Ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Täter konnte weitere Taten begehen, weil Gerichte verhinderten, dass der Staat seine Schutzpflicht wahrnahm. Die Vorgänge in Baden-Württemberg zeigen eine gefährliche Fehlentwicklung der staatlichen Gewaltenteilung. Continue reading „Kindesmissbrauch – Die unkontrollierte Macht der Richter“
Kurzmitteilungen
Aus dem Notizbuch: Die fiktive Familie
Über die ideologische Anfälligkeit einer Rechtsprechung, die sich als überstaatliche Macht versteht und sich zugleich von den realen Entwicklungen im Land abschirmt. Continue reading „Aus dem Notizbuch: Die fiktive Familie“
Das Regime der Abhängigkeiten
Es gibt keine stabile Regierung in einem Land, das von der Politik als Ansammlung von Bedürftigen behandelt wird. Das Weiter-So entfernt Deutschland immer weiter von seinen bürgerlichen Grundlagen. Continue reading „Das Regime der Abhängigkeiten“
Eine bürgerliche Agenda für Deutschland: Konsolidieren!
Ständig werden in Deutschland neue „Aufbrüche“ beschworen, während es in Wirklichkeit nur ein zwanghaftes Weiter-So gibt. Aber was ist die Alternative? (Das Regime der Abhängigkeiten, Teil II) Continue reading „Eine bürgerliche Agenda für Deutschland: Konsolidieren!“
Merkels letztes Aufgebot
Deutschland braucht nicht nur eine „stabile Regierung“, sondern eine Stabilisierung des Landes. Doch das regierende Parteienspektrum ist nicht fähig, den Ernst der historischen Situation zu erfassen. Continue reading „Merkels letztes Aufgebot“
An der Südgrenze
Am 21. Dezember sind Wahlen in Katalonien, doch es geht nicht nur um diese Region. Erst im spanischen Maßstab werden die Herausforderungen sichtbar, an denen sich auch Katalonien messen lassen muss. (Existenzfragen Spaniens, Teil I)
Zwischen Bruch und Konsolidierung
Es gibt eine „schwarze Legende“ über das ewige Scheitern Spaniens. Doch die Marktwirtschaft und der demokratische Verfassungsstaat haben sich in der Krise behauptet. Die harte Auseinandersetzung mit dem katalanischen Separatismus ist kein schlechtes Zeichen. (Existenzfragen Spaniens, Teil II) Continue reading „Zwischen Bruch und Konsolidierung“
Liberalismus und Staatsräson
Es ist ein großes Verdienst, dass die FDP die Bildung einer „Jamaika“-Koalition verhindert hat. Aber haben die Liberalen auch die Kraft, der schleichenden Auflösung des Verfassungsstaates entgegenzutreten? Continue reading „Liberalismus und Staatsräson“
Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche
Während die Politik des billigen Geldes die Wertschöpfung der Wirtschaft aushebelt, unterminiert die willkürliche Verbreitung von Rechtsansprüchen die staatlichen Hoheitsaufgaben.
Continue reading „Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche“
Am Ende eines historischen Irrwegs
Der Versuch, die Umwälzungen von 1989 in „Globalpolitik“ zu überführen, hat eine tiefe Vertrauenskrise ausgelöst. Mit „Jamaika“ hat die politische Geisterfahrt auf den Weltmeeren der großen Themen seinen passenden exotischen Ausdruck gefunden Continue reading „Am Ende eines historischen Irrwegs“
