, die nur in spekulativen und emotionalen „Erzählungen“ zu glänzen weiß. 

In einem Leitartikel, der gleichfalls in der „Berliner Zeitung“ (14.2.2023) erschienen ist, findet, spricht Harry Nutt von den „mittleren Ebenen der Kompetenz“ in der Berliner Stadtverwaltung, die „weitgehend entmündigt“ worden seien – was er der SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit ankreidet, aber nicht nur ihr. „Ein Wandel muss her“ steht über dem Leitartikel. Der Autor plädiert ganz offensichtlich für eine strukturelle Rückbesinnung in der Regierungsweise der Stadt. 

Eine große Korrektur, die nur schrittweise durchzusetzen ist 

In den letzten Jahrzehnten sind in Berlin wichtige Errungenschaften und Fähigkeiten einer Großstadt verloren gegangen. Die große Stadt Berlin ist dadurch kleiner geworden – sie hat sich sozial und räumlich verengt. Diese Entwicklung hat sich so weit verfestigt, dass sie nicht in einem großen „Ruck“ korrigiert werden kann, sondern nur in einem allmählichen Prozess, bei dem kleine Schritte und Verschiebungen wertvoll sind – wenn sie erste fühlbare Verbesserungen bringen und wenn sie den Bürgern Orientierungspunkte für die weitere Entwicklung der Gesamtstadt bieten.  

Sowohl Dringlichkeit als auch Perspektive sprechen dafür, dass die CDU konstruktiv eine Koalition für einen Wechsel in der Stadtregierung sucht. Die Tatsache, dass CDU und SPD sich zu Koalitionsverhandlungen entschlossen haben, ist ein gutes Zeichen. Es ist eine Chance, dass sich die Berliner Politik weg von den großen „Stadtvisionen“ und hin zur Stadtrealität bewegt. Allerdings sollten CDU und SPD den Bürgern diese Koalition erklären: Sie ist eine Pflichtkoalition angesichts der prekären Lage Berlins. Es geht darum, eine weitere Verwahrlosung der Stadt aufzuhalten und ein elementares Funktionieren der Stadt sicherzustellen. Beide Parteien sollten sich davor hüten, diese Koalition großsprecherisch als „die Hauptstadt-Wende“ oder ähnliches zu verkaufen. Wir stehen erst am Anfang einer Rehabilitation der modernen Großstadt. Eine neue Stadtregierung sollte den Bürgern Zeit geben, um nüchterner und gründlicher über das Bewahren und Verändern in Berlin nachzudenken. Man muss hier ja auch bedenken, dass insgesamt in Deutschland noch die große Erzählung von der „Zeitenwende“ regiert. Die großen Städte im Lande müssen einen Großteil dieser Wende-Suppe auslöffeln und werden so in unhaltbare Zustände getrieben – siehe Energiewende, siehe Verkehrswende, siehe Massenmigration. 

Eine kämpferische große Koalition?

Grün verliert. Die Entzauberung dieser ganzen Denkrichtung wird sich fortsetzen. Aber man darf nicht erwarten, dass sich die Sozialschichten, die diese Richtung tragen, sich ändern. Man darf auch nicht darauf hoffen, dass sie aus den Städten verschwinden werden. Man muss damit rechnen, auf längere Zeit mit diesen geschworenen Feinden einer für alle Bürger funktionierenden Stadt zu tun zu haben. Schon jetzt ist in Berlin sichtbar, wie die verschiedensten Kräfte alles versuchen, um die Arbeit einer CDU-SPD-Stadtregierung zu lähmen. Sie wollen nicht abwarten und die Regierung erstmal ihre Arbeit aufnehmen lassen. Sie schaffen es nicht, die Bürger einmal selber auf den Gang der Dinge blicken zu lassen, sondern müssen sofort vorgeben, was man von der neuen Stadtregierung zu denken hat. Sie werden auch versuchen, ihre bisherige Politik einfach weiter durchzudrücken und ohne Rücksicht auf neue Mehrheiten in einer Grauzone Fakten zu schaffen. Hier hört meine eine Argumentation, die aufhorchen lässt: Eine andere Koalition als die bisherige sei in Berlin unmöglich, heißt es, weil „die Partei-Basis“ da nicht mitmachen würde. So, so. Eine „Partei-Basis“ soll also ausschlaggebend sein, damit eine Koalition, die nach dem Ergebnis der allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen möglich wäre, doch nicht möglich ist. Die Grünen sind ja sehr findig, wenn es darum geht, sich einen Souverän herbeizureden, der sozusagen „von Natur aus“ ihrer Sache zugeneigt ist. So wird bei grünen Projekten immer die „Zivilgesellschaft“ beschworen, die – im Unterschied zur Gesamtgesellschaft – exakt das träumt, was die Grünen auch träumen. Oder es ist von der „Stadtgesellschaft“ die Rede, die merkwürdigerweise nicht in den Teilen der Stadt wohnt, wo man CDU, FDP oder AFD wählt. Auch Franziska Giffey wird nun wohl aus der „Stadtgesellschaft“ ausgebürgert. Und wenn es zu Straßenblockaden kommt, gibt es den Ehrentitel des „Aktivisten“, für den der gute Zweck alle Mittel heiligt. Man sieht, die Rede von der „Parteibasis“ ist alles andere als unschuldig. Wer heute ihren Widerstand beschwört, wir morgen mit „sozialen Unruhen“ drohen, wenn eine Koalition von CDU und SPD ihre ersten Maßnahmen trifft.   

Eine große Koalition in Berlin wird also kämpfen müssen, aber mit Sorgfalt in der Rede und Beharrungsvermögen in der Sache.    

(erschienen am 25.2.2023 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“, und am 13.3.2023 bei „Die Achse des Guten“)

Die Silvesterereignisse haben gezeigt, dass man sich auf der Straße nicht mehr auf den Schutz der Polizei verlassen kann. Die folgende „politische Debatte“ zeigte dann, dass die Regierenden diesen Schutz auch gar nicht mehr wollen. 

Wo bleibt das Gewaltmonopol des Staates? 

20. Januar 2023

Die Bilanz der vergangenen Silvesternacht ist verheerend.  Die zahlreichen Berichte, die inzwischen vorliegen, zeigen eine erschreckende Herrschaft der Gewalt. Ihr Schauplatz war der Straßenraum. Diese Gewalt zielte direkt auf Leib und Leben von Bürgern, Feuerwehr, Rettungskräften. Sie suchte das Duell mit den Polizeikräften, sie lockte sie in Hinterhalte und zwang sie oft auch zum Rückzug. Diese Gewalt hatte ihre eigene Organisation: Sie erfolgte aus der Deckung von Zusammenrottungen heraus und zog sich bei Bedarf wieder in ihren Schutz zurück. In bestimmten Teilgebieten unserer Großstädte war sie in der Lage, eine Übermacht herzustellen. Die Polizeikräfte wirkten demgegenüber oft wehrlos. Sie waren nicht mehr Herr der Lage, sondern Getriebene. Über dem ganzseitigen Bericht auf Seite 3 der „Berliner Zeitung“ am 2.Januar stand ein höhnisches Zitat aus den Reihen der neuen Machthaber: „Die Polizei hat hier nichts mehr zu melden“ Das Gewaltmonopol des Staates war in der deutschen Hauptstadt schwer angeschlagen.    

Aber noch verheerender als diese Bilanz der Silvesternacht ist die Bilanz ihrer „politischen Aufarbeitung“. Wer gedacht hatte, dass man sich nun ernsthaft mit der Niederlage befasste, die das Gewaltmonopol des Staates auf der Straße erlitten hatte, hatte sich getäuscht. Wer von den Regierenden hören wollte, welche Maßnahmen nun ergriffen werden, damit diese offene Wunde im Lande möglichst schnell geschlossen wird, ging leer aus. Denn anstatt zu fragen, welche Gegengewalt nun aufgeboten werden muss, damit der Straßenfriede wiederhergestellt wird, wurde eine spekulative Debatte eröffnet. Alle möglichen Psychologen und Soziologen beugten sich über die Täter und gaben vor, auf diese Weise sogenannte „tieferen Ursachen“ der Gewalt zu finden. Und mit dieser Ursachenforschung war ein kolossales Versprechen verbunden: Eine weitere Ausbaustufe von „Sozialarbeit“ könnte etwas leisten, was die Polizei und überhaupt das staatliche Gewaltmonopol niemals erreichen würde. Damit könnte die Gewalt nachhaltig aus der Welt geschaffen werden – indem die „Sozialarbeit“ eine Art Selbstbefriedung der Gesellschaft herbeiführt. Das Gewaltmonopol des Staates wäre also im Grunde überflüssig.   

Die Erfüllung der Schutzaufgabe wird verschoben 

Dabei verschwieg man freilich ein kleines hässliches Problem dieser Strategie. Sie hilft erstmal auf der Straße nicht weiter. Sie tastet die willkürliche Gewalt nicht dort an, wo sie nun einmal da ist Sie schlägt sie nicht auf derselben Straße zurück, auf der sie ausgeübt wird. Die Psycho- und Sozial-Strategie läuft darauf hinaus, dass die Bürger es erstmal hinnehmen müssen, dass sie auf der Straße nicht mehr sicher sind. „Erstmal“ sollen die Bürger solche Straßen halt meiden. Genauso sollen sie in der Nacht die Durchquerung einer städtischen Parkanlage oder die Benutzung bestimmter U-Bahnhöfe vermeiden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt also „erstmal“ nur noch eingeschränkt. Während die Regierenden über „die Jugendgewalt“ debattieren und optimistische Perspektiven ausmalen, bleibt ihre eigentliche Botschaft an die Bürger ungesagt: „Erstmal“ müsst ihr damit leben, dass Eure Freiheiten nicht mehr geschützt werden. 

Wehret den Anfängen 

Die Gewalt lässt sich nicht aus der Welt schaffen, insbesondere nicht in den Großstädten dieser Welt. Hier leben Menschen auf engem Raum zusammen, ohne dass es ein näheres Einander-Kennen und ein miteinander Vertraut-Sein gäbe. Die „solidarische Großstadt“ ist ein Trugbild, das als politisches Ziel nicht taugt. Umgekehrt ist aber auch die wehrlose Großstadt, die zwangsläufig zu einer neuen Barbarei führt, ein Trugbild. Die Tendenz zu Verwahrlosung und Gewalt muss nicht die Oberhand gewinnen. Ihre Macht kann eingehegt werden – wenn ihr rechtzeitig handfest begegnet wird. Das ist ein Eckstein moderner Großstadt-Politik. Die heute in Politik und Massenmedien dominierende Rede von „Urbanität“, will davon nichts mehr wissen. Sie singt das hohe Lied auf „Vielfalt“ und „Offenheit“ – und fällt dann aus allen Wolken, wenn Verwahrlosung und Gewalt auf einmal die Macht ergreifen. Wird der Kurs geändert? Nein, auch diesmal dauerte es nur ein paar Tage, bis die alten Utopie-Experten wieder die Mikrophone besetzten und zum x-ten Mal „ganz neue Ansätze“ der Psycho- und Sozialbetreuung in Aussicht stellten. Unterdessen geht das willkürliche Wuchern der Gewalt weiter. 

Das Gewaltmonopol des Staates muss operativ sein 

Heute hat sich in vielen Großstädten, nicht nur in Deutschland, ein soziales Gemisch gebildet, das in der Lage ist, bestimmte Territorien in Beschlag zu nehmen und punktuell eine Herrschaft der Gewalt zu errichten. Was bringt es da, sich nun über einzelne sozialen Gruppen oder Individuen zu beugen, und rückblickend zu erforschen, was sie auf diesen Weg gebracht hat. Es genügt ein realistisches Menschenbild, das skeptisch gegenüber der „Besserung“ des Menschen ist, und das davon ausgeht, dass die Gewalt-Drohung ganz einfach da ist. Und dass sie dort geschlagen werden muss, wo sie zur Tat schreitet. Das waren ja die ersten, intuitiv richtigen Fragen nach den Silvester-Ereignissen: Wie kommt man aus der ohnmächtigen Lage heraus, in der sich Bürger, Feuerwehr, Rettungskräfte im Angesicht der Gewalt befanden? Wie wird insbesondere die Schwäche der Polizeikräfte auf der Straße überwunden? 

Da ist ja die Schlüsselsituation, ohne deren Bewältigung jegliche Einhegung der Gewalt eine Illusion bleibt. Zu Recht wird gefordert, dass es harte Strafen für die Täter geben muss, und dass die Bestrafung schnell erfolgen muss. Aber damit ist noch nicht die Straße befriedet. Wenn das staatliche Gewaltmonopol nicht nur eine Theorie sein soll, sondern ein praktisch wirksames Dispositiv, müssen die Täter schon im Moment der Tat den Gegenschlag des Staates spüren. Gewiss kann der Staat nicht gleichzeitig überall sein. Aber er muss dort, wo er eingreift, in der Lage sein, den Angriff der Gewalt zurückzuschlagen und die Täter unschädlich zu machen. Zu Recht wird gefordert, Polizeibeamte mit Kameras am Körper auszurüsten, um Straftaten und Täter zu identifizieren. Aber in der Silvesternacht wurden Polizei und Rettungskräfte aus der Menge heraus mit Distanzwaffen angegriffen – mit Steinen, Molotow-Cocktails, Pyrotechnik und wohl auch mit Schusswaffen. Mehrfach waren Polizeikräfte gezwungen, sich vor einem Mob zurückziehen, der offenbar auch vor Angriffen auf das Leben der Beamten nicht zurückscheute. Da helfen die Body-Cams wenig. 

Lösungsvorschläge, die um den heißen Brei herumtappen 

Man muss sich immer wieder die dramatischen Berichte und Bilder vor Augen führen, die unmittelbar im Anschluss an die Silvesternacht zirkulierten, zum Beispiel beim Berlin-Brandenburgischen Sender BBR. Aber nicht nur in der deutschen Hauptstadt fanden solche Auseinandersetzungen statt, für die die Bezeichnung „Kampf um die Macht“ nicht übertrieben ist. In einem Bericht der FAZ vom 2. Januar wird aus Bochum berichtet:

„In Bochum wurden Polizisten von rund 300 Personen eingekesselt und unter anderem mit illegalen `Polenböllern´ beworfen. Es grenze an ein Wunder, dass niemand zu Schaden gekommen sei, sagte ein Polizeisprechen. Die Polizisten hatten zuvor einem 26 Jahre alten Mann und einem 17 Jahre alten Jugendlichen eine Waffe abgenommen, mit der diese zuvor Feuerwerkskörper auf Passanten abgefeuert haben sollen. Danach wurden die Beamten von der Menge umzingelt.“ (FAZ, 2.1.2023)

Sicher gibt es polizeiintern eine Diskussion über die prekäre Situation der Polizei angesichts der wuchernden Straßengewalt. Sicher kommen dabei auch die Bewaffnung und der Waffengebrauch der Polizei zur Sprache. In der Öffentlichkeit ist das noch ein Tabu-Thema. Es wäre schon viel gewonnen, wenn das anders würde. Der Rechtsstaat kann nur bestehen, wenn er sich gegen jede Tendenz zur Ausbreitung willkürlicher Gewalt wendet. Dazu muss er selber zu einer Gewalt werden. Das Gewaltmonopol des Staates wird zwar hier und da in Worten beschworen. Aber es ist gegenwärtig offenbar nicht hinreichend operativ. Die konkreten Maßnahmen, die sich daraus ergeben, werden nicht benannt. Die Lösungsvorschläge tappen um den heißen Brei herum. 

Eine Politik ohne Staat? 

Ja, dieser Beitrag ist eine Forderung nach „mehr Staat“. Die Vorstellung, alle Probleme dieser Welt könnten durch die Selbsttätigkeit „der Gesellschaft“ (oder neudeutsch: „der Zivilgesellschaft“) gelöst werden, führt in die Irre. So sind wir heute auf dem Weg zu einer Politik ohne Staat, bei der die Politiker vor allem in den Medien unterwegs sind und alles Mögliche „fordern“ – so als hätten sie gar kein Regierungsamt und keine Verantwortung für Maßnahmen. Politik ist dann nur noch eine Art „Gesellschaftsbegleitung“, bei der es darauf ankommt, die jeweiligen Trends aufzugreifen und nirgendwo anzuecken. Eine solche Politik kennt keine festen Rechtsbestände mehr, und keine festen Sach- und Wissensbestände mehr. Sie regiert das Land ohne bestimmte fachliche Qualifikation. Sie kennt keine Bilanzpflicht für ihre Entscheidungen. Stattdessen erklärt sie, zu einer „ganz neuen“ Zukunft unterwegs zu sein – und der größte Schuldenberg wird im Handumdrehen zur „Zukunftsinvestition“. Eine solche Politik ohne Staat ist deshalb auch eine wuchernde Politik. So hat man auch die Silvester-Gewalt auf das weite Feld der „Jugendprobleme“ geleitet – als würde man dadurch der Einhegung der Gewalt auch nur einen Flohsprung näherkommen.

Das Beharren auf dem Gewaltmonopol des Staates ist demgegenüber eine ziemlich harte Lösung, und sie liegt in den Händen einer von der Gesellschaft „abgehobenen“ Institution, der Polizei. Aus der Sicht unserer Gesellschafts-Moderatoren ist das ein ziemlich unfreundlicher Vorschlag. Er hat allerdings einen Vorzug: Er grenzt das Gewalt-Problem sachlich ein und bearbeitet es direkt also solches. Hier geht es um eine Vorne-Verteidigung. Die Lösung „Gewaltmonopol“ versucht nicht, die Persönlichkeit der Beteiligten in ihrer ganzen Tiefe zu beeinflussen. Sie will nicht ihr ganzes Verhalten und Denken ändern. Diese Gewalt ist keine erziehende Gewalt. Auch keine ächtende Gewalt, die den Stab über ganze Menschen oder Menschengruppen bricht. Sie befasst sich nicht mit Biographien, mit Herkunft, Geschlecht, Alter. Sie gilt nur einem bestimmten, vorliegenden Tatbestand. Das Gewaltmonopol des Staates wird ohne Ansehen der Personen ausgeübt. Aber es wird wirklich und sichtbar ausgeübt. Es wird nicht durch einen Schein der Fürsorglichkeit verdeckt. Es ist nicht verhandelbar. Dies Monopol verlangt keine Bekenntnisse. Es tabuisiert nicht bestimmte Worte. Es bringt Andersdenkende nicht zum Schweigen. Es zerstört keine Denkmäler. Es löscht keine historischen Straßennamen.  

Indem das Monopol des Staates prosaischer und äußerlicher Gebrauch von der Gewalt macht, begrenzt es sie. Nur in Händen des Staates kann diese Verwandlung der Gewalt geschehen. Jede „Rückverteilung“ der Gewalt an die Gesellschaft ist ein Irrweg, der in den Krieg aller gegen alle führt.    

(erschienen am 26.1.2023 in meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“)